Hallo Andrea,
ab08 hat geschrieben:
Zitat "Das wären wir vielleicht, wenn wir eine Regierung hätten, die die Interessen der Mehrheit vertritt,"
Eine gute Regierung vertritt nicht nur die Interessen der Mehrheit, sondern auch die Interessen der Minderheiten (Behinderte, Schwule, etc.)
Da hast du mich aber gründlich missverstanden !
Selbverständlich sollte eine Regierung sich auch für Interessen von Minderheiten einsetzen !
Behinderte ist ein gutes Beispiel. Sie müssen die Möglichkeit bekommen trotz Behinderung am sozialen Leben gleich gut teilzunehmen. Dazu ist Förderung nötig, sei es in der Schule, am Arbeitsplatz, Gesundheitssystem. Das braucht einen gesetzlichen Rahmen und Geld, das erwarte ich vom Staat auch wenn es nicht "Mehrheitsinteresse" ist. Das Mehrheitsinteresse - wenn man so will - ist die Gewissheit, in einem Staat zu leben, in dem jeder die gleichen Rechte hat, und der für sozialen Frieden sorgt.
Flüchtlinge brauchen Integrationshilfe, Arbeitslose brauchen Versorgungsleistungen und Hilfe einen neuen Arbeitsplatz zu finden, und so gibt es bei jeder Minderheit legitime Ansprüche.
Ich meinte etwas anderes. Es geht um materielle Interessen von Wirtschaftsverbänden.
Und auch da differenziere ich gerne. Zum Beispiel gibt es einen natürlichen Interessensgegensatz zwischen Mieter und Vermieter, oder zwischen Angestelltem und Unternehmer. Selbverständlich muss man da Kompromisse schliessen um zu einem Interessensausgleich zu kommen, der möglichst fair sein sollte. Im letzteren Fall gibt es dazu Arbeitsgesetze und jenachdem auch Tarifrecht. Das erfüllt ja nicht nur der Mehrheitsseite (viele Arbeiter gegenüber einem Arbeitgeber) alle Wünsche, wäre ja Blödsinn.
Zurück zu "Mehrheitsinteressen".
Allgemein gesagt: Wenn eine Gruppe auf Kosten der Mehrheit seine Interessen durchsetzt, weil sie eine starke Lobby haben und weil die Regierung diese einfach so erfüllt (ob das nun per Korruption oder freiwillig ist, spielt keine Rolle), dann kritisiere ich das.
An einem konkreten Beispiel gesagt: ich hatte Privatisierung bei der Rente genannt. Die Regierung hat die Rentenbeiträge gekürzt (soll in der Zukunft auch wieder steigen), und per Riester und Rürup die Privatrente gefördert.
Das heisst erstens, ein Teil der Leistung wurde der Parität entzogen, damit wird es für den Angestellten/Rentner teurer.
Zweitens, der Staat fördert (Riester) mit unseren Steuergeldern die private Versicherungswirtschaft (um diese "Minderheit" geht es hier).
Drittens sollte bekannt sein, dass die Kosten für eine Privatrente durch die hohen Abschlussprovisionen, Werbung und die Verwaltungskosten jeder einzelnen Versicherungsfirma wesentlich höher sind als die Verwaltungskosten der gesetzlichen Rentenversicherung. (ich habe gerade ein Angebot zweier durchaus seriösen Versicherungsgesellschaften für eine private, nicht geförderte, Altersrente bekommen. Wenn man den Vertrag liest, findet man die Gebühren mit Prozentzahlen genau beziffert. Ist sehr hoch aber logisch)
Zusammen gefasst: die Privatrente ist für die Gesellschaft deutlich teurer .
Genau das meine ich, wenn ich sage, die Regierung verfolgt Interessen gegen die Mehrheit.
Nur noch ein letztes aktuelles Beispiel, weil es dazu passt:
Gerade plant das Verkehrs- und Finanzministerium eine Teilprivatisierung der Autobahnen. Es gibt Untersuchungen über vergangene einzelne privat finanzierte Autobahnausbauten. Sie waren wesentlich teurer als direkt vom Staat finanzierte. Das ist auch logisch und legitim, die damit betrauten Finanzinstitute wollen ja was damit verdienen, sie sind hier nur Durchlauferhitzer. Das wurde auch vom Bundesrechnungshof kritisiert.
Finanzminister Schäuble hat gestern den Plan zur Privatisierung offen damit verteidigt, man müsse den Versicherungsgesellschaften eine neue Einnahmequelle verschaffen.
Das ist aber nicht im Interesse der Bevölkerung, und ich fordere von der Regierung ein, eben genau das Interesse der Mehrheit zu verfolgen.
In meinem ersten Beitrag ging es mir ja darum aufzuzeigen, dass der Grossteil der Medien diese Politik fördert, indem Kritik daran plump als "Populismus", auch gerne als "Verschwörungstheorie" abgetan wird. Es gibt nur ganz wenige (von der Verbreitung und Wirkung her) positive Gegenbeispiele, "MONITOR" oder Plusminus oder einzelne Reportagen.
Wenn sich in der Politik nichts ändert, sei es in der EU, sei es in D, dann ist es kein Wunder, wenn sich die Abgehängten abwenden, und auf Rattenfänger rein fallen. Die Medien hätten die Aufgabe, kritischer zu sein, Druck zu machen.
Und wir alle sollten uns nicht einlullen lassen.
Ich möchte jetzt nicht in diesem Forum die ganze Politik aufrollen, und wahrscheinlich nichts mehr dazu schreiben. Ich habe Argumente geliefert , das ist kein "jammern".
Schönen Gruß, Ascona
