10.Mai 2017 Grüne bringen Selbstbestimmungsgesetz in den Bundestag ein — Das Transsexuellengesetz liegt in Trümmern10.Mai 2017 Grüne bringen Selbstbestimmungsgesetz in den Bundestag ein — Das Transsexuellengesetz liegt in Trümmern

[Claudia-Luisa]

http://www.volkerbeck.de/2017/05/10/gru ... truemmern/


Hier finden Sie den Gesetzentwurf (PDF): GE zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität

http://www.volkerbeck.de/wp-content/upl ... C3%A4t.pdf

[Exuser-2018-07-15]

Allein diese Zitate:

"Trans-Rechte sind Menschenrechte. Das Transsexuellengesetz liegt in Trümmern. Bereits 6 Urteile des Bundesverfassungsgerichtes haben Einzelbestimmungen für verfassungswidrig erklärt.

Es ist über 30 Jahre und entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft. Es tritt die Menschenrechte von Trans*Personen mit Füßen. Die Bundesregierung erkennt seit Jahren nicht den Handlungsbedarf.

Das TSG wird durch das Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität ersetzt. Das Verfahren wird vereinfacht und bei den Standesämtern angesiedelt

Die nach -§ 1 TSG geführten Begutachtungsverfahren sind einzustellen. Verfahrenskosten sind nicht zu erheben. Die geleisteten Kostenvorschüsse werden zurückerstattet.

lassen mich ungläubig die Augen reiben und sprechen mir aus der Seele. Träume ich oder wache ich? Vielleicht hab ich die Fallen und neuen Gemeinheiten nur noch nicht auf die Schnelle entdeckt?
Unabhängig davon, dass es erstmal nur ein Entwurf ist, zünde ich schon mal ein kleines Feuerwerk:

LG
Tara

[ab08]

Hallo,

ich freue mich natürlich, dass das Thema, dank Volker Beck, angesprochen wird.
Allerdings, möchte ich, nach langjährigen Erfahrungen, vor übertriebenem Optimismus warnen!

Es gab schon einige Gesetzesvorschläge, das Thema "TSG" stand auf der Tagesordnung und es gab Beratungen.
Meist geschah dies kurz vor Wahlen... Stets war wenig Zeit... -> Oft stand es dann im Wahlprogramm.
Nach der Wahl schaffte es bisweilen sogar den Einzug in Koalitionsvereinbarungen... Danach war es weniger wichtig, wurde aufgeschoben
einige Zeit später wurde es wieder vergessen, ABER vor der nächsten Wahl kam es dann wieder aufs Tablett ....

vgl. Und täglich grüßt das Murmeltier (Originaltitel: Groundhog Day)

Ganz liebe Grüße
Andrea

[Manu.66]

Hi Mädels!

Lest meinen Beitrag zu dem Posting "Gesetzesentwurf der Grünen im Bundestag"

Dort habe ich ausgeführt, dass dieser Entwurf schon einen deutlichen Schritt weiter geht als einige hier, vielleicht aus leidvollen Erfahrungen früherer Zeit, kritisch anmerken.

Der Entwurf ist konkret, entspricht allen Formen eines ordentlichen Gesetzesentwurfs nach dem GG Art. 70 ff und soll noch in dieser Legislatur in den Bundestag eingebracht werden.

Ich bin positiv optimistisch.

Liebe Grüße
Manuela

[Yasmine]

und soll noch in dieser Legislatur in den Bundestag eingebracht werden.

Am Ende der Legislaturperiode. Wie immer. Kann man das nicht mal am Anfang machen???
Ich glaube da nicht dran.
LG
Yaz

[Svetlana L]

Irgendwann gehe ich zum Standesamt (die Kolleg_innen sitzen auf der selben Etage) und lasse mein Geschlecht und meinen Namen ändern, einfach so - ohne diskriminierende Zwangsbegutachtung, ohne Richterspruch - einfach so.

Man wird ja wohl nochmal träumen dürfen...

Was nützt es, wenn ein Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode "nur" eingebracht wird? Gar nichts! Das nennt sich Diskontinuitätsprinzip: Alle Gesetzesentwürfe, die am Ende der Legislaturperiode nicht verabschiedet sind, verfallen automatisch, da kann der Inhalt noch so genial sein. Das Vorhaben muss dann in der neuen Legislaturperiode neu eingebracht werden und da bleibt ja erstmal die Sitzverteilung und wer mit wem abzuwarten.

[ab08]

Hallo meine Lieben,

nochmal zum Thema. Natürlich kommt das Gesetz jetzt so nicht durch.
Trotzdem sollten wir uns den Entwurf genauer anschauen, denn als Material für ein künftiges Gesetz bleibt es ja.
Wer sich also näher für den Inhalt interessiert, hier die Stellungnahme von ATME http://atme-ev.de/
Der Kommentar # 3 von Sabrina Schwanczar zum entsprechenden Artikel auf Queer.de ist auch interessant: http://www.queer.de/detail.php?article_ ... kommentare

Liebe Grüße
Andrea,

die sich natürlich trotz allem darüber freut, dass die Grünen das Thema wieder ansprechen. "Ceterum censeo ... "

[Anne-Mette]

Moin,

es ist die Frage, ob es mal in der Form zu einem "Selbstbestimmungsgesetz" kommen wird.

Falls das tatsächlich passieren sollte, kommt viel Arbeit auf uns zu; denn "eine Frau von Gesetz wegen" ist für viele Menschen keine FRAU, die sie zu ihrer Frauengruppe zählen.
Da fehlt es an mancher Eigenschaft, schätze ich mal.
Ich spreche dabei noch einmal die Situation in Schwimmbädern und Sportstätten an. Da kann ich 100 Ausweise dabei haben, die mich als Frau ausweisen, wenn einige körperliche "Unstimmigkeiten" bestehen, die die anderen Frauen zu dem Ausruf animieren: "... das ist ja keine richtige, höchstens eine halbe Frau, die wollen wir hier nicht haben!"

Ich glaube nicht, dass es überall die ganz große Entwicklung zu Gemeinschafts- Duschen/WCs/Umkleideräume geben wird.

Gruß
Anne-Mette

[Manu.66]

Hi Mädels!

Es ist völlig klar, dass Gesetze allein kaum Veränderungen im Bewusstsein der Menschen erzwingen können. Aber es geht hier ja um eine Neuregelung eines hoheitlichen Verwaltungsaktes des Staates Bundesrepublik Deutschland.

Wie das im alltäglichen Leben praktiziert wird, das hängt von den jeweiligen Einzelfällen ab. Durchaus positiv beispielhaft kann das in meinem Wassersportverein beobachtet werden. Dort werde ich auch ohne offizielle PÄ völlig als Frau anerkannt, auch von anderen Kanutinnen.

Und auch in der örtlichen Presse gibt es wohl kaum Zweifel - wie ihr hier sehen könnt im Ostfriesischer Kurier vom 11.05.2017:

wesermarathon.jpg

Liebe Grüße
Manuela

[Manu.66]

Was nützt es, wenn ein Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode "nur" eingebracht wird? Gar nichts! Das nennt sich Diskontinuitätsprinzip: Alle Gesetzesentwürfe, die am Ende der Legislaturperiode nicht verabschiedet sind, verfallen automatisch, da kann der Inhalt noch so genial sein. Das Vorhaben muss dann in der neuen Legislaturperiode neu eingebracht werden und da bleibt ja erstmal die Sitzverteilung und wer mit wem abzuwarten.

Hi Mädels!

Das ist richtig. Aber dann liegt es ja an den Wählerinnen und Wählern, den mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die ihre Abgeordneten in die Pflicht nehmen sollten. Und dann bleibt mir nur zu hoffen, dass die unsägliche AFD nicht den Sprung in den Bundestag schafft!

Und im übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass ein perfekt nach allen Regeln der Kunst und nach den Regeln des GG ausgearbeiteter Gesetzesentwurf der Grünen nur für die Mülltonne produziert wurde oder lediglich den Wahlkampf der Grünen befeuern soll.

Liebe Grüße
Manuela

PS Oder glaubt hier sogar jemand, dass die Grünen in der 19. Wahlperiode nicht mehr im BT vertreten sind????

[Claudia-Luisa]

Hallo!

Wem daran gelegen ist, dass der Gesetzentwurf umgesetzt wird, könnte ihre/seine Bundestagabgeordnete anschreiben:

https://www.bundestag.de/abgeordnete18/

LG,
Claudia-Luisa


Hier mein Text, mit dem ich die Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises angeschrieben habe:

Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität und zur Änderung anderer Gesetze (Selbstbestimmungsgesetz - SelbstBestG)

Absendername
PLZ Wohnort


Liebe ..........,

bei einem Fachaustausch zu geschlechtlicher Vielfalt im Bundesfamilienministerium wurden im Februar 2017 zwei Rechtsgutachten vorgestellt. Um die geschlechtliche Vielfalt und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen zu schützen, empfehlen beide Gutachten eine Änderung des Rechts. Beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass geltendes Recht in diesen Bereichen nicht den aktuellen grund- und menschenrechtlichen Standards entspricht.

Meine Überzeugung ist, dass in einer gerechten Gesellschaft alle Menschen die gleichen Chancen haben sollen — ungeachtet ihrer Hautfarbe oder Religion, einer Behinderung, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität.

Daher befürworte ich Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität und zur Änderung anderer Gesetze (Selbstbestimmungsgesetz - SelbstBestG) und bitte Sie
als Mitglied des Deutschen Bundestages meines Wahlkreises: Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf.

Mit freundlichen Grüßen

.........................................