Selbstbestimmung des rechtlichen GeschlechtsSelbstbestimmung des rechtlichen Geschlechts

[ExuserIn-2019-12-18]

Jetzt auch Portugal

https://www.bv-trans.de/2018/04/16/port ... ichziehen/

Liebe Grüße
VanessaL

[Anne-Mette]

Moin,

siehe auch hier: https://www.crossdresser-forum.de/phpBB ... 35#p199535

Gruß
Anne-Mette

[ExuserIn-2018-05-31]

Ich bin dann mal in Portugal wenn jemand fragt .
LG. Christiane

[Mina]

Portugal hat für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts auf Basis
der Selbstbestimmung gestimmt. Hingegen gilt in Deutschland weiter das 1980 beschlossene und bereits in mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig eingestufte Transsexuellengesetz (TSG).

Also ich weiß nicht. Ein Stück weit, bisschen fade der Beigeschmack des Umstandes, das in einem hooooochentwickelten demokratischen Eu Industriestaat, eine Änderung obgleich mehrmaligen Feststellens einer Verfassungswidrigkeit, keine Anstrengungen unternommen werden, das zu ändern! (Ok, wer den Satz jetzt verstanden hat, gewinnt ne Milupa Duschhaube )

Aber das macht das Thema nicht ernster. Und ja, ich weiß, es dreht sich im Kreis. Wir habens ja schon sooft festgestellt. Aber Portugal zieht vor und lässt uns damit, entwicklungstechnisch weit zurück. Respekt!

Christiane, los gehts - Koffer packen!

[Michi]

Eine Duschhaube geht auf jeden Fall an mich. Der Satz war doch babyeinfach ... interessant wird es eventuell ab 2 Schreibmaschinen-Seiten.

[Simone 65]

Christiane , Mina , ich komme mit nach Portugal. Hier dauert das mir zu lange .
Ich weiss .
LG Simone

[Jasmine]

Zitat aus dem Bericht: ...........ist es endlich an der Zeit, dass auch Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und die Menschenrechte von trans* Personen gesetzlich verankert."
Deutschland will so fortschrittlich sein und schafft meiner Meinung nach nicht mal ein Gesetz zu erlassen, das verfassungskonform ist? Und da wundert sich unsere Politiker Elite über Politikverdrossenheit?
Nachdenkliche Grüße Jasmine

[ExUserIn-2026-04-08]

Liebe Jasmin,

nach gegenwärtiger Rechtslage ist das TSG in seiner jetzigen Form verfassungskonform. Die Passagen, die für verfassungswidrig erklärt wurden, wurden entfernt. Die Klage, die Nicole Färber angestrengt hat, wurde nicht angenommen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 74717.html

Machen wir uns nichts vor. Das TSG kann nur auf politischem Weg gekippt werden. Die Chancen stehen nicht schlecht, aber wir brauchen Geduld und einen langen Atem. Das ist bei allen Rechtsänderungen so. Das ist bedauerlich und in diesem Fall für viele schmerzhaft.

Daraus Politikverdrossenheit abzuleiten, ist mMn weder gerechtfertigt noch sinnvoll. Politische Veränderungen brauchen Druck und Initiative. Ein "ich will aber" hilft da nicht weiter. Das ist der Preis, den wir zahlen müssen, wenn wir als Bürger Mitsprache haben wollen. Im Raum in dem unsere Gesetze gelten leben 80 Mio. Menschen mit völlig unterschiedlichen Interessen. Da dauert es, bis Dinge ins Laufen kommen.

Ich verwies an anderer Stelle auf den Koalitionsvertrag:

Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können — mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind.

Es passiert etwas auf der politischen Ebene. Ob das bedeutet, dass das TSG kippt bzw. neue rechtliche Regelungen geben wird, ist unklar. Klar ist jedenfalls, dass die Folgen vom Eintrag des "dritten Geschlechts" so weitreichend sind, dass die Juristen eine Weile beschäftigt sein werden, auch die Abhäängigkeiten anzupassen (z.B. "Frauenförderung"). Vielleicht nutzt man die Situation, um auch die Themen "Vornamen" und "Geschlecht" anzupassen.

[Mina]

Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen.

Ich hatte das an anderer Stelle schonmal interprediert:

Na, gut! Wenn es denn unbedingt sein muss werden wir das halt tun.

Für mich hört sich das nicht nach Engagement dafür an, einmal zeitnah Umstände zu verbessern, Menschen wirkliche Hilfe anzubieten. Das hat mit der Mietpreisbremse nicht geklappt (81.000 Wohnungslose alleine in Berlin aktuell), das hat in der Umstrukturierung des TSG nur unbefriedigend geklappt und zuletzt in den aktuellen Umweltfragen (Dieselskandal etc) komplett versagt. Von der Flüchtlingspolitik/Pflege will ich hier erst gar nicht sprechen.

Aber wir schaffen das!

[/]

[Marielle]

Guten Morgen zusammen,

es gab dazu grade am Montag dieser Woche in Bärlin ein Gespräch* zwischen BVT* und den queerpolitischen SprecherInnen der B90/Grünen im Bundestag, Sven Lehmann und Ulle Schauws. Wenn es nach denen ginge, hätten wir sehr bald ein prima Gesetz zur Selbstbestimmung; vielleicht so eines wie Malta. Aber sie sind eben die zweitkleinste Partei im Bundestag und leider auch in der Opposition. Andere Abgeordnete und Fraktionen denken da, genau wie die Menschen die sie vertreten, allerdings ganz anders. Und auch das ist deren Recht; ob es passt oder nicht.

Vicky hat die Sache soweit zutreffend dargestellt. Insbesondere eines ist absolut richtig und wichtig: "Politische Veränderungen brauchen Druck und Initiative "

Es müssen Argumente vorgebracht, Initiativen gestartet, Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden, damit sich etwas bewegt. Gesetze und gesellschaftliche Zustände lassen sich nicht von der Couch aus ändern.

Wie die Chancen damit dann wirklich stehen, ist noch nicht raus. Einfach ist es jedenfalls nicht.

Marielle

*) Info: Um an diesem Gespräch, das auf Einladung von S. Lehmann stattfand, teilzunehmen, wurden insgesamt fast 1000km an Bahnfahrten und, einschliesslich Nacharbeit, insgesamt rund 20 Stunden 'Freizeit' aufgewendet.

[Mina]

Gesetze und gesellschaftliche Zustände lassen sich nicht von der Couch aus ändern.

Das dürfte klar sein. Der gesellschaftliche Druck, oder besser ein leichtes Aufbauen davon - und wer erratet es? - entsteht durch die schleichende Akzeptanz und Umsetzung der Gesellschaft selbst.

Ein Hinterherhinken kann sich die Politik da langfristig nicht mehr erlauben.

Argument: https://www.crossdresser-forum.de/phpBB ... 72&t=15944

[Marielle]

Liebe Mina,

dein Beitrag ist wunderbar positiv. Aber, entschuldige bitte und nimm's mir nicht zu sehr übel, er ist auch ziemlich naiv und geht an der Realität der Gestaltung und Durchsetzung von Gesetzen weitgehend vorbei.

Marielle hat geschrieben:
Gesetze und gesellschaftliche Zustände lassen sich nicht von der Couch aus ändern.

Das dürfte klar sein. .....

Ist es aber offensichtlich nicht. Jedenfalls gibt es kein Überangebot an politisch engagierten Leuten aus der Community. Die sehr wenigen Menschen, die sich aktiv politisch engagieren, stehen einer enorm großen Gruppe gegenüber, die das anklicken von Like-Buttons für Aktivismus hält und sich danach wieder den wichtigen Dingen des Lebens zuwendet; Nägel feilen, shoppen, chatten oder, besserenfalls, sich selbst erstmal wieder in die Spur bringen.

Hinter all den Gesetzen, die in Belgien, Irland, Norwegen, Dänemark, Malta und Portugal erlassen wurden, standen (wenige) Menschen, die sich dafür reingehängt haben. Ohne diese Menschen wäre kein einziges dieser Gesetze Wirklichkeit geworden.

Zur Erinnerung: Sämtliche BVerfG-Beschlüsse zum TSG gehen auf die Initiative von engagierten Einzelpersonen oder Gruppen zurück. Der Beschluss zur 3. Option ebenfalls. Selbst das ursprüngliche TSG war damals der Erfolg von wenigen engagierten Menschen. Und auch für die Ehe für Alle haben sich übersichtlich wenige Leute über 25 Jahre lang reingehängt, bis der gesellschaftliche Druck groß genug war, um das entsprechende Gesetz durchzubringen.

Der gesellschaftliche Druck, oder besser ein leichtes Aufbauen davon - und wer erratet es? - entsteht durch die schleichende Akzeptanz und Umsetzung der Gesellschaft selbst.

Das oder ähnliches höre ich jetzt seit zehn Jahren, andere kennen es noch viel länger. Nur: Wo isser denn, der Druck?
Nur dadurch, dass der progressivere (kleinere) Teil der Bevölkerung Anzeichen von Akzeptanz zeigt, hat sich bisher jedenfalls keine Mehrheit für die gesetzliche Regelung der geschlechtlichen Selbstbestimmung gefunden. Vielmehr ist es wohl eher schon wieder schwieriger geworden, soetwas durchzubringen, weil andere Teile der Bevölkerung sich schon auf den Rückweg in die alten Zeiten gemacht haben. Oder glaubt jemand im Ernst, dass die Agitation von rechts und rechtsaussen spurlos am konservativen Teil der Politik vorbeigeht?

Ein Hinterherhinken kann sich die Politik da langfristig nicht mehr erlauben.

Ein Teil 'der Politik' befindet sich schon auf dem Weg. Allerdings nicht hinkend, sondern hechelnd und in die andere Richtung. Nämlich hinter denen her, die die alten Zeiten und die 'natürliche Ordnung' zurückhaben wollen. Das ist der wirkliche Stand der Dinge.


Marielle

[Mina]

Aber, entschuldige bitte und nimm's mir nicht zu sehr übel, er ist auch ziemlich naiv und geht an der Realität der Gestaltung und Durchsetzung von Gesetzen weitgehend vorbei.

Alles gut Marielle, ich verstehe die Sicht Deiner Dinge gut.

Ohne diese Menschen wäre kein einziges dieser Gesetze Wirklichkeit geworden.

Natürlich, denn nur dem Sprechenden kann geholfen werden. Aber ich sehe doch viel mehr als nur eine kleine Gruppe oder Einzelne in unserem Land, welche sich mobilisieren, engagieren und überall ihre kleinen Spicker verteilen um zu zeigen: Wir sind hier.
Damit möchte ich auf keinen Fall die Bemühungen und die Energie derer einstampfen, welche wirklich viel unternommen haben. An dieser Stelle erstmal ein riesendickes Dankeschön.

bis der gesellschaftliche Druck groß genug war

Aha, da war also schonmal was? Du hast es selbst geschrieben. Und genau das passiert aktuell. Den die Politik ist nicht dumm, träge vielleicht, vielleicht auch an Lobbyismus und Wählerstimmen interessiert. Aber eben auch daran das Wasser ruhig zu halten. Beispiele gibts zu hauf, wo zurückgerudert wurde, wieder mal zu spät erkannt, das etwas daneben läuft.
Die anteilige rechtspopulistische Bewegung in der Politik zu argumentieren halte ich für nicht tragfähig. Sicherlich sind da Stimmen, Mandate, aber einen Rückfall des bisher erreichten - ne, ich denke nein!

Das ist der wirkliche Stand der Dinge.

Tut mir leid, sehe ich so nicht. Und ich bin im Hintergrund jede freie Minute aktiv in dem Thema was uns betrifft. Ich gehe nur nicht damit haussieren oder ähnliches. Klar ist, es gibt eine Bewegung nach vorne und die Energie diese Masse zu bremsen, das wird nicht möglich sein. Zuviel ist bereits auf Fundament gelegt und wartet nur darauf losgelassen zu werden. Aber das sind wie gesagt nur meine Beobachtungen welche sich der Deinen unterscheiden mögen. Von daher ist es sinnlos sich darüber zu streiten.

Und egal wie es kommt, es passiert. In die eine oder andere Richtung. Mein "Schlachtfeld" ist der Ort an dem Leben passiert. Die Menschen da abholen wo ich ihnen persönlich begegne. Privat, beruflich oder einfach als "One-man-demo" auf die Strasse zu gehen. Ein noch so großes Feuer, entzündete sich aus einem einzigen Funken.

Jedenfalls gibt es kein Überangebot an politisch engagierten Leuten aus der Community

Warum denkst Du ist das so? Das soviele sich beklagen über Missstände und selbst aber nicht aus dem Quark kommen. Die Mentalität "die Anderen kümmern sich schon" ist ja nicht nur hier abgreifbar.

[Marielle]

Nabend Mina, Nabend zusammen,

.... aber einen Rückfall des bisher erreichten - ne, ich denke nein!

Das ist aber doch nicht der Maßstab über den wir hier reden. Den hast du schnell mal eben verschoben. Das ausgegebene Ziel sind deutliche Verbesserungen und nicht der Erhalt des Status Quo, der tatsächlich relativ sicher ist. Das Ziel ist Malta, nicht Germanys next TSG-Klage.

Marielle hat geschrieben:

bis der gesellschaftliche Druck groß genug war

Aha, da war also schonmal was? Du hast es selbst geschrieben. Und genau das passiert aktuell.

Auch da hast du den Maßstab geändert. Ich schrieb zwar tatsächlich, dass Druck produziert werden kann, aber ich schrieb auch, dass an dem Druck, der für die Ehe für alle nötig war, von einigen Menschen Jahrzehnte lang intensiv gearbeitet wurde. Frag mal Volker Beck oder Manfred Bruns, wie lange sie dafür gekämpft und wieviel sie dafür auf die Mütze bekommen haben; von aussen und auch aus ihrer eigenen Community.

Der notwendige Druck kommt nicht von allein oder weil trans*-Personen durch die Fussgängerzone laufen oder weil es im Betrieb eine schwule oder lesbische Person gibt oder weil Tom Neuwirth den ESC gewinnt. Das alles hilft natürlich, aber hinter öffentlichem Druck steckt immer auch viel mühsame und langwierige Arbeit, bis er politisch wirksam ist.

Mein "Schlachtfeld" ist der Ort an dem Leben passiert.

Das ist gut. Nur werden da halt keine Gesetze gemacht.

Warum denkst Du ist das so? Das soviele sich beklagen über Missstände und selbst aber nicht aus dem Quark kommen.

Tja.....ein weites Feld mit vielen Tretminen. Das "sich beklagen" geht natürlich zum großen Teil darauf zurück, dass die Leute irgendetwas irgendwie anders haben wollen, als es ist. Zum anderen Teil gehört es wohl zur 'Leitkultur', dass gejammert wird. Und das "nicht aus dem Quark kommen" teile ich für mich persönlich in fünf Arten ein:

a) Egoismus (Mensch engagiert sich prinzipiell nicht, ist nicht sozialkompatibel, sondern ein ......)
b) aktive Trägheit (Mensch weiss oder ahnt zumindest, dass er was erreichen könnte, ist aber zu faul um sich einzuarbeiten)
c) Scheinaktivismus (Mensch definiert seine 'Ohnehin-Tätigkeiten' als aktives Handeln und stellt sich damit zufrieden)
d) passive Trägheit (Mensch erkennt die eigenen Möglichkeiten nicht und glaubt deswegen nichts tun zu können)
e) Unmöglichkeit (Mensch ist mit sich selbst ausgelastet oder überlastet und hat keine Ressourcen, um sich zu engagieren)

Und egal wie es kommt, es passiert.

Sorry, das ist 'd'. Es 'passiert' eben nicht einfach so oder weil ein Gott es so will. Es kann und sollte gestaltet werden. Sonst bleibt es ewig bei inhaltsleerem Beklagen.

Hab es gut

Marielle