GroKoDealGroKoDeal

[Marielle]

Zwar nicht so, wie es hätte sein sollen, aber immerhin, wir kommen darin vor:

"
793 Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer
794 sexuellen Identität frei und sicher leben können — mit gleichen Rechten und Pflichten.
795 Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminie-
796 rung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu
797 umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizi-
798 nische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von
799 Lebensgefahr zulässig sind. "


Wenn es denn so kommt, wie es kommen könnte, wird sich zeigen, wie tragfähig die Ankündigungen in diesem Text sind. Aus expliziten Forderungen zum Vertragstext wurden jedenfalls schonmal allgemeine Statements gegen Diskriminierungen und für gleiche Rechte gemacht; wie immer das gedacht sein mag. Und ein Mensch namens Horst soll wohl Bundesinnenminister werden und würde damit an entscheidender Stelle sitzen, wenn es um die praktische Ausgestaltung von 'gegen Diskrimierung wirken' und 'gleiche Rechte und Pflichten' geht.


Meine erste Reaktion: Das ist kein Anlass für Schampus. Es bleibt wohl noch viel zu tun.

Marielle

[Ulrike-Marisa]

Hallo Marielle,

..die GROKO steht, wie aktuelle Nachrichten ja schreiben...
Der Mensch Horsti der Seehofer solls also richten mit den von dir zitierten Zeilen (umfangreiches Papier scheints)...
Ob der das so umsetzten kann und will, da habe ich auch so meine Zweifel. Das ist keine Politik, die sich für die dort anstehende Landtagswahl in Baiern/Bayern eignen wird. Papier ist geduldig, fällt mir da spontan als Kommentar ein.
..Schau`n wir mal, was da kommt...
Draußen scheint über der Werft die Sonne, darüber kann ich mich freuen.

Gruß, Ulrike-Marisa

[Svetlana L]

Das sind ja erst mal nur Allgemeinplätze. Interessant wird es, wie und wann diese mit Leben gefüllt werden. Mit Seehofer als BMI (oder neu vermutlich eher Bundesheimatminister) erwarte ich erstmal nicht allzuviel. Man darf gespannt sein, auf jeden Fall denke ich mir, dass ein gewisser "Anschub" durch die Community nötig sein wird.

[Svetlana L]

Was mir erst beim zweiten Lesen (positiv) aufgefallen ist: In dem Papier wurde Homo- und Transfeindlichkeit beim Namen genannt und nicht hinter dem harmlosen Wörtchen Phobie versteckt.

[Svetlana L]

... und passend dazu jetzt auch auf queer.de

[ab08]

Wenn die SPD-Mitglieder nicht nein sagen und doch noch den Weg für eine Minderheitsregierung frei machen,
dann bin ich sehr pessimistisch und erwarte Stillstand bis zur nächsten Wahl .... vgl. queer.de

[Svetlana L]

Der BVT* ist in seiner Stellungnahme übrigens "vorsichtig optimistisch", dass die TSG-Reform noch in diesem Jahr umgesetzt wird. Keine Ahnung, woher dieser Optimismus kommt.

[ab08]

Das frage ich mich auch! Ich lese von Absichten und mir kommt alles irgendwie bekannt vor ...
Denke dauernd an den Film https://de.wikipedia.org/wiki/Und_t%C3% ... Murmeltier

P.S. Natürlich würde ich mich freuen, wenn ich mir irren würde und der Optimismus gerechtfertigt wäre...
Nur ich glaube halt so gar nicht daran

[Anke]

Hallo,

für einen Koalitionsvertrag finde ich das schon ziemlich konkret. Viel mehr würde ich in einem solche Papier auch nicht erwarten.

Der interessante Teil ist, wie und wann die Umsetzung angegangen wird. Es bleibt also weiterhin spannend.

Liebe Grüße

Anke

[Mina]

Hallo in die Runde,

Nachdem die Bundestagswahl an sich ja schon ein kleiner Benchmark war, was die politischen Interessen des "Volkes" spiegelt, die Regierungsbildung eine gefühlte Legislaturperiode dauerte, hält sich mein Optimismus auch sehr stark in Grenzen. Auf der Agenda unserer neuen Regierung stehen Aufgaben im Mamutverhältnis. Dazu eine Große Anzahl an Mandaten welche uns nicht gut gesonnen sind - und ja dazu zähle ich auch die Union, welche ganz christlich/Sozial alles gut bürgerlich reglementieren möchte.

Ja, die nächsten Dreieinhalb Jahre werden lang, nicht nur für uns. Leider!

Ich wünsche mir sehr, das ich mich heftig täusche...

[conny]

Man darf gespannt sein, auf jeden Fall denke ich mir, dass ein gewisser "Anschub" durch die Community nötig sein wird.

Eine beharrlich Lobbyarbeit ist auf jeden Fall hilfreich und notwendig,die erfolgt anscheinend auch.

Keine Ahnung, woher dieser Optimismus kommt.

Z.B. durch die Terminvorgabe des Verfassungsgerichtes.

[Svetlana L]

Keine Ahnung, woher dieser Optimismus kommt.

Z.B. durch die Terminvorgabe des Verfassungsgerichtes.

Hat das BVerfG eine Vorgabe zur umfassenden Erneuerung des Transsexuellenrechts vorgegeben? M. E. nein und auch der queer.de-Artikel befürchtet ja nur noch eine Minimallösung bezüglich "Drittes Geschlecht" anstatt ein umfängliches Gesamtpaket zum Personenstandsrecht.

[conny]

Wenn die SPD-Mitglieder nicht nein sagen und doch noch den Weg für eine Minderheitsregierung frei machen,
dann bin ich sehr pessimistisch und erwarte Stillstand bis zur nächsten Wahl .... vgl. queer.de

Bei einem ja gibt es keine Minderheitsregierung. Und was passiert, wenn die SPD-Mitglieder nein sagen ?

[Marielle]

Namd Conny,

Und was passiert, wenn die SPD-Mitglieder nein sagen ?

Hmmm ..... das würde vielleicht spannend. Allerdings: Merkel will keine Minderheitsregierung, einige andere in der CDU-Führung wohl auch nicht. Und ich glaube, dass sie wissen warum sie das nicht wollen.

Der Kanzlerinnenwahlverein ist in der lagerübergreifenden Konsensfindung nicht besonders geübt, in der Koalitionsdisziplin dafür umso mehr. Dazu kommt, dass es auch in der CDU/CSU ziemlich unterschiedliche Meinungen und Standpunkte gibt. Da ist vieles vertreten, von der bürgerlich-liberalen Mitte bis zum äusseren rechten Rand. Wenn man das zusammenrechnet, wäre eine Minderheitsregierung ein Konstrukt, in dem die Schwarzen wie der Ruckdämpfer im Abschleppseil aussähen: Ständig zwischen der AfD und den anderen Parteien bis zum Anschlag gespannt und öfter mal kurz davor auseinanderzureissen. Eine Chance auf eine CDU/CSU/AfD-Mehrheit hätten die rechteren unter den Schwarzen zwar nicht, aber die (m.E. leider berechtigte) Angst vor einer 'informellen' Koalition auf der ganz rechten Seite ist ein ganz guter Grund, keine Minderheitsregierung zu wollen.

Ich glaube schon lange, dass Merkel eigentlich lieber die Vorsitzende einer GCDSP90DU als nur der CDU wäre, weil sie dann Kanzlerin sein könnte, ohne auf die rechten Ultras Rücksicht nehmen zu müssen. Sie ist aber nur die Vorsitzende der CDU und hat obendrein die CSU am Hacken. Wesentlicher Aspekt dabei: Die bürgerliche Mitte der CDU ist, wie fast die gesamte CSU und große Teile der 'bürgerlichen' Gesellschaft, zu feige, sich von den rechten Ultras ordentlich zu distanzieren. Aus gut begründeter Angst vor dieser Feigheit wird es deswegen Neuwahlen und keine Minderheitsregierung geben, wenn die SPD-Leute Nein sagen sollten (was ich im Moment nicht glaube).

mit liebem Gruß an die Wehrdienstverweigerer in der FDP und der CDU/CSU

Marielle


PS zum topic:

ich meine, dass Prognosen betreffend TSG, PStG usw. zur Zeit keine wirkliche Grundlage haben. Es gibt in der Politik (auch in CDU und SPD) sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie mit den BVerfG-Beschlüssen (da waren zwei) umzugehen ist und entsprechend auch sehr verschiedene Ideen, wie man die entsprechenden Regelungen gestaltet. Es gibt relativ gute und nicht so schöne Ansätze.

Hoffentlich wird die entscheidende Frage nicht, welcher Ansatz den meisten Rückenwind von den, von Befürworter_innen bzw. Gegner_innen, jeweils mobilisierten Gesellschaftsteilen bekommt. Darin läge die Möglichkeit einer gewissen Tragik. Beim Lobbying steht es Unentschieden mit Spielvorteilen für uns, denke ich. Bei der Mobilisierung liegen wir aber wohl zurück. Allzu optimistisch bin ich aber auf kurze Sicht auch nicht.

[Michi]

Ich kann mich erst mal nur Svetlana bezüglich "Allgemeinplätze" anschließen ... konkreter kommt später ... vielleicht ... oder auch nicht.

Wie es bei den bisherigen GroKo's gelaufen ist, sollte eigentlich hinreichend bekannt sein. Wie Andrea habe ich auch schon heute und die letzten Tage in anderen Foren mehrfach auf den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" verwiesen, denn genau so fühle ich mich.

Eine Minderheitsregierung wäre tatsächlich eine Chance für unser Land.

Sie würde das betriebsame auf-der-Stelle-treten und die unsägliche Kungelei (lässt du mir dies lasse ich dir das) wahrscheinlich beenden. Man wären gezwungen, sich für die jeweiligen Probleme und Fragen wechselnde Mehrheiten zu suchen, und zugleich hätten die Parteien die Chance, wieder ein eigenes Profil auszubilden. Das würde dann bei der nächsten Wahl die Karten neu mischen, und die Politikverdrossenheit wieder schwinden lassen.

Allerdings kann der CDU nichts Schlimmeres als eine Minderheitsregierung passieren. Ohne die SPD als Junior-Partner in der GroKo hat sie niemand, dem sie die Fehler der Regierungspolitik zuschanzen kann. Sie müsste die Verantwortung allein übernehmen, und wäre nach der nächsten Bundestagswahl mit hoer Wahrscheinlichkeit in der Opposition. Davor kann nur die GroKo bewahren, die zugleich den Konkurrenten SPD immer weiter schwächt. Die ganz große Gefahr bei diesem Spiel sehe ich aber, dass beide PArteien so weit abrutschen, dass hernach Kräfte an die Macht kommen, die niemand wollen kann. Ich zitiere dazu nur ungern meine beiden Großväter im Bezug auf das Ende der Weimarer Republik: "Die*) haben den Nazis das Bett gemacht."


Michi

*) "Die" meint die anderen Parteien.