Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption: "divers"Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption: "divers"

[Anne-Mette]

Moin,

einige Informationen dazu: http://www.badische-zeitung.de/deutschl ... 89699.html

Gruß
Anne-Mette

[Marlene K.]

Grundsätzlich geschieht hier ein Schritt in die richtige Richtung. Ich finde nur (noch) nicht, ob dieser Weg nur intersexuell gebornenen Menschen offen steht oder auch Trans*Menschen.
Gut ist es, dass die von Seehofer bevorzugte Lösung "Weiteres" nicht durchgekommen ist.

[Marielle]

Guten Tag zusammen,

nach den Vorstellungen Seehofers hätte es 'Anderes' heissen sollen. 'Weiteres' ist erst durch die Ministerien für Justiz (Barley) und Familie (Giffey) im Rahmen der Ressortabstimmung des Entwurfs reingekommen. Das es jetzt 'Divers' werden soll ist eine gute Sache und wohl auch ein Erfolg der Verbändebeteiligung, reicht aber bei weitem nicht aus.

Der Zugang zur dritten Option bleibt nämlich weiter auf eine kleine Gruppe von Menschen beschränkt, die nach einer überholten Definition als Intersexuelle gelten und die ihre körperlichen Gegebenheiten durch ärztliche Atteste 'beweisen' müssen. Der Entwurf schliesst damit nicht nur Trans* aus, sondern auch viele Inter-Personen.


Das Verfassungsgericht hat im ersten Leitsatz zum Beschluss die geschlechtliche Identität unter den Schutz des Art. 2, Abs. 1 i.V.m. Art. 1 des Grundgesetzes gestellt und nicht etwa eine Definition derselben durch Bedienstete des Heimatministeriums verlangt.

Der Drops ist also noch nicht gelutscht. Der Entwurf kommt als nächstes in den Bundestag und den Bundesrat. Es gilt: Dran bleiben!

Habt's gut, macht's besser.

Marielle


Erklärung der BVT* dazu:

https://www.bv-trans.de/bundeskabinett- ... en-option/

[Anne-Mette]

Moin,

hier noch eine Meldung von Spiegel-Online, die auch relativ dünn ausfällt: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 23268.html

Gruß
Anne-Mette

[crosser_fisch]

Hab's gerade bei web.de gelesen. Endlich tut sich da mal was,... aber noch ist's zu wenig. Aber wenigstens mal etwas. Endlich scheint man sich von dem stur konservativen zu lösen.

[Anne-Mette]

Moin,

auch wenn ich mich (wieder einmal) unbeliebt mache, so würde ich mir VORRANGIG Stellungnahmen vom Verein Intersexuelle Menschen und von den Akteuren der 3. Option wünschen und nicht vom Bundesverband Trans...
... obwohl ich die natürlich gelesen habe, weil sie als erste vorlag.

Gruß
Anne-Mette

[nicole.f]

Hier noch Queer.de dazu:

https://www.queer.de/detail.php?article_id=31739

gute und umfassende Darstellung, wie ich finde.

Ich kann dem Beschluss nur wenig Positives abgewinnen. Die Bundesregierung, allen voran der "großartige" Herr Seehofer, haben die Minimallösung der Minimallösungen genommen, natürlich. Die SPD, die zuvor noch allen NGOs versprochen hat, sich dagegen zu wehren und für eine umfassendere Neuregelung einzutreten, macht nichts - oh doch, sie tut das, was sie seit Jahren am besten kann: Umfallen.

Die Verlautbarungen von Giffey und Barley sind die Luft nicht wert, mit der sie gesprochen werden. Nie im Leben wird sich die SPD mit solchen Dingen gegen die CDU durchsetzen, niemals. Und so bleibt für Trans* mal wieder alles beim Alten, nichts wird sich bewegen, auf Jahre hinaus. Und auch für Inter* ist diese Änderung allenfalls ein Etappensieg. Was eine "ärztliche Bescheinigung" bescheinigen soll, bleibt durch den Entwurf ungewiss. Wenn es so ausgeht wie bei der bereits gültigen Auslassung des Personenstandes bei Inter* Personen, dann wird dies eine inoffizielle und nur den Standesämtern vorliegende Liste von anerkannten Diagnosen werden, die heimlich immer kürzer werden wird. Denn so ist das heute schon.

Ein klares gesetzliches Verbot von zuweisenden Operationen gibt es schon wieder nicht. Völlig enttäuschend. Nicht die Selbstbestimmung siegt hier, sondern die Minimierung gesellschaftlicher Irritationen. Bloß keine Aufregung im Volk, bloß nichts Neues, nur nichts grundlegend verändern, sie könnten ja Wahlvolk verlieren. Vor allem die CDU ist in Anbetracht der enormen Verluste sehr darum bemüht, von der CSU gar nicht erst zu reden. Die SPD hat leider vor Jahren ihr Rückgrat verloren und noch immer nicht wiedergefunden. Außer lauwarmer Luft kommt von denen nichts mehr.

Die Freiräume, die das BVerfG sehr bewusst dem Gesetzgeber aufgemacht hat, wurden in keinster Weise genutzt, ganz im Gegenteil. Es wurde die Lösung gewählt, die so eben gerade die Vorgaben des BVerfG noch erfüllt.

Nein, dieser Tag ist kein Tag zum feiern, leider. Er muss uns Ansporn sein, weiter an all diesen Fronten für die völlige Selbstbestimmung von Inter* und Trans* Personen einzutreten. Der heutige Beschluss ist ein minimaler Schritt vorwärts und reicht noch für fast gar nichts, leider.

Frustrierte Grüße
nicole

[Marielle]

Hallo Anne-Mette, Guten Tag zusammen,

unbeliebt? Nein, keinesfalls.

Allerdings sehe ich (als BVT*-Aktivist_in) nicht, was das bessere Vorgehen wäre. Sollten wir warten, bis IM, DGTI, 3.O und ASta2018 ihre Statements fertig und veröffentlicht haben? Oder sollten wir gar keine Erklärungen mehr rausgeben?

Die Aufmerksamkeitsspanne der Medien ist verdammt kurz und es ist für uns ein ziemlicher Aufwand, diese Spanne zu nutzen und Erklärungen rauszubringen, solange sie noch gelesen werden (wenn sie denn überhaupt von Medienleuten gelesen werden, was bei solchen 'Randthemen' nicht selbstverständlich ist). Abgewartete oder langwierig abgestimmte, gemeinsame Erklärungen sind praktisch nutzlos, weil sie zu spät kommen.


Stand der Dinge ist, dass sehr viele Inter-Personen durch den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf von der dritten Option ausgeschlossen würden und die anderen sich ärtzlichen Diagnosen unterziehen müssten. Von einem Operationsverbot ist nichts darin zu lesen. Weiterhin besteht die reale Gefahr, dass eine eventuelle TSG-Reform im binären System verhaftet bleibt und keinesfalls sicher ist, dass eine TSG-Reform zu freier Selbstbestimmung führt. D.h.: Beide Gruppen, Inter und Trans* sind nach wie vor von dem gleichen Mist betroffen und sollten zusammen für bessere Lösungen streiten. Unabhängig davon, wer sich grad wie definiert, wer wie definiert wird oder wer welches Attest in der Tasche hat, ist es eine Frage der Solidarität.

In der BVT*-Erklärung wird, jedenfalls nach meinem Empfinden, auch der mühsam entstandene, endlich vorhandene und recht weit anerkannte solidarische Konsens zwischen Inter- und Trans*verbänden klar eingehalten. Danach streiten wir gemeinsam für Selbstbestimmung und gegen Gutachten, Atteste und Fremdbestimmung. Es ist schwierig genug diesen Konsens zusammenzuhalten, weil manche zu glauben scheinen, dass sie allein besser aus der Sache rauskommen als gemeinsam. Das halte ich für eine krasse Fehleinschätzung, weil noch so gut wie nichts gewonnen ist.

Hab es gut, liebe Grüße

Marielle

Ergänzung 17:00: Hier die Presseerklärung der DGTI; kam grade per E-Mail. Mit Dank an Petra Weitzel und die DGTI insgesamt, dass auch darin die Forderung nach Selbstbestimmung umfassend und inklusiv ist.

Pressemeldung_Kabinettsentwurf.pdf

[Anne-Mette]

Moin,

von der dgti gibt es auch eine Pressemitteilung. Etwas mehr Mühe hätten sich die ErstellerInnen mit dem Papier ruhig geben können:

https://www.crossdresser-forum.de/press ... wurf-1.pdf

Gruß
Anne-Mette

[Anne-Mette]

Moin,

Der PARITÄTISCHE Gesamtverband kritisiert den Entwurf als mutlos: https://www.der-paritaetische.de/presse ... ls-mutlos/

Gruß
Anne-Mette

[Anne-Mette]

Guten Abend,

Die WELT zum Kabinettsbeschluss: https://www.welt.de/politik/deutschland ... ister.html

Gruß
Anne-Mette

[Inga]

Hallo,

der Kabinettsbeschluss hat nun heute in den Medien doch ein breiteres Echo gefunden in Berichten und Kommentaren.

Ich finde es für jede*n von uns einen guten Anlass, jetzt als Bürger*Innen Leserbriefe an die Redaktionen zu schreiben und mit Bezug zu Bericht oder Kommentar unsere Meinung zum Gesetzentwurf kurz kundzutun.

Liebe Grüße
Inga

[Inga]

Hallo, miteinander,

dazu auch aus der Presseschau von heute 16.8.2018 im Deutschlandfunk:

Neben eingestürtzten Autobahnbrücken usw. wird auch dem Kabinettsentwurf Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei kommen meiner Meinung einige merkwürdige Aspekte zur Sprache.

https://www.deutschlandfunk.de/pressesc ... 87.de.html

".... Das Bundeskabinett hat einen Gesetzenwurf auf den Weg gebracht, der vorsieht, neben "männlich" und "weiblich" eine dritte Geschlechtsoption bei der Eintragung im Geburtenregister wählen zu können. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg begrüßt den Schritt: "Die Entscheidung, ein drittes Geschlecht einzuführen, ist gut und vor allem überfällig. Schlimm eigentlich, dass Menschen bisher in eine Kommode mit nur zwei Schubladen passen sollten. Und dass es für die, die sich weder männlich noch weiblich fühlen oder einfach nicht mit eindeutigen Geschlechtsmerkmalen geboren wurden, keinen Begriff gab."

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die bisherigen Regeln unter anderem gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bezieht sich in ihrem Kommentar auf das Urteil der Karlsruher Richter: "Dass niemand wegen seines Geschlechts diskriminiert werden darf, setzt Geschlechter voraus. Die menschliche Ordnung verteilt Etiketten, aber sie findet auch eine natürliche Ordnung vor. Hier gibt es Unterschiede, die freilich in einem Rechtsstaat niemals eine sachfremde Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Vor dem Recht sind alle gleich, aber jeder ist einzigartig. Doch selbst wenn künftig auf jedwede Geschlechtsangabe verzichtet würde - daran, dass es Männer und Frauen gibt, dass diese unterschiedlich sind und nur so neues Leben hervorbringen können, kommt kein Gesetzgeber und kein Verfassungsgericht vorbei", stellt die FAZ fest.

Die "Bundesvereinigung Trans*" kritisiert indes in einem Gast-Kommentar für die TAZ den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts. Er knüpfe die Möglichkeit eines dritten Geschlechtseintrags an eine ärztliche Bescheinigung. Identität lasse sich aber nicht nur anhand von körperlichen Merkmalen ausmachen. Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz greift diese Kritik in ihrem Kommentar auf: "Ärztliche Atteste, wenngleich meist einfacherer Art, müssen bei enorm vielen Gelegenheiten vorgelegt werden. Ist das etwa diskriminierend?"
.....
"

Die gesellschaftliche Debatte hat begonnen und es ist an uns, wo überall und inwieweit wir mitmischen wollen.

Liebe Grüße
Inga

[Inga]

Hier zum Thema auch noch

Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion vom 15.8.
https://www.gruene-bundestag.de/presse/ ... spiel.html

[nicole.f]

"Wir Grüne werden im parlamentarischen Verfahren auf deutliche Korrekturen drängen." - aha... nur leider können sie gegen die Mehrheit von CDS/CSU & SPD nichts ausrichten und die haben das Ding gerade im Kabinett beschlossen, der Fraktionszwang wird zur Zustimmung führen und das war's dann. Alles heiße Luft, es wird exakt gar nichts mehr verändern.

Wie sieht eigentlich aktuell die Mehrheitsverteilung im Bundesrat aus?
Vielleicht könnte man da noch etwas retten in dem der Bundesrat das Gesetz ablehnt. Aber ich fürchte, noch haben CDU, CSU und SPD dort auch die Mehrheit.

Ach, einfach zum Heulen...