Bundestag genehmigt Online-Zugriff auf Passfotos ...Bundestag genehmigt Online-Zugriff auf Passfotos ... - # 5

[Kerstin]

.Ach ja, kleiner Schuß noch, fahr nicht zu schnell, dann musst du auch keine Angst haben von irgendeiner Stelle diskriminiert werden.

Denkt einmal globaler Leute. Stellt euch vor die Partei des Leibhaftigen kommt an die Macht und hat die absolute Mehrheit im Bundestag/-rat. In den Bundestag kommt sie ja schon einmal bei der nächsten Wahl.
Und stellt euch weiter vor sie errichtet ein Regiem wie in der DDR oder im dritten Reich. Ihr als engagierte Bürgerrechtler/-innen die ihr euch für Minderheiten und Strafgefangene einsetzt habt dann ein ziemliches Problem. Ihr steht dann nämlich auf der Liste von Personen die Ärger bekommen ziemlich weit oben.

Wir hatten den Scheiß doch schon ein paarmal - warum fangen wir wieder damit an?


LG Kerstin

[Kerstin]

Ich weiß nicht womit Du deine Brötchen verdienst, aber stell dir einfach mal vor, du müsstest mit einer Papiertüte über dem Kopf arbeiten. Nur weil den Bürgern deine Gesicht nicht gefällt. Augenlöcher brauchst du nicht. Da es auch störend ist, dass du deine Hände benutzt, werden die zusammengebunden. Schließlich will man auch nicht, dass du wegrennen kannst, also werden auch noch deine Füße gefesselt. Aber dein Job ist es, für die Sicherheit der Leute zu sorgen, die dich so hilflos gemacht haben. Du wirst dabei beschimpft, herabgewürdigt und dir wird klar gemacht, dass du der "Rotz am Ärmel der Gesellschaft" bist.
Das Ganze nicht auf einmal, sondern schleichend seit den 70er Jahren.
Aber es wird von dir verlangt, dass du deine Arbeit machst und dass du ein Vorbild bist.
Lauf erstmal eine oder zwei Schichten in meinen oder den Schuhen meiner Kollegen, dann kannst Du gerne kotzen.

Anders ausgedrückt - Politik und die verantwortliche Führungsriege hatt Scheiße gebaut im Bereich der Innerensicherheit sowie im Gesellchaftlichem Bereich. Weil man nun Angst hat das einem der Laden um die Ohren fliegt werden einfachmal Grund und Bürgerechte kassiert.

Du hast die Handgranaten ins Spiel gebracht - glaubst Du es wäre soweit gekommen, wenn wir genug und gut qualifiziertes Personal hätten?

Die Situation wäre vielleicht besser - dann müßte nur noch begriffen werden, das man Handfeuerwaffen nicht unbewacht in einem abgestellten Panzer liegen läst. Da gab es vor kurzem eine entsprechende Meldung. Waren wenn ich mich recht entsinne G36 die gestohlen wurden.

Deine als beispielhaft aufgeführten skandinavischen Staaten, oder auch die Schweiz, die ich zwischen deinen Zeilen zu erkennen meine, haben wesentlich höhere Etats für die innere Sicherheit. Dass in diesen Ländern Videoüberwachung und Informationsaustausch zwischen einzelnen Behörden und Landesteilen problemlos funktioniert und eben nicht einem virtuellen Grundrecht unterliegen - das verschweigst Du!

Für den Finanzplan einzelner Behörden zeichnet der Bürger nur insofern Verantwortlich da er die Politiker wählt die dies verbocken für die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Behörden sind aber ausschliessliche diese Verantwortlich.
Das du ein durch das höchste Deutsche Gericht definiertes Grundrecht als virtuell abqualifizierst bestädigt mich in der Ablehnung der pauschalen Überwachung.

Deine Argumentation liest sich im Abschluss , wie die der Leute, die meinen, dass die Bundesrepublik nicht existiert, oder die am Montag in Dresden spazieren gehen. Ich hoffe du meinst das nicht so.
.....

In aller Freundschaft - du solltest etwas vorsichtiger sein mit dem was du postest. Nur weil man nicht der Obrigkeit lobhudelnt in den A.. griecht heist das noch lange nicht das man sich zu rechtsradikalen einsortieren lassen muß.
Mit meinem Eid habe ich dem Deutschen Volk die treue geschworen und nicht Partrei und Führer, das sind zwei paar Stiefel und ich fühle mich immer noch an meinen Eid gebunden.
Ab jetzt past du genau auf was du schreibts sonst platz mir wirklich noch der Kragen.

Kerstin
die euch jetzt wieder alleine läst

[Lina]

Beamter nimmt ein Blitzerfoto, sieht dass scheinbar eine Frau ein Auto mit einem maennlichen Eigentuemer gefahren ist und
... ruft sofort das Passbild des Halters auf und vergleicht?
... schickt, wie es sonst ueblich ist wahllos die Rechbung an den vermeintlichen Halter ohneueberhaupt noch zu checken, ob das Fahrzeugkennzeichen ueberhaupt richtig gelesen wurde
... macht eine geometrische Analyse des Tatorts, um festzustellen wie die perspektivische Verzerrung korrigiert werden muss, damit ein biometrischer Abgleich statt finden kann und stelllt dann fest, dass die Dame der Fahrzeughalter ist, kontrolliert dann sofort ueber das Standesamt, ob er Verheiratet ist und informiert die Ehefrau
... oder was erwartet ihr?

Hallo Lina,

ich finde es ganz toll, wie du ernsthafte Bedenken ins Lächerliche ziehst.

...

Liebe Grüße
Michi

So? Und inwiefern tue ich da denn? Ich habe ganz konkrete und pragmatische Fragen gestellt. Ich finde, das ganze wird nur lächerlich indem lamentiert wird aber nicht konkret formuliert - evtl. angelehnt an meine Fragen - was das Problem eigentlich wirklich ist.

Ja, gut, TG sind beim Nichtbeachten von Verkehrsvorschriften geblitzt worden und werden angeschrieben.
Nächste Frage, die du wohl auch nicht beantworten willst: Was sollte sonst passieren?
Fahrzeughalter wird nicht erkannt weil en femme. Sie fragen wer dann?
Was sollten Behörden sonst tun?

Wie wärees, wenn der Fahrzeughalter einfach antworten würde; "das bin ich", und bezahlen? Damit wäre das Thema wohl erledigt.
Wo ist da das problem?

Wie sollten die es deiner Meinung nach dann handhaben?

Sollten die, wie einige Behörden es offensichtlich tun, ohne menschliche Nachkontrolle vermeintlich maschinengelesenen Blitzerbild (kommt mir zumindest so vor) und Rechnung los schicken mit dem Risiko, dass eine schnüffelnde Ehefrau den Brief öffnet und sagt, "wer ist das denn?"

Und was hat das mit Diskriminierung zu tun? Und was soll die Möglichkeit Einsicht in die Passfotos mit dieser vermeintlichen Diskriminierunu zu tun haben?
Das sind doch ganz simple pragmatische Fragen, die du einfach beantworten kannst statt mich als Diskusionsteilnehmerin Vorwuerfe zu machen.

Oder meinst du diese Fragen schon beantwortet zu haben? Dann möchte ich gerne wissen wo.

[Lina]

Also ich finde den Beitrag von Lina gut.
Sie übertreibt bewusst, natürlich kann alles passieren was sie anführt, ist aber doch eher unwahrscheinlich.
Wenn du meinst Michi das Lina das ins lächerliche zieht, dann ist dein Szenario auch nichts anderes wie lächerlich. Natürlich kann das alles passieren, aber muss nicht.

Ach ja, ich bin eine Transsexuelle Frau, und fühle mich in deinem obigen Beitrag als Transe sehr negativ angesprochen, dieses Wort hat einen sehr faden Beigeschmack.

Gruß Tatjana

Was aber tatsächlich passieren kann ist das was technisch gesehen fast am unwahrscheinlichsten vorkommt - nämlich dass, möglicherweise mit dem Kennzeichen maschinengelesen aus der Bilddatei, das vermeintliche Fahrzeug ausgesucht wird und eine Rechnung abgeschickt. Ich habe das schon dreimal gehabt. In einem Fall ist es nicht mal jemandem aufgefallen, dass der Fahrzeugtyp, der zum Kennzeichen gehörte, ein Motorrad war.

Ich vermute, dass aus den Bundesländern, wo so verfahren wird, viele Verwarngeldbescheide inkl. Bild auch bei der richtigen Adresse unkontrolliert landen - egal ob der Fahrer en femme war, die "Affäre" auf dem Beifahrersitz oder gar an diese ausgeliehen. Dafür braucht man bestimmt keine biometrischen Bilder. Nur einen Erbsenzähler, der glaubt, Geld zu sparen, indem man einfach Bilder und Daten durch einen Arbeitsprozess ohne Nachkontrolle schickt, und dann los mit der Post.

[Lina]

.... kritisier erstmal meine Argumente ......

Was man so liest werden Handtaschendiebstähle nicht mehr verfolgt und Drogen bei hellichten Tage auf offener Straße gehandelt.

Das versagen der Sicherheitsbehörden füllt inzwischen Bände - aber dem gewöhnlichem Bürger hinterherschnüffeln ob er auch ja Regiemtreu ist.

Wir haben kein Defizit in der Gesetzgebung - an der Umsetzung mangelt es und das aus rein ideologischen Gründen.
Ich bin wirklich gespannt was in diesem Land los ist, wenn das bestehende Währungs- und Finanzsystem kolabiert.

...

Kerstin
die ebenfalls ziemlich sauer ist

Nur so also Beispiel, damit du vielleicht deine eigene Argumentation unter die Lupe nimmst:

Das mit den Handtaschendiebstähle mag stimmen, war aber in den 80ern auch nicht anders. Wenn jemand deine Handtasche vom Café-Tisch klaut während du gerade wegschaust, welche Ermittlungsschritte hälst du dann für rationell und erfolgsversprechend, wo die Arbeitsstunden nicht sinnvoller eingesetzt wären? Um einen Handtaschendieb rechtskräftig zu verurteilen, brauchst du in der Regel einen Zeugen, der den Dieb eindeutig identifizieren kann. Wie oft hast du das? Du sprichst selber von Diebstahl - also vermute ich, dass du Diebstahl meinst und nicht Raub.

Und es werden Drogen im öffentlichen Raum gehandelt. Bestimmt. Ist es mehr geworden mit den Jahren? Wo ich wohne absolut nicht. Ich kenne mehrere Orte in Hamburg, wo man sich regelrecht durch die Menschenmenge drängeln musst, weil überall Drogendealer und Konsumenten rum standen. Oder man wurde fast von denen umgerannt, wenn sie fluchtartig den Ort verließen ... Das habe ich Jahre lang nicht mehr erlebt.

Gesetze und Umsetzung: Bestimmt reicht die Umsetzung in vielen Bereichen nicht. In vielen anderen Feldern sind die Gesetze und die Umsetzung sehr erfolgreich. Davon erwähnst du aber nichts. Merkst es vielleicht gar nicht. Wenn du aber beispielsweise die Problematik Outlaw Motorcycle Gangs in Dänemark und in Deutschland vergleichst, dürfte ein wesentlicher Unterschied auffallen. Dieser Unterschied hat weniger damit zu tun, dass dänische Polizisten nur dumm und deutsche Polizisten superschlau oder zahlreicher oder besser ausgerüstet sind, sondern mit einigen gesetzlichen Möglichkeiten, die die deutschen Behörden haben, die anderen aber nicht.
Leider kippt es dann, was die Freiheit der Bürger betrifft, aus genau demselben Grund in Dänemark genau in die andere Richtung. Da darfst du selber rätseln, warum.

Und komm bitte jetzt nicht damit, dass davon weißt du nichts und musst auch nicht, weil es im Ausland ist. Intelligente Argumentation heißt u.a. unterschiedliche Faktoren, z.B. gesellschaftliche Verhältnisse, vergleichen. Also vergleiche bitte mal, bevor du die Argumentation anderer einfach emotional angreifst, statt dich mit Fakten zu befassen.

[Michi]

Hallo zusammen,

aus gegebenem Anlass möchte ich den Thread noch mal nach oben holen ...

Ich hasse es, dass ich gerade bei negativen Sachverhalten immer wieder richtig liege, was meine Einschätzungen betrifft.

Wenn für die Regierung alles glatt läuft, wird am 21.6. zusammen mit anderen fragwürdigen Regelungen ein Vermummungsverbot im Auto beschlossen. Wenn man bedenkt, dass gerade erst entgegen aller ursprünglichen Beteuerungen der weitreichende Zugriff auf unsere biometrischen Passbilder beschlossen wurde, und die PKW-Maut mit umfassender Videoüberwachung gegen Maut-Sünder auf dem Plan steht, kann diese Regelung nur der regelmäßigen automatisierten Identifizierung von Fahrzeugführern dienen, und ist damit ein wesentlicher Baustein zur flächendeckenden Überwachung aller Bürger. Und wer deswegen nicht mehr mit dem Auto fährt, der wird eben auf Bahnhöfen u.ä. identifiziert und verhaltensüberwacht. Am Bahnhof Südkreuz startet schon bald der Testbetrieb. Aktuell werden für den Test Statisten rekrutiert, die zudem mit Transpondern ausgestattet werden sollen, um die Treffergenauigkeit der Überwachungssoftware messen zu können.

Aber weiter zum Vermummungsverbot ...

Gemäß der Bundesdrucksache 424-17 auf (Seite Nr. 25-26) scheint es zwar erst einmal nicht ganz so dramatisch, wie anderweitig im Netz dargestellt:

https://www.teltarif.de/freisprechen-si ... l?page=all
https://peter-pernsteiner.de/bundestags ... nenbrille/

Dennoch hat die Formulierung ihre Tücken:

(Einfügung -§ 23 Absatz 4 StVO)
Die Vorschrift gewährleistet geschlechtsneutral die Erkennbarkeit der das Kraftfahrzeug
führenden Person während der Verkehrsteilnahme. Verdecken oder Verhüllen bedeutet,
-25- Drucksache 424/17
dass das Gesicht mit seinen ausschlaggebenden Zügen wie Auge, Nase, Mund nicht mehr
erkennbar ist. Damit fallen weder reine Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen (z. B.
Hut, Mütze, Kappe, Kopftuch, Perücke) unter das Verbot, noch eine Gesichtsbemalung, -
behaarung oder etwaiger Gesichtsschmuck (z. B. Tätowierung, Piercing, Karnevals- oder
Faschingsschminke), noch die Sicht erhaltene oder unterstützende Brillen (z. B. Sonnenbrille),
die nur geringfügige Teile des Gesichts umfassen, im Wesentlichen aber die Erkennbarkeit
der Gesichtszüge nicht beeinträchtigen. Unter das Verbot fällt damit das Tragen
von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des
Gesichts verdecken. Dies stellt auch kein Übermaß dar, schließlich sind solche Gesichtsbedeckungen
jederzeit ohne großen Aufwand auf- und absetzbar.

Entscheidend ist die Formulierung "im Wesentlichen aber die Erkennbarkeit der Gesichtszüge nicht beeinträchtigen." Diese schafft einen erheblichen Spielraum für Interpretationen, ob also eine Sonnenbrille oder andere Gegenstände und Hilfsmittel nur geringfügige oder doch schon wesentliche Teile des Gesichtes bedecken. Man denke z.B. auch an in unseren Kreisen empfohlene Schminktechniken, die das Gesicht optisch sehr stark verändern können, und damit die Identifizierung erheblich erschweren. Auch meine Perücken reichen schon recht weit ins Gesicht, und meine schicke Sonnenbrille kann ich dann ebenfalls nicht mehr tragen, obwohl große Gläser gerade beim Autofahren gut gegen seitliche Blendung schützen. (Schließlich kommt die Sonne nicht immer gerade von vorn.)

Davon abgesehen bleibt abzuwarten, ob die Änderung in diesem Wortlaut beschlossen wird, oder in letzter Minute noch eine (verschärfende) Veränderung vorgenommen wird. So ungewöhnlich und neu ist das ja nicht. (Änderung zum Meldegesetz 2012 in letzter Minute drastisch verschärft.)

Mir ist schon klar, dass jetzt wieder auf mich eingehackt wird, denn es kann ja nicht sein, was nicht sein darf.
Dennoch lasse ich es mir nicht nehmen, auf die Tatsachen hinzuweisen, und Sachverhalte nicht so isoliert zu betrachten, wie man sich das wünscht.

Meine bisherigen Erfahrungen gaben mir da leider schon viel zu oft Recht,
und ich denke mir deshalb meinen Teil ... gemäß dem Zitat von Aldous Huxley:

Wer so tut, als bringe er die Menschen zum Nachdenken, den lieben sie.
Wer sie wirklich zum Nachdenken bringt, den hassen sie.

Nachdenklich
Michi

[Kerstin]

Hallo Michi

Vielen Dank für deinen Beitrag. Das es so kommt wundert ich nicht - nur das es so schnell ging.


LG Kerstin