SPD kri-­ti-­siert "dis-­kri-­mi-­nie-­renden" Ent-­wurf der eigenen Koa-­li-­tionSPD kri-­ti-­siert "dis-­kri-­mi-­nie-­renden" Ent-­wurf der eigenen Koa-­li-­tion

[Anne-Mette]

Moin,

weitere Infos: https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... minierung/

Gruß
Anne-Mette

[Dara]

Danke Anne-Mette! Die SPD ist für mich schon seit Jahren indiskutabel.

[Anne-Mette]

Moin,

es geht mir nicht darum, die SPD pauschal schlecht zu machen (das schafft sie schon selbst recht gut ), sondern ich möchte darauf aufmerksam machen,
wie kontrovers der Gesetzentwurf sogar von Beteiligten gesehen wird - und das wird sicherlich eine Chance bieten, ihn zu verbessern.

Gruß
Anne-Mette

[Svetlana L]

In dem von Anne-Mette verlinkten Artikel wird auch auf die Stellungnahme des Familienausschusses des Bundesrates eingegangen. Dort läuft das Verfahren unter der Drucksachennummer 429/18, die Stellungnahme der Bundesrats-Ausschüsse kann man hier nachlesen: Ausschussempfehlung. Sowohl im federführenden Ausschuss für innere Angelegenheiten als auch im Rechtsausschuss wurde der Entwurf übrigens durchgewunken.

[Svetlana L]

... sondern ich möchte darauf aufmerksam machen,
wie kontrovers der Gesetzentwurf sogar von Beteiligten gesehen wird - und das wird sicherlich eine Chance bieten, ihn zu verbessern.

Das gilt dann aber natürlich auch für die Unionsfraktion, denn wer die Debatte mitverfolgt hat, wird sich vielleicht verwundert die Augen gerieben haben, dass selbst die Sprecher_innen der Union insbesondere in Hinblick auf die Attestpflicht Bedarf für Nachbesserungen anerkannt haben.

[Jasmine]

Das gilt dann aber natürlich auch für die Unionsfraktion, denn wer die Debatte mitverfolgt hat, wird sich vielleicht verwundert die Augen gerieben haben, dass selbst die Sprecher_innen der Union insbesondere in Hinblick auf die Attestpflicht Bedarf für Nachbesserungen anerkannt haben.

Ich werde noch ein wenig abwarten, noch glaube ich nicht an Wunder. Klar wurde viel gesprochen, aber die Frage ist doch was dann tatsächlich geändert wird.
Liebe Grüße Jasmine

[Svetlana L]

Klar wurde viel gesprochen, aber die Frage ist doch was dann tatsächlich geändert wird.

Ja klar ist damit noch keine Entscheidung vorweggenommen. Aber meiner Meinung nach stehen die Chancen auf Nachbesserungen besser, als wenn die Unionler sich dahingehend geäußert hätten, dass der Entwurf so wie er ist das Nonplusultra der Gesetzgebung wäre. Abwarten heißt jetzt die Devise und ich bin mir sicher, dass auch weiterhin im Hintergrund entsprechende Gespräche zwischen Aktivist_innen und Politiker_innen stattfinden werden.

[Jaddy]

Also egal wie: Das sind tolle Entwicklungen. Ganz zentrale Änderungen für alle Menschen, die mit der bisherigen Zuweisung und Eintragung Probleme haben, sind ganz knapp vor der Realisierung, und das noch dieses Jahr! Aus allen relevanten Parteien kommen positive Signale und Initiativen. Die BR-Familienausschuss-Empfehlung, mit 12/16 beführwortet, die anderen 4 nur enthalten, nicht dagegen.

Damit wird auch eine der wesentlichen Hürden des TSG geschliffen. Wenn ab 1.12.18 tatsächlich per Erklärung beim Standesamt ein Eintrag "divers" möglich ist, steht am gleichen Tag jemand mit einem Antrag auf binäre Änderung vor dem Schalter und falls dafür wirklich noch eine Klage nötig würde, wird die nicht bis Karlsruhe gehen müssen.