Selbstbestimmungsrechte: Kippen TSG und 219a schon im Januar?Selbstbestimmungsrechte: Kippen TSG und 219a schon im Januar?

[Anne-Mette]

Moin,

über die Abschaffung des TSG steht da allerdings nicht viel: https://www.maenner.media/gesellschaft/ ... entwuerfe/

aber in der taz klein wenig mehr: https://taz.de/Anne-Spiegel-ueber-Ampelplaene/!5821001/

Gruß
Anne-Mette

[Jasmine]

Zitat:
................Das werde ich in Kürze mit dem Bundesjustizminister besprechen. Auch die Abschaffung des Transsexuellengesetzes betrifft beide Ressorts. Beides können wir schnell anpacken. .............

Das wäre ja ein Durchbruch, wenn das schnell gelänge. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Ich werde mir die Sitzungen des Bundestages im nächsten Jahr ansehen.
Liebe Grüße Jasmine

[Momo58]

Ganz so euphorisch bin ich da nicht. Zuerst muss ein Referentenentwurf gefertigt werden. Dieser wird dann den Transverbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Die Stellungnahme muss innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Dann werden die Anregungen der Transverbände in einem erneuten Referentenentwurf eingearbeitet. Dann kommt irgendwann die erste Lesung im Bundestag. Danach wird die Angelegenheit in die Ausschüsse verwiesen. Danach folgt die zweite und dritte Lesung, dann der Beschluss des Bundestags. Danach muss der Bundesrst zustimmen. Die CDU-geführten Länder werden da einiges blockieren. Bis das ganze Prozedere durch ist wird der Monst September 2022 erreicht sein. Problematisch dabei ist, dass schon ab Januar 2022 der ICD 11 Code eingeführt wird. Nach ICD 11 ist Transsexualität keine psychische Erkrankung mehr. Ohne psychische Erkrankung kein Leidensdruck. Ein gefundenes Fressen für die Krankenkassen, die dann massenhaft die Kostenübernahme für geschlechtsangleichende Maßnahmen ablehnen werden. Das Selbstbestimmungsrecht wäre dann ein teurer Preis dafür.
Ich würde mich freuen, wenn es früher zu einem neuen TSG kommen würde, aber im Moment sieht es so aus, dass auch die Ampelkoalition das TSG lieber auf die lange Bank schieben möchte.


LG Manuela

[Lavendellöwin]

...

Sorry Manuela..

ich weiss nicht wie du auf das alles kommen magst...

mal von dem Vorgang den du zum Gesetz geschrieben abgesehen..

ist es so:

"Die Diagnose "Störungen der Geschlechtsidentität", welche aus den drei Hauptkategorien "Transsexualismus", "Transvestitismus unter Beibehaltung beider Geschlechtsrollen" und "Störung der Geschlechtsidentität des Kindesalters" bestand, wurde durch die Fachbezeichnung "Geschlechtsinkongruenz"[16] (gender incongruence) ersetzt. Unterschieden wird sie weiterhin nach dem Lebensalter:

HA60: Geschlechtsinkongruenz während der Pubertät oder im Erwachsenenalter (gender incongruence of adolescence or adulthood)
HA61: Geschlechtsinkongruenz während der Kindheit (gender incongruence of childhood)
Die Diagnose ist nicht als psychische Störung eingeordnet, sondern als "Zustandsform der sexuellen Gesundheit" (condition of sexual health)"

zum anderen wird der ICD 11 nicht am 1. Januar 2022 eingeführt..er soll ab da eingeführt werden.
Das wird aber nach und nach passieren...

https://www.btb.info/unsere-fachkompete ... kommt.html

https://www.bifg.de/media/dl/ePaper/bif ... icd-11.pdf

Alles Liebe Marie

[Cybill]

Ich habe dazu mal was geschrieben:
https://www.facebook.com/11220527396414 ... 822756290/

Übrigens:
Frohes Fest!

Cybill

[Jasmine]

Ich habe dazu mal was geschrieben:
https://www.facebook.com/11220527396414 ... 822756290/
.................

Ich habe leider kein Facebook.
Weihnachtliche Grüße Jasmine

[Maya]

Ich habe leider kein Facebook.

Klick doch einfach mal auf den Link; nimm die Cookies an und Du kannst alles lesen.
Auch ohne bei Fatzebuck einen Account zu haben.

LG Maya

[Jasmine]

Ich habe leider kein Facebook.

Klick doch einfach mal auf den Link; nimm die Cookies an und Du kannst alles lesen.
Auch ohne bei Fatzebuck einen Account zu haben.

LG Maya

Nein, mein PC sagt, ich soll mich anmelden um fortzufahren. Nach Cookies werde ich nicht gefragt.

Liebe Grüße Jasmine

[Maya]

Seltsam, ich bin auch nicht bei dem Verein angemeldet und konnte alles lesen.
Liegt vielleicht am Browser, oder den Browsereinstellungen.
Dann tut es mir leid
Schöne Weihnachten.

LG
Maya

[Mirjam]

Ich habe dazu mal was geschrieben:
https://www.facebook.com/11220527396414 ... 822756290/

Hallo Cybill,

magst du das mal hier reinkopieren? Denn nicht alle wollen ihre Daten Facebook auf dem Silbertablett präsentieren. Auch wenn der Beitrag möglicherweise ohne mich anmelden zu müssen lesbar sein sollte will ich da nicht draufklicken. Und ich bin mir sicher, dass ich damit nicht die einzige bin.

LG, Mirjam

[Michi79 (†)]

Ich Zitiere dann mal aus Facebook

<Zitat> "
Von einer erfahrenen Politikerin erwarte ich keine Wahlkampfnebelkerzen.
Frau Spiegel weiß genau, wie lange ein Gesetzgebungsverfahren dauert, vor allem wenn man vorher mit einem Gesetzentwurf gescheitert ist.
Darüber hinaus wollen auch die Verbände und queerpolitischen Arbeitskreise der Koalitionsparteien in die Entwurfsfindung eingebunden werden um ein gutes und unangreifbares Gesetz zu gestalten.
Seriös wäre die klare Aussage gewesen:
Das Selbstbestimmungsgesetz hat neben der Abschaffung des -§219a StGB oberste Priorität, muss aber neu konzipiert werden."
</Zitat>

[Jasmine]

Mir persönlich ist es eigentlich egal wie lange ein Gesetzgebungsverfahren dauert. Eine Demokratie muss sich daran messen lassen, wie sie mit Minderheiten umgeht. Also sollen die Politiker gefälligst ihren Job machen. Wie die Vergangenheit zeigt, können Gesetze ganz schnell verabschiedet werden. Ich glaube kaum das ein Selbstbestimmungsgesetz an einer Opposition aus CDU/CSU und AfD scheitern wird. Wenn die Diskussion im Bundestag läuft bin ich schon gespannt wie diese drei Parteien sich im Einklang mit zweifelhaftem Ruhm bekleckern werden. Die AfD ist sowieso dagegen, die Reden von Frau von Storch habe ich noch im Ohr. Welch beschämendes Bild die CDU/CSU abgab, ist mir noch im Gedächtnis. Ein Gesetz abzulehnen nur weil es von der Opposition kam, geht nach meinen bescheidenem Wahrnehmungsvermögen am Demokratieverständnis vorbei. Deutschland hätte bereits Mitte des Jahres die Möglichkeit gehabt ein Zeichen zu setzen und diese Möglichkeit wurde leider verpasst. Wenn diese zwei Gesetzesvorhaben durch die neue Regierung schnell erledigt sind, wird hier ein Zeichen in Europa gesetzt und Staaten wie Polen und Ungarn ........ gezeigt das rechte Bestrebungen keine Zukunft haben können. Es ist genug geredet und vor allem zerredet worden , nun müssen Taten folgen und dies wird die neue Regierung meiner Meinung nach können. Je schneller dies geht, haben die wieder Zeit für andere Dinge.
Liebe Grüße Jasmine

[Marielle]

Guden Namd,

Eine Demokratie muss sich daran messen lassen, wie sie mit Minderheiten umgeht.

Das ist m.E. unbestreitbar.

Also sollen die Politiker gefälligst ihren Job machen.

Man kann es auch so sehen: Zwei von denen machen ihren Job (Spiegel, Buschmann), indem sie, in der ihnen möglichen Form, Druck machen und damit versuchen Reaktionen hervorzurufen.

Nur sind die beiden in dieser Sache nicht die CEOs. Die eigentliche 'CEO' sitzt im BMI, welches nach wie vor die Federführung in Sachen TSG-Abschaffung hat. Zusätzlich muss man aber berücksichtigen, dass Frau Faeser nicht allein im BMI sitzt. Von den rund 2200 dort vorhandenen Stellen sind durch die letzte Bundestagswahl wohl etwa zwei Dutzend neu besetzt worden. Auf allen anderen Stellen sitzen die gleichen Leute wie zuvor.

Deutschland ist eine Demokratie; eine der besten auf diesem Planeten. Aber eben auch eine Demokratie, die erhebliche Spuren von selbsterhaltender Ministerialbürokratie enthält (was schlimmer ist als "kann Spuren von Erdnüssen enthalten").

Die TSG-Abschaffung war kein Selbstgänger, ist es jetzt nicht und wird es auch nicht. Kritik an Spiegel und Buschmann ist zur Zeit aber fehl am Platz.

Habt es gut

Marielle