Endspurt zu einem besseren GesetzEndspurt zu einem besseren Gesetz

[Klaus]

Hallo ihr,

morgen ist die erste Lesung des 'Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben' im Bundestag.

Und hier ist das Video zum Schlusspurt der Unterschriftenkampagne gegen den miserablen Gesetzentwurf:

https://www.facebook.com/campact/videos ... 943297521/

Es sind noch ein paar Wochen bis zur Beratung im Innenauschuss und den abschliessenden Lesungen. Verbreitet das Video und stärkt den Initiativen für ein besseres Gesetz den Rücken.

Euer Klaus

[Marlen]

Und auch hier nochmal zur Info:

https://www.deutschlandfunk.de/bundesta ... _id=430232

Liebe Grüße
Marlen

[Anne-Mette]

Moin,

wenn der Zeitplan eingehalten wird, dann ist das Thema um 17:45 während der heutigen Sitzung des Bundestages dran: https://www.bundestag.de/dokumente/text ... ter/570762

Gruß
Anne-Mette

[Jasmine]

Ich habe mir den obigen Link durchgelesen. Zitat daraus:
Aber bis zur Umsetzungsfrist zum Jahresende für das Gesetz zum Personenstandsregister sei das nicht machbar.
Wie schnell sind denn Diätenerhöhungen durchgewunken? Oder wie schnell werden Gesetze die den Politikern nutzen erlassen?
Unsere Regierung hätte ja früher damit beginnen können.
Ich frage mich ohnehin ob.
die Gesetze für die Bürger
oder der Bürger für die Gesetze da ist.
Mein Fernseher ist schon an, ich werde aufmerksam zuhören.
Nachdenkliche Grüße Jasmine

[Jaddy]

Vor allem liegt seit Ende 2014 eine Vorlage in der Schublade für eine viel bessere Version, die mit Ministerien, Betroffenen und weiteren besprochen wurde.

[Jasmine]

Vor allem liegt seit Ende 2014 eine Vorlage in der Schublade für eine viel bessere Version, die mit Ministerien, Betroffenen und weiteren besprochen wurde.

Warum wollen diese Politiker diese nicht? Vielleicht wären jüngere Minister oder Bundeskanzler innovativer und Zukunftsorientierter.
Liebe Grüße Jasmine

[Jaddy]

Das aktuelle Gesetz betrifft nur die Personenstandsänderung. Dafür ist das Heimat^w-sorry-Innenminsterium zuständig. Vermutung: Horst will a) das möglichst restriktiv abhandeln um keine eigenen WählerInnen zu verunsichern, b) interessiert sich nicht für die Betroffenen, c) hält das eh für nen unwichtiges Randthema, d) nimmt prinzipiell keine Vorlagen von anderen an. Real ist es wohl so, dass im BMI irgendjemand ohne Ahnung, aber vor allem ohne Handlungsfreiheiten, schnell etwas zusammengeschrieben hat, was dann wegen "muss j irgendwie" in einem Nebensatz im BT verabschiedet wird. Dass daraus dann weitere Klagen und Aufwände folgen: Egal. Bzw. bietet das dann auch wieder Profilierungsmöglichkeiten als "Konservative" gegenüber progressiven.

[Marielle]

Die Aussprache ist beendet.

Vieles von dem was gesagt wurde, hätte vor ein paar Wochen kaum jemand für denkbar gehalten.

Für heute: Prost! Auf all die, die daran mitgearbeitet haben. Danke!

Ab morgen: Wir haben viel vor, haut rein!

Habt es gut

Marielle

[Petra_67]

Wer sich mal richtig aufregen möchte , muss sich den "Vortrag" von Frau von Storch (AFD) anhören.
Das ist widerlich was sie so von sich gibt.

https://www.bundestag.de/mediathek?vide ... =mediathek


Gruß
Petra

PS: die weiteren Redner waren sehr gut bis gut. Durch alle Parteien
Hier der Link für die ganze Debatte:
https://www.bundestag.de/mediathek?vide ... =mediathek

[Svetlana L]

Ja, mich hat auch gewundert, dass selbst Sprecher_innen der CDU/CSU ziemlich moderat waren und u. a. eingeräumt haben, dass insbesondere über die Attestpflicht noch mal geredet werden sollte. Das macht Mut für die Beratungen in den Ausschüssen.

Von der AfD-Störchin habe ich nichts anderes erwartet.

[Anne-Mette]

Moin,

ja, es sieht so aus, als könnte es "recht ordentlich" werden

Gruß
Anne-Mette

[Jaddy]

Also: Auch ohne Attest und mit Beratung noch nicht das, was "wir" (AS2018) wollen, aber schon mal viel besser. Jedenfalls wenn die Beschränkung auf körperlich messbare Merkmale wirklich ganz raus ist. Es wird dann auch klar sein, dass ein divers-Eintrag nur mit Beratung auch die Gutachtenpflicht des TSG kippen wird. Da braucht bloss jemand "Karlsruhe" zu sagen. Ich schrieb jetzt mal ein paar Dankesmails an diverse RednerInnen

[Michi]

Wer sich mal richtig aufregen möchte , muss sich den "Vortrag" von Frau von Storch (AFD) anhören.
Das ist widerlich was sie so von sich gibt.

https://www.bundestag.de/mediathek?vide ... =mediathek

Die Storch guckt Menschen also zwischen die Beine,
wenn sie deren Identität wissen will.

Wahrscheinlich guckt sie den Menschen auch ins Ohr hinein,
wenn sie deren Intellekt wissen will.

[Inga]

Hi,

erst jetzt konnte ich mir die Debatte in der Mediathek vom Bundestag angucken. Es ist schon sehenswert.

Ich muss schon sagen, mich bewegt allein das Angucken schon mehr als es parlamentarische Debatten normalerweise tun.

Zum einem bin ich auch erstaunt, dass nicht der zuständige Minister der Bundesregierung das Gesetz eingebracht hat, soindrn ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion. Steht Seehofer nicht mehr hinter dem Entwurf seines Hauses oder fürchtet er Kritik bei quasi öffentlichen Auftritten? Oder mangelnde Wertschätzung dem Thema?

Wie auch immer. Ich bin positiv überrascht vor allem von den Redebeiträgen aus den Regierungsfraktionen. Da könnte der Entwurf bei der Beratung in den Ausschüssen ja doch noch in unserem Sinne deutlich verbessert werden.

Ich drücke uns die Daumen!

Liebe Grüße
Inga

[Jasmine]

Was mich besonders nachdenklich macht, wo waren die zuständigen Minister bei solch einem wichtigen Gesetzentwurf?
Liebe Grüße Jasmine