Bundesrat: Mehrere Länder fordern Grundrechtsschutz für sexuelle und geschlechtliche IdentitätBundesrat: Mehrere Länder fordern Grundrechtsschutz für sexuelle und geschlechtliche Identität

[Anne-Mette]

Moin,

TOP 48, 49...

Mit ihrer Initiative erinnern Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein daran, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber im Herbst 2017 aufgefordert hat, eine Neuregelung zu schaffen, die auf einen personenstandrechtlichen Geschlechtseintrag verzichtet oder die Möglichkeit einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung schafft. Zugleich verweisen sie darauf, dass sich der Bundesrat bereits im Sommer letzten Jahres für ein modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität ausgesprochen hatte, um den Betroffenen ein einfaches Verfahren zur Namensänderung zu ermöglichen (BR-Drs. 362/17 (B) [PDF, 80KB]).

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bund ... 768#top-48

Gruß
Anne-Mette