Richter LeipigRichter Leipig

[ExuserIn-2018-05-31]

Hallo ich habe jetzt einen Termin von einen Richter aus Leipzig für ein Gutachten bekommen ,Frage kann mir eine von
euch sagen wie der ominöse Richter heißt der ein drittes Gutachten fordert ?
Danke LG. Christiane

[LolaL]

Hallo Christiane,
ein drittes Gutachten? Das habe ich ja noch nie gehört.
Frage doch mal Herrn Dr. Seikowski, vielleicht kann er dir weiterhelfen.

LG

Lola

[Michelle_Engelhardt]

Das dritte Gutachten ist seit Herbst 2016 offensichtlich gang und gäbe beim AG Leipzig. Siehe hierzu auch den Offenen Brief von TIAM e.V. und RosaLinde an die sächsische Landesregierung.

http://www.csd-leipzig.de/wp-content/up ... eipzig.pdf


Dazu noch ergänzend einige Gedanken von mir:

Es kann nicht sein, das ein Gericht (respektive ein Richter) entgegen der allgemeinen, bundesweiten Praxis handelt.
Es kann nicht sein, das für dieses dritte Gutachten auf eine Gutachterin bestanden wird, die in Sachen TS nicht sachkundig ist (ganz klarer Verstoß gegen das derzeitige TSG).
Es kann nicht sein, das diese Gutachterin ca. das doppelte bis dreifache an Honorar verlangt.
Es kann nicht sein, das Betroffene sich gezwungen sehen aus Leipzig wegzuziehen und die VÄ / PÄ anderorts machen zu lassen, da sie die zusätzliche finanzielle Belastung einfach nicht aufbringen können!

Wenn ich länger darüber nachdenke, keimt in mir ein schlimmer Verdacht auf, den ich jedoch niemals öffentlich aussprechen werde. Wer jedoch 1 und 1 zusammenzählen kann, weiß was ich befürchte.

LG
Michelle

[ab08]

Ganz herzlichen Dank, liebe Michelle,

für die Verlinkung dieser Stellungnahme, die somit eine breitere Öffentlichkeit erhält! *)

Meiner Ansicht nach eine klare, absichtliche, skandalöse Diskriminierung transsexueller Menschen, die öffentlich gemacht werden muss.
Diese Vorgehensweise des Gerichts lässt überdies unzulässige ideologische Hintergründe zumindest vermuten...
-> Hier sollte sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeschalten.
(Aber ich gehe davon aus, dass dies bereits der Fall ist und auch obige Stellungnahme dort bereits vorliegt.)

Liebe Grüße
Andrea

*) Anmerkung:
Ich lebe in Bayern, hört zwar über drei Ecken vom Sachverhalt, kannte aber keine Details und auch diese Stellungnahme kannte ich nicht.
______________________________
@Christiane:
Ganz herzlichen Dank für den Thread
und gleichzeitig herzliches Beileid, dass Du offenbar in "Dunkeldeutschland" lebst.

[Mina]

Ja, defentiv weiterleiten!!!

Egal ob es schon passiert ist oder nicht. So etwas muss Wellen schlagen. Graaah....diese Willkür und Ungerechtigkeit macht mich nachdenklich und sehr traurig.

Traurig
Mina

[ExuserIn-2018-05-31]

Ähm ja nu weiß ich immer noch nicht wie der Richter heißt und ob das auch meiner ist ?
LG. Christiane

[Michi]

Hallo Christiane,

soweit ich zuletzt in der Rosalinde aus den Gesprächen mitbekommen habe, werden die Fälle nur noch von genau diesem einem Richter behandelt, der solche Probleme macht. Wenn dich der Name so brennend interessiert, dann frage doch bei Claudia nach. Andere Möglichkeiten wären die Gruppe in der AIDS-Hilfe, wo ich aber die Termine nicht kenne, oder du geduldest dich noch bis zum nächsten Treffen am 9.6., wo ich übrigens auch wieder mit dabei bin.

Liebe Grüße
Michi

[Michi]

Egal ob es schon passiert ist oder nicht. So etwas muss Wellen schlagen. Graaah....diese Willkür und Ungerechtigkeit macht mich nachdenklich und sehr

Ja Mina,

ganz meine Meinung. Auch wenn es mich nicht persönlich betrifft, mache ich da Wellen. Solche Willkür darf einfach nicht geduldet werden!
Ich hatte hier bereits vor einiger Zeit darüber berichtet, allerdings hatte ich da mehr Reaktionen erwartet.

Liebe Grüße
Michi

[Britt]

Ich hatte hier bereits vor einiger Zeit darüber berichtet, allerdings hatte ich da mehr Reaktionen erwartet.

Hallo Michi,
ich Glaube der Vorfall geht nicht so schnell aus meinen Kopf raus, wie bei so vielen anderen. Es ist nur so, das ausser die Frage "Hat jemand was neues wegen den drei Gutachten in Leipzig gehört?" es nichts neues zu schreiben gibt. Da kann man leider nur abwarten bis der Fall untersucht wurde...

Liebe Grüße,
Britt

[Mina]

Ungerne möchte ich die Nadel im Sitzkissen sein. Allerdings hat Michelle schon recht, mit der kleinen Mathematikaufgabe. Ich könnte mir den Zusammenhang ebenfalls plausibel herleiten.

Aber gerade was ein solches Thema betrifft, so fundamental wichtig, sollte man eine Petition gegen diese Person starten. Ich möchte da nicht meiner eigenen Willen wegen aktiv werden. Aber ein Signal senden das wir alle zusammenhalten und füreinander einstehen.

Das wäre fruchtbar, dessen bin ich mir sicher.

[ExuserIn-2022-05-28]

Hi,
Die einfachste Möglichkeit währe eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Alternativ kann man den dritten Gutachter ablehnen und begen den dann erfolgten Bescheid Rechtsmittel einlegen.
Das Problem: es kostet allerdings nicht soviel wie das dritte Gutachten und vor allem Zeit, da sich dadurch die PAE erheblich verzögern kann. Allerdings wàre die Sache dann wohl ein für alle mal geklärt.

LG Chrissie

[Michi]

Ich hatte hier bereits vor einiger Zeit darüber berichtet, allerdings hatte ich da mehr Reaktionen erwartet.

Hallo Michi,
ich Glaube der Vorfall geht nicht so schnell aus meinen Kopf raus, wie bei so vielen anderen. Es ist nur so, das ausser die Frage "Hat jemand was neues wegen den drei Gutachten in Leipzig gehört?" es nichts neues zu schreiben gibt. Da kann man leider nur abwarten bis der Fall untersucht wurde...

Liebe Grüße,
Britt

Hallo Britt,

du hast vollkommen Recht. Allerdings brachte der Satz auch nicht alles rüber, was ich dabei empfunden habe. Ja, da wollte ich mich ausnahmsweise mal kurz fassen.

Erwartet hatte ich vor allem mehr Unverständnis über den Vorgang und Mitgefühl für die Betroffenen. Aber über die ganzen Foren hinweg war es vergleichsweise ruhig. Es kamen sogar Antworten der Art: "man müsse halt wissen, was man will", oder dass man eben umziehen solle, und sogar Bemerkungen von Post-OP-TS, die meinen, dass das Prozedere gar nicht schwer genug gemacht werden könne, und eine gewisse Schadenfreude anklingen lassen. Sowas macht mich traurig und verärgert.

Edit: An dieser Stelle deshalb mal mein Dank an alle, die sich angemessen dazu äußern, so wie z.B. Michelle und Andrea, aber natürlich auch alle anderen.

Liebe Grüße
Michi

[ab08]

Hallo, meine Lieben,

zunächst, danke für Dein Lob, liebe Michi! -> Bin leider keine Juristin,

im TSG-Verfahren ist ja noch der "Vertreter öffentlichen Interesses" indirekt also auch das Justizministerium beteiligt.
Wenn sie aufmerksam sind und ordentlich arbeiten, bekommen übergeordnete Stellen also mit, was da so läuft.
Hoffentlich haben sie das Ansehen des Freistaates Sachsen im Blick.
Also
Wenn es sich um einen einzelnen Richter handelt. -> Richter können versetzt werden, bzw. einem anderen Senat zugeordnet werden.
Dann ist dieser etwas auffällige Richter für einen anderen Bereich zuständig...

In Berlin gab ja den Fall Alexandra (11-jähriges, transsexuelles Mädchen sollte in die Psychiatrie)
https://community.beck.de/2012/03/24/ka ... ment-38474
der nicht nur in der Presse viel Staub aufwirbelte und sondern schließlich auch zur Gründung von TRAKINE http://www.trans-kinder-netz.de/ führte.

Andererseits sollten wir uns auch nicht zuviel erwarten:
Die Nürnberger Nachrichten berichten seit langer Zeit detailliert über schlimme Vorgänge im BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) z.B.
http://www.nordbayern.de/region/nuernbe ... -1.5068079
Trotz NN -Berichten änderte sich dort wenig. - So wunderten wir uns hier vor Ort wirklich nicht über den aktuellen Skandal im BAMF
(Oberleutnant, der sich erfolgreich als Syrer ausgab...)
http://www.tagesspiegel.de/politik/bund ... 25936.html

Wer nicht handelt, hier beziehe ich mich auf die Vorgesetzten der handelnden Personen, der blamiert sich eben später, aber dann richtig.
Man sollte seinen Laden eben im Griff haben und solche Auswüchse unterbinden.

Liebe Grüße
Andrea
________________________________________________________________________________________
Übrigens, "Dienstaufsichtsbeschwerde"
-> Bei funktionierender Dienstaufsicht im Grunde unnötig, da die Dienstaufsicht ja klappt.
-> Wenn die Dienstaufsicht nicht funktioniert, bringt es in der Praxis meist wenig.
-> Im Grunde nur sinnvoll/erfolgreich bei kleineren Delikten, quasi "zum Aufwecken", wenn also, trotz guter Arbeit der Dienstaufsicht, mal was übersehen wurde.
Bei groben Verstößen, wie im vorliegenden Fall, halte ich offene Briefe (siehe oben), Öffentlichkeit (Presse, ev. TAZ, queer.de ... ) für besser.

Vorgesetzten Stellen würde ich übrigens jetzt raten, nun doch genauer zu untersuchen,
warum der Richter so entschied, warum er diese offenbar inkompetente Dame beauftragte, warum ...
Denn häufig kommt so etwas (vgl. erwähnter Berliner Skandal) dann doch auf und man steht hinterher mit heruntergelassenen Hosen da...

[Michi]

Hallo Andrea,

man merkt, dass du dir Gedanken machst.

Klar kann der Dienstherr (nennt man doch so?) etwas gegen einen "übermütigen" Richter machen. Die spitzzüngige Frage ist allerdings, ob man das hier überhaupt will, und was dahinter steckt. Denn nach dem, was die Mädels bei den Treffen in Leipzig erzählten, wurden die ganzen Fälle der Personenstandsänderungen bei eben diesem Richter gebündelt. Auffallend ist, dass dieses Bündeln und der Übergang zur Einbeziehung eines 3. Gutachters zeitlich anscheinend nicht so weit auseinander liegen.

Der Fall in Berlin ist mir auch noch in Erinnerung. Ich war damals über die Vorgänge auch ziemlich verärgert, als das Schlagzeilen machte. Wie allerdings auf der von dir verlinkten Seite nachzulesen ist, hat es die taz mit der Wahrheit nicht so genau genommen, oder besser gesagt einzelne, für sich allein wahre Aussagen, die teilweise nicht mal auf den Fall bezogen waren, so mit einander kombiniert, dass der erwünschte falsche Eindruck entstand. - Empörungsjournalismus vom Feinsten, wie ihn die BILD auch nicht besser hinbekommt, würde ich sagen. Mich ärgert sowas kollosal, wenn vorsätzlich irreführende Darstellungen, Übertreibungen und bewusste Provokationen für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung (vermeintlich) höherer Interessen gehalten werden. Ich bin in einem Land aufgewachsen, wo sowas gemacht wurde. Ich finde es nicht zuletzt auch deswegen einfach nur verabscheuungswürdig, dass Menschen glauben, weil sie sich auf der Seite der "Guten" wähnen, wäre das legitim. Solche sind mir kürzlich erst wieder begegnet.


Liebe Grüße
Michi

[Svetlana L]

im TSG-Verfahren ist ja noch der "Vertreter öffentlichen Interesses" indirekt also auch das Justizministerium beteiligt.
Wenn sie aufmerksam sind und ordentlich arbeiten, bekommen übergeordnete Stellen also mit, was da so läuft.
Hoffentlich haben sie das Ansehen des Freistaates Sachsen im Blick.

Hallo zusammen,

mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz — 2. PStRÄndG) soll der öffentliche Vertreter entsprechend der Stellungnahme des Bundesrates ersatzlos entfallen. Der Entwurf ist in der 234. Sitzung am 18.05.2017 im Plenum bereits angenommen worden.