GroKoDealGroKoDeal - # 2

[Svetlana L]

Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwischen
fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen
medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir werden das Transsexuellengesetz
deshalb unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
auf eine neue zeitgemäße Grundlage stellen, um den betroffenen
Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Das stand im Koa-Vertrag von 2009 - ganz explizit auf eine Reform des TSG gerichtet. Was ist passiert - nichts!

Die durch die Änderung des Personenstandrechts für
intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden
wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und
die besondere Situation von trans- und intersexuellen
Menschen in den Fokus nehmen.

Das stand im Koa-Vertrag von 2013 - schon schwammiger formuliert. Was ist passiert? Wenn man die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe (ohne weitere Folge-Ergebnisse) als in den Fokus nehmen versteht, dann ist der Vertrag natürlich umgesetzt worden. Mein Verständnis von in den Fokus nehmen sieht ein wenig anders aus.

Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können — mit gleichen Rechten und Pflichten.
Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu
umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von
Lebensgefahr zulässig sind.

sowie

Wir werden die erforderlichen Anpassungen und Ergänzungen, die sich durch die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts ergeben, zügig vornehmen.
Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können — mit gleichen Rechten und Pflichten.

Die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist für die Förderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland unverzichtbar. Wir wollen die
Bundesstiftung daher weiterhin über eine institutionelle Förderung in ihrer Aufgabenwahrnehmung absichern.

Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden

Das ist der aktuelle Entwurf, der in zwei verschiedenen Textstellen auf geschlechtliche Vielfalt eingeht. Was die Paralleljustiz dort soll ist mir ein Rätsel!
Ich denke, wir sollten nicht zu große Erwartungen haben, aber gerne lasse ich mich zum Ende der Legislaturperiode - sofern die SPD-Basis überhaupt zustimmt - eines Besseren belehren.

[Ulrike-Marisa]

Moin danach,

die Sonne ist heute doch wieder aufgegangen, das werte ich schon mal positives Zeichen, dass unser Land noch nicht eingefroren ist. Wenn ich mir aber so dass bedenke, was an Nachrichten über den Text des GROKO-Vertrages so gesagt wird und wer das dann nach anscheinlichem Personalgeschacher so umsetzten soll, dann habe ich wenig Hoffnung, da Politiker ja auch oft den Grundsatz, was stört mich mein Geschwätz von gestern, leben und nach dem Prinzip handeln, dass das Hemd näher als die Hose ist; alles menschlich, führt aber nicht zu guter Politik. Ich habe weiterhin nun die Befürchtung, dass der mühsamst gefundene Kompromiss in bewährter Weise zerredet wird und letztlich gar nichts passiert - ist ja nun auch schon oft genug vorgekommen bei so heiklen Themen wie Genderfragen, selbst Terminvorgaben höchster Gerichte haben nur unzureichende Abarbeitung der Probleme zur Folge gehabt. Die Politiker drehen und winden sich, da sie ja von irgend einer Klientel wiedergewählt werden wollen. Ich hoffe, dass sich bei uns im Land die Entwicklung wie in der Weimarer Zeit nicht wiederholt, wohin es geführt hat, wissen wir. Auch Hitler wurde gewählt, das sollten wir nicht vergessen.
Aber vielleicht geht es ja gut; drei Jahre gefühlt ist nun Zeit für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen, dann ist wieder Wahlkampf...ob es dann noch Murmeltiere gibt??

Gruß, Ulrike-Marisa

[Mina]

Hallöchen,

Nachdem ich die letzten Stunden den Koalitionsvertrag noch einmal genauer betrachtet habe, sind mir ein paar besorgniserregende Dinge aufgefallen. Vorallem direkt in der Präampel.

In folgenden Zitaten beziehe ich mich auf folgende Quelle: https://www.handelsblatt.com/downloads/ ... 2-2018.pdf

Erstmal das Manuskript der Präampel als ganzes:

Präambel
2 Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutsch3
land — sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkann4
ter Partner, aber nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfris5
tig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können. Die Europäische Union
6 muss ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern. Nur eine
7 starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und
8 Wohlstand.
9
10 Wir wollen eine neue Dynamik für Deutschland. Nur so können wir das Erreichte si11
chern und ausbauen. Unsere Ausgangslage ist gut. Die Wirtschaft boomt, noch nie
12 waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der
13 Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Unsere heutige wirtschaftliche
14 Stärke eröffnet die Chance, Gerechtigkeit langfristig zu sichern. Unser Ziel ist ein
15 nachhaltiges und inklusives Wachstum, dessen Erträge allen zugutekommen. Wir
16 wollen die kreativen Potenziale in Deutschland mobilisieren und die Chancen der
17 Digitalisierung nutzen. Deutschland braucht wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt,
18 an dem alle teilhaben.
19
20 Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt. Das Wahlergebnis hat
21 gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind. Daraus ziehen wir
22 mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag und seiner Politik die entsprechenden
23 Schlüsse. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen
24 Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen.
25
26 Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Bedürfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit
27 im Alltag, Bewahrung der kulturellen Identität, Stabilität, einem guten Miteinander und
28 einer gestaltenden Politik, die Menschen auf Augenhöhe zusammenbringt. Millionen
29 Menschen engagieren sich in Deutschland in sozialen, kulturellen und lokalen Bewe30
gungen sowie in Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen, Kirchen und Religionsge31
meinschaften für unser Gemeinwesen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir unser Land
32 besser, sicherer und gerechter machen.
33
34 Wir werden die Probleme anpacken, welche die Menschen in ihrem Alltag bewegen,
35 und setzen uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre. Wir arbeiten für Stabilität
36 und Zusammenhalt, für Erneuerung und Sicherheit und für die Gleichwertigkeit der
37 Lebensverhältnisse in unserem Land. Die besonderen Herausforderungen in Ost38
deutschland erkennen wir als gesamtdeutschen Auftrag an.
39
40 Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstande41
nen Spaltungen überwinden. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und wollen
42 ihnen durch unsere gemeinsame Arbeit umfassend begegnen. Wir geben allen Kin43
dern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen, damit Leistung und Talent über die
44 persönliche Zukunft entscheiden, nicht die soziale Herkunft. Wir schaffen neue Per45
spektiven für gute Arbeit und mehr Sicherheit im Alter.
46
47 Wir wollen, dass die Menschen bei uns die vielfältigen Chancen nutzen und in Si
48
cherheit leben können. Familien stärken wir und sorgen dafür, dass Familie und Be49
ruf besser vereinbar sind.
50
Entwurf KoaV Stand: 7.2., 11:45 Uhr
5
51 Unser gemeinsames Ziel ist Vollbeschäftigung in Deutschland. Auch deshalb wollen
52 wir Arbeit und Leben besser vereinbaren und unsere sozialen Sicherungssysteme
53 modernisieren. Wir werden die Gesundheits- und Pflegeversicherung, die Alterssi
54cherung und die Unterstützung bei Arbeitslosigkeit weiter verbessern und an verän55
derte Rahmenbedingungen anpassen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in
56 Zukunft verlässlich abgesichert sind.
57
58 Wir wollen unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern,
59 damit wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen können.
60
61 Wir investieren in unser Land. Wir sorgen für genügend Kitaplätze, digital ausgestat62
tete Schulen und schnelles Internet in Stadt und Land. Wir machen Deutschland zur
63 energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt. Wir stärken unsere Sicherheitsbehör64
den und gewährleisten dadurch bestmögliche Sicherheit.
65
66 Den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft werden wir so gestal67
ten, dass alle davon profitieren. Wir setzen auf Innovationen und wollen aus techni68
schem sozialen Fortschritt machen.
69
70 Wir werden Migration in Zukunft besser steuern und ordnen sowie die Integration von
71 Zugewanderten in unsere Gesellschaft umfassender fordern und unterstützen. Damit
72 geben wir eine Antwort auf internationale Migrationsbewegungen auf der einen Seite
73 und den Fachkräftebedarf in Deutschland auf der anderen Seite.
74
75 Mit unserem internationalen Engagement wollen wir einen größeren Beitrag leisten,
76 um weltweit zu besseren Lebensbedingungen beizutragen sowie Frieden wiederher77
zustellen und zu sichern.
78
79 Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik wol80
len wir wieder stärken, indem wir Erneuerung und Zusammenhalt in den Mittelpunkt
81 unserer Arbeit stellen. Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden,
82 die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche
83 Debatte belebt, Unterschiede sichtbar lässt und damit die Demokratie stärkt.

Fangen wir also an. Im allgemeinen sehr ehrenwerte Ziele und Vorhaben. Doch bei genauerem Betrachten tauchen wieder Tatsachen auf, welche ich einfach mal erwähnen wollte.

1 Punkt (leider schafft es die Forensoftware nicht ein PDF zu lesen, deswegen werde ich einzelne Teile heraus zitieren.)

67 Wir setzen auf Innovationen und wollen aus technischem sozialen Fortschritt machen.

Dieser Satz erschließt sich mir nicht. Es soll also aus technischem Fortschritt, sozialer Fortschritt generiert werden. Interessant, also haben die einen Deal mit Facebook, Google etc ?

70 Wir werden Migration in Zukunft besser steuern und ordnen sowie die Integration von
71 Zugewanderten in unsere Gesellschaft umfassender fordern und unterstützen. Damit
72 geben wir eine Antwort auf internationale Migrationsbewegungen auf der einen Seite
73 und den Fachkräftebedarf in Deutschland auf der anderen Seite.

Ok, ein sehr wichtiges Thema und es wird Zeit das da etwas konstruktives passiert. Integration ist wichtig, vorallem aber auch für die Vielfalt innerhalb unserer Gesellschaft.

62 Wir machen Deutschland zur
energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt.

Super, also beschlossene Sache! ...Mina sagt: abwarten! Denn so ein sportliches Ziel klingelt erstmal an der Glocke der hoffnungslosen Selbstüberschätzung, da die koalierenten Parteien noch sehr weit ins Feld denken bezüglich der zukünftigen Energiewirtschaft.

47 Wir wollen, dass die Menschen bei uns die vielfältigen Chancen nutzen und in Sicherheit leben können. Familien stärken wir und sorgen dafür, dass Familie und Beruf besser vereinbar sind.

Der Oberhammer in Bezug auf einen Vertrag der auf Vielfalt und demokratischen Verständnis aufgebaut wird - also alle welche nicht das klassische Rollenbild in unserem christlich/sozialen/demokratischen Deutschland spielen, glotzen in die Röhre?
Natürlich ist es immens wichtig, Familien zu stärken und zu unterstützen, ganz klar. Dies aber gerade nach dem Begriff der Vielfältigkeit/Chancen festzustellen, ein ungeheures Ding für die Vielfalt an sich.

Familien werden also unterstützt und gestärkt damit sie gut zurecht kommen und nicht mehr als notwendig belastet werden um eben gut leben zu können. Das begrüße ich sehr. Aber unter dem Begriff "Vielfalt" stehen auch wir. Und wie sehr wird uns das Leben schwer gemacht? Unsere Produktivität eingeschränkt aufgrund verzerrter Rollenbilder innerhalb der freien Marktwirtschaft?

Wieviel vielfältge Chancen hat man, wenn man Geringverdiener ist und sich die Gebühren für Gutachten etc nicht leisten kann? Boh....ich reg mich schon wieder auf....

27 Bewahrung der kulturellen Identität,

Wieder ein Schwämmchen. Was bedeutet für 98% der Deutschen kulturelle Identität?

Ist es: Vater, Mutter und Kind?
oder: Samstag autowaschen, Rasenmähen und Sportschau, Sonntags in die Kirche?

Auszug Wikipedia zum Begriff [kulturelle Identität]:

Gegenüber dem "Anderen" oder dem "Fremden", das oft erst im Prozess der Bildung von Identität als solches definiert wird ("Othering"), kann sich Nichtwahrnehmung, Verunsicherung, Abneigung und sogar Hass entwickeln. Wenn eine Gruppe Unterdrückung, Ausbeutung, Ausgrenzung oder Diskriminierung erleidet, kann ihr die kollektive Identität ein Potenzial zur Selbstbehauptung verschaffen. Dagegen drückt sich vor allem in traditionalen Gesellschaften die kulturelle Identität in einer unhinterfragten Identifikation mit der bestehenden Ordnung aus.

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Insgesamt ein zäher Brei aus "Versuch", das notwendige Bisschen zutun im Kontext der überheblich wirkenden Koalitionsversprechen. Mainstream - notwendige Themen und Belange in Bezug auf eine ruhige Legislaturperiode.

Ich hätte mir mehr gewünscht. Etwas moderneres, neuzeitliches und vorallem wahre Vielfalt. Anhand eines solchen Vertrages ließt sich schon relativ genau, wohin die Reise gehen wird.

Quelle: http://chpic.su/_data/stickers/KookyCat ... at_020.png

[Laura R]

Wollte das Volk eine GroKo? Glaube nicht
Laura