Das vierte ReichDas vierte Reich

[JanaH]

un glaub lich!

Echt, ich verstehe das nicht und will es auch gar nicht verstehen.





Btw. die Überschrift finde ich Mist.

[Mirjam]

Danke für den Link Delfi. Aber was die Überschrift angeht bin ich bei Jana, die finde ich unangemessen.

Ich hoffe jetzt aber doch mal, dass diese und ähnliche Meldungen dich (und andere!) doch ein kleines Stück weit bewegen, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, ob du dich nicht doch an der nächsten Wahl beteiligen solltest. Denn eines ist klar: Nicht alle Parteien halten ein solches Gesetz für angebracht, im Gegenteil. Und selbst in Bayern ist es nicht gottgegeben, dass die Möchtegern-Staatspartei mit dem "C" vorne für immer an der Regierung ist.

Bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Ganzen einen Riegel vorschiebt.

Nachdenkliche Grüße,

Mirjam

[Marie-Elle]

Wer sich am Sontag, den 22.07.2018 im Großraum München aufhält, dem kann ich die Demo

#ausgehetzt — Gemeinsam gegen die Politik der Angst!

empfehlen:

https://www.facebook.com/events/452738361839540/

bzw. (ohne Facebook)

http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-un ... -der-angst

Es gibt 4 Auftaktkundgebungen, die sich jeweils mit unterschiedlichen Themen beschäftigen und
eine große gemeinsame Schlusskundgebung am Königsplatz.

Wenn euch was nicht passt, tut was dagegen und nehmt nicht alles einfach nur hin!

[Laila-Sarah]

Hochmut kommt vor dem Fall, unterschätze nie deine Gegner oder du wirst ein böses Erwachen haben

Finde ich auch. Deshalb habe ich auch nicht richtig verstanden, warum due im AfD Thread neben an, die ganze Sachen so konsequent und ausdauernd heruntergespielt hast. Sind die beiden Sachen für dich nicht etwa zusammenhängend ?

[sbsr]

Einen komischen Beigeschmack hat die Sache, das ist unbestritten. Doch sollte man auch mal die andere Seite betrachten.

Der Vorfall in Schweinfurt war nicht der erste dieser Art. Ähnlich eskaliert ist eine Situation in einer Erstaufnahmeeinrichtung, aus der ein dort unter gebrachter Flüchtling abgeschoben werden sollte. Die Abschiebung wurde, wie es das Gesetz will, vorher angekündigt, wodurch sich der Flüchtling natürlich rechtzeitig aus dem Staub gemacht hat, um der Abschiebung zu entgehen. Als die Polizei das Wohnheim durchsuchen wollte, kam es zum Tumult. Die Medien haben das natürlich politisch oppositionell ausgeschlachtet, wobei man schon sagen muss, die Aufzeichnungen von Überwachungskameras und die Aussagen der dortigen Angestellten sprechen ein ziemlich eindeutiges Bild, und zwar zugunsten des Polizeieinsatzes.

Ich sehe die Sache durchaus kritisch, und um das nochmal klar zu stellen, ich bin sicher kein AfD Wähler. Nur haben leider manche (nicht alle!) Flüchtlinge ein etwas anderes Recht-/Unrechtsverständnis als hierzulande üblich. Manchmal bleibt der Polizei nichts anderes übrig, als eindeutig und unmissverständlich zu zeigen, wer das Sagen hat. Von uns war höchst wahrscheinlich niemand dabei, deshalb kennen wir nur die Darstellung der Presse, die man zuweilen mit gesunder Skepsis beurteilen sollte.

Einen Polizeistaat bzw. eine Diktatur wie sie sich in manch orientalischem Land mitunter entwickelt hat, lehne ich gänzlich ab. Auf der anderen Seite brauchen wir keine Polizei, deren stärkste Waffe ein Strafzettel ist. Jetzt gilt es, einen gesunden Mittelweg zu finden, was gewiss nicht immer einfach ist, und wo es sicherlich auch die ein oder andere überzogene Maßnahme geben wird. Kritik daran ist berechtigt, von Vergleichen mit Zeiten der Notstandsgesetzgebung und deren Missbrauch würde ich allerdings absehen.

[Dolores59]

Kritik daran ist berechtigt, von Vergleichen mit Zeiten der Notstandsgesetzgebung und deren Missbrauch würde ich allerdings absehen.

Die Notstandsgesetzgebung ist ein Klacks, verglichen mit den Möglichkeiten, die bereits heute gegeben sind. Eine so weit gehende (digitale) Überwachung, wie wir sie jetzt haben, gab es seit 1945/1990 nicht mehr. Leider merken die wenigstens Bürger, welche Rechte im Namen der Terrorabwehr (oder was auch sonst) scheibchenweise ausgehöhlt werden. Und der deutsche Michel stellt sich hin und quatscht dämlich: "Ich habe nix zu verbergen".

Ich jedenfalls habe etwas zu verbergen! Mein ganz privates Leben, das den Staat oder sonst wen einen Dreck angeht. Ich brauche kein Schmachtfon, das allen sagt, wo ich gerade bin (mein Handy kann man noch richtig abstellen). Oder ein Auto, dass dem Hersteller meine Fahrgewohnheiten mitteilt. Oder ein Schmachthome, in das jeder von außen Einblick hat, der die nötige kriminelle Energie aufbringt.