Bundestag: Reformpaket gegen sexualisierte GewaltBundestag: Reformpaket gegen sexualisierte Gewalt

[Anne-Mette]

Inneres und Heimat/Antwort

Im Zusammenhang mit der geplanten Reform zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Juli an das Bundesjustizministerium gewandt. In dem Schreiben vom 14. Juli seien mit Blick auf Strafverfahren im Bereich der Kinderpornografie und des Kindesmissbrauchs erforderliche Anpassungen in der Strafprozessordnung und im Telekommunikationsgesetz bezüglich der verpflichtenden Verkehrsdatenspeicherung skizziert worden, heißt es in der Antwort (19/21818) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21605)der AfD-Fraktion.

Es sei um Aufnahme entsprechend angepasster Regelungen in das vom Bundesjustizministerium angekündigte Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebeten worden.