Das Bundesland Rheinland-Pfalz, vertreten durch ihre Integrationsministerin Anne Spiegel, wird einen neuen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einbringen.
Hier Details: https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten ... 6/1lm143z/
LG
Christina
Rheinland-Pfalz mit neuem Vorschlag
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ChristinaF
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Diana.65
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Re: Rheinland-Pfalz mit neuem Vorschlag
Hallo.
Wenn ich diese Nachricht so lese, drängt sich mir irgendwie der Verdacht auf, dass sich doch einige kurz vor der Bundestagswahl noch bei den "Randgruppen" beliebt machen wollen. Ich hoffe für alle hier, dass dann auch nach der Wahl noch etwas weiteres passiert.
Einen schönen Sonntag wünscht euch,
Diana.
Wenn ich diese Nachricht so lese, drängt sich mir irgendwie der Verdacht auf, dass sich doch einige kurz vor der Bundestagswahl noch bei den "Randgruppen" beliebt machen wollen. Ich hoffe für alle hier, dass dann auch nach der Wahl noch etwas weiteres passiert.
Einen schönen Sonntag wünscht euch,
Diana.
Ich bin und bleibe ich.
Und ... genieße mein neues Leben.
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Claudia-Luisa
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Re: Rheinland-Pfalz mit neuem Vorschlag
Liebe Forenteilnehmerinnen!
Der Bundesrat hat heute mehrheitlich zugestimmt.
362/17 Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/9 ... =23#top-23
L G, Claudia-Luisa
Der Bundesrat hat heute mehrheitlich zugestimmt.
362/17 Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/9 ... =23#top-23
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Michi
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Re: Rheinland-Pfalz mit neuem Vorschlag
... "Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen, Thüringen, Brandenburg"Claudia-Luisa hat geschrieben: Fr 2. Jun 2017, 13:44 Liebe Forenteilnehmerinnen!
Der Bundesrat hat heute mehrheitlich zugestimmt.
362/17 Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/9 ... =23#top-23
Schön auch zu lesen, wo die Toleranz zu Hause ist.
Danke dir Claudia-Luisa für den Hinweis und liebe Grüße
Michi
Wenn dir jemand auf den Fuß tritt, schreist du "Aua" und erwartest eine Entschuldigung.
Mir treten andere dauernd auf die Füße und erwarten, dass ich mich dafür entschuldige, dass es mir weh tut.
Mir treten andere dauernd auf die Füße und erwarten, dass ich mich dafür entschuldige, dass es mir weh tut.
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JaquelineL
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Re: Rheinland-Pfalz mit neuem Vorschlag
Hallo ihr Lieben,
ein interessanter Antrag und eine schnell gefasster Beschluss. Das mag damit zusammenhängen, daß ein solcher Beschluss nicht bindend für die Bundesregierung ist und somit zwar publikumswirksam durch die Antragsteller verwertet werden kann, ohne jedoch in irgendwelcher Form zu "Irritationen" bei weiteren Beteiligten führen zu müssen - diese können ja sehr wohl auch aus dem politischen Umfeld der Antragsteller stammen...
Ganz klar wurde hier vor allem nicht vom gesetzgeberischen Initiativrecht des Bundesrates Gebrauch gemacht.
Es wäre allerdings wirklich schön, wenn dies ein weiterer Tropfen wäre, der zum (baldigen) Überlaufen des Fasse beitrüge.
Liebe Grüße
Jackie
ein interessanter Antrag und eine schnell gefasster Beschluss. Das mag damit zusammenhängen, daß ein solcher Beschluss nicht bindend für die Bundesregierung ist und somit zwar publikumswirksam durch die Antragsteller verwertet werden kann, ohne jedoch in irgendwelcher Form zu "Irritationen" bei weiteren Beteiligten führen zu müssen - diese können ja sehr wohl auch aus dem politischen Umfeld der Antragsteller stammen...
Ganz klar wurde hier vor allem nicht vom gesetzgeberischen Initiativrecht des Bundesrates Gebrauch gemacht.
Es wäre allerdings wirklich schön, wenn dies ein weiterer Tropfen wäre, der zum (baldigen) Überlaufen des Fasse beitrüge.
Liebe Grüße
Jackie
Today is the first day of the rest of my... forget it.