Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und HeimatGeschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

[Anne-Mette]

Moin,

Anfragen bezüglich der Neuregelung des
Personenstandsgesetzes (PStG), u.a.:

Abgeordnete
Doris Achelwilm
(DIE LINKE.)
Wie und mit welchem Zeitplan plant die Bundes-
regierung, die Vorgaben des Bundesverfassungs-
gerichts im Beschluss vom 10. Oktober 2017
(vgl. www.bundesverfassungsgericht.de/Shared
Docs/Entscheidungen/DE/2017/10/rs20171010_
1bvr201916.html) bezüglich der Neuregelung des
Personenstandsgesetzes (PStG) umzusetzen?


- und die Antwort dazu

Antwort des Parlamentarischen St
aatssekretärs Dr. Günter Krings
vom 16. Mai 2018
Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 12 bis 15 zusam-
men beantwortet.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitet ein Ge-
setz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG) vom 10. Oktober 2017 — 1 BvR 2019/16 — vor. Die Ressort-
abstimmung ist noch nicht abgeschlossen. Umfang und Inhalt der beab-
sichtigten Regelungen werden noch diskutiert. Die Beteiligung der Ver-
bände und Länder ist nach Abschluss der Ressortabstimmung vorgese-
hen. Eine Einbeziehung des Transsexuellengesetzes ist ebenfalls derzeit
Gegenstand der Diskussion innerhalb der Bundesregierung. Zu der im
Koalitionsvertrag weiter angesprochen
en gesetzlichen Klarstellung be-
züglich geschlechtsangleichender medizinischer Eingriffe an Kindern
wird das Bundesministerium der Jus
tiz und für Verbraucherschutz nach
Prüfung der offenen Fragen zeitnah einen Vorschlag erarbeiten.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher
Bundestag — 19. Wahlperiode
—
9
—
Drucksache
19
/
2217
Die vom BVerfG in der Entscheidung gesetzte Frist (31. Dezember
2018) wird nach aktueller Planung eingehalten.

Als Grundlage für weitere Diskussionen und Aktionen:

Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 14. Mai 2018
eingegangenen Antworte
n der Bundesregierung

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/022/1902217.pdf

Gruß
Anne-Mette

[Olivia]

Hallo,

die Antwort des Herrn Staatssekretärs könnte man wie folgt in die "Normalsprache" übersetzen:

"Wir haben eigentlich gar keine Lust, uns mit dem Thema, das uns im übrigen am A... vorbeigeht, zu befassen, müssen aber leider und brauchen deshalb noch Zeit und außerdem nerven Fragen dazu ungemein. Nächste Frage zum nächsten Thema..."

Liebe Grüße von Olivia

[triona]

Genau so einen Eindruck hatte ich auch, als ich dieses informationsfreie Geschwurbel etwas ratlos überflogen hatte. Du hast das treffend übersetzt.


liebe grüße
triona

[Anne-Mette]

Moin,

nun ja - bei Anfragen der Abgeordneten und den Antworten der RegierungssprecherInnen herrscht immer ein Ton, der nicht gerade von "Begeisterung für die Sache" zeigt.

Es wird wohl relativ leidenschaftslos der "ist-Zustand" beschrieben.

Sicherlich müsste viel mehr von "Betroffenen" kommen. Selbst der Beitrag von Klaus http://www.crossdresser-forum.de/phpBB3 ... 47&t=16173
hat keine große Resonanz hervorgerufen.
Nein: sein Beitrag ist kein Scherz; auch wenn sein Avatarbild niedlich ist: ich habe Klaus als ernsthaften Kämpfer auf mehreren politischen Ebenen erlebt

Ist das Interesse tatsächlich so schwach ausgeprägt?

Gruß
Anne-Mette

[Svetlana L]

Natürlich steht es allen frei, sich ebenfalls schriftlich an den Bundesinnenminister zu wenden, um dem offenen Brief von BVT* und LSVD Nachdruck zu verleihen (je mehr desto besser). Andererseits können Briefe an die Ministerinnen Barley und Giffey auch nicht schaden, um zu zeigen, dass ihre Forderungen der bessere Weg sind. Ich befürchte allerdings, dass in der breiten Mehrheit der Bevölkerung ankommt: Seehofer will tätig werden und die bösen SPD-Ministerinnen stellen sich que(e)r. Auch dieses Bild muss irgendwie geradegerückt werden.

[Anne-Mette]

Moin,

ich verlinke (zunächst ohne jeglichen Kommentar meinerseits, was keine Wertung sein soll) eine

Gesetzesempfehlung, die bei

https://transallianceproject.files.word ... -70-91.pdf

nachzulesen ist.

Gruß
Anne-Mette

[conny]

Hallo,

die Antwort des Herrn Staatssekretärs könnte man wie folgt in die "Normalsprache" übersetzen:

"Wir haben eigentlich gar keine Lust, uns mit dem Thema, das uns im übrigen am A... vorbeigeht, zu befassen, müssen aber leider und brauchen deshalb noch Zeit und außerdem nerven Fragen dazu ungemein. Nächste Frage zum nächsten Thema..."

Liebe Grüße von Olivia

Ich sehe das nicht so negativ, obwohl es der übliche Politikersprech ist. Das Innenministerium muß auch mit der Justiz- und der Familienministerin zu einer Einigung kommen und leider dürfte es so sein, dass die Regierung in ihrer erst kurzen Amtszeit andere Themen priorisiert. Aber, die Zeit läuft und penetrante Lobbyarbeit ist angesagt!

Schöne Grüße an Klaus!

[Olivia]

Hallo Conny,

leider sehe ich das sehr negativ. Ich will es mal Satz für Satz übersetzen, was der Herr Staatssekretär gesagt hat:

"Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 12 bis 15 zusammen beantwortet."
heißt: Ihr seid mir nicht mal ne eigene Antwort Wert. Ich fasse euer für mich uninteressantes Geschwafel in einem Aufwasch zusammen.

"Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitet ein Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. Oktober 2017 — 1 BvR 2019/16 — vor."
heißt: Wir wollen das nicht und sehen auch keine Notwendigkeit und keinen Anlass, müssen aber wegen dem unseligen Verfassungsgericht, das uns sowieso nervt...

"Die Ressortabstimmung ist noch nicht abgeschlossen. Umfang und Inhalt der beabsichtigten Regelungen werden noch diskutiert."
heißt: Wir wollen, dass sich möglichst nichts ändert und sehen, wie wir das hinkriegen.

"Die Beteiligung der Verbände und Länder ist nach Abschluss der Ressortabstimmung vorgesehen."
heißt: Die Schwuchteln und Transen (und die Länder) können dann mitreden, wenn wir entschieden haben - hahaha.

"Eine Einbeziehung des Transsexuellengesetzes ist ebenfalls derzeit Gegenstand der Diskussion innerhalb der Bundesregierung.
heißt: Wir wollen, dass sich möglichst nichts ändert und sehen, wie wir das hinkriegen.

"Zu der im Koalitionsvertrag weiter angesprochenen gesetzlichen Klarstellung bezüglich geschlechtsangleichender medizinischer Eingriffe an Kindern wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach Prüfung der offenen Fragen zeitnah einen Vorschlag erarbeiten."
heißt: Am Sanktnimmerleinstag hahaha.

Liebe Grüße von Olivia

[Michi]

Sicherlich müsste viel mehr von "Betroffenen" kommen. Selbst der Beitrag von Klaus http://www.crossdresser-forum.de/phpBB3 ... 47&t=16173
hat keine große Resonanz hervorgerufen.
Nein: sein Beitrag ist kein Scherz; auch wenn sein Avatarbild niedlich ist: ich habe Klaus als ernsthaften Kämpfer auf mehreren politischen Ebenen erlebt

Ist das Interesse tatsächlich so schwach ausgeprägt?

Hallo zusammen,

ich kann nur für mich sprechen, doch mein Interesse ist grundsätzlich gut ausgeprägt*). Da ich jedoch keine Organisation bin, wüsste ich leider nicht, welche Resonanz ich auf den Beitrag/Aufruf von "Klaus" erbringen sollte.

Mit "Klaus" weiß ich trotz der Erklärungen hier und in einem weiteren Thread bedauerlicherweise immer noch eher wenig anzufangen, weiß nach wie vor nicht so recht, wie ich das Ganze einordnen soll, dass ich da etwas dazu beitragen oder voran bringen kann. Und ja, ich habe wohl verstanden, dass Klaus ein Trans-Pingunin ist. Aber reicht diese Legende, geschmückt mit niedlichen Fotos schon aus, um daraus ein ... (was-auch-immer) ... zu generieren?

Ob der wenigen Reaktionen vermute ich, dass es anderen ähnlich geht. Es mag ja gut gemeint sein. Doch wenn etwas partout nicht bei der breiten Menge ankommen will sollte man nicht immer nur davon ausgehen, dass es nur an derem mangelnden Interesse liegt.

Man könnte ja mal eine Umfrage dazu starten, ob und wie "Klaus" gesehen wird. Weitere Möglichkeiten wären: Der Mensch hinter "Klaus" macht einfach sein Ding weiter, und ärgert sich im Stillen über die scheinbare Gleichgültigkeit. Oder aber er spart sich seine Kraft dafür, und verwendet sie an anderer Stelle.

Aber das ist nur meine bescheidene Idee dazu, die, wer will, selbstverständlich geflissentlich ignorieren oder auch als neuerlichen Grund missbrauchen kann, auf mich verächtlich herab zu schauen.


Beste Grüße
Michi

*) Vielleicht ist es aber auch zu gut ausgeprägt, denn sich eigene Gedanken zu machen, anstatt einfach nur vorgegebene Denkschablonen zu bedienen, ist das offensichtlich nicht sonderlich erwünscht, um es man vorsichtig auszudrücken. Doch das ist ein Thema für einen anderen Thread.

[Marielle]

Namd zusammen, Namd Conny,

Das Innenministerium muß auch mit der Justiz- und der Familienministerin zu einer Einigung kommen und leider dürfte es so sein, dass die Regierung in ihrer erst kurzen Amtszeit andere Themen priorisiert.

Leider ist es nicht ganz so, Conny. Das BMI hat genug Personal, um auf vielen Baustellen gleichzeitig zu arbeiten. Und es hat einen Gesetzentwurf erstellt, der nicht darunter leidet, dass die Regierung anderweitig beschäftigt ist, sondern der einfach nur gruselig ist. Eben exakt so, wie man es von Horst und dem BMI, als Gralshütungsbehörde der vergangenen Wirklichkeiten, erwarten musste.

Aber, die Zeit läuft und penetrante Lobbyarbeit ist angesagt!

Ohne diese Arbeit würden sich die Bundesministerinnen Barley und Giffey sicherlich nicht so klar gegen den Horst-Entwurf wenden. Die beiden sind zur Zeit unsere wohl besten Verbündeten. Es fragt sich nur, ob sie sich gegen den bayernlandtagsirrlichterndwahlkämpfenden Horst und die anderen Konserven* der CDU/CSU werden durchsetzen können.

Die Lobbyist_innen tun was sie können. Aber das ist mittlerweile ziemlich begrenzt, weil die paar Leute seit der Bundestagswahl im Herbst 2017 quasi im 'Dauereinsatz' sind, um das Ding auf die richtige Schiene zu setzen. Man merkt, dass sie langsam 'durch' sind. Die meisten von denen haben Familie und Beruf und sehnen sich nach etwas anderem, als Bahnfahrten und Meetings am Wochenende, Telefonkonferenzen nach Feierabend, Gesprächsterminen mitten in der Woche irgendwo im Land und Querschlägern aus der eigenen Community zu jeder Zeit und an jedem Ort.

Hoffentlich geht das gut,

Marielle



*) das ist kein Schreibfehler

[Svetlana L]

Natürlich steht es allen frei, sich ebenfalls schriftlich an den Bundesinnenminister zu wenden, ...

Ich zitiere mich mal selber und damit meine Worte nicht nur leere Worthülsen bleiben, habe ich an den BMI mal ein paar Zeilen geschrieben. Ob er sie selber liest, weiß ich nicht (vermutlich eher nicht), aber irgendwo im BMI werden sie schon aufschlagen. Gleichzeitig habe ich sie cc auch an BMJV und BMFSFJ geschickt.

"Einführung einer "Dritten Option" / Ablösung des Transsexuellengesetzes

Sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer,

mehreren Veröffentlichungen in den Medien war zu entnehmen, dass die Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung zur Einführung einer "Dritten Option" nur in Form einer "Minimallösung" erfolgen soll. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die interministerielle Arbeitsgruppe Ergebnisse zu den Themengebieten Inter- und Trans*geschlechtlichkeit vorgelegt, die dem aktuellen Stand der Diskussion Rechnung tragen. An diesen Ergebnissen, die eine von Selbstbestimmung und Respekt geprägte rechtliche Regelung für inter- bzw. trans*geschlechtlichen Menschen fordern, muss sich die geplante gesetzliche Umsetzung zur Einführung einer "Dritten Option" messen lassen. Es ist daher vollkommen unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum nun nur eine Minimallösung geplant ist. Damit wird lediglich der Fortsetzung von Diskriminierung und Fremdbestimmtheit Vorschub geleistet.

Auf keinen Fall darf dabei auch die Neugestaltung des Transsexuellenrechts außer Acht gelassen werden. Niemand kann mir mein Geschlechtsempfinden weder bestätigen noch widerlegen. Zwangsbegutachtungen und Gerichtsbeschluss für eine Vornamens- und/oder Personenstandänderung gehören daher mit sofortiger Wirkung abgeschafft, da sie fremdbestimmend, diskriminierend und menschenrechtswidrig sind. Auch hierfür liegen bereits fertige Gesetzesentwürfe vor, die das nunmehr in der dritten Legislaturperiode angekommene Transsexuellengesetz (TSG) sofort ablösen könnten.

Als betroffene trans*geschlechtliche Frau bitte ich Sie dringend, sich nicht mit Minimallösungen abzugeben, sondern sich für eine umfassende sowie respektvolle und menschenrechtskonforme Umsetzung einzusetzen. Insofern unterstütze ich uneingeschränkt auch den offenen Brief der Bundesvereinigung Trans* (BVT*) und des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD) vom 24. Mai 2018.

Mit freundlichen Grüßen

[conny]

Die Lobbyist_innen tun was sie können. Aber das ist mittlerweile ziemlich begrenzt, weil die paar Leute seit der Bundestagswahl im Herbst 2017 quasi im 'Dauereinsatz' sind...

Man kann sie unterstützen, z.B. so

Natürlich steht es allen frei, sich ebenfalls schriftlich an den Bundesinnenminister zu wenden, ...

....habe ich an den BMI mal ein paar Zeilen geschrieben. Ob er sie selber liest, weiß ich nicht (vermutlich eher nicht), aber irgendwo im BMI werden sie schon aufschlagen.

[Svetlana L]

Die Befürchtungen einer Minimallösung scheinen sich wohl zu bewahrheiten: Drittes Geschlecht - Seehofer scheint Minimallösung durchzusetzen auf queer.de.