EMMA | Ganserer: Die QuotenfrauEMMA | Ganserer: Die Quotenfrau - # 2

[Dali]

Hi.

Abgesehen davon dass ich dieses Zeitschrift schon immer als eine Art Hetzblatt gehalten habe, ist es für mich der Versuch, für Schwarzers Buch Werbung zu machen. Es wird doch kein Zufall sein, dass er ausgerechnet zwei Monate vor der Veröffentlichung erscheint.

LG

Dali

[Cybill]

Ich empfinde die ganze Debatte um die Causa Ganserer als sehr problematisch und muss ehrlich gestehen, dass ich eine derartige Entwicklung nach der Offenbarung im Wahlkampf, befürchtet habe.

Was uns klar sein muss:
- Damit haben die Kritiker des Selbstbestimmungsrechts(1) ein unwiderlegbares Argument um gegen die Einführung einer solchen Regelung Stimmung zu machen.
- insbesondere wird der Vorgang die Debatte um die Begutachtung und den möglichen Missbrauch der Selbstbestimmung wieder anfachen.
- Wie sehr kritisch wir auch die Emma sehen mögen, auf viele Frauen hat dieses Medium immer noch starken Einfluss.
- wir haben keine Lobby, wir sind eine sehr kleine Minderheit im Vergleich zurGesamtbevölkerung (> 1%), da ist eine solche Sache unserem Image nicht zuträglich.
- wir sind auf Allies angewiesen um bequeme rechtliche Wege zu erreichen, insbesondere bei den CIS-Frauen in der Politik.

Alles in allem, so sehr ich auch Tessa verstehen kann, dass sie sich dem TSG-Verfahren nicht stellen will um ein Statement zu setzen, oder nicht über den -§45b PStG gehen wollte, das Ganze ist sehr unerfreulich und leider auch unserer Sache alles Andere als zuträglich.

Schönes Wochenende

Cybill

(1) ich schreibe deshalb nicht von einem einzelnen Selbstbestimmungsgesetz, da dieses lediglich den Kern eines ganzen Strauß von Gesetzen betrifft der zu ändern ist.

[manchmal_melissa]

Hallo Cybill,

Mich hat das Thema und gerade der erste Punkt von dir auch beschäftigt, auch wenn ich die Agenda der EMMA und die Wortwahl (Deadnaming etc.) kategorisch ablehne. Aber ich bin zu einem anderen Schluss gekommen.

Was uns klar sein muss:
- Damit haben die Kritiker des Selbstbestimmungsrechts(1) ein unwiderlegbares Argument um gegen die Einführung einer solchen Regelung Stimmung zu machen.

Haben sie das wirklich? Ich habe nicht mitbekommen, dass bei den grünen cis-Männer auf die schlaue Idee gekommen sind, sich als Frauen zu bezeichnen, nur um auf die Liste zu kommen. Ist der potenzielle Missbrauch des Selbstbestimmungsrechts wirklich ein Argument? Wer soll sich darauf berufen, sich damit irgendetwas erschleichen und danach als cis-Mann noch integer und haltbar auf irgendeinem Posten sitzen?
Für mich zeigt die Diskussion nur, dass Quotenregelungen im Allgemeinen wenig mit Fairness zu tun haben.

Liebe Grüße,
Melissa

[Svetlana L]

Na ja, immerhin scheint die Partei hinter ihr zu stehen: Tagesspiegel: Grüne verurteilen transfeindliche Angriffe auf Tessa Ganserer

Als damals nach meinem Outing in der Dienststelle zur Frauenvollversammlung eingeladen wurde, habe ich mich auch erst mal vorsichtig bei der Frauenbeauftragten erkundigt, ob die Einladung nur für Frauen oder auch für Frauen* gilt. Lapidare Antwort war die Gegenfrage, ob ich Frau bin oder nicht. Damit war die Sache erledigt. Und das war noch weit vor meiner Personenstandsänderung. Ähnlich würde ich es auch bei Tessa Ganserer sehen. Und zu den Gegener_innen eines Selbstbestimmungsgesetzes a la EMMA, AfD, kath. Kirche usw.: Wenn es nach denen ginge, dann dürfte Tessa Ganserer auch nicht über die Frauenquote ins Parlament, selbst wenn sie die Personenstandsänderung (wie auch immer) gemacht hätte und sämtliche OPs machen lassen hat. In deren Augen sind und bleiben wir halt immer männlich.

[ExuserIn-2023-01-07]

Dass sich Tessa Ganserer nicht den Regeln des TSG unterwirft ist nachvollziehbar und konsequent. Die Sache mit der Frauenquote ist jedoch mehr als unglücklich. In einem Rechtsstaat sollte bei einer so wichtigen Sache wie der Erlangung eines Mandates schon das juristische Geschlecht entscheidend sein - sei die aktuelle Gesetzeslage noch so problematisch. Sich einfach darüber hinwegsetzen, kann und darf nicht die Lösung sein.

[Lana]

- Damit haben die Kritiker des Selbstbestimmungsrechts(1) ein unwiderlegbares Argument um gegen die Einführung einer solchen Regelung Stimmung zu machen.

Liebe Cybill,

das verstehe ich nicht. Wer soll denn bitte besser wissen, dass Ganserer eine Frau ist als sie selbst?
Und wer kann sich ernsthaft anmaßen, ihrer Partei vorschreiben zu wollen, sie als das wahrzunehmen, was sie ist?

Nehmen wir mal für einen kurzen Moment an, dass es eine allwissende unabhängige Instanz gäbe, die abschließend beurteilen könnte, welches Geschlecht eine Person hat. Dieses Urteil würde auf den Vorgaben bestehder höchstrichterlicher Urteile und grundgesetzlicher Regelungen gefällt werden müssen.

Auch dann wäre Ganserer eine Frau, nur mit Zertifikat.
Die Auswirkungen auf ihren Listenplatz wären genau die selben wie aktuell.


Ich sehe nicht, wo da ein "unwiderlegbares Argument" sein soll. Das findet man doch nur, wenn man bei diesem Thema auf dem Stand der Siebzigerjahre stecken geblieben ist.

Sorry, aber ich habe keine Lust mehr zu warten, bis auch der oder die letzte Ewiggestrige in der Gegenwart angekommen ist.

LGL

[Jasmine]

.............Alles in allem, so sehr ich auch Tessa verstehen kann, dass sie sich dem TSG-Verfahren nicht stellen will um ein Statement zu setzen, oder nicht über den -§45b PStG gehen wollte, das Ganze ist sehr unerfreulich und leider auch unserer Sache alles Andere als zuträglich..................

Nein liebe Cybill, das sehe ich grundlegend anders. Das hört sich für mich an als wenn man sagen würde, bis ja selber schuld das du angegangen wurdest, hättest ja keinen Minirock anziehen dürfen.
Würde Deutschland in diesem Punkt die Menschenrechte und die Wissenschaft akzeptieren, dann hätte Frau Ganserer das Problem nicht!!! Hätte die SPD im letzten Jahr für den Gesetzentwurf gestimmt, sähe die Welt bestimmt anders aus. Denn dann hätten wir wahrscheinlich schon lange ein Selbstbestimmungsgesetz. Der -§ 45 b ist nunmal nicht für transexuelle Personen. Hier geht die Argumentation am Thema vorbei. Ich glaube kaum, das irgendjemand Frau Ganserer einen Vorwurf daraus machen kann, das sie das TSG Gesetz nicht nutzt. Die Argumentation diesbezüglich ist hinlänglich bekannt.
Man muss immer schauen wer hinter solchen Aktionen steckt, wer der Initiator oder die graue Eminenz im Hintergrund ist. Wem nutzt denn sowas? CDU? CSU? AfD?
Liebe Cybill, ich meine das nicht böse.
Liebe Grüße Jasmine

[Lavendellöwin]

dass bei den grünen cis-Männer auf die schlaue Idee gekommen sind, sich als Frauen zu bezeichnen, nur um auf die Liste zu kommen.

Ähm...doch...

Das hat David Allison gemacht...

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... duced=true

war zwar nur zum Kreisvorstand, aber naja...

Alles Liebe Marie

[Jasmine]

.........Ähm...doch...

Das hat David Allison gemacht...

Zitat aus dem Artikel: Das nutze ein Reutlinger Parteimitglied für eine Protestaktion gegen die Haltung der Grünen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung.

Hier liegt meiner Meinung nach eine mißbräuchliche Tat zugrunde.

Bei Frau Ganserer ist die Sachlage eine ganz andere.

Liebe Grüße Jasmine

[Lana]

Die Sache mit der Frauenquote ist jedoch mehr als unglücklich. In einem Rechtsstaat sollte bei einer so wichtigen Sache wie der Erlangung eines Mandates schon das juristische Geschlecht entscheidend sein - sei die aktuelle Gesetzeslage noch so problematisch. Sich einfach darüber hinwegsetzen, kann und darf nicht die Lösung sein.

Liebe Juna,

ich weiß nicht genau, wie die Vergabe von Listenplätzen abläuft. Es ist wohl in erster Linie eine parteiinterne Angelegenheit. Daher sehe ich nicht, warum parteiinterne Kriterien nicht anderen Vorgaben genügen sollen als den rein juristischen. Sie dürfen halt nicht dagegen verstoßen.
Die Grünen haben in ihrer Parteiarbeit immer mal wieder Dinge eingeführt, über die andere Parteien die Nase rümpften. Die Frauenquote ist nur eines davon. Männlich/weibliche Doppelspitzen, Trennung von Amt und Mandat sind weitere Dinge, die auf diesem Weg in den politischen Diskurs eingeführt wurden. Nicht alles hat sich bewährt, aber es war gut, diese Dinge auszuprobieren, und sei es nur, um eine Diskussion darüber in Gang zu bringen.

So sehe ich das auch hier:
Das parteiinterne Vorgehen verstößt gegen kein Gesetz, wohl aber gegen die Ansicht von manchen Menschen. Das ist aber deren Problem und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.

LGL

[manchmal_melissa]

dass bei den grünen cis-Männer auf die schlaue Idee gekommen sind, sich als Frauen zu bezeichnen, nur um auf die Liste zu kommen.

Ähm...doch...

Das hat David Allison gemacht...

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... duced=true

war zwar nur zum Kreisvorstand, aber naja...

Hi Marie,

Ich meinte natürlich die Bundestagswahl, aber gut, die Ebene ist ja letztendlich egal. Im Satz danach stellte ich die Frage, ob so jemand dann noch integer und haltbar wäre. Das war bei Herrn Allison wohl nicht der Fall:

https://www.queer.de/detail.php?article_id=40201

Liebe Grüße,
Melissa

[Jasmine]

Zitat aus dem Artikel:
Ein grüner Transfeind deklarierte sich als Frau und kandidierte für den Frauenplatz im Kreisvorstand. Er verlor nicht nur die Abstimmung, sondern auch seinen Landtagsjob.

Das zeigt doch das das System funktioniert. Er wurde entlarvt. Also bei objektiver Betrachtung schadete dieser Mann den Gegnern und rechten Gruppierungen mehr.

Liebe Grüße Jasmine

[ExuserIn-2023-01-07]

Liebe Juna,

ich weiß nicht genau, wie die Vergabe von Listenplätzen abläuft. Es ist wohl in erster Linie eine parteiinterne Angelegenheit. Daher sehe ich nicht, warum parteiinterne Kriterien nicht anderen Vorgaben genügen sollen als den rein juristischen. Sie dürfen halt nicht dagegen verstoßen.

Bin keine Juristin, aber so einfach ist das glaube ich nicht. Eine Partei ist kein Kaninchenzuchtverein und da muss schon vieles formaljuristisch korrekt ablaufen, um nicht angreifbar zu sein. Und es ist ja auch zunächst mal gut so, dass zum Beispiel Parteifinanzierung, aber auch die Aufstellung von Wahllisten strengen Vorgaben unterliegen. Maßgeblich wird sicherlich sein, wie das in den Parteistatuten ausformuliert ist und wahrscheinlich auch noch andere Dinge. Der Wahlprüfungsausschuss befasst sich zumindest schon mal damit und hat es nicht sofort als völlig unbegründet abgewiesen.

[Lavendellöwin]

Das zeigt doch das das System funktioniert. Er wurde entlarvt. Also bei objektiver Betrachtung schadete dieser Mann den Gegnern und rechten Gruppierungen mehr.

Mhm...


liebe Jasmine und liebe Melissa,

wenn das System wirklich funktionieren würde, wäre er gar nicht erst so weit gekommen.
Und genau das ist das Problem...

Alles Liebe Marie

[Jasmine]

.......wenn das System wirklich funktionieren würde, wäre er gar nicht erst so weit gekommen.
Und genau das ist das Problem.....

Vielleicht hat die Partei auch "im Zweifel für den Angeklagten" also nach der Unschuldsvermutung entschieden. Als die dann merkten das da doch mehr dahintersteckt und der Mißbrauch der Regelung wurden Sanktionen aktiviert. So könnte ich mir das auch vorstellen.

Liebe Grüße Jasmine