queer.de | Polen: Tumultartige Szenen bei Debatte über Gesetz zum Verbot von CSDsqueer.de | Polen: Tumultartige Szenen bei Debatte über Gesetz zum Verbot von CSDs - # 2

[Lina]

Also? Wollen wir das einfach ignorieren, nur Rum jammern oder Druck machen? Das ist meine Frage.

ohne Druck wird es nicht gehen. Allerdings frage ich mich, wie der aussehen könnte. Denn war aktuell getan wird reicht ja nicht.

Ja, erst Mal dass man die Parlamentarier direkt darauf anspricht, würde ich wohl annehmen.
Wenn einige Tausend Leute die Parlamentsmitglieder, die sie das letzte Mal gewählt haben anschreiben und auch andere dazu auffordern, das Gleiche zu tun.

[Laura R]

Da läuft ja in der letzten Zeit scheinbar in Polen vieles schief, ich finde Staaten die sich nicht an Regeln der EU halten sollten aus dieser Staatengemeinschaft geworfen werden.
Laura

[Claudia-67]

Hallo Laura,

Da läuft ja in der letzten Zeit scheinbar in Polen vieles schief, ich finde Staaten die sich nicht an Regeln der EU halten sollten aus dieser Staatengemeinschaft geworfen werden.
Laura

das traut sich doch keiner. Ich sehe die EU auch zunehmend skeptischer. Sicher ist das freie Reisen eine tolle Sache. Den Euro muss ich persönlich nicht haben. Das hat auch früher bei uns in der Regione mit D-Mark und Gulden nie echte Probleme gegeben. Ich bin in einem Modellbahnverein Mitglied, wo wir seit 1981 grenzüberschreitend aktiv sind. Daher habe ich mit dem Ausland und Ausländern nicht gleich ein Problem. Aber dort pickt man sich auch nicht die Rosinen raus.

Mich stört einfach, dass inzwischen mehrere Staaten in der EU dabei sind, die zwar alle Vorteile, wie Fördergelder mitnehmen wollen, aber sich sonst taub stellen, wenn es Forderungen gibt. Das sind vor allem Polen und Ungarn. Wenn man wirklich durchgreifen würde, dann würde das anders laufen und sämtliche Mittel gestrichen. So ist das dann etwas lächerlich.

LG
Claudia

[Lavendellöwin]

Da läuft ja in der letzten Zeit scheinbar in Polen vieles schief, ich finde Staaten die sich nicht an Regeln der EU halten sollten aus dieser Staatengemeinschaft geworfen werden.
Laura

Liebe Laura...

ich bin vollkommen bei dir..auch weil Polen hohe Ansprüche stellt, mehr aus dem EU-Haushalt bekommt als einzahlt
(als einziger Staat in der EU) und trotzdem nicht nur in LGBT Fragen kein bisschen einlenkt...

aber ein Rauswurf wird nicht passieren-weil dann die EU Aussengrenze und die Grenze zu Unrechtsstaaten plötzlich
mehr deutsche Sache wäre als es dem Bundestag und dem EU-Parlament lieb wäre.
Ja, ganz hart gesagt war die EU Osterweiterung die Bildung einer Pufferzone-wurde das nicht mal so zu anderen
Zeiten genannt?

Da steckt so viel Strategie dahinter, das so glaube ich die CSDs (oder die Sache mit den LGBT freien Zonen) dort für die
EU nur ein kleines Opfer sind, so traurig das auch ist.

https://action.allout.org/de/a/poland/

die Aktion läuft schon eine Weile und es fehlen immer noch Unterschriften

Alles Liebe Marie

[Laura R]

Liebe Claudia, liebe Marie,
das mit den Sanktionen der EU ist doch wie das Schießen mit Holzgewehren, egal ob Polen oder Ungarn, die können doch machen was sie wollen, es werden Bußgelder verhängt und mit Sanktionen gedroht und was passiert? Nichts!
Ja die Unrechtsstaaten, das hatten wir ja lange genug neben uns und haben es auch wieder, ich würde sie aber mehr als Staaten mit einem mangelnden Demokratie Verständnis bezeichnen und sowas gehört meiner Meinung nach nicht in die EU.
Denn weder die Polen noch die Ungarn werden in dem Streit mit der EU einlenken sondern weiter ihren Weg gehen und Menschenrechte ignorieren.
Da ist guter Rat teuer und vielleicht sollten unsere Politiker auch mal einen Arsch in der Hose haben und auch was durchsetzen.

Laura

[ExuserIn-2021-11-20]

Liebe Claudia, liebe Marie,
das mit den Sanktionen der EU ist doch wie das Schießen mit Holzgewehren, egal ob Polen oder Ungarn, die können doch machen was sie wollen, es werden Bußgelder verhängt und mit Sanktionen gedroht und was passiert? Nichts!
Ja die Unrechtsstaaten, das hatten wir ja lange genug neben uns und haben es auch wieder, ich würde sie aber mehr als Staaten mit einem mangelnden Demokratie Verständnis bezeichnen und sowas gehört meiner Meinung nach nicht in die EU.
Denn weder die Polen noch die Ungarn werden in dem Streit mit der EU einlenken sondern weiter ihren Weg gehen und Menschenrechte ignorieren.
Da ist guter Rat teuer und vielleicht sollten unsere Politiker auch mal einen Arsch in der Hose haben und auch was durchsetzen.

Laura

Und hier haben wir Demokratie? Wie stehts mit den Grundrechten? Mag sein das es in Polen und Ungarn so einiges daneben ist, doch meiner Meinung nach sollten wir hier mit dem jetzigen Zustand keines Falls zu Frieden sein. Die Art und Weise wie hier mit Menschen aktuell umgegangen wird ist mehr als Fragwürdig und die Passivität mit der die Mehrheit der Bevölkerung agiert ist schockierend.
Wie haben (wahrscheinlich) noch keinen Totalitarismus, doch wenn wir nicht auf der Hut sind haben wir schneller Chinesische Zustände als uns lieb ist. Inklusive Sozialbonussystem und Überwachung.

LG Steffie

https://kaisertv.de/2021/07/05/sozialpu ... utschland/
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 98020.html
https://www.fr.de/meinung/vorsicht-beim ... 58301.html

[Blossom]

Wie haben (wahrscheinlich) noch keinen Totalitarismus, doch wenn wir nicht auf der Hut sind haben wir schneller Chinesische Zustände als uns lieb ist. Inklusive Sozialbonussystem und Überwachung.

Oh oh! Klingt mir sehr nach AFD-Phrasen ... Gunnar Kaiser hat ja schon mehrfach die Rote Linie überschritten.

[ExuserIn-2021-11-20]

Wie haben (wahrscheinlich) noch keinen Totalitarismus, doch wenn wir nicht auf der Hut sind haben wir schneller Chinesische Zustände als uns lieb ist. Inklusive Sozialbonussystem und Überwachung.

Oh oh! Klingt mir sehr nach AFD-Phrasen ... Gunnar Kaiser hat ja schon mehrfach die Rote Linie überschritten.

war mir schon klar das das kommen muss.
Zur AfD, kann ich nur zwei Dinge sagen:
Es scheinen die einzigen zu sein die wenigstens in Ausnahme Fällen eine konträre Meinung auch äußern, bitte noch dran bleiben,
und zweitens ist sie als Partei zwar nicht verboten doch absolut inakzeptabel, vor allem weil es eine vollgas Kapitalistische Partei ist
der die Belange der Bevölkerung völlig egal sind, doch das trifft auch auf Hrn. Merz zu (siehe Blackrock) und wahrscheinlich den ganzen Rest der eingesessenen Politiker.
Dinge sind nicht automatisch falsch nur weil der jenige der sie äußert für mich ein Idiot zu sein scheint.
Wenn Du mir klar machen kannst das ich mich irre, wunderbar, das wäre mir recht. Falls Du noch Futter brauchst die Initiative ID2020 wär da noch was, die hat Verbindungen mit GAVI welche von Bill Gates mit finanziert wird (verschwör). Eigentlich wollte ich gar nicht so weit ausholen, doch was die Glaubwürdigkeit der Medien betrifft ist eine Kleine Nachlese zum Kosovo Konflikt hilfreich, da hat sich hinterher eine ganze Menge als falsch und einseitig herausgestellt, und was war seiner Zeit? Kam nicht gut an das ganze zu kritisieren, gut jetzt damit.

LG

Stefanie

[Blossom]

Falls Du noch Futter brauchst

Nein, reicht. Driftet auch extrem vom Eingangsbeitrag ab.
Nur nebenbei ... bin SPD-Mitglied und war in Ex-Jugoslawien als Miltär im Einsatz. Denke mal, dass ich mir vor Ort einen guten Eindruck verschaffen konnte.
Und nun ist wieder gut. Wie sagte Spock immer? "Lebe lang und in Frieden" ...

[Lina]

Hallo Laura,

Da läuft ja in der letzten Zeit scheinbar in Polen vieles schief, ich finde Staaten die sich nicht an Regeln der EU halten sollten aus dieser Staatengemeinschaft geworfen werden.
Laura

das traut sich doch keiner. Ich sehe die EU auch zunehmend skeptischer. Sicher ist das freie Reisen eine tolle Sache. Den Euro muss ich persönlich nicht haben. Das hat auch früher bei uns in der Regione mit D-Mark und Gulden nie echte Probleme gegeben. Ich bin in einem Modellbahnverein Mitglied, wo wir seit 1981 grenzüberschreitend aktiv sind. Daher habe ich mit dem Ausland und Ausländern nicht gleich ein Problem. Aber dort pickt man sich auch nicht die Rosinen raus.

Mich stört einfach, dass inzwischen mehrere Staaten in der EU dabei sind, die zwar alle Vorteile, wie Fördergelder mitnehmen wollen, aber sich sonst taub stellen, wenn es Forderungen gibt. Das sind vor allem Polen und Ungarn. Wenn man wirklich durchgreifen würde, dann würde das anders laufen und sämtliche Mittel gestrichen. So ist das dann etwas lächerlich.

LG
Claudia

"Nie echte Probleme" - was erwartest du denn? Die Währungen würden ja auch so durch unterschiedliche Mechanismen zusammengehalten, dass es eigentlich sinnlos war mit unterschiedlichen Währungen.

Und, ja sprich das Problem mit den Absahnern, die sich nicht an die Spielregeln halten wollen, bei deinen Abgeordneten an.
Die sind es, die der Kommission zu Sanktionen bewegen können.

[Lana]

Und, ja sprich das Problem mit den Absahnern, die sich nicht an die Spielregeln halten wollen, bei deinen Abgeordneten an.
Die sind es, die der Kommission zu Sanktionen bewegen können.

Liebe Lina,

leider funktioniert die EU anders. Die Kommission hat sehr viele Freiheiten und unterliegt keiner unmittelbaren demokratischen Kontrolle. Was irgendwelche Abgeordnete meinen, ist in der Regel nicht von großem Interesse.
Minderheitenrechte in Polen fallen dann übergeordneten Interessen zum Opfer, außer den Betroffenen kräht kein Hahn danach.

Und selbst wenn die EU-Kommission mal Zähne zeigen würde, fallen ihr die Nationalstaaten in den Rücken, um ihre eigenen Probleme zu kaschieren:

[...] die EU-Kommission wird den Streit auf Druck von Deutschland und Frankreich hin kurzfristig beilegen und mittelfristig eine "verschlankte" Demokratie à la PiS akzeptieren.
Berlin und Paris fürchten nicht weniger als ein Übergreifen der Diskussion um EU-Recht versus Landesverfassungen auf andere Länder.

https://www.freitag.de/autoren/der-frei ... verstoesse

Diesen Zynismus nannte man mal "Realpolitik". Heute wird es gerne als "alternativlos" bezeichnet.

LGL

[Lina]

Genau deshalb sollten wir auch aktiv werden.

[Lina]

Und, ja sprich das Problem mit den Absahnern, die sich nicht an die Spielregeln halten wollen, bei deinen Abgeordneten an.
Die sind es, die der Kommission zu Sanktionen bewegen können.

Liebe Lina,

leider funktioniert die EU anders. Die Kommission hat sehr viele Freiheiten und unterliegt keiner unmittelbaren demokratischen Kontrolle. Was irgendwelche Abgeordnete meinen, ist in der Regel nicht von großem Interesse.
Minderheitenrechte in Polen fallen dann übergeordneten Interessen zum Opfer, außer den Betroffenen kräht kein Hahn danach.

Und selbst wenn die EU-Kommission mal Zähne zeigen würde, fallen ihr die Nationalstaaten in den Rücken, um ihre eigenen Probleme zu kaschieren:

[...] die EU-Kommission wird den Streit auf Druck von Deutschland und Frankreich hin kurzfristig beilegen und mittelfristig eine "verschlankte" Demokratie à la PiS akzeptieren.
Berlin und Paris fürchten nicht weniger als ein Übergreifen der Diskussion um EU-Recht versus Landesverfassungen auf andere Länder.

https://www.freitag.de/autoren/der-frei ... verstoesse

Diesen Zynismus nannte man mal "Realpolitik". Heute wird es gerne als "alternativlos" bezeichnet.

LGL

Das ist absoluter Quatsch, was du da erzählst. Natürlich wird die Kommission letztendlich von den demokratischen Organen gesteuert.
Das Missverständnis liegt vielleicht darin, dass die Kommission als Einzige Entwürfe zur Abstimmung vor dem Parlament bringen kann. Aber wie sollte es auch anders funktionieren: Irgend eine Fraktion bestehend aus Parlamentarier aus einer ganzen Reihe Länder sollen einen Entwurf ausarbeiten in allen Amtssprachen? Das würden nur die Wenigsten schaffen. Deshalb wird diese Arbeit von der Kommission gemacht, sehr oft nach Aufforderung der Parlamentarier.
Und wenn es eine Politische Mehrheit für Sanktionen gibt wird die Kommission auch noch einfach sagen können, dazu habean keinen Bock.

Deshalb ist es also wichtig die Abgeordneten anzusprechen. Erst wenn sie das gleiche von vielen Seiten hören, wird es ersichtlich, wie wichtig die Bevölkerung es findet.

Das mit "das hat eh keinen Zweck" oder das ist eh keine Demokratie, und diese Distanzierte hot "die EU und uns" kaufe ich einfach nicht.
Deutschland IST der größte Mitgliedsstaat. Die EU IST zu einem grossen Anteil so gestaltet worden, wie Deutschland es wollte. Wenn jemand ne einen wollen, darauf Einfluss genommen zu haben, ist es weil er entschieden hat, sich nicht darum zu kümmern.

[Lavendellöwin]

Aber wie sollte es auch anders funktionieren: Irgend eine Fraktion bestehend aus Parlamentarier aus einer ganzen Reihe Länder sollen einen Entwurf ausarbeiten in allen Amtssprachen?

Nein, alles wird in die Amtsprachen übersetzt oder kann in jeder Amtsprache angefordert werden..
und nicht nur im Plenarsaal gibt es Simultanübersetzung..

schau mal hier...

https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... -verwendet

Ganz wichtig " Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden nicht aufgrund ihrer Fremdsprachenkenntnisse gewählt, sondern um die Interessen ihrer Wähler zu vertreten."

Aber wirklich Lina-es stört mich immens, das du wohl alle für blöd hälst, Lana's Meinung ist erst mal Lana's Meinung
und nicht gleich Quatsch-nicht zum aushalten!

Trotzdem, hab es gut Marie

[Lana]

Liebe Lina,

über das Demokratie-Defizit er EU und speziell die mangelhafte demokratische Legitimation der Kommission wurde andernorts fundiert geschrieben, so dass wir uns das hier sparen können.
Dieses Defizit wird auch nicht durch deine Erklärungsversuche beseitigt.

Am besten dürfte es sein, sich die Politik der Kommission in der Vergangenheit anzuschauen. Da finde ich nichts nennenswertes, das auf Initiative von "unten" zustande gekommen wäre.

Oder um es mit den Worten des Ex-Kommissionspräsidenten Juncker auszudrücken:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

https://www.spiegel.de/politik/die-brue ... text=issue

Warum sollten Menschen mit dieser Einstellung nun plötzlich auf Abgeordnete hören, die ihnen nichts zu sagen haben?

Demokratie geht anders.

Ich würde mir sehr wünschen, dass das auf EU-Ebene funktioniert. Derzeit stehen dem die Strukturen entgegen, zumal Deutschland Polen bei diesem Thema keine großen Schwierigkeiten machen wird, weil es sonst selbst Antworten auf unbequeme Fragen der EU liefern müsste.
Das LGBTI+ Problem in Polen ist nicht wichtig genug, um diesen Preis zu zahlen. Daher wird es keinen Druck der deutschen Politik auf die EU geben.
Frankreich wird sich ähnlich verhalten, aus anderen Gründen, die aber auch innere Verhältnisse betreffen. Steht so im zitierten Artikel.

Das heißt nun gerade nicht, dass wir uns nicht engagieren sollten. Nur bringt es meiner Meinung nach nichts, wenn wir unsere Energie an Stellen einsetzen, wo eine Wirkung sehr unwahrscheinlich ist. Die meisten Menschen müssen mit ihrer Zeit und Kraft haushalten. Und da sehe ich effektivere Möglichkeiten des Engagements, z. B. hier.

LGL