PolizeiaufgabengesetzPolizeiaufgabengesetz

[Mina]

Hallo,

unter folgendem Link gibt es mehr Informationen und eine Petition zum aktuellen Geschehen um das bayrische Polizeiaufgabengesetz - wenn es kommt wie lange bleibt es bayrisch?

https://weact.campact.de/petitions/neue ... gesetz-pag

Grüßle
Mina

[Michi]

Danke Mina.

Für Jene, die Ganze das lieber unterhaltsam vorgetragen bekommen möchten, habe ich nachfolgend ein paar Angebote.

Übrigens ... die Tatsache, das es hauptsächlich Satieresendungen sind, die sich mit dem Thema befassen, betätigt auf traurige Weise das Brecht-Zitat:

Es ist schlimm, in einem Land zu leben, in dem es keinen Humor gibt.
Aber noch schlimmer ist es, in einem Land zu leben in dem man Humor braucht.

Nachdenklich
Michi

[Michi]

Hier mal noch sehr konkret, was bereits Realität ist (inklusive einer konkret Betroffenen), und was demnächst noch alles mehr möglich sein wird ...

[Das_Känguru]

1984 war eine Warnung, keine Anleitung... *kopfschüttel*

[Mina]

Momentan gehen Kettenmails durch's Netz. Ich bin kein Freund davon und Freundin schon garnicht. Aber die Leute beschäftigen sich damit. Und es zeigt das grade gewaltig was in die falsche Richtung läuft.

Und noch erschreckender finde ich, das sich der Sturm der Entrüstung, trotz der massiven Kritik durch Satire, in Grenzen hält. Kein gutes Zeichen, gar nicht gut.

Aber wie sagte Grönemeyer:

Die Deutschen sind wie Kühe, gibts ein Problem sehen sie kurz auf und grasen dann munter weiter!

Hier die Kettenmail welche rumgeht:

Totale Überwachung

E-Mails öffnen, Granaten einsetzen und ohne Verhandlung ins Gefängnis: Ein neues Polizeigesetz in Bayern bedroht die Rechte aller Bürger/innen. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, will Nicolai Wilke es aufhalten. Es eilt: Schon im Mai will die CSU das Gesetz durch den Landtag winken.
Hier klicken und die WeAct-Petition unterzeichnen


Hallo Xxx Xxxxxxxxxx,

stellen Sie sich vor, Sie sitzen unschuldig im Gefängnis. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Pflichtverteidiger. Es gibt nicht einmal eine Tat, die Ihnen angelastet wird, nur einen Verdacht. In Bayern ist dieses Szenario problemlos möglich. Bis zu zwei Wochen lang kann die Polizei Menschen in Vorbeugegewahrsam nehmen.[1] Der CSU genügt das nicht. Sie will aus den zwei Wochen drei Monate machen. Der bayerische Landtag soll das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Mai im Landtag verabschieden. Es bedeutet extreme Eingriffe in die Freiheit aller.[2]

Geht die Gesetzesänderung durch, bekommt die bayerische Polizei mehr Macht als zu irgendeiner Zeit seit 1945.[3] Polizist/innen hätten die Möglichkeit, Ihre Post abzufangen. E-Mails könnten sie nicht nur lesen, sondern auch einfach umschreiben. Weder die Senderin noch der Empfänger wüssten, dass die E-Mail manipuliert wurde. Die Polizei dürfte Bankkonten pfänden und intimste Daten online durchsuchen.[1]

Im Bayerischen Landtag hat die CSU unter ihrem Ministerpräsidenten Markus Söder die Mehrheit — die Opposition ist machtlos. Deswegen liegt es bei Ihnen: Wir Bürger/innen können das Gesetz noch stoppen. Öffentliche Diskussionen gibt es bislang kaum.[4] Nicolai Wilke ändert das jetzt. Er kämpft mit seiner Petition auf WeAct gegen die Reform. Innerhalb einer Woche haben bereits 21.447 Menschen seine Forderung unterzeichnet. Der Widerstand gegen das neue Gesetz wächst — seien Sie ein Teil davon und unterzeichnen Sie!
Jetzt klicken und WeAct-Petition unterzeichnen

Handgranaten auf bayerischen Straßen — selbst das wäre mit den Neuerungen des PAGs möglich. Das ist sogar der Gewerkschaft der Polizei zu extrem. "Hier wird wohl vorsorglich die Rechtsgrundlage beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren mit schweren Waffen geschaffen", schreibt sie in einer Stellungnahme.[2]

"Dass das in einer Demokratie möglich ist, hätte ich nie geglaubt", sagt Hartmut Wächtler, Berater des bayerischen Innen- und Verfassungsausschusses.[1] Der Münchener Anwalt lehrt an der Polizeihochschule Veranstaltungsrecht — und ist bestürzt über die Pläne der CSU. Seine Bilanz: "So weit in das Privatleben von Bürgern hat die Polizei noch niemals eindringen dürfen."[1]

Von Bayern in die ganze Bundesrepublik? Kommt das Gesetz, könnte es zum negativen Exportartikel werden. Unter Horst Seehofer (CSU) ist es angeschoben worden — jetzt ist der Ex-Ministerpräsident deutscher Innenminister.[3] Bayern ist das Testfeld, ganz Deutschland könnte das langfristige Ziel sein.[2] Doch soweit muss es nicht kommen. Wenn sich jetzt genug Menschen aus Bayern gegen die Gesetzesänderung wehren, muss die CSU es überdenken. Seien Sie dabei und unterzeichnen Sie die WeAct-Petition.
Hier klicken, um die WeAct-Petition zu unterzeichen

Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, möchten wir Sie mit dieser E-Mail gerne darauf hinweisen.

Herzliche Grüße
Natalie Barth, Campaignerin für WeAct

PS: Überwachung für nichts: Bayern hatte 2017 die niedrigste Kriminalitätsrate seit 30 Jahren.[5] Ein neues Gesetz, das die Freiheit aller Bürger/innen einschränkt, ist nicht nur unnötig, sondern verstößt auch gegen die Bürgerrechte. Setzen Sie sich mit zwei Klicks für ein freies Bayern ein.
Hier klicken und WeAct-Petition unterzeichnen

[1] "Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland", Monitor, 15. März 2018
[2] "Polizeigesetz: In Bayern droht bald überall Gefahr", Die Zeit, 28. März, 2018
[3] "Bayerns neues Sicherheitsgesetz: Umfassendste Kontrollkompetenz für die Polizei seit 1945", Der Stern, 27. März 2018
[4] "Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945", Netzpolitik, 24. März 2018
[5] Bayerische Kriminalstatistik 2017, Bayerischer Landtag, 28. März 2018

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Es wäre nett wenn mich jemand wachrüttelt, mir einen Kaffee ans Bettchen bringt und sagt: Guten Morgen, war nur ein doofer Traum - draussen scheint die Sonne.......

[Cybill]

Wahnsinn!

Seehofer überholt die AfD rechts. So wie ich mein Heimat Bundesland kenne, kommt er damit auch noch durch.

Cybill as policewoman

[Michi]

Hallo Cybill,

würde mich mal interessieren, was deine Kollegen dazu sagen. Mir ist klar, dass du das sicherlich nicht sofort beantworten kannst, aber vielleicht mal eine Rückinfo in den nächsten Tagen?

Liebe Grüße
Michi

[Mina]

Hey Delfinium,

Ich kann Dich schon gut verstehen. Wenn die Entwicklung im Geiste so weitergedacht wird, könnte es wirklich gruselig werden.
Ich freu mich nur, rechtzeitig, vor dreizehn Jahren das Königreich verlassen zu haben. Und ich denke im Land Bremen bin ich schon ganz gut aufgehoben.
Zwar hat Bremen massiv viele Probleme, die Mehrheit der Bevölkerung ist aber politisch eher links/Mitte ausgerichtet und sehr viel weniger Richtung rechts.
Vermutlich wird das Land Bremen eines der letzten sein, welche in ein solches Horn stoßen.

Das beruhigt mich erstmal. Aber nichts desto weniger bin ich mit der allgemeinen politischen Stimmung im Land nicht besonders einverstanden. GroKo etc, würde am liebsten irgendwo im Süd Pazifik ne schnuggelige Insel beziehen und mich von dem ganzen Geschehen hier da küssen lassen, wo die Sonne niemals hinscheint.

Aber weglaufen ist selten eine Lösung. Nur wenn die Situation zu scharf wird, nehme ich mir Albert Einstein zum Beispiel und tue es gut überlegt, rechtzeitig.

Alles wird gut.

[Jenina]

Mina,

das ist aber nun wahrlich keine Kettenmail. Das kommt von der außerparlamentarischen Opposition in Form der Organisation "CampAct", deren Aktionen ich selbst intensiv verfolge und unterstütze. Das ist wirklich seriös und unterstützenswert was dort an Aktion angestoßen wird.

Im Übrigen wäre es besser, wenn Bayern endlich aus der Bundesrepublik Deutschland austreten würde und ein eigenes Königreich mit einem Verrückten als König gründen würde. Einschlägige Erfahrungen sind ja vorhanden.

Jenina

[Mina]

Jenina,

Ich hab"™s gelesen.

[NanaVistor]

passieren wird? Abgrund? Weltuntergang?
hab ich was verpasst?

[conny]

hab ich was verpasst?

Ja, denn so ein bischen Paranoia gehört wohl dazu.

[Mina]

Das ein Stück weit Wahrheit in Deiner Aussage liegt Delfinium, zeigt der Umstand das es die AFD in den Bundestag geschafft hat.

Das beweist also, das es so viele Vollpfosten gibt, welche nichts gelernt haben, des Reflektierens nicht mächtig sind und die Welt aus einem Blickwinkel betrachten, welcher mich massiv besorgt.

Und gerne darf darüber von oben herab geurteilt werden. Was letzlich die Konsequenz daraus ist, werden alle zu tragen haben. So oder so, egal wie es kommt.