Bundestag: Linke fordert Beobachtungsstelle für FemizideBundestag: Linke fordert Beobachtungsstelle für Femizide

[Anne-Mette]

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Bundesregierung eine unabhängige "Femicide Watch"-Beobachtungsstelle einrichten. In einem entsprechenden Antrag (19/23999) spricht sie sich dafür aus, dass diese Beobachtungsstelle jede Tötung, jeden tödlichen und vermeintlichen Suizid einer Frau in Deutschland erfasst, die Daten tagesaktuell veröffentlicht, jährlich einen Lagebericht zu "Femiziden in Deutschland" erstellt und eine umfassende Erforschung einleitet. Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen, die aufgrund des hierarchischen Geschlechterverhältnisses begangen werden, müssten von der Regierung als Femizide anerkannt werden. Darüber hinaus müsse das Hilfesystem bei Gewalt an Frauen entsprechend der Istanbul-Konvention ausgebaut werden, damit alle Betroffenen Beratung und Unterstützung erhalten und ihnen Schutzräume zur Verfügung stehen. Staatsanwaltschaften und die Polizei sollen zudem bei Tötungen von Frauen zunächst stets prüfen, ob ein Femizid vorliegt. Bei Polizei und Justiz müssten dementsprechend verpflichtende Fortbildungen etabliert werden.

Die Linke argumentiert in ihrem Antrag, dass Frauen oft nur deshalb ermordet würden, weil sie Frauen sind. Im Jahr 2019 seien 267 Frauen in Deutschland getötet worden, weitere 542 hätten einen Tötungsversuch überlebt. In den Jahren 2018 und 2017 seien 367 beziehungsweise 380 Frauen Opfer einer gewaltsamen Tötung geworden.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923999.pdf