Die Sitzung des Bundestages am 19.5.2021Die Sitzung des Bundestages am 19.5.2021 - # 4

[Franka]

Ich habe Hubertus Heil eine Mail geschrieben zu unseren Abstimmungsergebnissen, aber auch zum Thema Steuer auf E-Zigaretten. Die sollen höher besteuert werden als Tabak, sind aber deutlich weniger schädlich als dieser. Die SPD legt es geradezu darauf an aus dem Bundestag zu fliegen. Er wird es wohl nicht mal lesen und es wird auch nicht helfen, aber ich musste mir mal Luft machen.
Die SPD ist nicht mehr auszuhalten.

[Sabrina Verena]

... und nochmal ich ...

.........

Und dann habe ich noch einen Blick ins SPD-Regierungsprogramm (sic!) von 2017 geworfen. Da steht auf Seite 84 (Hervorhebung im Original):

Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können — mit gleichen Rechten und Pflichten. Die Gleichheitsrechte in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz müssen um die sexuelle Identität erweitert werden. Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie werden wir verstärken. Wir werden (sic!) die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessern und gewährleisten, dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können. Das betrifft medizinische, gesundheitli-che, soziale und rechtliche Aspekte. Wir werden (nochmal sic!) daher das Transsexuellengesetz und weitere Gesetze reformieren.

Mir ist schon klar, dass in einer Koalition immer Kompromisse nötig sein werden. Aber wer Versprechungen abgibt (und nachdem da "werden" und nicht etwa "wollen" steht, sind das Versprechungen), muss sich nicht wundern, daran gemessen zu werden. Sorry SPD, das war wieder mal nix ...

Mirjam

Tja, das ist die SPD.
Schon als ich noch bei den Jusos war, immer kräftig mit dem Tanker auf Schlingerkurs.
Hat schon seine Gründe, weshalb ich zu den Grünen gewechselt bin.
LG Verena

[geraldine]

Noch ein Link für die Allerletzten.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 19418.html

Ich begreife es nicht mehr!
Geraldine

[Anne-Mette]

Moin,

ein Kommentar des Spiegel setzt sich mit der Rolle der Union auseinander: Debatte über Transsexuellengesetz - Farbe bekennen geht anders

[Michi]

Noch ein Link für die Allerletzten.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 19418.html

Ich begreife es nicht mehr!
Geraldine

Die Kommentare unter dem Artikel sind unerträglich.

[Lorelai74]

Ich hab an die SPD Parteizentrale geschrieben, was ich von dem Abstimmverhalten der SPD halte.
Ja, das wird nichts ändern, aber ich wollte zumindest meine Meinung äußern.

Bei CDU, CSU und AFD hab ich nix anderes erwartet, aber sie SPD hat mich echt enttäuscht.
Slogan der SPD: Soziale Politik für dich!


Da Weis man gar nicht wo man anfangen soll sich aufzuregen.

Anyhow. Ein Punkt mehr auf der langen Liste von Punkten an Staats-, Politik- und Bürokratieversagen.

Und die wundern sich über Wutbürger? Wo leben die denn?

Lori

[Topsy]

Ich hab an die SPD Parteizentrale geschrieben, was ich von dem Abstimmverhalten der SPD halte.
Ja, das wird nichts ändern, aber ich wollte zumindest meine Meinung äußern.

Für den Kampf um unsere Rechte ist es auch entscheidend, unseren Unmut zu äußern.

Noch ein Link für die Allerletzten.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 19418.html

Ich begreife es nicht mehr!
Geraldine

Das habe ich bereits beim Live-Stream mitbekommen. Aber lieber Kuh oder Schwein sein als AFD-Mitglied.

Fauchende Grüße
Topsy

[Momo58]

Ich denke, dass der Bundesverband Trans eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen von Stoch/AfD prüfen sollte.

LG Manuela

[Sonnenuhr]

Noch ein Link für die Allerletzten.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 19418.html

Ich begreife es nicht mehr!
Geraldine

Die Kommentare unter dem Artikel sind unerträglich.

Tja, da sieht man dann halt auch wieder, was noch alles so im Argen liegt... ich empfehle, das aufmerksam zu lesen und sich zu fragen, woran das liegt und wo und wie sich
daran arbeiten lässt...

[Sonnenuhr]

Moin,

ich denke - falls es nicht klappen sollte (noch ist ja nichts verloreen) wäre es gut, das Thema "breiter" in der Öffentlichkeit zu diskutieren und auch gerade mit Gegnerinnen und Gegnern ins Gespräch zu kommen. Sonst wird das nix.

Gruß
Anne-Mette

Absolut. Schon in unserer "Community" kennt kaum wer die meisten relevanten Hintergründe zum TSG, die Geschichte, die Standpunkte und sonstigen Zusammenhänge, man kann da beinahe verschwörungstheoretisch
werden, dass so vieles im dunkeln liegt, Aufklärung ist da sicherlich dringend nötig, nur liegt die Kunst darin, die Dinge kurz, aber treffend zusammen zu fassen, wenn mensch sie außenstehenden oder wenig informierten
erklären möchte. Darum fand ich diesen Clip auch unheimlich brauchbar:



Ich hätte mir so sehr gewünscht, er wäre schon vor 10-15 Jahren, am allerliebsten schon 1980 herausgekommen, egal was man von den Grünen halten mag...

[Jasmine]

Ich habe die Beiträge gelesen. Wofür soll ich kämpfen? Für ein Recht das jedem zusteht außer mir? Ich habe es in einem anderen Posting schon mal gesagt. Eine Demokratie muss sich daran messen lassen wie sie mit Minderheiten umgeht!
Wenn die CDU zum Beispiel am 17. die Regenbogenflagge hisst und am 19. genau das Gegenteil tut, dann zeigt es doch wie diese Partei über mich denkt und wie sie mit mir als Wählerin umgeht.
Ich kann der CDU/CSU und der SPD ohnehin nichts mehr abgewinnen und wähle daher grün.
Der Herr Söder belastet mich in der Vergangenheit mit härtesten Einschränkungen und dann lese ich so etwas: https://www.tagesspiegel.de/politik/csu ... 16268.html
Da fällt mir nur ein: Wasser predigen und Wein trinken.
Warum bringe ich dieses Beispiel, weil ich diesen Parteien nicht mehr vertrauen kann. Die CDU/CSU hat in meinen Augen nur ein Ziel und das ist die Macht.

Warum können sich die Parteien nicht an einen Tisch setzen und gemeinsam ein Gesetz machen? Es geht doch hier um Menschenwürde usw. Warum kann Deutschland kein Zeichen setzen für eine bunte Welt? Je näher die Wahl kommt wird mir schon ein wenig mulmig.
Liebe Grüße Jasmine

[Lana]

Ich habe es in einem anderen Posting schon mal gesagt. Eine Demokratie muss sich daran messen lassen wie sie mit Minderheiten umgeht!

Wie recht du hast, liebe Jasmine!
Wenn man den jüngsten Treffpunkt als Gradmesser nimmt, steht es nicht besonders gut um die bundesdeutsche Demokratie. Und das geht leider weit über das TSG hinaus.

LGL

[Jaddy]

Zu dem Thema gibt es einen reddit Beitrag: Transsexualität in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021

[Lorelai74]

Zum Thema gibt es eine aktuelle Petition:
https://www.change.org/p/selbstbestimmu ... abschaffen

[Cybill]

Ja, ja, Sozen-Bashing ist ja so leicht.

Ich werfe mal folgendes in die Debatte:
Die Verfasser des Gesetzentwurf sitzen alle nicht erst seit gestern im Bundestag. Die wissen genau wie die anderen Parteien, insbesondere die SPD und die CDU ticken. Die wissen auch ganz genau, dass niemand in der Regierung in der aktuellen Situation eine halbwegs stabile Koalition wegen eines verschwindend kleinen Anteil der Bevölkerung aufkündigen wird.

Das der Entwurf, so wie er eingebracht wurde, nicht konsenzfähig ist, war allen klar. Ich unterstelle mal den Grünen und ihren Buddies von der FDP, dass man strategisch gezielt auch die Abstimmung so getimed hat, dass sie in den Wahlkampf fällt.

Denn eigentlich hätte man die Entscheidung bereits viel früher herbei führen können, dann wäre aber das Erregungsmoment bis zum Wahlkampf längst verpufft.

Also hat man der Queeren Gemeinde die Möhre vor die Nase gehalten und sie genau dahin geführt, wo wir jetzt sind: nämlich soweit wie am Anfang und als netten Nebeneffekt stehen die Sozen und die Schwarzen noch als die Buhleute da.

Ich habe in dieser Woche viele Gespräche zu dem Thema mit Parlamentariern geführt und bis auf die Grünen sehen alle das genauso.

Ich finde es schäbig und heuchlerisch, wenn sich die Grünen und Teile der FDP als die Heilsbringer der Queeren Community gerieren, aber gleichzeitig einen Gesetzentwurf mit Sollbruchstellen einbringen, anstatt zunächst das konsenzfähige Minimalziel der Abschaffung des TSG zugunsten der Lösung nach dem Personenstandsrecht zu nehmen, denn das wäre sogar durchgegangen.

Jetzt sind wir wieder bei Null und haben auch noch die Hypothek, dass die notwendigen Änderungen im Familienrecht, die eben nicht nur Trans und Inter betreffen, sondern vor allem auch Regenbogenfamilien, erst in ein paar Jahren wieder auf die Tagesordnung kommen.

Auch wenn es vielen von uns nicht gefällt: das war grüner Wahlkampf mit unserem Leiden.

Und nur mal so zum Nachhirnen: Dieselbe Show ziehen die noch einmal mit dem Artikel 3 Grundgesetz ab.

Ich bitte Euch zu bedenken, dass es hier nicht nur um Politik, sondern auch um Monatsbezüge ab 10.000€ ab dem 26.09. 2021 geht.

Erst kommt das Fressen und dann kommt die Moral.

Schöne Pfingsten noch!

Cybill