Vernetzte Register: Bundestag macht die Steuer-ID zur BürgernummerVernetzte Register: Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer

[Patricia]

https://www.heise.de/news/Vernetzte-Reg ... 40215.html

Das Parlament hat die Steuer-ID als übergreifendes "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für Melde- und Fahrzeugregister gesetzlich festgeschrieben. Gefahr für das Offenbarungsverbot?

LG
Patricia

[Lana]

Nicht nur dafür. Immer passieren solche gravierenden Eingriffe in die Bürgerrechte genau dann, wenn niemand so genau hinschaut. So wie jetzt, wo alle mit dem großen Drama in C beschäftigt sind



LGL

[Ulrike-Marisa]

Moin,

...in unserem nördlichen Nachbarland, Dänemark gibt es so etwas schon seit vielen Jahren und es funktioniert.
Ich sehe da keine tiefgreifenden Probleme, außer , dass es fast schon zu spät ist, auf diesen Zug aufzuspringen. Überall werden in Deutschland (und auch anderswo) verschiedene inkompatible Register für alle möglichen staatlichen Aufgaben eingerichtet - reine Geld- und Zeitverschwendung meiner Meinung nach.

Grüße, ulrike-Marisa

[Mirjam]

Huhu,

leider konnte ich den heise-Artikel nicht lesen, ohne zuzustimmen, dass meine Daten in die USA übermittelt werden. Da frage ich mich schon, muss das denn sein?

Ich sehe da keine tiefgreifenden Probleme

Naja, wohin das ganz schnell führen kann zeigt dieses Beispiel. Je mehr dabei vernetzt ist, desto leichter fällt so etwas natürlich, und desto größer sind die Auswirkungen. Und es scheint nur ein Fall von vielen zu sein. Klar ist das alles illegal gewesen, das hilft den Betroffenen leider auch nicht wirklich. Nee sorry, ich hab da echt kein gutes Gefühl dabei.

Mirjam

[MiriamR]

Hallo Ulrike-Marisa.

Überall werden in Deutschland (und auch anderswo) verschiedene inkompatible Register für alle möglichen staatlichen Aufgaben eingerichtet - reine Geld- und Zeitverschwendung meiner Meinung nach.

Das nennt sich, glaube ich, Föderalismus. Jedes Bundeland backt seinen eigenen Kuchen, jedes Bundesland bastelt seine eigenen Register. Jedes Bundesland will selbst das Geld dafür ausgeben, jedes Landesministerium sich noch mehr Profilieren.
Und, niemand kann was daran ändern. DAS wäre ja gegen die Verfassung.

Um Himmels willen, wenn die in München die selbe Software wie die deppen in NRW benutzen müssten, wo kämen wir denn da hin. (Satire aus)

Genau wie in dieser Corona-Zeit.
Bund UND Länder beschließen Schutzmaßnahmen und drei Tage später ändert ein Bundesland nach dem anderen diese Maßnahmen zum eigenen Vorteil ab.

Und so, wird es auf ewig weiter gehen. Und wenn sie nicht gestorben sind.....

Das einzige was mich an dieser Geschichte grundsätzlich nervt, warum die Steuernummer?? Warum nicht die Sozialversicherungsnummer? Sie ist einfacher und für jeden nachvollziehbarer als diese elend lange Steuernummer. Und, ob diese Personennummer irgendwas daran ändert, das Datensätze der verschiedenen Behörden inkompatibel sind, bezweifel ich auch.


weibliche Grüße

Miriam

[Ulrike-Marisa]

Moin,

...ich meinte nicht unbedingt die Steuernummer, die Sozialversicherungsnummer ginge genauso.
Mir geht es um die grundsätzliche Zuytimmung zu einer zentral geführten Nummer. Das beführworte ich ganz klar.

Grüße, Ulrike-Marisa

[Patricia]

Ja eben weil sich die Sozialversicherungsnummer ändern könnte und so Bezug zu alten Daten verloren gehen könnte. Genau das meinte ich ja. 50 Datenbanken. D.h. zukünftig müssten wir ja eigentlich dafür Sorge tragen dass Daten in all diesen Datenbanken korrigiert werden sobald wir eine VäPä haben. Denn im Prinzip ist es dann besonders einfach unseren deadname herauszufinden.

LG Patricia

[MiriamR]

Hallo Patricia....

Ich habe noch nie gehört, das sich eine Sozialversicherungsnummer geändert hätte.

Ja eben weil sich die Sozialversicherungsnummer ändern könnte

Meine Frau und ich sind beide zum zweiten mal verheiratet. Die Soz.Vers.Nr. meiner Frau ist immer noch die, die ihren Mädchennamen beinhaltet. Also den Anfangsbuchstaben. Obwohl sie bei beiden Ehen den Namen des/der Partner/in angenommen hat.

weibliche Grüße

Miriam

[Patricia]

Hallo Patricia....

Ich habe noch nie gehört, das sich eine Sozialversicherungsnummer geändert hätte.

Wenn du eine Personenstandsänderung machst, ändert sich deine Sozialversicherungnummer, denn diese beinhaltet kodiert das Geschlecht (10 und 11 Stelle der Nummer 00-49=Mann, 50-99 Frau).
Dementsprechend werden sich zumindest die Stellen 10, 11 und die 12 Stelle (eine Prüfziffer) ändern.

Ich weiß nicht ganz wie das bei Geschlechtseintrag Divers gehandhabt wird, aber zumindest bei MzF und FzM ist das der Fall.

LG
Patricia

[Blossom]

Tja, da möchte ich hinzufügen:

Wegen Datenschutzbedenken wurde der erste Entwurf von Experten und Opposition heftig kritisiert. Inzwischen haben Union und SPD nachgebessert und stellen am Donnerstag (28.01.) einen neuen Entwurf zur Abstimmung. Demnach darf die Nummer nur noch für Verwaltungsleistungen und nur nach Einwilligung verwendet werden. Auch einige Behörden/ Register wurden aus der Liste gestrichen, die auf die Nummer zugreifen können. So zum Beispiel das Schuldnerverzeichnis oder das Insolvenzregister. Auch sollen Daten nicht einfach fröhlich zwischen den Behörden ausgetauscht werden dürfen. Gestattet ist dies nur unter Einschaltung von Vermittlungsstellen, die jeden Datenaustausch prüfen müssen.
(Quelle:www.radiohamburg.de)

Was soll es dann bringen ... wenn ich also diesbezüglich gefragt werde:

[MiriamR]

Hallo Ulrike....

Mir geht es um die grundsätzliche Zuytimmung zu einer zentral geführten Nummer. Das beführworte ich ganz klar.

Ich lehne es nicht ab.
Aber wie gesagt, ich bezweifel das es in unserem System irgendetwas verbessert.
Was in Bayern funktioniert, funktioniert nicht in Hessen.
Wenn doch noch nicht einmal die Verfassungsschutzbehörden der Länder in der Lage sind mit dem Bundesverfassungsschutz Daten über Gefährder auszutauschen, was soll das ganze dann.
Wenn Du von einem Bundesland in das nächste umziehen willst geht es doch schon los. Die Melderegister werden unterschiedlich geführt. Jedes Bundesland hat seine eigenen Datenschutzrichtlinien zuzüglich zu den Richtlinien des Bundes.

Dann muß es zentrale Dateien geben. Ein Bundesmelderegister und ein Bundes-Straßenverkehrsamt. Aber glaubst Du wirklich, das sich die Länder da nur ein wenig hineinpfuschen lassen werden? Die verdienen doch an den Gebühren. Okay, sie würden Kosten sparen, weil auf einmal tausende Mitarbeiter wegfallen würden die dann vom Bund beschäftigt werden müssten. Aber wieviele von denen werden dann Arbeitslos? Welchen Wählern in den Kommunen willst Du das verkaufen? Und würde sich der Service verbessern?
Würde es sich bessern nicht mehr drei Wochen auf einen Termin zu warten wenn man ein Auto anmelden will? Wie es in meiner Heimatgemeinde der Fall ist? Weil man die Ämter zu Tode gespart hat?

Die Idee ist an sich nicht falsch. Aber ich denke in unseren föderalen Strukturen nicht mehr umsetzbar. Und wenn sie dann durchgedrückt wurde, bestimmt nicht zum Vorteil des Bürgers. Der steht bei Ämtern dann immer noch dumm da und muß tausende von Bescheinigungen einreichen. Wie immer....

....eine Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars....

weibliche Grüße

Miriam

[Anke]

Hallo,

ich halte das für eine sinnvolle Sache. Verschlüsselungssysteme zu vereinheitlichen bringt Vereinfachungen und Kostenreduzierung. Ich habe in mehreren Projekten gearbeitet, bei denen so etwas ein Thema war und am Ende hat es sich immer gelohnt.

Ob die datenschutzrechtlichen Vorschriften hinreichend sind, werden wir erleben, aus meinem Blickwinkel sieht es danach aus. In Deutschland wird der Datenschutz sehr ernst genommen, im Ausland (vor allem USA) sieht das ganz anders aus.

Die Gefahren beim Datenschutz kommen auch weniger von unserem eigenen Staatswesen, als von datengierigen New-Economy-Unternehmen oder paranoiden ausländischen Geheimdiensten.

Ob es nun die Steuernummer oder die Sozialversicherungsnummer ist, da gibt es sicherlich für beides gute Gründe. Am Ende ist es eben die Steuernummer geworden.

Zum Thema Föderalismus möchte ich schreiben, dass er oft zu Unrecht kritisiert wird. Wie alles hat er seine Nachteile, die sehr gerne in der Presse breit getreten werden. Dagegen stehen jedoch sehr große Vorteile. Zum einen sind föderale Systeme kostengünstiger und effektiver, als zentrale. In meiner Zeit an der Uni habe ich viele Studien gesehen, die das untersucht haben und die methodisch sauber und gut angelegten kamen alle zu diesem Ergebnis.

Woran liegt das? Hauptgrund sind die Koordinations- und Steuerungskosten. Die sind in zentralstaatlichen Ländern deutlich höher, als in föderal organisierten. Dazu kommt, dass die Behörde vor Ort viel genauer weiß, was vor Ort benötigt wird. Zentrale Behörden ersticken in einer Flut von Informationen und treffen pauschale Entscheidungen, die für wenige passen und für viele eben nicht.

Abgesehen davon ist Föderalismus urdemokratisch. Bevor nur dessen (unbestreitbare) Nachteile in den Mittelpunkt gestellt werden, finde ich es sinnvoll, sich erstmal mit den zugrundeliegenden Ideen zu beschäftigen. Zum Beispiel mit dem Subsidiaritätsprinzip, das ein gewisser Oswald von Bell-Breuning formuliert hat.

Liebe Grüße

Anke

[NikolaAusR]

Ich weiß nicht ganz wie das bei Geschlechtseintrag Divers gehandhabt wird

.... da Divers bei der Einführung der SV mangels rechtlicher Grundlagen nicht 'vorkam', gibt es im SV-Nummern Algorithmus keine eigene Eingruppierung.

50-99 = weiblich oder unbestimmtes Geschlecht

X- oder diverse Menschen werden in der Gruppe der 'Frauen' unsichtbar gemacht.

[Kathi87]

Heyho ihr lieben,

Jetzt mal so ein wenig aus der Praxis für die Praxis:

Wir bei der Bundeswehr haben schon seit eh und je eine Personenkennnummer und seit etwas längerer Zeit eine Personalnummer.

Ein kleines Beispiel warum so etwas Sinnvoll ist:
Namensänderung bei der Bundeswehr, beim Personalfeldwebel den Nachweis abgegeben, im Zentralregierst wurde das geändert und man findet mich in der Bundeswehr egal welche Stelle nur noch unter dem Namen.

Namensänderung bei Einwohnermeldeamt, ich musste so ziemlich jede Behörde separat anschreiben und den Nachweis erbringen weil es keine Zentralrzuordnung gibt.
Ich finde es Sinnvoll, da es viele Abläufe beschleunigen wird und gewisse Sachen auch verselbstständlichen wird.

Datenschutz wird in unserem Land schon gut beachtet und witzig finde ich jeden der mit seinem Smartphone im Internet unterwegs ist und sich über mangelnden Datenschutz beschwert.

Liebe Grüße
Katharina

[Lana]

Datenschutz wird in unserem Land schon gut beachtet und witzig finde ich jeden der mit seinem Smartphone im Internet unterwegs ist und sich über mangelnden Datenschutz beschwert.

Entschuldigung, liebe Katharina, aber ich sag das jetzt mal ganz direkt:
Dieser Spruch, der in ähnlichem Zusammenhang ständig gebracht wird, ist ein typischer Apfel-Birne-Vergleich, der zudem noch die Menschen verunglimpft, die sich m. E. berechtigterweise Sorgen machen.

Ich habe auch ein Smartphone. Da entscheide aber ich selbst, was ich preisgebe. Goggle oder Apple haben auch keine Möglichkeit, mich zur Preisgabe von etwas zu zwingen, was ich denen nicht mitteilen möchte. Ich habe (nicht bei Apple) sogar die Möglichkeit, mein Smartphone völlig frei von Google mit Open-Source-Software zu betreiben. Damit kann ich überprüfen, was an Daten wirklich rausgeht. Die Kontrolle und die Entscheidung liegen bei mir.
Bei staatlichen Datensammlungen ist das Gegenteil der Fall. Ich habe keinen Einfluss, welche Daten von mir verpflichtend erfasst werden, und ich habe keine Kontrolle darüber, was damit in Zukunft alles geschehen wird.

Dein Vertrauen in den deutschen Datenschutz in Ehren, aber leider zeigt ein Blick in die Vergangenheit, dass es nicht gerechtfertigt ist. Die Strategie ist auch immer die selbe, zunächst etwas einzuführen, erstmal auf "freiwilliger" Basis, später dann unmerklich verpflichtend, häufig in der Art, dass man bei Nicht-Einwilligung erhebliche Nachteile hat oder befürchten muss. Zudem werden Zugriffsrechte beständig ausgeweitet und anfängliche Versprechen regelmäßig gebrochen.

Bei der Einführung der Steuer-Identifikationsnummer 2008 wurde mitgeteilt: "Diese Nummer wird ausschließlich zu steuerlichen Zwecken genutzt". Nun hat man es sich mal wieder anders überlegt, und die Leute, die damals Bedenken geäußert hatten und sich Sprüche wie den oben zitierten anhören durften, werden bestätigt.
Weitere Beispiele sind das Versprechen, Maut-Überwachungsdaten nur zur Maut-Erhebung zu nutzen. Die hat man dann auch klammheimlich zur Strafverfolgung verwendet.
Letztes Beispiel war die Kontaktdaten-Erfassung in Restaurants, die "garantiert" nur zur Seuchenbekämpfung verwendet werden sollte. Auch da kam es anders, zumindest in einigen Bundesländern.

All das, was gerade im Rahmen der Seuchenbekämpfung im Bereich
Datenerfassung und Datenschutz diskutiert wird, macht mir Angst. Ich möchte nicht dauerhaft in einem Staat leben, wo der Verkehrspolizist bei einer Routinekontrolle Einblick in mein ganzes Leben haben kann. Inclusive Gesundheitsdaten, politische und weltanschaulichen Hintergründe etc.
Vielleicht bin ich ein gebranntes Kind,weil ich zur Zeit in einem Land lebe, wo mir die Führung eine SMS schickt mit der Aufforderung, am Nationalfeiertag zur Parade zu gehen, meine Strafzettel und angebliche Verstöße gegen irgendwelche Regeln kommen auf dem selben Weg. Bei sämtlichen Internetseiten, wo eine Anmeldung erforderlich ist, muss man seine nationale Identitätsnummer angeben. Das Internet wird komplett überwacht. Im Hintergrund können all diese Informationen lückenlos verknüpft werden und geben so ein ziemlich detailliertes Bild von jeder Person. Google etc. würden sich bestimmt sehr über eine derartig ausführliche und leicht zu durchsuchende Datensammlung freuen. Dort kämpft man nämlich immer noch damit, den riesigen Datenwust auf Sinnvolles zu durchforsten und das dann miteinander in Bezug zu setzen. Mit einer eindeutigen Identifikationsnummer ist sowas sehr viel einfacher.

Die Bundesregierung hat meiner Meinung nach auch nicht klar gemacht, warum diese Verknüpfung von verschiedenen Datensammlungen jetzt erforderlich sein soll. Insbesondere vermisse ich eine Abwägung der angeblichen Vorteile gegenüber den unbestreitbaren Risiken. Nicht umsonst hat die komplette Opposition geschlossen dagegen gestimmt. Das kam in dieser Legislaturperiode sehr selten vor und sollte zu denken geben.

Ich finde die zustimmenden Töne hier im Forum ehrlich befremdlich, weil ich angenommen hatte, dass wir alle hier über ein sehr persönliches Thema sprechen, das wir nur ungern in die Öffentlichkeit tragen würden.
Wenn die Krankenkassen in naher Zukunft auch die Steuer-ID als Standard in ihren Datenbanken führen, werden auch Gesundheitsinformationen sehr viel einfacher zugänglich für andere Stellen, die das eigentlich gar nichts angeht.

LGL