Die Sitzung des Bundestages am 19.5.2021Die Sitzung des Bundestages am 19.5.2021 - # 5

[Momo58]

Und trotzdem nützt es nichts, wenn die demokratischen Parteien und die Trans*Verbände sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Damit ist niemandem geholfen, außer der undemokratischen AfD. Vielen Dank an alle Parteien für den schäbigen Arschtritt in die Trans*Community und für die schrittweise Abschaffung der Demokratie. Ich jedenfalls werde zur Wahl gehen und absichtlich einen ungültigen Stimmzettel abgeben.

LG Manuela

[Lorelai74]

Hallo Cybill,

der Gesetzentwurf geht durch 3 Lesungen.
Die Koalition hätte einen Gegenentwurf einbringen können um einen Entwurf einzubringen der durchgehen kann.
Man hätte auf Koalitionszwang verzichten und die Abstimmung jedem Abgeordneten überlassen können.
Dann wäre es auch kein Bedrohung für die Koalition geworden.

Ja es riecht nach Wahlkampf. Das war ein Manöver. Die Regierung hätte es aber auch für sich verändern /nutzen können. So gut kennt die Koalition die Kollegen von der Opposition auch.
Das hat sie - meines Wissens - nicht gemacht.
Und eben auch die SPD nicht. Hätte sie aber tun können und meiner Meinung nach auch tun sollen.
Das wäre eine parlamentarische Konter gewesen, die vor allem für Transmenschen ein Schritt hätte sein können.

LG
Lori

[Sabrina Verena]

Ja, ja, Sozen-Bashing ist ja so leicht.

Ich werfe mal folgendes in die Debatte:
Die Verfasser des Gesetzentwurf sitzen alle nicht erst seit gestern im Bundestag. Die wissen genau wie die anderen Parteien, insbesondere die SPD und die CDU ticken. Die wissen auch ganz genau, dass niemand in der Regierung in der aktuellen Situation eine halbwegs stabile Koalition wegen eines verschwindend kleinen Anteil der Bevölkerung aufkündigen wird.

Das der Entwurf, so wie er eingebracht wurde, nicht konsenzfähig ist, war allen klar. Ich unterstelle mal den Grünen und ihren Buddies von der FDP, dass man strategisch gezielt auch die Abstimmung so getimed hat, dass sie in den Wahlkampf fällt.

Denn eigentlich hätte man die Entscheidung bereits viel früher herbei führen können, dann wäre aber das Erregungsmoment bis zum Wahlkampf längst verpufft.

Also hat man der Queeren Gemeinde die Möhre vor die Nase gehalten und sie genau dahin geführt, wo wir jetzt sind: nämlich soweit wie am Anfang und als netten Nebeneffekt stehen die Sozen und die Schwarzen noch als die Buhleute da.

Ich habe in dieser Woche viele Gespräche zu dem Thema mit Parlamentariern geführt und bis auf die Grünen sehen alle das genauso.

Ich finde es schäbig und heuchlerisch, wenn sich die Grünen und Teile der FDP als die Heilsbringer der Queeren Community gerieren, aber gleichzeitig einen Gesetzentwurf mit Sollbruchstellen einbringen, anstatt zunächst das konsenzfähige Minimalziel der Abschaffung des TSG zugunsten der Lösung nach dem Personenstandsrecht zu nehmen, denn das wäre sogar durchgegangen.

Jetzt sind wir wieder bei Null und haben auch noch die Hypothek, dass die notwendigen Änderungen im Familienrecht, die eben nicht nur Trans und Inter betreffen, sondern vor allem auch Regenbogenfamilien, erst in ein paar Jahren wieder auf die Tagesordnung kommen.

Auch wenn es vielen von uns nicht gefällt: das war grüner Wahlkampf mit unserem Leiden.

Und nur mal so zum Nachhirnen: Dieselbe Show ziehen die noch einmal mit dem Artikel 3 Grundgesetz ab.

Ich bitte Euch zu bedenken, dass es hier nicht nur um Politik, sondern auch um Monatsbezüge ab 10.000€ ab dem 26.09. 2021 geht.

Erst kommt das Fressen und dann kommt die Moral.

Schöne Pfingsten noch!

Cybill

Danke, für die kritischen Worte.
Mit Blick auf den Wahlkampf hätten beide GroKo Parteien sicher durchaus besser dagestanden, wenn sie z.B. dem Antrag der FDP zugestimmt hätten. Gerade der Glaubwürdigkeit der SPD hätte es nicht geschadet.
Viel eher ist es doch so, dass die GroKo das Thema lieber nach der Wahl gehabt hätte.
Aus Angst Wählerstimmen an die AFD zu verlieren.
Den beiden Parteien ist durchaus auch das Verhalten der WählerInnen bewußt.
Von der Tatsache das Herr Scholz nun auch nicht gerade für Fortschritt steht, und erfolgreich Kanzler werden soll, mal abgesehen.
Übrigens ist es armseelig auf die Corona- Pandemie zu verweisen.
LG Verena

[Cybill]

Es bringt nichts, sich weiter darüber aufzuregen.
Ich will damit nur feststellen, dass auch Bündnis 90/Die Grünen genauso sind wie alle anderen Parteien.

Ich bin 1995 da ausgetreten, weil solche Typen wie ein Rezzo Schlauch in den Vordergrund gekommen sind. Der ist jetzt der beste Freund vom Boris.

Also Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Cybill

[Lana]

Ja, ja, Sozen-Bashing ist ja so leicht.

Gibt es in der heutigen SPD überhaupt noch Sozialisten?
In der Führungsetage der Bundespartei jedenfalls nicht. Und gegen die richtet sich die Kritik.
Berechtigterweise, würde ich sagen.

Ich werfe mal folgendes in die Debatte:
Die Verfasser des Gesetzentwurf sitzen alle nicht erst seit gestern im Bundestag. Die wissen genau wie die anderen Parteien, insbesondere die SPD und die CDU ticken. Die wissen auch ganz genau, dass niemand in der Regierung in der aktuellen Situation eine halbwegs stabile Koalition wegen eines verschwindend kleinen Anteil der Bevölkerung aufkündigen wird.

Liebe Cybill,
das ist doch gerade das Problem:
Der Koalitionsfriede steht über allem.
Vor allem steht er angemessener Sachpolitik im Weg.

Dass das von der Opposition im Wahlkampf genutzt wird macht es nicht besser.
Dass insbesondere die Grünen keine lauteren Absichten verfolgen, steht damit nicht in Frage. Warum sollten gerade die eine höhere moralische Integrität haben als z.B. die CDU?

Das kann man schön verfolgen, wenn man sich Landesregierungen mit grüner Beteiligung anschaut. In Baden-Württemberg sind die Positionen der Grünen kaum von denen der Schwarzen zu unterscheiden; der letzte Koalitionsvertrag spricht eine klare Sprache.
Zudem sollte man sich mal die politischen Gedanken von Leuten wie Baerbock anschauen. Man wird dann schnell feststellen, dass die ganze auf dem Silbertablett präsentierte Identitätspolitik nur dazu dient, die entsprechende Klientel an die Wahlurne zu locken. In Wirklichkeit geht es um höhere Militärausgaben, mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat (also völkerrechtswidrig!), keine Abkehr vom entwürdigenden Hartz IV System, das unter Mitwirkung der Grünen erst eingeführt wurde, Umweltschutz zu Gunsten der Besserverdienenden, keine erforderliche Änderung der Rentenpolitik, um nur ein paar der Problemfelder zu nennen.
Klar, das alles bekommt man auch mit der CDU. Nur tun sich die Grünen sehr viel leichter, unsoziale Politik umzusetzen, ebenso wie die SPD, wie man vor knapp 20 Jahren beobachten konnte.

Die SPD zahlt bis heute den Preis dafür. Die Grünen haben es durch exzellentes Marketing (muss man neidlos anerkennen) geschafft, dass ie niemand mehr damit in Verbindung bringt. Die sind ja so lieb und wollen nur unser Bestes.

Dann noch das:

Ich bitte Euch zu bedenken, dass es hier nicht nur um Politik, sondern auch um Monatsbezüge ab 10.000€ ab dem 26.09. 2021 geht.

Erst kommt das Fressen und dann kommt die Moral.

Gilt natürlich für alle. Und damit bin ich wieder am Anfang meiner Kritik:
Wieso sitzen dort, zwischen guten Leuten, zu viele bornierte, desinteressierte Leute, die sich nicht um ihren Auftrag kümmern, nämlich repräsentativ zu handeln. Zu fressen dürften die ja alle genug haben.

Ich bin geneigt, im Herbst keine der etablierten Parteien zu wählen, die sich doch nur in Nuancen voneinander unterscheiden und dieses Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten dorthin gebracht haben, wo es heute steht.
Wäre schön, wenn es die undemokratische 5%-Hürde nicht gäbe...

LGL

[Lavendellöwin]

Ich bin geneigt, im Herbst keine der etablierten Parteien zu wählen, die sich doch nur in Nuancen voneinander unterscheiden und dieses Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten dorthin gebracht haben, wo es heute steht.
Wäre schön, wenn es die undemokratische 5%-Hürde nicht gäbe...

Puh, liebe Lana,

du hast also einen guten und tragbaren Wahlvorschlag?

Die 5%-Hürde ist nicht undemokratisch, sondern schützt die Parlamente vor einer Zersplitterung
und wohin eine Zersplitterung führen kann (hab ich grade führen geschrieben?) haben wir ja
in der Geschichte schon gesehen.
Daher ist die 5%-Hürde sogar verdammt wichtig-sie schützt die tragfähige Demokratie.
Was willst du mit einem Land das nicht mehr regierbar ist weil es keine Bündnisse mehr gibt die überhaupt
eine Mehrheit haben? Das ist jetzt schon schwierig...

naja...besser wäre es auf einen Fraktionszwang zu verzichten..

Alles Liebe Marie

[ExuserIn-2022-05-28]

ein kleines Rechenbeispiel : 5 von 100 sind 5%. 5 von 20 sind 25%, 5 von 10 sind 50%

Was ich damit sagen will . Die Afd haben ihren festen Wählerkreis. Je weniger jetzt aus Protest nicht wählen um so mehr wird die Afd gestärkt, da sich die Anzahl der Sitze nicht an der Summe der Wahlberechtigten sondern an der Summe der abgegebenen gültigen Stimmen orientiert. Also besser das kleinere Übel wählen nach Lesen aller Wahlprogramme als gar nicht wählen.

LG Chrissie