Wenn das Thema im Bundestag ist, ist es bei den Ministern schon lange durch. Warum sollen also Minister anwesend sein ? Auch wenn das Thema für viele von uns von großer Wichtigkeit ist, ist es doch im Tagesgeschehen des politischen Betriebs eine ganz kleine Nummer, die nur auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vordringlich behandelt wurde. Und bei einer ersten Lesung werden keine Entscheidungen getroffen. Ich durfte als kleinem Licht an einem Programm mit arbeiten, das 1,5 Mrd.€ über 30 Jahre schwer ist. Es dauerte Jahre der Vorbereitung bis das Thema endlich abschließend im Kabinett behandelt wurde. Die daraus resultierende Gesetzesänderung dauert noch an und wird frühestens Mitte des nächsten Jahres entschieden.Jasmine hat geschrieben: Fr 12. Okt 2018, 06:13 wo waren die zuständigen Minister bei solch einem wichtigen Gesetzentwurf?
Natürlich hätten sie auch ohne "Karlsruhe" damit beginnen können. Aber sind wir wirklich so wichtig ? Ein Gesetzesentwurf ist i.d.R. eine recht aufwendige Sache. Nach einer Analyse des Urteils, ggfs. der Erstellung von Gutachten und der Entwicklung einer ersten Idee, wie das in ein Gesetz umzusetzen ist, braucht seine Zeit. Unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen müssen unter einen Hut. Dazu kommen Fragen der Abhängigkeit mit anderen Gesetzen. Am Gesetzestext muss gefeilt, in den Abteilungen im Ressort und dann mit der Hausleitung abgestimmt und dann Ressort übergreifend behandelt werden. Dann geht es ins Kabinett und dann erst in erster Lesung in den Bundestag. Auf jeder Ebene müssen die Menschen, die einbezogen sind, Zeit bekommen, den Text zu lesen und zu beraten. Auch werden oft Themen im Kabinett oder im Bundestag verschoben, weil andere aktuelle Dinge auf den Tisch kommen oder weil man sich auch in anderen Fragen uneins ist und Dinge zusammen behandelt werden. Und das Kabinett tagt nicht jeden Tag. Übrigens, wenn die ganzen Beratungen, von denen wir in aller Regel nicht viel mit bekommen abgeschlossen sind, sind alle Gesetze schnell durchgewunken.Jasmine hat geschrieben: Do 11. Okt 2018, 14:18 Wie schnell sind denn Diätenerhöhungen durchgewunken? Oder wie schnell werden Gesetze die den Politikern nutzen erlassen?
Unsere Regierung hätte ja früher damit beginnen können.
Mir fehlt jedes Verständnis für pauschale Aussagen. Sie leisten Vorschub für jene, die einfache Lösungen wollen und zeigen oftmals nur einen Mangel an Wissen. Eine Gesetzesänderung innerhalb eines Jahres ist schon flott. Wer es schneller haben will, braucht eine Diktatur. Ich bezweifle aber, dass wir dann ein solches Gesetz bekämen (-> von Storch). Viel wichtiger als solche Aufreger ist m.E. die inhaltliche Auseinandersetzung. Den Entwurf und die Begründung findet man hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/down ... onFile&v=1. Und da kann man mMn besonders in der Frage des ärztlichen Bestätigung
Kritik üben.(3) Durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ist nachzuweisen, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt
