Frankreich: Bußgeld bei "Burka-Verstoß"Frankreich: Bußgeld bei "Burka-Verstoß"

[Anne-Mette]

Frankreichs Polizisten scheuen sich nicht vor einer Durchsetzung des (umstrittenen) Gesetzes: In einem Vorort von Paris haben die Beamten erstmals nach dem soeben eingeführten Burka-Verbot ein Bußgeld gegen eine verschleierte Frau verhängt, die auch nicht bereit war, nach einer Belehrung und Strafandrohung den Schleier abzunehmen.
Die Frau musste 150 Euro zahlen.

Es wäre interessant zu erfahren, wie die Frau in Zukunft verfahren wird, ob sie genug Geld hat, solche Strafen zu bezahlen und wie damit umgegangen wird, wenn jemand "unbelehrbar" ist.
Droht das Gefängnis?

Gruß
CPG

[Bianca D.]

Hallöchen,

Ein zweischneidiges Schwert,Das Gesetz ist mit Sicherheit keine Lösung,anderer seits ist es auch nicht schön,wenn die Frauen hier vermummt durch die Gegend laufen.Da wird die Toleranz dem
Andersartigen auf eine harte Probe gestellt.
Gruß Bianca

[Cybill]

Ja, auch bis hin zum Gefängnisaufenthalt oder bis hin zur Ausweisung.

Genauso wie Frankreich die Probleme mit einer aufkommenden Parallelkultur(welt) hat, genauso haben wir sie hierzulande. Es geht beim Tragen von Burka oder Tschador nicht um religiöse Freiheiten, sondern um eine ganz klare Abgrenzung zur Kultur des Gastgeberlandes.

In dem Bereich von Berlin, wo ich arbeite, gibt es ebenfalls derartige Tendenzen und ich meine das ist nicht hinnehmbar. Auch wenn von Multikulti oder Einwanderungsgesellschaft in der BRD die Rede ist, so ist der gesellschaftliche und/oder kulturelle Nutzen dieser Zuwanderer eher zu bezweifeln, zumal auch in den Ursprungsländern eine gemäßigtere bzw. modernere Kultur vorherrscht. Darüber hinaus stehen weite Teile dieser Einwanderergruppe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.
Das Leben in der BRD ist daher in diesen Kreisen vollständig auf die staatliche Alimentation zuzüglich alternativer Gelderwerbstrukturen, abgestimmt.

Sollte jemand bezweifeln, dass es sich so verhält, dann darf er/sie gerne eine Woche bei mir hospitieren - PN genügt.

Um dem vorher geschriebenen die Schärfe zu nehmen, möchte ich noch darauf hinweisen, dass mit einem Festhalten an inadäquaten Verhaltensweisen in einer "fremden" Umgebung weder den Zuwanderern, noch dem Einwanderungsland gedient ist.

[exuser-23-02-2013]

Wir stoßen hier an die Grenzen der demokratischen Gesellschaft, an die niemand gedacht hat. Grundsätzlich ist die Freiheit - gleich ob allgemeiner Natur oder der Religion, wobei deshalb bewusst offen bleiben kann, ob dies Teil der Religionsausübung ist oder nicht - in demokratisch regierten Staaten eines der höchsten Güter neben dem Wahlrecht. Dies schließt nun einmal das Recht ein, sich so zu kleiden, wie man es möchte oder für richtig hält. Vor diesem Hintergrund ist das Verbot eindeutig rechtswidrig, die Betroffenen haben ja teilweise auch schon eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt. Wir befinden uns hier also im Spannungsfeld zwischen rechtsstaatlichen Freiheitsnormen und unerwünschten Formen der Nutzung dieser Rechte - ein Verbot a la Frankreich zerschlägt den so gebildeten gordischen Knoten aber sicher nicht.

Ich bin mir darüber im unklaren, wie man mit diesem Problem umgehen kann/soll/muss und ob es ein Problem oder nicht eher das sichtbare Symptom eines Problemes ist. Vollkommen berechtigt ist hier davon die Rede, dass wir keine Parallelgesellschaften dulden dürfen, wobei wir das viel zu lange getan haben und auch heute noch zu wenig tun, um diesen Prozess wenigstens zu bremsen gescheige denn umzukehren. Da gibt es noch sehr viel zu tun, auf politischer Ebene wie auch im privaten Bereich - und es ist unendlich mühsam und mühevoll; schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten und markige Sprüche wie die des neuen Innenministers sind nicht geeignet.

Was auf jeden Fall richtig und mit Sicherheit auch rechtlich zulässig ist, ist die Strafnorm für Männer, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, weil sie damit ihren Frauen Freiheitsrechte vorenthalten. Wobei ich das sogar als zu kurz gegriffen empfinde, allerdings ist die Grenzziehung zwischen Wunsch und Zwang schwierig und der - wiederum rechtsstaatlich erforderliche - Nachweise noch weitaus schwieriger.

Kleines Schmankerl am Rande: Ausweisen geht nur, wenn die Betreffende nicht die Staatsbürgerschaft des Landes hat - und da findet auch die Argumentation der Ausrichtung auf staatliche Sozialleistungen ihre Grenze, denn Inländern kann ich selbige nicht so ohne weiteres verwehren. Wobei ich ausdrücklich vor Pauschalaussagen warne, selbst wenn sie in der großen Mehrheit zutreffend sein sollten, was ich nicht zu berutreilen vermag. Auf Stammtischniveau sollten wir uns nicht herablassen.

[Sarah Jane]

Wenn man in einem Land leben will, sollte man auch ein Wenig auf die dortigen Verhältnisse eingehen. Insofern geht die Burka mal gar nicht.

Andererseits wird für die Frau die Konsequenz sein, dass sie sich noch mehr zuhause versteckt und ihr damit noch mehr Freiheiten genommen werden, als es ihre Religionsaufassung eh schon tut. Wir ziehen ihr sozusagen noch eine Burka drüber.

[Andrea_CH]

Ich mag das Kosova - ich war zwei mal dort. Ich habe einem Kosovaren gesagt, dass es mir hier sehr gut gefällt, weil sich die Frauen zeigen dürfen. Er meinte ganz stolz: "Unsere Frauen sind zu schön um sich zu verstecken"

Aber zum Thema: In allen Ländern des westlichen Europas zeigen sich Tendenzen, sich gegen die zunehmende Islamisierung zu wehren und ich kann das wirklich verstehen. Ich erwarte, dass man sich an die lokalen Gegebenheiten anpasst, egal nun in welche Richtung. Ein Touristin sollte mindestens keinen Mini tragen, wenn sie in isalmischen Ländern Urlaub macht und wenn sie sich in ländlichen Gegenden bewegt auch ein Kopftuch tragen. Aber eben - in die andere Richtung gilt natürlich dasselbe.