Bundestag: Selbstbestimmungsgesetz vorgelegtBundestag: Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt

[Anne-Mette]

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes" (19/19755) vorgelegt, das kommende Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion in der Vorlage ausführt, hat das Parlament mit der Änderung des Personenstandsgesetzes Anfang 2019 eine dritte Option beim Geschlechtseintrag ("divers") geschaffen, doch sei beanstandet worden, dass "die Entscheidung über den Geschlechtseintrag von der Vorlage eines ärztlichen Attestes abhängig gemacht wird". Zudem bleibe unklar, "ob das Gesetz transsexuelle, transgeschlechtliche und transidente Menschen ausschließt, die sich immer noch durch das unwürdige Verfahren nach dem Transsexuellengesetz quälen müssen". Das Transsexuellengesetz stelle für die Änderung der Vornamen und die Berichtigung des Geschlechtseintrages entsprechend der selbst bestimmten Geschlechtsidentität "unbegründete Hürden auf, die das Selbstbestimmungsrecht in menschenunwürdiger Weise beeinträchtigen".

Des Weiteren verweisen die Abgeordneten darauf, dass in Deutschland an intergeschlechtlichen Kindern immer noch genitalverändernde Operationen vorgenommen würden, "die medizinisch nicht notwendig sind".

Dem Entwurf zufolge soll das Transsexuellengesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt und im Personenstandsgesetz klargestellt werden, "dass alle Menschen eine Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei einem Standesamt abgeben können". Zudem soll das Selbstbestimmungsgesetz genitalverändernde chirurgische Eingriffe bei Kindern verbieten sowie unter anderem "einen Anspruch auf Achtung des Selbstbestimmungsrechts bei Gesundheitsleistungen" statuieren, Bund, Länder und Kommunen zum Ausbau der bisherigen Beratungsangebote verpflichten und eine "Regelung für trans- und intergeschlechtliche Eltern" einführen.

[Jasmine]

https://www.bundestag.de/tagesordnung
Zitat: 18:15 8 Geschlechtergerecht
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[Anke]

Hallo,

das ist natürlich ein schöner Antrag. Doch ich frage mich, wo die Mehrheit im Bundestag herkommen soll. Bin mal gespannt, wie die erste Lesung läuft. Vielleicht hilft ja Daumen drücken.

Liebe Grüße

Anke

[Anne-Mette]

Moin,

wo die Mehrheit im Bundestag herkommen soll.

Die CDU kann nicht auf Dauer mauern und vielleicht darauf hoffen, dass die Reform eines Tages "vergessen ist".
Weiterhin muss sie sich, falls die SPD weiter so mickert, auf eine neue Partnerin für eine Koalition einstellen und kann sich schon mal in Annäherung üben

Dabei: sie verlieren doch nichts, wenn sie mal über ihren Schatten springen. Ich hoffe, es läuft ähnlich bei der "Ehe-Reform": auf einmal geht es doch.

Gruß
Anne-Mette

[Jasmine]

Die Frage dürfte sein, ob der Gesetzentwurf den Machtinteressen der CDU/CSU nutzt oder nicht. Klingt ein wenig hart, aber so sehe ich die CDU/CSU. Gerade jetzt bei dem "großen Programm" der Regierung frage ich mich wer die Gewinner und wer die Verlierer sein werden. Wenn die Regierung tatsächlich an einer Änderung des TSG Interesse hätte, hätte sie nicht solch einen abstrusen Referentenentwurf entworfen und was ich noch schlimmer ansehe, ist der Versuch der Umsetzung. Warum also sollte die CDU/CSU von ihrer Linie abweichen? Sie erfreut sich doch gerade bester Zustimmungswerte. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf.
Liebe Grüße Jasmine

[maexine]

An Alle adressiert, gilt der Aufruf: "sprecht über eure *Situation in der Kirche".

Wie schon in viewtopic.php?t=14817 zulesen, ändert sich die Einstellung der geistlichen Würdenträger. Langsam, eben sehr langsam, wie all zu häufig, wenn es um die Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen geht, bewegt sich die Kirche auch im Bezug auf das *Thema.
Da sich nun die politischen Entscheidungen im konservativen Lager, kurz den C-Parteien, auf die "christlichen Grundwerte" stützen, gilt es wo immer möglich die nötigen TSG-Änderungen /Abschaffung einzufordern.
Gern würde ich Besseres berichten, jedoch werden in den Kirchen noch teilweise archaische Mittel angewendet, wie an aktuellen Beispielen zu sehen:

https://www.spiegel.de/panorama/gesells ... 7ff44831bd

Wie schon seit Langem gilt es dem Klerus immer wieder deutlich auf die geänderte gesellschaftliche Situation und das so entstandene neue Rechtsempfinden hinzuweisen. Unsere konservativen Politiker können nur so ihre Entscheidungen mit dem "vermeindlichen Bürgerwillen" begründen und anpassen. Entsprechend hat die neue Grünen - Iniative eine Chance nicht wieder als Lightversion durchgewunken und später gerichtlich wieder und wieder angepasst werden zu müssen.

Viel Kraft bei der Umsetzung eurer politischen Ziele


wünscht


maexine


PS: Gewünscht sind ganz sicher nicht, *freie Kirchgemeinden und so gilt es dringend "polnische Verhältnisse" zu vermeiden!

• https://www.katholisch.de/artikel/25829 ... bischoefen

• https://www.donaukurier.de/lokales/pfaf ... 00,4601665

• https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... -kaczynski

[Sonnenuhr]

Warum muss es überhaupt einen Personenstand geben? Wir sind sowieso alle Nummern im System.
Ich möchte die Abschaffung des Personenstandes sowie jeglicher Geschlechtseinträge fordern, werde mit
verbündeten Aktivist_innen nun eine Grundlage schaffen, wie das umsetzbar wird.

Da die Parteien als solche generell gegen meine Interesse und meine Gleichstellung und körperliche und seelische
Unversehrtheit handeln und mich nicht miteinbeziehen in den Diskurs, arbeitet ich generell gegen sie, nicht mit ihnen.

2009 hatte ich mal versucht, das Thema Diskriminierung und Sterilisierung durch TSG in einem lokalen Sitz der
Linken anzusprechen in NRW, ich bin damals dafür ausgelacht worden. Die Grünen und SPD haben nur beschwichtigt,
waren zu keinerlei konstruktiven Gesprächen bereit.

Seitdem möchte ich mit etablierten Partien nichts zu tun haben, generell habe ich kein Vertrauen zu staatlichem Handeln und
wünsche mir außerparlamentarische, nichtstaatliche Lösungen und Räume von uns für uns, denn ich sehe, weder die Machtpolitik
noch die Mehrheit handelt je in unserem Interesse.

Es ist hanebüchen, davon auszugehen, dass irgendjemand sich um unsere Rechte schert, das haben die letzten 2000 Jahre gezeigt,
von daher haben wir auch das Recht uns zu wehren und eigene Gebiete frei von genitalistischer (Penis = Mann, Vagina = Frau) Gesetzgebung,
Propaganda, Rechtsprechung und Auffassung zu beanspruchen, bzw. einzunehmen. Nur dort könnten wir frei und gleichberechtigt leben und
von selbst wird uns diese keiner geben.

[Anne-Mette]

Auch wenn die Angaben im Personenstand gestrichen werden, wird es viele Menschen geben, die sich das "Frausein", "Mannsein", "Diverssein", "..."
nicht nehmen lassen werden.

[Katrin]

Auch wenn die Angaben im Personenstand gestrichen werden, wird es viele Menschen geben, die sich das "Frausein", "Mannsein", "Diverssein", "..."
nicht nehmen lassen werden.

Wenn ich mir das nicht nehmen lasse, muss es ja wohl auch niemand für mich durch einen "offiziellen" Eintrag bezeugen, oder?

atb
Katrin

[Sonnenuhr]

Auch wenn die Angaben im Personenstand gestrichen werden, wird es viele Menschen geben, die sich das "Frausein", "Mannsein", "Diverssein", "..."
nicht nehmen lassen werden.

Das ist ja auch kein Problem, ich möchte nur nicht dazu gezwungen werden und schon garnicht zu einem binären Geschlecht und schon garnicht auch
noch anhand irgendwelcher genitaler Merkmale.

[Michi]

... schon garnicht auch
noch anhand irgendwelcher genitaler Merkmale.

Ich habe hier schon vor Jahren mal eingeworfen, dass der Geschlechtseintrag eigentlich völlig überflüssig ist, und abgeschafft werden sollte. Dafür habe ich heftigen Widerstand vor allem von Transfrauen erlebt. Das lässt sich für mich rational nur schwer erklären.

Was ich allerdings inzwischen .. seit TERFs und extrem Konservative immer mehr erstarken und da offenbar Gemeinsamkeiten gefunden haben .. als echtes Problem sehe, ist die Debatte um Schutzräume für Frauen. Ohne den Geschlechtseintrag düfte es für Transfrauen, insbesondere für nicht operierte viel schwerer werden, ihre berechtigten Interessen durchzusetzen.

[Anne-Mette]

Moin,

als echtes Problem sehe, ist die Debatte um Schutzräume für Frauen.

"kurze Lösungen" wird es kaum geben; das meinte ich mit meinen Einlassungen zum Thema.
Eine Dekonstruktion von Geschlecht vorbei an den Menschen, die eine Festschreibung des eigenen Geschlechtes (auch in amtlichen Dokumenten) weiter für sich in Anspruch nehmen wollen, wird kaum möglich sein, insbesondere, wenn wir nicht in eine ausführliche gesellschaftliche Auseinandersetzung kommen und uns nicht nur auf eine Gegenposition berufen; denn noch wird diese selbst von vielen Menschen nicht verstanden, die offen für gesellschaftliche Neuordnungen sind.

Gruß
Anne-Mette

[Jaddy]

Ich habe hier schon vor Jahren mal eingeworfen, dass der Geschlechtseintrag eigentlich völlig überflüssig ist, und abgeschafft werden sollte. Dafür habe ich heftigen Widerstand vor allem von Transfrauen erlebt. Das lässt sich für mich rational nur schwer erklären.
[...] Ohne den Geschlechtseintrag düfte es für Transfrauen, insbesondere für nicht operierte viel schwerer werden, ihre berechtigten Interessen durchzusetzen.

Genau das ist der eine wichtige Punkt. Viele Menschen akzeptieren "offizielle" Zertifikate. Mit dem Ausweis, der Urkunde usw können insbesondere ständig falsch gelesene Menschen auf ihr Recht pochen.

Und dieses Verhältnis zu offiziellen Markern gilt auch für viele von uns. Ich war selber erstaunt, wie wichtig mir gefühlt im Nachhinein die Änderung dieser Markierung war. Wie ein Quittungszettel, dass ich wirklich aus der alten Zuweisung abgemeldet bin. Ich habe auch schon "staatlich beglaubigte Frau" u.ä. in Signatures gelesen. Die ANerkennugn durch andere (Autoritäten) ist bedeutsam.

Also ja: Eigentlich kann die staatliche Erfassung weg. Hat BVerfG auch gesagt. Vor allem die Zwangserfassung und diese Hürden bei der Änderung. Aber ohne Bewusstseinsveränderung in der Gesamtbevölkerung über die Wichtigkeit der binären geschlechtlichen Einordnung hätte das eher Nachteile. Menschen würden noch viel mehr aufgrund fremder Zuschreibung einsortiert und hätten keine offizielle Rückendeckung dagegen. Ich denke, mit einem einfachen Selbstbestimungsrecht könnten wir langsam die Kurve kriegen. Aber so zwei Generationen wird es sicher noch dauern.

[Ulrike-Marisa]

Moin,

...ich denke auch, dass das ganze eine eher ganz langfristige Perspektive ist; zwei Generationen wenn nicht länger. Zu stark ist der traditionelle und religiöse Aspekt, der schnelle Änderungen an der binären Geschlechterordnung hin zu einer Selbstbestimmung oder Abschaffung eines Eintrages ermöglichen lässt. Nichts desto trotz muss jetzt die Sache auf den weg gebracht werden, damit eben eines Tages entschieden werden kann. Die Mühlen werden in dieser Angelegenheit sehr langsam mahlen, denn es gibt keine bedeutenden gesellschaftlichen Kräfte, die hier eine schnelle Änderung wollen oder befördern werden. Ob und in wieweit unsere jetzigen traditionellen Parteien überhaupt in der Lage dazu und willens sind, etwas in dieser Richtung zu ändern, hängt wohl sehr stark davon ab, wie jede Partei ihre Wahlchancen beurteilt, um wichtige Wählergruppen nicht zu verlieren. Um Sinn und Verstand geht es da leider nicht, sondern nur um Macht und Machterhalt, meine ich zumindest in dieser Frage.

Grüße, Ulrike-Marisa

[Anne-Mette]

Moin,

Ich war selber erstaunt, wie wichtig mir gefühlt im Nachhinein die Änderung dieser Markierung war. Wie ein Quittungszettel, dass ich wirklich aus der alten Zuweisung abgemeldet bin.

Es ist gut und wichtig, so offen darüber zu schreiben und zu sprechen

Gruß
Anne-Mette