ZDF-"Klartext" Scholz verspricht SelbstbestimmungsgesetzZDF-"Klartext" Scholz verspricht Selbstbestimmungsgesetz

[Anne-Mette]

Informationen gibt es hier: https://www.queer.de/detail.php?article ... kommentare

[Michi]

Das ist ja mal eine Ansage. Hat mich echt überrascht.


Ganz im Gegensatz dazu Laschet, der lügt und sich dumm stellt:

"Ich hätte dafür gestimmt": Laschets große Lüge zur Ehe für alle

Dass der CDU-Politiker die Ehe für alle ablehnte, ist hinreichend dokumentiert: "Dem Antrag der SPD hätte ich wie Merkel nicht zugestimmt", erklärte er wörtlich eine Woche nach dem Bundestagsbeschluss in einem "Spiegel"-Interview

Auch im Bundesrat verweigerte das Land NRW der Ehe-Öffnung die Zustimmung — die FDP war dafür, Laschets CDU dagegen (queer.de berichtete). FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Widerstand des Ministerpräsidenten am 6. Juli 2017 in einem Tweet.

Blutspende-Verbot: Laschet stellt sich dumm

Armin Laschet tat in der "Wahlarena" so, als habe er zum ersten Mal von der seit vielen Jahren geführten Diskussion um das Blutspendeverbot gehört, und mimte den empathischen Kümmerer, dem noch fachliche Informationen fehlten. Dabei war er als Ministerpräsident von NRW bereits mit der Problematik befasst und vom Landtag sogar zum Handeln aufgefordert worden.

Hat Laschet den Landtagsbeschluss ignoriert?

Am 24. Juni 2020 befasste sich das Düsseldorfer Parlament mit dem Entschließungsantrag "Blutspende rettet Leben — Kein pauschaler Ausschluss aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität" (PDF).

[Marlene K.]

Ich stelle fest: Scholz widerspricht den von Grünen und der FDP eingebrachten Entwürfen nicht. Details werden in einem Gesetzgebungsverfahren abgestimmt.

Es ging also hier nur um Koalitionstreue. Ich stelle fest, dass hier die SPD herumeiert und gleichzeitig auch hier die Grünen beschimpft, nur Wahltaktik zu betreiben. Der FDP wird dies nicht vorgeworfen.

Ich weiß nicht, warum sich Menschen, die ähnliches wollen schon seit Kaiserzeiten eher gegenseitig bekämpfen als die, die den Fortschritt verhindern wollen.
Ich fände es sinnvoller einen extrem anders Denkenden zu überzeugen als sich "im eigenen Lager" Konkurenz zu machen und zu diffamieren. Eine Mehrheit der linken, fortschrittlichen Mitte wäre möglich.

...und für mich wünschenswert. Alles andere zementiert die Verhältnisse und bedeutet Stillstand.
...und egal, wer die stärkste Fraktion wird, die Grünen oder die SPD, es liegt an der SPD hier für den in der Ökologie, der Ökonomie und Diskriminierungsfragen nötigen Wandel endlich wirklich Haltung zu zeigen.

[Jasmine]

Wenn ich eines gelernt habe, so ist es das: vor der Wahl ist etwas anderes als nach der Wahl. Ich warte mal ab was nach der Wahl passiert und vor allem wie sie ausgeht.

Liebe Grüße Jasmine

[Cybill]

Nach der Wahl werde ich den Schlumpf schon ordentlich nerven, dass er seine Versprechen einhält.

Dafür ist der Bundesvorstand der SPDqueer nämlich da.

Grüße

Cybill

[Marlene K.]

...und wir helfen, egal welche Partei wir wählen...

[Andrea aus Sachsen]

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Da ich meine VÄ/PÄ aufgrund des hohen zeitlichen und finanziellen Aufwandes seit Jahren vor mir her schiebe, bin ich jetzt besonders gespannt, ob sich nach der Wahl eine Konstellation ergibt, die Hoffnung auf eine baldige Abschaffung der bürokratischen Hürden nach dem veralteten TSG zulässt (ganz vorsichtig formuliert).

[NikolaAusR]

Nach der Wahl werde ich den Schlumpf schon ordentlich nerven, dass er seine Versprechen einhält.

Dafür ist der Bundesvorstand der SPDqueer nämlich da.

Grüße

Cybill

Da sind, wie die Debatten um Thierse und Schwan (Grundwertekommission) gezeigt haben, bei der SPD wohl aber auch insgesamt noch ein paar dicke Bretter zu bohren.
Gerade die SPD steht für mich in einer besonderen Verantwortung, schließlich war es ja eine rot/gelbe Regierung unter Helmut Schmidt, der wir das TSG 'verdanken'. Dieser ist sie bisher in Regierungsverantwortung nicht gerecht geworden.
Es ist - wie in der Gesamtgesellschaft - wohl auch in der SPD so, dass sich dies erst mit dem Nachrücken jüngerer Generationen entwickelt.

Ich wünsche Dir auf alle Fälle viel Erfolg bei deinen Bemühungen und auch, dass Du bei der nächsten Nominierung weiter vorne auf der Liste zu finden bist.

Liebe Grüße
Nikola