Irland EGMR - Streit um eine TortenaufschriftIrland EGMR - Streit um eine Tortenaufschrift

[Jasmine]

https://www.rnd.de/panorama/torte-mit-g ... HHRGI.html

Zitat:
..............Gareth Lee hatte eine Bäckerei in der Provinz wegen Diskriminierung verklagt, weil diese sich geweigert hatte, seine Bestellung einer Torte mit der Aufschrift "Support Gay Marriage" (Gleichgeschlechtliche Ehe unterstützen) auszuführen..............

weiteres Zitat:
Die Besitzer der Bäckerei hatten angegeben, der Slogan sei nicht vereinbar mit ihren christlichen Glaubensvorstellungen. Das oberste britische Gericht hatte entschieden, dass die Ablehnung lediglich auf die Botschaft bezogen war, nicht auf die sexuelle Orientierung des Auftraggebers und daher keine Diskriminierung festgestellt.

Ich für meinen Teil frage mich ob hier die Meinungsfreiheit von Gareth Lee untergraben wird, weiterhin halte ich das Urteil für homophob. Die Abweisung der Klage aus formalen Gründen sehe ich in diesem Fall kritisch.
Zitat:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage als unzulässig ab, weil sich Lee bei dem britischen Rechtsstreit, der bereits seit 2014 lief, nicht auf seine Rechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen hatte. ..........

Auch dies möchte ich zitieren:
Ein Vertreter der christlichen Organisation The Christian Institute, die die Bäckerei in dem Rechtsstreit unterstützte, begrüßte die Entscheidung hingegen als "gute Neuigkeiten für die Meinungsfreiheit", wie der "Belfast Telegraph" berichtete.

Ich weiß nicht was ich davon halten soll. Der Inhaber der Bäckerei hat eine Meinungsfreiheit und Gareth Lee nicht???
Liebe Grüße Jasmine

[Blossom]

Der Inhaber der Bäckerei hat eine Meinungsfreiheit und Gareth Lee nicht???

In solchen Fällen ist die Rechtsprechung schwammig ... aus Glaubensgründen kann ich den Bäcker sogar verstehen. Meines Erachtens hat er es falsch angestellt. Zwischen Kunden und Bäcker kommt ein Werkvertrag zustande. Er hätte den Auftrag ja auch wegen "Überlastung" oder wie im nachfolgenden Artikel erwähnt "grundlos" ablehnen können. Ja sogar höflich einen Kollegen benennen können.

Hier der Artikel, der den Gewissenkonflikt des Bäckers auch am Beispiel "anderer" Dienstleister aufzeigt:
https://god.fish/2018/06/07/darf-ein-ba ... -ablehnen/

[Mary]

Ich bin da bei Blümchen, das wäre sicher diplomatisch gewesen und hätte zu keinem Rechtstreit geführt.

Grundsätzlich möchte ich nicht alles auf die Diskriminierungsschiene drücken. Wenn ich einen Auftrag vergeben möchte, den mein ausgewähltes Unternehmen aus welchen Gründen auch immer nicht annehmen will, dann ist das ok. Wenn mein Bäcker entscheidet, er bietet kein extraweiches Toastbrot mehr an, dann kann es sein, dass bei ihm viele Briten das Brot gekauft haben und er keinen Bock auf Briten hat. Kann aber auch sein, dass er einfach lieber Vollkornartikel anbieten will.

Natürlich ist das Thema im Artikel etwas expliziter, aber dennoch darf das auch. Wir können nicht jedem unser Weltbild aufzwingen. Dadurch werden Menschen nicht toleranter. Wenn er sich zB in Deutschland geweigert hätte, eine Torte mit "AfD ist eine tolle Partei" oder sowas zu verzieren, hätten wir das prima gefunden....

Aus so einer Nummer raus geht's allerdings, wie von Blümchen beschrieben, eleganter.

[conny]

Ich weiß nicht was ich davon halten soll. Der Inhaber der Bäckerei hat eine Meinungsfreiheit und Gareth Lee nicht???

Natürlich hat Gareth Lee eine Meinungsfreiheit, aber geht sie so weit, dass der Bäcker mit der Auftragsannahme sie entgegen seiner eigenen umsetzen muss?

In solchen Fällen ist die Rechtsprechung schwammig.

Ich würde sie je nach Lage des individuellen Sachverhaltes als unterschiedlich bezeichen. Die Notwendigkeit dazu zeigen die hier angeführten (politischen) Beispiele.

[Jasmine]

Die Bäckerei kann ja verteidigt werden, aber ich habe mir auch die Organisation angesehen die die Bäckerei unterstützt.
Diese Bäckerei wurde von einer "Christlichen Organisation" unterstützt. Von dieser: https://www-christian-org-uk.translate. ... _tr_pto=sc

Und auch dies fand ich interessant: https://en-m-wikipedia-org.translate.go ... _tr_pto=sc
Zitat hieraus:
Während sich die CI für Themen wie Glücksspiel , Abtreibung und Sterbehilfe eingesetzt hat , ist sie vor allem für ihre Kampagnen gegen Homosexualität und die Rechte von Schwulen bekannt

Das läßt die Bäckerei für mich in einem ganz anderen Licht erscheinen. In welchem Licht erscheint nun diese Organisation?
Liebe Grüße Jasmine

[Mary]

Das kann ja alles sein, Jasmine. Dennoch bleibt es dabei, dass wir zum Glück Meinungsfreiheit haben und auch, wie ich schon oben gesagt habe, darf jeder Selbständige auch seiner Meinung folgen. Wenn er dabei in Kauf nimmt, Umsätze einzubüßen, ist das auch seine Sache. Und wenn das bei besagtem Bäcker so ist, kann ich mich ja auch entscheiden, dort nicht mehr zu kaufen.

In einer idealen Welt wäre das anders, klar. Aber die haben wir leider nicht.

[Blossom]

Die Bäckerei kann ja verteidigt werden, aber ich habe mir auch die Organisation angesehen die die Bäckerei unterstützt.

mal unabhängig davon ... und ein anderes Beispiel:

Als ich nach meiner Miltitärzeit als "Gemeindeschwester" anfangen wollte (tatsächlich stand Schwester auf meinem Abzeichen, weil ich dort der erste "Mann" in dieser Funktion war), musste ich mich taufen lassen, weil es die Kirche als Arbeitgeber so verlangte. Ist das schon Diskriminierung? Nein, denn es eine Kircheninstitution - also geht es dort nach deren Regeln. Gleiches galt damals auch für die Caritas ... Und ja, es ist schön, dass sich dies inzwischen verändert hat. Ich arbeite ja als Schwester für Letztere und auch noch als trans Frau. Es hat sich also etwas getan.

Weiteres Beispiel: Für eine Freundin habe ich jahrelang Grafiken in maschinenstickbare Dateien umgewandelt. Wir bekamen seitens eines Stickbetriebs aus Österreich den Konvertierungs-Auftrag für ein Ärmelband, welches zu einer ehemaligen SS-Einheit gehörte. Wir haben abgelehnt!

Und noch eines:
Ich arbeite als Autorin mit der Firma ePubli zusammen ... als Druckerei und Vertrieb meiner Bücher. Ab und zu kommt es vor, dass ePubli in einem meiner Romane etwas "Anstößiges" findet und deshalb den Vertrieb ablehnt, auch wenn ich mir keiner Schuld bewusst bin. Dennoch arbeite ich weiterhin mit dem Haus zusammen und akzeptiere deren oft puritanischen Auffassungen.

So könnte ich noch lange weitermachen.

Allerdings würde ich in dem Eingangsfall wohl gar nicht erst in diese Bäckerei gegangen sein, wäre mir deren Hintergrund bekannt gewesen. Und das allein, um Ärger zu vermeiden. War es dem Auftraggeber bekannt, ist es schon provokativ, oder? Wie Mary schreibt: Wir haben Meinungsfreiheit und am Glauben scheiden sich eh die Geister.

[Dali]

Hallo zusammen.

Ich sehe auch ein Problem darin, dass ein Stein, der ins Rollen gebracht wird, nur schwer aufzuhalten ist.
Ich schweiße z.B. unter anderem Boxen für die Pferdehaltung. ich würde aber im leben keine Boxen für Rinder- oder Schweinezucht schweißen, schon deshalb, weil ich Vegetarier bin und mich im Tierschutz engagiere. Kann mich dann als nächstes der Schweinebauer verklagen?
Es bleibt ja nicht bei der Torte und der Schrift hängen.
Und jemanden wegen seiner Glaubensvorstellung zu bestrafen, ist auch ein schwieriges Thema. So doof der Grund auch sein mag...

LG

Dali

[Lina]

Eine Kommunikationsagentur kann sich ja auch weigern bestimmte Aufträge anzunehmen, sei es weil sie den Inhalt nicht darstellen Wollen oder einfach den Urheber nicht mag.

Wir hatten auch einen Fall in Hamburg, wo eine Gay-Zeitschrift sich geweigert hat, Anzeigen einer bestimmten Kneipe zu veröffentlichen.
Die Kneipe war bekannt als Treffpunkt für Schwule Nazis.

Der Richter entschied da auch, dass da keine Diskriminierung vorlag.

Es wird ja niemand daran gehindert seine Ansicht zu aeussern, sondern jemand weigert sich, dabei aktiv zu unterstützen.

Ich sehe nicht, dass es einen Unterschied macht, ob das Medium eine Torte ist und, dass die Meisten von uns die Aussage unterstützen würden. Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit, und Vertragsfreiheit ist Vertragsfreiheit.