TSG: Dazu werde -»die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf einbringen...TSG: Dazu werde -»die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf einbringen...

[Anne-Mette]

Moin,

ich habe das mal herausgegriffen aus dem Beitrag, in dem es um das "Selbstbestimmungsgesetz" geht:

Der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl-Heinz Brunner, sagte der Jungle World, die Fraktion stimme -»der überwiegenden Zahl der Sachverständigen zu, dass es eines Selbstbestimmungsgesetzes bedarf-«. Dazu werde -»die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, sobald die Abstimmung -­zwischen Justiz- und Innenministerium abgeschlossen ist-«.

Hier der ganze Artikel: https://jungle.world/artikel/2020/46/de ... cgXyjFy4zY

Gruß
Anne-Mette

[Mirjam]

Dazu werde -»die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, sobald die Abstimmung -­zwischen Justiz- und Innenministerium abgeschlossen ist-«.

... also wohl frühestens nach der nächsten Bundestagswahl Die Union wird es schließlich irgendwie hinbekommen das so lange hinauszuzögern.
War das jetzt böse von mir? Oder entspricht es nicht einfach nur der traurigen Realität?

Die wieder mal frustrierte Mirjam

[Anne-Mette]

Franz Beckenbauer soll gesagt haben: "Schauen wir ma!"

[VanessaB]

Dazu werde -»die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, sobald die Abstimmung -­zwischen Justiz- und Innenministerium abgeschlossen ist-«.

... also wohl frühestens nach der nächsten Bundestagswahl Die Union wird es schließlich irgendwie hinbekommen das so lange hinauszuzögern.
War das jetzt böse von mir? Oder entspricht es nicht einfach nur der traurigen Realität?

Die wieder mal frustrierte Mirjam

Steter Tropfen höhlt den Stein, Mirjam ....

Alles Liebe und Kopf hoch

Van

[Marielle]

Guten Abend zusammen,

Oder entspricht es nicht einfach nur der traurigen Realität?

In Teilen schon. Zumindest gibt es dort, bei der CDU/CSU, Leute, die das Ganze am liebsten ganz vergessen würden. Aber es gibt auch andere, die anerkennen, dass es eine neue Regelung braucht. Es gibt damit vielleicht eine Chance auf eine Neuregelung, die bestimmt nicht von allererster Qualität wäre, die de facto aber die Fremdbestimmung endlich beenden würde.

Ein ganz anderer Teil der Realität liegt aber leider auf unserer Seite. Viele der Menschen, die seit Jahren aktiv daran arbeiten, dass die Situation besser wird, sind unsicher, ob sie einer Lösung zustimmen können, die nicht alle Wünsche erfüllt. Auf der einen Seite natürlich, weil es eine Art Pokerspiel ist, aus dem jede Seite das beste für sich rausholen will. Andererseits aber auch, weil sie spürbare Angst davor haben ihren eigenen Ansprüchen nicht zu genügen und auch davor, von denen mit einem Shitstorm überzogen zu werden, die immer genau wissen was sie fordern (aber selbst nichts weiter beitragen). Ḿir scheint Letzteres z.Z. der größere Teil der Angst zu sein.

'Schauen wir mal' wird nicht reichen. Wenn wir nur zusehen, wird nichts passieren. Wir müssten unsere Alliierten schon unterstützen, ihnen zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, wenn es hart wird. Ich persönlich tendiere im Moment dazu, ein paar mitteldicke Kröten zu schlucken, um die dickste Kröte, d.h. die Fremdbestimmung, endlich zu erledigen. Ich verstehe aber auch die Bedenken meiner Mitstreitys.

Habt es gut

Marielle

[Svetlana L]

Dazu werde -»die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, sobald die Abstimmung -­zwischen Justiz- und Innenministerium abgeschlossen ist-«.

... also wohl frühestens nach der nächsten Bundestagswahl Die Union wird es schließlich irgendwie hinbekommen das so lange hinauszuzögern.
War das jetzt böse von mir? Oder entspricht es nicht einfach nur der traurigen Realität?

"Der Meinungsbildungsprozess ist noch nicht abgeschlossen!" (bzw. fängt nach jeder Bundestagswahl wieder von vorne an), heißt es ja nun schon seit drei Legislaturperioden. Insofern ist das (leider) ziemlich dicht an der Realität dran...

[Anne-Mette]

Moin,

Wir müssten unsere Alliierten schon unterstützen, ihnen zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, wenn es hart wird.

Marielle, hast Du konkrete Vorschläge, wie das aussehen könnte?

Gruß
Anne-Mette

[Ulrike-Marisa]

Moin,

...dann wird das auch mit der Debatte in der neuen Legislaturperiode wieder neu aufgelegt das Thema, denn es ist doch offensichtlich, dass namhafte politische und eher konservative Kreise das Thema nicht mögen und alles tun werden, um eine einvernehmliche Lösung zu verzögern. Außerdem gibt es in der aktuellen Lage vermutlich wichtigere Dinge zu regeln, denken bestimmt auch etliche Politiker/innen.
Ich denke, dass es ein ganz langer Prozess sein wird, bis es zu einer Lösung kommt, da die Interessen der einzelnen Lager derzeit noch zu widersprüchlich sind; Konservatismus ist derzeit in Europa in, vielleicht schlägt das Pendel mal wieder in die andere Richtung, dann sehe ich deutlich bessere Chancen für das Thema.
Bis dahin, sichtbar bleiben, Rückrat zeigen und gesund bleiben.

Grüße, Ulrike-Marisa

[Marielle]

Namd Anne-Mette, Namd zusammen,

hast Du konkrete Vorschläge, wie das aussehen könnte?

Es ist aus verschiedenen Gründen schwierig, auf diese Frage konkret zu antworten; dafür bitte ich um Nachsicht. Recht leicht lässt sich aber eine notwendige Bedingung formulieren, die es im Fall der Fälle ermöglichen würde, eine positive Entwicklung zu unterstützen. Eine solche, wirksame Unterstützung wäre möglich, weil manche Menschen sich (u.a. im Löbe-Haus in Berlin) einen respektierten Stand erarbeitet haben.

Wenn es, unter Inkaufnahme einiger suboptimaler Aspekte, weit überwiegend begrüsst und unterstützt würde, dass es eine Änderung des Geschlechtseintrages gäbe, bei der NIEMAND irgendeine Art von Fremdbestimmungs- oder Vetorecht hätte, dann wäre es vielleicht möglich, genau das wahr werden zu lassen. Der Preis dafür könnten Abstriche bei der Ausgestaltung eines Offenbarungsverbotes, eine sehr hohe Hürde bei der Rückkehr zu einem ehemaligen Geschlechtseintrag, eine relativ hohe Altersgrenze (14 oder 16) für die Selbstentscheidung (Kinder und Jugendliche) und die Nichtberücksichtigung von geänderten Einträgen in Familiensachen (d.h. Elternschaft) sein.

Wenn es diese Unterstüzung gäbe, hätten die Menschen, die sich dafür engagieren und die in Berlin als Gesprächspartnys respektiert werden, unter günstigen Umständen eine Chance, die Fremdbestimmung zu beenden.

Es ist dazu notwendig, dass in der Community eine vernünftige und realistische Diskussion darüber geführt wird, wie ein annehmbarer Kompromiss (mit Konservativen, niemals aber mit Nazis oder anderem Pack) aussehen könnte. Oder deutlicher: Wo sind die 'roten Linien'?

Die Menschen, die ehrlich versuchen, für uns alle das Beste zu erreichen, wollen und müssen wissen, was vertretbar ist und was nicht. Diese Frage zu klären ist mein konkreter Vorschlag.

Habt es gut

Marielle