Es ist mir unbegreiflich, wie Hass so kollektiv geeint auftreten kann und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die regierende PiS und die katholische Kirche in Polen sind hier eine unheimliche (unheilige) Allianz eingegangen, die der dortigen Community buchstäblich die Luft zum Atmen nimmt. Da ja immer wieder gefordert wird, dass die CSDs bei uns wieder politischer werden sollen, gelten die genannten Vorschläge natürlich nicht nur für den Berliner CSD.Derzeit sind in 88 Orten 93 Regelungen verabschiedet worden, die sich gegen LGBT+ richten.Sie lassen sich in zwei Arten unterteilen:Die erste richtet sich gegen die Verbreitung der sogenannten "LGBT-Ideologie" (ein direkter Angriff auf die Rechte der LGBT+-Community).
Die zweite Art sind Beschlüsse "zum Schutz der Rechte von Familien" (so kann man LGBTI-Organisationen bürokratisch ihre Arbeit erschweren oder unmöglich machen).
In "LGBT freien Zonen" werden Lehrer, Schuldirektoren oder Erzieher, die sich entweder positiv oder auch nur "neutral" zu LGBT äußern, mit schweren, beruflichen Konsequenzen durch lokale Regierungsorganisationen und/oder die örtliche Schulbehörde bedroht.
Auch wenn sie keine juristisch anwendbaren "Gesetze" sind, sind diese Beschlüsse ein Mittel, mit dem massiver Druck auf Menschen ausgeübt wird, die in staatlichen Institutionen arbeiten.
Sie sollen abschreckend auf die kommunale Verwaltung wirken. Durch sie sollen Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsmaßnahmen verhindert werden, Unterricht über Themen wie Antidiskriminierung soll unmöglich gemacht werden, und LGBT-Organisationen sollen daran gehindert werden, öffentliche Räume für Konferenzen, Trainings oder Workshops nutzen zu können.
Die LGBT+ die davon am meisten getroffen werden, sind Schüler_innen, die eine ohnehin schon schwierige Entwicklungsperiode durchlaufen.
Parallel zu ihrer Identitätsfindung als LGBT+, müssen sie sich jetzt mit dem Hass, der Verachtung und Gleichgültig der Allgemeinheit auseinandersetzen, und erfahren dabei keinerlei Unterstützung durch Familien, Gleichaltrige, Lehrer, Politik, Medien oder den Staat.
Die Beschlüsse sind, kombiniert mit einer allgemeinen Mischung aus Angepasstheit, Angst und Unwissenheit, ein wirksames Instrument, um nicht heteronormativen Personen vom öffentlichen Leben auszuschließen. Beginnend mit denen, die als jüngste Mitglieder der Community unter direkter Aufsicht eines ihnen feindlich gesinnten des Staates stehen: Schüler_innen.
Aktuelle Zahlen:
Beschlüsse dieser Art gelten im Moment in
27 Dörfern
12 Kleinstädten
11 Städten
4 Städten mit Landkreisstatus
30 Landkreisen
5 Verwaltungsbezirken (Woiwodschaften, Polen ist in 16 Woiwodschaften unterteilt)
Die Regierungen dieser Verwaltungsbezirke erhielten im letzten Jahr 2 Milliarden Euro von der EU, davon 675 Millionen für Bildung und Verwaltung.
31% der Fläche Polens sind inzwischen sogenannten "LGBT freie Zonen". Dort leben rund 12 Millionen Menschen, 1,8 Millionen von ihnen sind schulpflichtige Kinder. Davon sind schätzungsweise 90 — 180 Tausend LGBTI. Laut einer Untersuchung der Campaign against Homophobia hatten oder haben 70 Prozent aller LGBT+-Jugendlichen in Polen Selbstmordgedanken. Das wären dann zwischen 63.000 und 126.000 Jugendliche.
An weiteren Anti-LGBT+-Verfügungen wird in mindestens 40 kommunalen Verwaltungen gearbeitet, heißt, es gibt gegenwärtig Sitzungen, Petitionen oder Anfragen dazu.
Wir befürchten, dass die immer weiter voranschreitenden regionalen Regelungen nur die Vorstufe für ein dann von der nationalen Regierung erlassenes und im ganzen Land geltendes Gesetz sind.
Unsere Vorschläge für den CSD Berlin lauten deswegen:
— Ruft Politiker_innen dazu auf, die Einrichtung "LGBT freier Zonen" öffentlich zu verurteilen. Sie und ihr könnt eure Regierung zu konkreten Maßnahmen auffordern, um der Institutionalisierung von LGBT+-Feindlichkeit in Polen entgegenzuwirken.
— Ruft die Europäischen Kommission dazu auf die Einrichtung "LGBT freier Zonen" öffentlich zu verurteilen und Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern.
— Fordert betroffene Stadträte, Mitarbeiter_innen und Kommunalverwaltungen (hier die Liste polnischer Partnerstädte), die Führungspersonen örtlicher Parteiorgane und Medien dazu auf ihre Zusammenarbeit mit ihren polnischen Partnern daraufhin zu überprüfen, ob dort Anti-LGBT-Beschlüsse gelten
— Deutsche Politiker_innen und LGBT+ können zu erstmals stattfindenden oder noch sehr jungen polnischen CSDs kommen und an ihnen teilnehmen (Mehr als 20 von den in diesem Jahr geplanten CSDs in Polen fanden in den letzten zwei Jahren zum ersten Mal statt)
— diese Form der Unterstützung hat auch eine sehr praktische Auswirkung: Dank eurer Präsenz gibt es mehr Polizei zum Schutz der CSDs.
— Wir laden LGBT+ und die Organisator_innen von Prides aus deutschen und europäischen Städten (insbesondere die mit polnischen Partnerstädten) ein, eine Protest-Erklärung zu unterzeichnen.
Nollendorfblog.de
