Reform des TranssexuellengesetzesReform des Transsexuellengesetzes - # 7

[Marielle]

Hallo, Guten Morgen zusammen,

Ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte .

so traurig ist dieses Kapitel nun nicht. Es ist sogar eher ein (vorläufiger) Erfolg. Durch viel Einsatz ist es wenigstens bis jetzt gelungen, dass der Entwurf keine Fortschritte im Lauf des Gesetzgebungsprozesses macht.

Es ist ein Murks-Entwurf mit einigen ganz üblen Tücken. Und es wäre ein großer Erfolg, wenn er noch vor der Kabinettsbefassung in die Rundablage wandern würde.

Habt es gut

Marielle

[Lavendellöwin]

Und es wäre ein großer Erfolg, wenn er noch vor der Kabinettsbefassung in die Rundablage wandern würde.

schön gesagt....


Alles Liebe Marie

[Jasmine]

Hallo, Guten Morgen zusammen,

Ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte .

so traurig ist dieses Kapitel nun nicht. Es ist sogar eher ein (vorläufiger) Erfolg. Durch viel Einsatz ist es wenigstens bis jetzt gelungen, dass der Entwurf keine Fortschritte im Lauf des Gesetzgebungsprozesses macht.

Es ist ein Murks-Entwurf mit einigen ganz üblen Tücken. Und es wäre ein großer Erfolg, wenn er noch vor der Kabinettsbefassung in die Rundablage wandern würde.

Habt es gut

Marielle

Ich bin keine Schwarzseherin, aber ich hoffe das der Entwurf wirklich in der Ablage P (Papierkorb) landet.
Wie oft in der Vergangenheit haben wir gesehen wie ein "schlechtes" Gesetz durchgewunken wurde?
Erst wenn ein anderes vernünftiges Gesetz existiert, sehe ich eine Entwarnung.
Liebe Grüße Jasmine

[Michi]

Hallo Marielle,

vorab möchte ich sagen, dass ich Hochachtung vor deinem Engagement und dem unzähliger anderer habe.

Wenn die Politik der Volksparteien nicht die Antworten liefert, dann entstehen für mich Fragen.

Ich würde es anders formulieren:

Wenn Teile der Bevölkerung (das Volk) der Politik keine Antworten liefern, bleiben dort Fragen, die von anderen Teilen der Bevölkerung beantwortet werden.

Ein durchaus berechtigter Einwand.

Ich sehe allerdings für mich als Einzelperson (und das gilt sicherlich für viele andere ebenso) das Problem, dass ich oft genug gar nicht so recht weiß, was ich wann wo tun könnte.

Zum einen haben wir eine unüberschaubare Zahl von Interessenvertretungen mit zum Teil sehr abweichenden Zielen und Vorstellungen. Da kann sich die Politik bequem aussuchen, von welcher Splittergruppe ihr die Antworten am besten in den Kram passen. Das ist etwa so wie wenn irgendwelche arbeitgeberfreundlichen Kleinstgewerkschaften die grundsätzlichen Interessen der Mehrheit der Arbeitnehmer unterminieren.

So kommen wir nicht dorthin, wo wir dringend hinkommen müssen, nämlich dass uns die Politik insgesamt ernst nimmt. Für die bleiben wir deshalb auch weiterhin ein zänkischer zerstrittener Haufen verwirrter selbstverliebter Spinner.

Zum Anderen wohne und lebe ich in der "Fläche", und bekomme seltenst rechtzeitig mit, wann und wo ich mich beteiligen könnte, oder aber ich müsste für die vielen kleinen Aktionen immer wieder hunderte Kilometer in unterschiedlichste Richtungen fahren.

Das ist etwas, was wohl gerne vergessen wird, wenn man in der Großstadt lebt und mit dem Öffi jeder Zeit schnell an jeden beliebigen Ort kommt.

Ich denke, da müssen wir noch viel besser werden.


Liebe Grüße und dir auch einen schönen (hoffentlich freien) Tag
Michi

[Svetlana L]

Ich hatte wegen dieses inakzeptablen Referentenentwurfs auch "meinen" Wahlkreisabgeordneten (Dr. Jan-Marco Luczak) angeschrieben. Das war schon Mitte Mai der Fall und ich hatte schon gar nicht mehr mit einer Antwort gerechnet, aber siehe da ...

... Der nun vorgestellte Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz stößt, wie bereits eingangs erwähnt, auf Kritik. Diese kann ich sehr gut nachvollziehen - ich bin für eine Nachbesserung. Es darf keine verkappte Begutachtungspflicht geben, die Betroffene als diskriminierend oder erniedrigend empfinden. Die qualifizierte Beratungspflicht wäre aber genau dies. Ich lehne diese daher ab.

Das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen ist ein hohes Gut, das wir als Gesetzgeber berücksichtigen müssen. Oftmals geäußerte Bedenken, dass es bei geschlechtlicher Selbstbestimmung zu vorschnellen Fehlentscheidungen käme, halte ich persönlich für höchst unwahrscheinlich. Das belegt auch die TGEU-Studie, wonach nur kein einziger Missbrauchsfall unter den liberalen Regelungen in Europa gefunden werden konnte. Vor diesem Hintergrund halte ich es daher für richtig und wichtig, dass wir als Gesetzgeber keine zu hohen Hürden bei der Geschlechtsänderung aufbauen.

Sehr geehrte Frau Linberg, seien Sie sich gewiss, dass ich konsequent gegen jede Form von Diskriminierung bin - kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden. Dazu gehört auch der Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und Selbstbestimmung. Das ist Ausfluss der zentralen Wertebestimmungen unseres Grundgesetzes, der unantastbaren Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz. Das muss sich auch im TSG widerspiegeln...

Na, dann wollen wir mal hoffen, dass diese Einstellung innerhalb der Union ansteckend ist

Am Besten wäre es natürlich, diesen Entwurf einfach verschwinden zu lassen und noch mal neu anzufangen, natürlich unter Einbeziehung der entsprechenden Verbände. Vielleicht muss man auch einfach mal mutig sein und die Schublade mit der Aufschrift "Ergebnisse IMAG" öffnen - das könnte sich ja für so manchen in den Ministerien als wahre Wundertüte erweisen.

[Ulrike-Marisa]

Moin Marielle,

...Hut ab vor denen, die sich an Verbandsarbeit beteiligen und einbringen. diese Arbeit wollte ich nicht herabwürdigen. Dass Umfragen zu dem Thema in der Community gemacht wurden, ist mir nicht mehr so recht präsent; daher kenne ich auch nicht die Ergebnisse. Was ich mich frage, inwieweit die Ergebnisse der Studien bzw. Umfragen dann auch die Politik und die handelnden Politiker erreichen und welche Schlüsse diese dann daraus ziehen. Die zuständigen Ministerien haben die Ergebnisse vermutlich nicht in erforderlichem Umfange erreicht; sonst wäre es wohl nicht zu diesem Rundablage-Referenten-Entwurf gekommen. Vielleicht geht die aktuelle Entwicklung über das Thema hinweg und es könnten Neuwahlen anstehen und dann geht das ganze von vorne los...mit alten und neuen Akteuren und ob dann brauchbares herauskommt, bleibt abzuwarten - siehe Antwort auf Svetlanas Schreiben...

Grüße, Ulrike-Marisa

[Diva]

Vielleicht muss man auch einfach mal mutig sein und die Schublade mit der Aufschrift "Ergebnisse IMAG" öffnen - das könnte sich ja für so manchen in den Ministerien als wahre Wundertüte erweisen.

Das wäre die verdammte Pflicht gewesen - und zwar bis spätestens zum 24.10.17:

Die Regierungsparteien hatten dort für die 18. Legislaturperiode vereinbart:

• darauf hinzuwirken, dass bestehende Diskriminierungen ... von Menschen aufgrund ihrer
  sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden,

• entschieden gegen ... Transphobie vorzugehen,

• die durch die Veränderung des Personenstandsrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen zu evaluieren, gegebenenfalls auszubauen.

Ich sehe nur ein seit Jahren währendes Trauerspiel, das z.B. gewaltige Arbeiten wie IMAG von 09/2014 bis zum Abschlussbericht aus 07/2017 ins Leben ruft, um die Ergebnisse unauffällig in irgendeiner Rundablage verschwinden zu lassen, obwohl sich z.B. der dringende rechtliche Notstand kaum besser untermauern lässt:

Der dringendste Handlungsbedarf wird in der Begleitforschung auf rechtlicher Ebene gesehen.
Der grundsätzliche Reformbedarf im Hinblick auf das geltende sogenannte Transsexuellengesetz (Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) wurde durch ein wissenschaftliches Gutachten der Humboldt-Universität zu Berlin nachgewiesen. Darüber hinaus werden Menschen mit angeborenen Variationen der körperlichen Geschlechtsmerkmale (intersexuelle Menschen) bisher nicht umfänglich vom Rechtssystem erfasst. Dazu wurde ein entsprechendes Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte vorgelegt.

Der letzte "Reform-Vorstoß" war deshalb nur konsequent: Immer in die falsche Richtung - volle Kraft voraus!

(Zitate aus IMAG-Publikationen)

[Svetlana L]

Die Regierungsparteien hatten dort für die 18. Legislaturperiode vereinbart:

• darauf hinzuwirken, dass bestehende Diskriminierungen ... von Menschen aufgrund ihrer
  sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden,

• entschieden gegen ... Transphobie vorzugehen,

• die durch die Veränderung des Personenstandsrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen zu evaluieren, gegebenenfalls auszubauen.

Aus dem aktuellen Koa-Vertrag - wie sich die Worte doch gleichen:

"Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können - mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen."

[Ulrike-Marisa]

Moin,

und wie heißt es doch so wahr: Papier ist geduldig... und was stört mich mein Geschwätz von gestern...
Nun, in Berlin werden die Karten zur Zeit wohl neu gemischt - vielleicht gibt es auch Neuwahlen, die die Koalitionäre vermutlich fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Ich denke, dass es wie immer um Machterhalt und damit auch um Pfründe und Geld geht. Wie eine nahe Bundestagswahl wohl ausgehen könnte ---- ja wüssten vermutlich derzeit alle vorher gerne. Der politische Umbruch bei uns im Staat wird weiter gehen, ich denke hin zu Vielparteiensystemen, wie sie in vielen anderen Staaten seit langem existent sind inklusive Minderheitsregierungen, die wirkliche Kompromisse aushandeln müssen. Ob das alles besser wird, das weiß ich leider auch nicht. Als Stimmvieh werde ich vermutlich einmal mähhh machen und ein Kreuzchen auf dem Zettel, auf dem es immer noch kein aktives NEIN-Feld gibt, um zu dokumentieren, dass einem das Angebot nicht zusagt.

Grüße, Ulrike-Marisa

[Marielle]

Hallo zusammen,

ein kurzes Update:

Der Entwurf ist bekanntermassen noch nicht dem Kabinett vorgelegt worden. Anfang vergangener Woche hiess es aus dem BMJV, dass man mit dem BMI über den Entwurf im Gespräch sei. Es gab dort (im BMJV) auch ein ausführliches Gespräch mit den Verbänden. Seitdem herrscht von deren Seite Funkstille, das BMI ist weiterhin zu keinem Austausch mit den Verbänden bereit. Man sei beschäftigt und überhaupt und sowieso gut über die Sachverhalte informiert (hahaha). Es wird von den Verbänden weiterhin intensiv daran gearbeitet, den Murks möglichst vollständig zu verhindern. Gleichzeitig werden verschiedene Möglichkeiten und Alternativen durchdacht und geprüft.


Zur Info:

In einem dazu geführten Gespräch mit einer verfassungsrechtlich sehr versierten Person, gab es von dieser Person folgende Einschätzungen zum derzeitig gültigen -§45b des Personenstandsgesetzes (der neben dem TSG weiter in Kraft bleibt, wenn der vorliegende Entwurf in die Tonne kommt):

- eine eventuelle gerichtliche Überprüfung hinsichtlich des Personenkreises mit 'Varianten der Geschlechtsentwicklung' wird wahrscheinlich ergeben, dass auch Varianten der Geschlechtsentwicklung durch den Paragraphen erfasst werden, die landläufig und zum Teil eben fälschlich als Transsexualität o.ä. bezeichnet werden

- die ärztliche Expertise ist die alleinige Grundlage für die Erstellung von Bescheinigungen nach -§ 45b - selbstverständlich muss man sich als Betroffene_r an die gesetzlichen Regularien halten

- die 'Drohung' aus dem BMI-Rundschreiben (siehe unten, zur Info) und von Staatssekretär Krings in der FAZ gegen die Ärtz_innen mit dem StGB vorzugehen ist haltlos

- die Behauptung einer möglichen 'Rückabwicklung' von Änderungen nach 45b sei (Zitat) "lächerlich"


Hab es gut, macht was draus

Marielle


https://www.personenstandsrecht.de/Shar ... ister.html

[Jasmine]

Man sei beschäftigt und überhaupt und sowieso gut über die Sachverhalte informiert

Wenn sie so gut über die Sachverhalte informiert sind, warum dann solch eine stümperhafte Reform? Und vor allem warum der fragwürdige Umgang mit den Verbänden?
Hoffentlich ist da in der Bundespolitik nicht etwas im Gange, was mir nicht gefällt.
Nachdenkliche Grüße Jasmine

[Michi]

Man sei beschäftigt und überhaupt und sowieso gut über die Sachverhalte informiert

Wenn sie so gut über die Sachverhalte informiert sind, warum dann solch eine stümperhafte Reform? Und vor allem warum der fragwürdige Umgang mit den Verbänden?
Hoffentlich ist da in der Bundespolitik nicht etwas im Gange, was mir nicht gefällt.
Nachdenkliche Grüße Jasmine

Die Antwort auf deine Fragen hat doch der Horsti schon gegeben:




Liebe Grüße
Michi

[Jasmine]

Die Antwort auf deine Fragen hat doch der Horsti schon gegeben:

Sehr interessant, ich habe mir das Video öfter anschauen müssen um zu verstehen was der Seehofer da sagt.
Liebe Grüße Jasmine

[Jasmin_35]

Die Antwort auf deine Fragen hat doch der Horsti schon gegeben:

Sehr interessant, ich habe mir das Video öfter anschauen müssen um zu verstehen was der Seehofer da sagt.
Liebe Grüße Jasmine

da sieht man doch auch wo die reise hingeht und bestätigt eins: es ist für die leute, die nur stumpf sagen "die da oben und wir hier unten", wasser auf ihre windmühlen. so werden irgendwelche dreckigen gesetze durchgewunken, von den man nur im nachinein erfährt, wenn es längst zu spät ist. und dann wundert sich die politik warum a) wieder keiner mehr wählen geht, b) die die noch wählen gehen protest wählen, die partei dafür brauch ich ja nicht mehr zu nennen, ist ja hinreichend bekannt und c) kommt dann wieder bei der kernschmelze an der wahlurne die frage: wie konnte das nur passieren.

oh und zum glück gabs untertitel, sonst hätte ich das gestammel vom borstihorsti auch nicht verstanden, da gegen ist ja jeder legasteniker (gibts das noch?) harmlos

[Nicole Fritz]

oh und zum glück gabs untertitel, sonst hätte ich das gestammel vom borstihorsti auch nicht verstanden, da gegen ist ja jeder legasteniker (gibts das noch?) harmlos

Hallo Mina,

wie bitte ist das zu verstehen? Leggastenicker habben ein Problehm mit dem Lähsen und Schriehben. manche schreiben dann aus protest einfach alles klein. Doch wenn es mit dem Lesen nicht richtig klappt, helfen Untertitel auch nicht wirklich.

Aber sonst sagt das Video doch (mit Untertitel versteht man es - verbal / akustisch - tatsächlich besser) doch sinngemäß klar und eindeutig folgendes: "Gesetzte müssen kompliziert sein - damit das dumm gehaltene Volk erst viel zu spät merkt, dass es wieder nach allen Regeln der Kunst belogen wurde".

Zu einfachen oder komplizierten Gesetzen kommt mir folgendes in den Sinn: Einfach so verbieten einen anderen Menschen zu töten, wäre doch nicht wirklich zweckmäßig und viel zu einfach. Es gibt nun einmal zu viele, die einem bei der Karriere im Weg stehen könnten. Also ein paar gut getarnte Schlupflöcher wie Vergiften unter ärztlicher Kontrolle oder ähnliches wären da durchaus sinnvoll!

So viel zum dem, wie "borstihorstis" Gestammel beim Volk ankommt. Und jemandem, der sich beispielsweise für einen "als legal getarnten Mord" rächen will, liegt der Ruf nach einem neuen Führer nicht fern. Die Schuldigen - oder besser diejenigen, die als solche angesehen werden - müssen ja endlich bestraft werden!

Liebe sarkastische Grüße
Nicole