BZ: Abstimmung im Bundestag : „Respekt statt Gängelung" - Grüne und FDP wollen Transsexuellengesetz ersetzenBZ: Abstimmung im Bundestag : „Respekt statt Gängelung" - Grüne und FDP wollen Transsexuellengesetz ersetzen

[Anne-Mette]

Moin,

Erläuterungen dazu: https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.158448

Gruß
Anne-Mette

[Mirjam]

Mit ihrer Initiative wollen Lehmann und Brandenburg nun vor allem die sozialdemokratischen Abgeordneten in die Pflicht nehmen. "Es gibt im Bundestag eine politische Mehrheit für diese Reform", sagte Lehmann. "Ich hoffe sehr, dass vor allem die SPD den Weg frei macht für ein Selbstbestimmungsgesetz."

Da wird es sich zeigen, was der SPD bzw. ihren Abgeordneten wirklich wichtig ist. Nach dem, was sie die letzte Zeit gefordert haben, müssten sie eigentlich zustimmen -- eigentlich ... Ja das gäbe wohl einen Krach in der Koalition. Aber vielleicht würde der auch mal gut tun? Und vor was sollen sie sich noch fürchten? Eine "GroKo" in der Form wird es nach der Wahl im September mit größter Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht mehr geben.

LG, Mirjam

[Andrea aus Sachsen]

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Da bin ich echt gespannt, was dabei herauskommt.
Es dürfte für mich wohl die letzte Chance sein, nächstes Jahr, wenn mein alter Ausweis abläuft, auf unbürokratische Weise einen neuen mit richtigem Namen zu bekommen.

[Anke]

Hallo

Da wird es sich zeigen, was der SPD bzw. ihren Abgeordneten wirklich wichtig ist. Nach dem, was sie die letzte Zeit gefordert haben, müssten sie eigentlich zustimmen -- eigentlich ... Ja das gäbe wohl einen Krach in der Koalition. Aber vielleicht würde der auch mal gut tun? Und vor was sollen sie sich noch fürchten? Eine "GroKo" in der Form wird es nach der Wahl im September mit größter Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht mehr geben.

Ich glaube eher, dass der Vorstoß in der nächsten Legislaturperiode Aussicht auf Erfolg hat. Die SPD hat gerade ganz andere Probleme, die Umfragen sehen nicht gut für sie aus. So wichtig das Thema für uns ist, für die große Politik ist das leider nur ein Nebenschauplatz. Daher hoffe ich vor allem, dass die CDU in der nächsten Periode endlich mal wieder die Oppositionsbank drücken muss und sich dann wieder etwas bewegt.

Liebe Grüße

Anke

[Jasmine]

Mir ist es eigentlich egal, welche Probleme die einzelnen Parteien haben. Die Aufgabe im Bundestag dürfte klar definiert sein. Ich habe hier mal gegoogelt https://www.bundestag.de/tagesordnung. Dort fand ich am 19.05. um 18.40 Uhr "Situation von LSBTI" (229 Sitzung) Dort wiederum fand ich die Drucksache http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920048.pdf.
2 Tage nach dem 17. Mai könnte unsere Regierung ein grosses Zeichen in Europa setzen.
Liebe Grüße Jasmine

[Lana]

2 Tage nach dem 17. Mai könnte unsere Regierung ein grosses Zeichen in Europa setzen.

Die Regierung wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht tun. Schließlich hat sie sich erst kürzlich dagegen entschieden, daß alte Gesetz durch ein zeitgemäßes zu ersetzen.

Es kommt auf die Opposition an, die den neuen Vorschlag gemacht und auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt hat. Allein, sie braucht noch ein paar Stimmen der Regierungsparteien, um eine Mehrheit für die Zustimmung zu erhalten. Das scheint mir fraglich. Aber hoffen wir mal das Beste

Danke fürs Verlinken der Bundestagsdrucksache mit dem aktuellen Entwurf.

LGL

[Sabrina Verena]

Hallo!
Es ist unwahrscheinlich, dass da noch vor der Wahl etwas beschlossen wird.
Zuweilen die Grünen dank Boris P. etwas abgelenkt sind.
Nach der Wahl dürfte es schwer werden Koaltionen zu bilden.
Daher würde ich jetzt nicht in Euphorie verfallen.
LG Verena

[Jasmine]

.............. So wichtig das Thema für uns ist, für die große Politik ist das leider nur ein Nebenschauplatz...............

Das sehe ich etwas anders. Wenn Deutschland eine Regelung wie die Schweiz zustande bringt, dann wäre das ein großes Zeichen für Deutschland und Europa. Denn ein Staat muß sich daran messen lassen wie er mit Minderheiten umgeht. Was wäre das für ein Signal an Polen, Ungarn und die AfD?

Ich hoffe das die Ampelkoalition den Mut hat sich der Schweiz anzuschließen. Insbesondere wäre dieses Zeichen auch mal ein Signal an die Union betreffend Menschenrechte.

Liebe Grüße Jasmine

[Anke]

Hallo,

.............. So wichtig das Thema für uns ist, für die große Politik ist das leider nur ein Nebenschauplatz...............

Das sehe ich etwas anders. Wenn Deutschland eine Regelung wie die Schweiz zustande bringt, dann wäre das ein großes Zeichen für Deutschland und Europa. Denn ein Staat muß sich daran messen lassen wie er mit Minderheiten umgeht. Was wäre das für ein Signal an Polen, Ungarn und die AfD?

Ich hoffe das die Ampelkoalition den Mut hat sich der Schweiz anzuschließen. Insbesondere wäre dieses Zeichen auch mal ein Signal an die Union betreffend Menschenrechte.

sorry, doch das halte ich für Wunschdenken. Und es geht auch nicht den lieben langen Tag um "Signale". Außerhalb unserer Commnity bekommt kaum jemand etwas vom Ringen um diese Gesetzgebung mit. Und die, die es mitbekommen, die verstehen teilweise gar nicht, wo die Probleme liegen.

Wer von uns hat in den letzten Jahren verfolgt, was beim Thema "Contergangeschädidgte" passiert ist? Vermutlich kaum jemand. Ich habe es auch nur mitbekommen, weil ein befreundeter Mitmusiker davon betroffen ist und mir die Situation erklärt hat. Ansonsten hätte ich davon kaum einen Schimmer. Und genau so geht es den meisten anderen bei unseren Themen.

Allerdings teile ich deine Hoffnung, dass sich mit der Ampelkoaltion etwas bewegt. Ich weiß nicht wie die Regelung in der Schweiz aussieht. Das ist vermutlich kaum übertragbar, das schweizerische Rechtssystem ist ganz anders als unseres. Doch es gibt schließlich bereits einen Gesetzentwurf von den Grünen. Vielleicht ringt sich die SPD jetzt endlich mal durch den lauwarmen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Liebe Grüße

Anke

[Marielle]

Hallo zusammen,

so unterschiedlich ist die Sachlage in der Schweiz nicht, dass das dortige Modell nicht übertragbar wäre. Schon deswegen, weil es (für ab 16jährige) ein sehr einfaches Modell ist; Selbsterklärung abgeben, 75 Franken Gebühren zahlen - fertig. Und das, obwohl es in der Schweiz noch die geschlechtsspezifische Wehrpflicht gibt. Man ist dort aber vernünftig genug, nicht zu glauben, dass Scharen von Männern ihren Geschlechtseintrag ändern, um dem zu entgehen. Den Eintrag 'divers' gibt es in der Schweiz jedoch (noch) nicht. Solch ein Modell könnte man in Deutschland recht einfach durch Änderungen am -§ 45b des PStG erreichen. Es wird aber (leider) auch in der Community nicht durchgängig befürwortet.


Auf die 1:1-Umsetzung des Entwurfes der Grünen (oder desjenigen der FDP) aus der letzten Legislatur würde ich zur Zeit keinen Cent setzen. Das waren Oppositionsanträge, in denen vieles geschrieben stand, das nicht durchgängige Zustimmung bei allen Ampel-Parlamentarier*innen fand. Da gibt es noch einiges zu tun. Ich würde aber schon darauf wetten, dass es in der laufenden Legislatur eine weitgehende Verbesserung geben wird.

Habt es gut

Marielle

[Anke]

Hallo,

es geht doch nicht nur um die VÄPÄ. Da bin ich auch der Meinung, dass das hier machbar wäre. Es geht doch auch um die Kostenübernahme für GAOP, Epilation, etc. Zum einen sollte doch endlich mal geklärt werden, welche Maßnahmen von wem bezahlt werden. Außerdem haben sich die Ärzte bei meiner (und den meisten anderen ) GAOP mit den beiden Gutachten zur VÄPÄ abgesichert. Das würde bei einer Regelung analog zur Schweiz wegfallen.

All das wird vermutlich in der hochspeziellen deutschen Sozialgesetzgebung geregelt. In der Schweiz existiert da sicherlich ein ganz anderer Rechtsrahmen.

Ich bin gespannt, was die neue Koalition zum Thema macht. Da die SPD kaum aus inhaltlichen Gründen, sondern primär aus Koalitionsräson (oder soll ich sagen Feigheit?) dagegen gestimmt hat, haben die damaligen Entwürfe, bzw. deren Inhalte, von Grünen und FDP aus meiner Sicht recht gute Chancen.

Der springende Punkt an meinem vorstehenden Beitrag ist allerdings ein anderer. Dieser für uns so große und wichtige Themenkomplex ist nur für uns groß und wichtig. Für den Rest der Republik spielt es kaum eine Rolle, ob und was passiert. Und eine wirkliche Außenwirkung wird es, mit Ausnahme der internationalen LGBTI-Community, auch nicht haben.

Liebe Grüße

Ank

[Jasmine]

Hallo,

es geht doch nicht nur um die VÄPÄ...............

Aber irgendwo muß man schließlich anfangen. Spätestens mit der Einführung des -§ 45 b PStG ist die Problematik in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Als ersten Schritt hätte die Regierung ja die Möglichkeit gehabt Menschen wie mich mit einzuschließen. Das hat die Regierung aus welchen Gründen auch immer nicht gewollt. Hier darf sich die Regierung schon hinterfragen lassen ob sie Frauen wie mich benachteiligt! Es ist doch nicht so schwer ein Gesetz wie das TSG zu ändern. 40 Jahre sind genug!!! Allein die Aussage das das TSG viele Bereiche beeinflußt kann doch kein Grund sein ein Gesetz eben weiter bestehen zu lassen. Auch wenn wir eine "hochspezielle deutsche Sozialgesetzgebung" haben, warum wurde dann seit 40 Jahren dies nicht menschenrechtskonform geändert? Die Schweiz kann es, andere Staaten können es - warum also nicht wir? Ich sage es nochmal: 40 Jahre sind genug!!! Oder soll es weitergehen wie bisher? Die Probleme des TSG sind doch offensichtlich und hier hat der Gesetzgeber die Pflicht nach 40 Jahren schnellstmöglich eine Änderung herbei zu führen, auch gegen den Willen von Parteien wie CDU, CSU und AfD. Und ja es wird eine Außenwirkung haben, die Schweizer Regelung ist ja bei uns auch wahr genommen worden. Fortfolgend gehe ich davon aus, das eine Gesetzesänderung auch von Herrn Orban und Co. wahrgenommen wird. Ich denke das die Bundestagssitzungen von vielen Menschen wahrgenommen werden. Ebenso wie sich die Union und die AfD gegen die Gesetzentwürfe des letzten Jahres sträubten.
Liebe Grüße Jasmine

[Lina]

Wie sehr es auch immer ein "Nebenschauplatz" sein mag - es war Teil des Wahlprogramms und die Umsetzung wird jetzt angestrebt.

Wer immer sich mehr erwünscht, darf ja gerne die Situation mit beeinflussen.

[Anke]

Hallo,

es geht doch nicht nur um die VÄPÄ...............

Aber irgendwo muß man schließlich anfangen.

Stimmt. Doch wenn nur das Personenstandsgesetzt geändert wird, dann besteht das Risiko, dass die Ärzte sich aus Risikoerwägungen weigern, eine GAOP durchzuführen. Und ich könnte das auch verstehen.

Wir leben in einer komplexen Welt mit einer komplexen Gesetzgebung. Wenn ich an einem Ende etwas ändere, dann hat das Auswirkungen auf andere Teile, die mit zu berücksichtigen sind.

Spätestens mit der Einführung des -§ 45 b PStG ist die Problematik in den Fokus der Öffentlichkeit geraten.

Nein, es ist nicht im Fokus der Öffentlichkeit. Nur in unserem Fokus. Von sich auf andere oder alle zu schließen ist in der Regel keine gute Idee.

Allein die Aussage das das TSG viele Bereiche beeinflußt kann doch kein Grund sein ein Gesetz eben weiter bestehen zu lassen.

Das habe ich auch nicht geschrieben. Mir geht es nur darum, dass es ein komplettes Paket benötigt. Einfach Regelungen aus anderen Ländern zu kopieren wird Probleme mit sich bringen. Und zwar Probleme für uns.

Auch wenn wir eine "hochspezielle deutsche Sozialgesetzgebung" haben, warum wurde dann seit 40 Jahren dies nicht menschenrechtskonform geändert? Die Schweiz kann es, andere Staaten können es - warum also nicht wir? Ich sage es nochmal: 40 Jahre sind genug!!! Oder soll es weitergehen wie bisher? Die Probleme des TSG sind doch offensichtlich und hier hat der Gesetzgeber die Pflicht nach 40 Jahren schnellstmöglich eine Änderung herbei zu führen, auch gegen den Willen von Parteien wie CDU, CSU und AfD. Und ja es wird eine Außenwirkung haben, die Schweizer Regelung ist ja bei uns auch wahr genommen worden.

Niemand sagt, dass es nicht getan werden soll. Das ist doch gerade nicht der Diskussionspunkt. In der Sache bin ich hier völlig bei dir und ich halte es für einen Skandal, dass trotz der entsprechenden Ansagen vom Verfassungsgericht nix passiert ist. Doch gerade das belegt meinen Punkt. Der Gesetzgeber ist seit vielen Jahren in der Pflicht etwas zu tun. Da es keinen öffentlichen Druck gibt (weil die entsprechende Wahrnehmung fehlt), konnte das immer wieder verschoben werden.

Und ja es wird eine Außenwirkung haben, die Schweizer Regelung ist ja bei uns auch wahr genommen worden.

Ich habe die nur hier mitbekommen. In der allgemeinen Presse habe ich davon nichts gelesen.

Fortfolgend gehe ich davon aus, das eine Gesetzesänderung auch von Herrn Orban und Co. wahrgenommen wird.

Vielleicht nehmen sie es wahr. Interessieren wird sie es nicht. Und sie werden auch nicht ihren Kurs ändern. Da hilft nur abwählen. Doch wie es scheint mögen die Ungarn was diese Typen machen.

Ich denke das die Bundestagssitzungen von vielen Menschen wahrgenommen werden. Ebenso wie sich die Union und die AfD gegen die Gesetzentwürfe des letzten Jahres sträubten.

Die Sitzungen werden nur dann wahrgenommen, wenn jemand betroffen ist. Ansonsten sind es nur wenige, die das ständig verfolgen.

Damit wir uns nicht falsch verstehen. Ich bin absolut der Meinung, dass hier dringend etwas passieren muss. Doch wir sollten die Wahrnehmung, Bedeutung und Auswirkung auf die Gesamtgeselschaft nicht übeschätzen.

Liebe Grüße

Anke

[Marielle]

Guten Tag zusammen, Hallo Anke,

... wenn nur das Personenstandsgesetzt geändert wird, dann besteht das Risiko, dass die Ärzte sich aus Risikoerwägungen weigern, eine GAOP durchzuführen. ...

Auch das TSG regelt die Ansprüche auf und den Umfang von medizinischen Massnahmen nicht*. Die im Zuge von TSG-Verfahren erstellten Gutachten werden in die Entscheidungsfindung zu med. Massnahmen nur übernommen, weil sie ja ohnehin vorliegen. Die rechtliche Anerkennung und die medizinische Versorgung sind und bleiben unterschiedliche Dinge, wobei die medizinischen Aspekte in der Diskussion wesentlich schwieriger sind; insbesondere, wenn es dann auch um Altersgrenzen u.ä. geht.

Wenn es so sein soll, dass man die rechtliche Selbstbestimmung nur dann annimmt, wenn zugleich auch die medizinischen Fragen vollumfänglich und final geklärt sind, ziehe ich mein Wettangebot zu weitgehenden Verbesserungen in dieser Legislatur zurück.

Habt es gut

Marielle



*) Mal abgesehen von dem ursprünglichen Zwang zur Unfruchtbarkeit und operativen 'Anpassung' bei einer PÄ, mit dem medizinische Massnahmen vorgeschrieben wurden. Aber das ist wohl etwas anderes.