Den Amtsschimmel reiten: Mein Antrag auf VÄ u. PÄDen Amtsschimmel reiten: Mein Antrag auf VÄ u. PÄ

[Manu.66]

Hi Mädels!

Ja, ich beuge mich dem geltenden Recht! (nur und ausdrücklich nur weil ich nicht warten kann bis der Gesetzgeber endlich zu Potte kommt!)

Heute habe ich meinen Antrag nach -§1 und -§8 des erbärmlichen TSG gestellt. Ich benötige nächstes Jahr einen neuen biometrischen Reisepass, der meinem Äußeren und meinem Geschlecht entspricht, um eine längere Reise nach Marokko und vor allem in die USA antreten zu können.

Bis dahin wird sich wohl der Gesetzgeber nicht dazu durchgerungen haben, das verdammte TSG abzuschaffen oder grundlegend zu reformieren. Die bekommen zur Zeit ja noch nicht mal eine neue Regierung hin.

Also bin ich heute zur Rechtsantragstelle beim Amtsgericht Norden gegangen und habe dort mündlich zu Protokoll der Rechtsantragstelle ordnungsgemäß meinen Antrag gestellt.

Mir war wichtig, dies in Person und mündlich anzugehen ohne irgendwelche Unterlagen beizufügen wie einen transsexuellen Lebenslauf, eine Geburtsurkunde oder die Kopie meines alten Personalausweises. Der Antrag kann formlos gestellt werden, mündlich zu Protokoll jeder Rechtsantragstelle in Niedersachsen. Das AG Norden arbeitet dann in Amtshilfe des zuständigen AG Oldenburg und leitet das Antragsprotokoll weiter. Herr des Verfahrens ist das AG Oldenburg, das alles weitere veranlasst (Einforderung eines Gerichtskostenvorschusses und Zuteilung der Zwangsgutachter, mündliches Verfahren und Beschlussfassung)

Die wirklich nette, junge Rechtspflegerin der Rechtsantragstelle hat auch über die Sinnhaftigkjeit des TSG den Kopf geschüttelt - aber wenn es denn so ist, dann muss es wohl so sein. Sie hat dann noch gelacht als ich feststellte, dass ich mir nach dem Beschluss ein Tattoo mit dem Spruch "amtlich bestätigte Frau" machen lasse. Mein nettes Anschreiben an das AG Oldenburg hat sie dem Protokoll dann noch beigefügt.

Mir war bei der ganzen Prozedur äußerst wichtig, dass in dem Protokoll der Rechtsantragstelle - ich zitiere wörtlich - steht:

"Frau Manuela Alena Donner, geb. am...., wohnhaft in ..., erscheint ausgewiesen durch Ergänzungsausweis der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V...."

Nicht ausgewiesen durch meinen alten Personalausweis und vor allem auch nicht ausgewiesen mit meinem alten Vornamen, der in dem Protokoll überhaupt nicht erwähnt wird. Hier wird gerichtlich dokumentiert, dass ich als Frau Manuela Alena Donner als Antragstellerin ausgewiesen bin und als nichts anderes!!

Selbstverständlich habe ich das Protokoll dann auch - wie es im Amtsdeutsch heisst - "selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben" mit Manuela Donner.

So, nun warte ich auf die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und die Nennung der Herrschaften, die für mich die Zwangsbegutachtung furchführen sollen. Es wird mir eine Freude sein, mich mit diesen Herrschaften auseinanderzusetzen.

Lasst uns den Amtsschimmel reiten bis er zusammenbricht!

Liebe Grüße und Euch ein frohes Weihnachtsfest

Manuela

[Anja]

Hallo Manu,

ich wünsche dir ein schnelles Verfahren. Mein VÄ-PÄ lief über das AG Celle. Die waren so schlau, den Gutachtern Fristen zu setzen. Sonst können die sich auch Zeit lassen, wenn sie wollen. Bei einer Freundin von mir hat es ein 3/4 Jahr gedauert, bis sie das Gutachten vorliegen hatte.
Ich habe deswegen dem Gericht 2 Gutachter vorgeschlagen, von denen ich gehört habe, das sie relativ zügig arbeiten. Da wusste ich ja noch nicht, das das Gericht denen eine Frist setzt. Jedenfalls hatten die beiden Gutachter 3 Monate Zeit die Gutachten zu erstellen. So wurde ich auch recht zügig zum Gespräch eingeladen weil das Gutachten zu verfassen ja auch noch dauert...
Und noch eine zweite schlaue Sache. Es gibt beim Verfahren noch einen dritten Beteiligten. Der Landkreis. Ist der Beschluss (das du eine Frau bist) gefasst, muss man in der Regel noch mal einen Monat warten, bis die Widerspruchsfrist verstrichen ist.
Klar das du nicht widersprichst. Der LK auch nicht. Er hätte aber das Recht dazu. Ist laut meiner Richterin aber noch nie vorgekommen. Das AG Celle hat der Kopie des Beschlusses für den Landkreis ein Schreiben beigelegt, in dem stand, das sie von ihrem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch machen (wollen). Das brauchte der Landkreis nur unterschreiben und zurückschicken. Das hat den Vorteil, ich brauchte keinen Monat warten, bis der Beschluss rechtskräftig wurde.
Ich hoffe dein zuständiges AG verfährt da in ähnlicher Weise, du kannst da ja mal nachfragen...
Übrigens, die Kosten für das ganze Verfahren (incl. der Gutachter) habe ich bei der Steuererklärung als außergwöhnliche Belastung geltend gemacht. Wurde anerkannt!

Grüße
die Anja

[ChristinaF]

Gratulier dir. Ich denke, dass du uns allen damit wieder einen großen Hilfsdienst erwiesen hast. Denn natürlich können sich auf solche "amtsverbundene Situationen" rechtlich gesehen, auch andere Frauen berufen. Und wieder geht ein Stück Amtsschimmel den Bach runter.
LG
Christina

[Manu.66]

Hi Mädels!

Anja: Die Dauer für das Inkrafttreten der Rechtsfähigkeit des Beschlusses beträgt 14 Tage von der Ausfertigung des Beschlusses an gerechnet an. Danach kann dann eine neue Geburtsurkunde beim Standesamt des Geburtsortes beantragt werden.

Christina: Ich hoffe, anderen mit meiner Vorgehensweise eine Hilfestellung bieten zu können. Mir ist wichtig, dass der Antrag mündlich zu Protokoll der Rechtsantragstelle jedes Amtsgerichts gestellt werden kann und dass er als Antragstellerin, also als Frau, gestellt werden kann. Ohne Beifügung von irgendwelchen Unterlagen! Wenn dann das verfahrensführende AG noch weitere Unterlagen haben möchte, dann kann man sie ja noch nachreichen. Aber vorauseilender Gehorsam ist bei Verwaltungsakten (und das ist der Antrag nach TSG) zumeist nicht förderlich.

Liebe Grüße
Manuela

[Svetlana L]

Und noch eine zweite schlaue Sache. Es gibt beim Verfahren noch einen dritten Beteiligten. Der Landkreis.

Beteiligte_r des Verfahrens ist nur der_die Antragsteller_in. Der_Die Vertreter_in der öffentlichen Hand ist doch seit diesem Jahr Geschichte gem. Artikel 2a 2. Personenstandsänderungsgesetz

[Anja]

Hallo Svetlana,

danke für den Hinweis! Meine VÄ-PÄ wurde im September 2016 rechtskräftig.
Ich wusste nicht, das sich zwischenzeitlich etwas geändert hat. Schön, das macht die Sache ein wenig einfacher.

Grüße
die Anja

[Michi]

Hallo Manuela,

ich hoffe und wünsche dir sehr, dass das mit dem Antrag läuft, und dir nicht so ein Paragraphen-Reiter an die Karre pinkelt, von wegen: "Eine Person Frau Manuela Donner existiert nicht."

Liebe Grüße und Daumen gedrückt
Michi

[Tatjana_59]

Hallo Manuela,

ich hoffe und wünsche dir sehr, dass das mit dem Antrag läuft, und dir nicht so ein Paragraphen-Reiter an die Karre pinkelt, von wegen: "Eine Person Frau Manuela Donner existiert nicht."

Liebe Grüße und Daumen gedrückt
Michi

Genau dieselben Gedanken sind mir durch den Kopf geschossen.
Ich hoffe für dich Manuela dass das Verfahren für dich zügig mit allem drum und dran vorangeht.

LG Tatjana

[Manu.66]

Liebe Tatjana, liebe Michi - liebe Mädels!

Die Person Manuela Alena Donner ist nun mal aktenkundig festgehalten durch eine Rechtspflegerin beim Amtsgericht Norden. Ich glaube kaum, dass jemand die Kompetenz des Amtsgerichts Norden oder deren Rechtspfleger in Zweifel ziehen wird.

Warum auch?

Bei der aberwitzigen Zwangsbegutachtung geht es ja nur darum, dass ein Psycho irgendetwas bescheinigt, bestätigt, dokumentiert oder was immer er auch meint zu tun und schriftlich festhalten zu müssen. Das Gericht ist in seiner Beschlussfassung völlig davon freigestellt und kann nach eigenem Ermessen beschließen. Die Gutachten müssen halt nur in den Akten beigefügt sein, damit dem TSG genüge getan wird. Ich bin mir nahezu sicher, dass kaum ein Amtsrichter sich die Mühe macht, den Sermon durchzulesen oder gar durchzuarbeiten. Sammeln, lochen, abheften. Das ist die Maxime des Handelns, dessen bin ich mir sicher. Es sind demgemäß ja auch bundesweit kaum Fälle aktenkundig, bei denen ein Amtsrichter gegen den Antrag einen Beschluss gefasst hat. Wie lange dauert noch die mündliche Verhandlung? Waren es nicht im Schnitt knapp 10 Minuten??

Wir sind uns doch alle einig, dass das Verfahren eine komplette Farce ist, doch solange das unsägliche TSG in dieser Form existiert müssen wir nun mal gute Miene zum bösen Spiel machen.

Und nichts anderes ist das Verfahren nach dem geltenden TSG: Ein böses, manchmal teures aber immer auch willkürliches Spiel. Ich spiele es mit, aber ich werde auch als Siegerin vom Platz gehen!

Liebe Grüße und ein frohes Weihnachtsfest

Manuela


PS Na also, Uta - da haben wir es doch wieder. Das TSG wird noch eine Weile sein Unwesen treiben obwohl sich viele Sachverständige gegen dieses Gesetzesmonster ausgesprochen haben (Europarat, Bundesrat, Gutachter des Bundesfamilienministeriums, Fraktionen des alten Bundestages in Gesetzesnovellen, Verbände usw. usw.)

[Tatjana_59]

Du magst in allem Recht haben Manu, wenn ich zurück denke an meine Vä/Pä, dann wurde da glaube ich eine Geburtsurkunde verlangt, kann mir vorstellen dass das noch auf die zukommt, auch wenn du einen persönlichen Antrag stelltest, dann könnte es schwierig werden.
In irgendeiner Papierform sichert sich die deutsche Gründlichkeit sicher ab.

Und ja, das TSG ist alt vertrocknet und längst überholt, aber leider halt in Kraft.

LG Tatjana

[Katrin_F]

hmmm, ich weiß gar nicht so richtig, was ich von deinem Beitrag halten soll. Mein(!) Eindruck ist eher der, das du eine Bestätigung deiner Vorurteile suchst.

Selbst habe ich vor fast 3 Jahren meine Vornamens- und Personenstandsänderung am Amtsgericht Oldenburg durchführen lassen. Wenn ich mich recht erinnere habe dir bereits auch Anfang des Jahres davon hier berichtet. Mittlerweile bin ich quasi eine Kollegin, der bearbeitenden Servicekraft am Amtsgericht Oldenburg, und seh sie (wenn auch sehr selten) ab und an.

Ich finde auch du hast den Zeitpunkt deiner Antragstellung sehr ungünstig gewählt. Weil in den nächsten Tagen wird (nicht nur) in der Justiz nur auf Sparflamme gearbeitet, da viele Kollegen (und auch ich) die anstehenden Feiertage für Urlaub nutzen.

Dennoch wünsche ich dir ein schnellen und einfachen Ablauf.

[Eisfee]

Was den werten Amtsschimmel angeht habe ich mich immer gefragt, ob man nach der Urteilskraft der VÄ/PÄ und Korrektur der Geburtsurkunde seinen Namen eigentlich auch in älteren Gerichtsurteilen und/oder -beschlüssen korrigieren lassen dürfte.

Wenn dem so wäre, wäre es nämlich äußerst faszinierend diese Daten im Beschluss der VÄ/PÄ selbst nachträglich korrigieren zu lassen. Den Amtsschimmel sich also quasi selbst in den Po treten zu lassen.

Aber da hat sicher keiner hier die Muße dieses juristische Paradoxon mal anzugehen, oder?

[Manu.66]

Hi Katrin - hi Mädels!

Den sicherlich verdienten Urlaub und die Feiertage gönne ich allen, nicht nur den Justizangestellten.

Ich kenne den Laden, habe ich doch selbst dort 2 Jahre gearbeitet (Amtsgericht Kassel). Mir ist es nur recht, wenn das AG Oldenburg sich erst im Verlauf der zweiten Januarhälfte meldet und den GK Vorschuss anfordert. Ich bin ja ab dem 22.01. in Essen und habe dort sicherlich wichtigeres zu tun als den Amtsschimmel zu reiten.

Wenn ich dann im Februar oder März die Termine für die Zwangsbegutachtung bekomme, dann ist das ein optimales Zeitfenster für mich. Ich bin ja nicht auf der Flucht und benötige den Reisepass erst in der zweiten Jahreshälfte 2018. Bis dahin sollte sogar ein etwas lahmer Amtsschimmel den Parcour abgelaufen sein.

Eigentlich bin ich ja auch ganz zufrieden mit der jetzigen Situation, die amtliche Frauenbestätigung ist bis auf die Erfordernisse beim Reisepass für mich weitestgehend überflüssig. Einzig die Termine bei den Psychos werden mir Freude bereiten und reizen mich ungemein. Dabei geht es mir aber nicht um die Bestätigung von Vorurteilen sondern vielmehr darum, die Absurdität dieses Verfahrens nach dem idiotischen TSG offenzulegen. Mich würde es wirklich mal interessieren, welche Textbausteine die Psychos für ihre Gutachten benutzen und in wieweit sie guttenbergen. Ein direkter Vergleich wäre sicherlich sehr spannend. Ob es wohl ähnliche Psychosoftware wie für Pfarrer gibt, damit sie ihre "Predigten" kurz und schmerzlos zusammenstellen können?

Liebe Grüße und ein angenehmes Weihnachtsfest

Manuela

[Manu.66]

Hi Mädels !

Eine aktuelle Gerichtskostenabrechnung vom AG Oldenburg - aus dem November 2017:

Gesamtkosten 1.108,80 €

Davon Gerichtskosten nach Nr 15210 Anl. 1 GNotKG 241,00 €, Entschädigung für zwei Sachverständige nach Nr. 31005 Anl. 1 GNotKG 864,30 €, Auslagen für Zustellung N.r 31002 Anl. 1 GNotKG 3,50 €

Gerade noch vertretbar für diesen doch so sinnvollen Verwaltungsakt in einer Personenstandssache

Liebe Grüße und ein hoffentlich nicht so üppiges, kalorienhaltiges Weihnachtsfest (denkt an die Kilos!!)

Manuela

[Anja]

Hallo Manu,

das klingt doch relativ "günstig". In meinem Fall waren es € 300,- mehr...

Grüße
die Anja