Zwangsgutachten schon vor der Reform des TSG streichen! SOFORT!Zwangsgutachten schon vor der Reform des TSG streichen! SOFORT! - # 6

[Anne-Mette]

Moin,

Die Grünen kommen jedes mal erst kurz vor Ende der Legislatur um die Ecke. Ich habe den Eindruck, das ist, wie bei anderen auch, nur Wahlkampftaktik, um eine frustrierte Gruppe mehr zu adressieren und Hoffnung zu machen.

Ja, den Eindruck habe ich langsam auch, obwohl ich erst einmal "freudig" die Initiative von Volker Beck wahrgenommen habe. Aber noch bevor "unser Thema" in die Gänge kam, gab's schon ein neues.

Allerdings: die Bereitschaft, auf unsere Anfragen "ins Gespräch zu kommen" tendierte gegen NULL! Es ist die Frage, woran das liegen könnte.
Ein Grund ist sicherlich, dass meistens "die üblichen Verdächtigen" verhandeln und Nachfragen "von der Seitenlinie" nicht gewünscht sind.

Gruß
Anne-Mette

[Marielle]

Hallo zusammen,

tja ..... das mit dem Druck ist so eine Sache, wenn nur sehr wenige an der Pumpe stehen und pumpen. Man erreicht mit wenigen Leuten eher wenig Druck und es führt möglicherweise auch dazu, dass eine etwas eingeschränkte Sicht der Dinge in die Leitung gedrückt wird.

Für mich sieht es so aus, als ob in dem ganzen Komplex zu viele (von den wenigen) Menschen an der Pumpe hauptsächlich ihre eigene Suppe fördern, von 'unserer' Seite niemand wirklich um einen möglichst breiten Dialog bemüht ist und die allermeisten Menschen sich sowieso wiedermal erst dann 'engagieren' werden, wenn es etwas Beschlossenes zu bemeckern gibt.


Ganz ehrlich, offen und in aller persönlichen Unsicherheit dazu: Ich weiss gar nicht, ob man sich eine große TSG-Reform (oder -Abschaffung inkl. Übernahme in andere Gesetze) zur Zeit wünschen sollte. Alles, was dazu an Vorschlägen und Entwürfen kursiert, entstammt den Debatten mehr oder weniger meinungsgeschlossener Zirkel und stellt eher deren Sicht der Dinge bzw. deren Annahmen über die Notwendigkeiten anderer Menschen, als das Ergebnis einer breiten, auch gesellschaftlichen Debatte dar und würde, im Fall der Gesetzwerdung, konsequentere Änderungen auf Jahre blockieren.

Die Basis aller mir bekannten Überlegungen bleibt nämlich das fragwürdige Zugeständnis (ist es nicht eher eine Forderung?) an den Staat, vulgo: die Gesellschaft, dass Geschlecht auch künftig einer nur schein-diskursiven Aushandlung zwischen dem artikulationsfähigen Individuum und der Gesellschaft unterliegt, diese Aushandlung demnach innerhalb eines festgelegten Rahmens stattzufinden hat und damit auch behördllicher Verwaltung und 'Fürsorge' unterstellt werden kann/darf/muss. Man könnte meinen, dass der Teil der Debatte, in dem die über-individuelle Aushandlung als festgelegtes Modell mit festgelegtem (also nicht wirklich vorhandenem) Entscheidungsspielraum grundlegend in Frage gestellt wird, gar nicht stattfindet.

Trotz aller negativen Erfahrungen mit diesem Modell stellen nur wenige (und das auch noch überwiegend ausserhalb der Community) das Modell selbst in Frage. Zur Behebung der offensichtlichen Mängel, die dieses Modell selbst für viele derjenigen hat, die es unterstützen, bedarf es stattdessen des Hilfsmittels eines strikten Offenbarungsverbotes*, mithilfe dessen die Schwierigkeiten in der zwischen-individuellen Aushandlung, und sei es auf der Toilette, demnächst auch per Bussgeldbescheid 'bearbeitet' werden könnten. Das Offenbarungsverbot ändert aber erwiesenermaßen nichts daran, dass Geschlecht und dessen Anerkennung eben vielmehr eine Frage der zwischen-individuellen Aushandlung und Anerkennung ist und, zumindest bei der Bildung von partnerschaftlichen Beziehungen, auch bleiben wird, während die über-individuelle Aushandlung und Verwaltung von Geschlecht weiterhin ein Problemfeld bleiben würde; und zwar nicht nur für (noch) nicht artikulationsfähige Menschen.

Mir scheint es so zu sein, dass der gesamtgesellschaftliche Diskurs an einigen Stellen bereits bessere Lösungen beleuchtet, als sie in den derzeitig bekannten Entwürfen für ein neues Sondergesetzes enthalten sind. Die Abschaffung der Gutachten zur PÄ, als weitere Aushöhlung des alten TSG, und dann die letztendliche Abschaffung der behördlichen Verwaltung von Geschlecht insgesamt sowie eine Debatte um das Namensrecht und die Abwendung der darin für uns enthaltenen Probleme kann ich mir als Alternative zu einer TSG-Erneuerungsreform irgendwie schon vorstellen.


Insofern kann man auch fragen: Wer ist an Beiträgen "von der Seitenlinie" eigentlich weniger interessiert? Sind das wirklich die Parlamentarier_innen?

Etwas ratlos

Marielle

*) Ich bin nicht gegen das Offenbarungsverbot, soweit es sich auf die Anpassung von Papieren und Unterlagen bezieht. Ich versuche mit der Darstellung anhand des Offenbarungsverbotes nur das grundsätzliche Problem darzustellen, dass sich eben nicht allein mit 'paperwork' erledigen lässt.

[nicole.f]

Liebe Marielle,

also von allem was ich bisher von Laura Adamietz gehört habe, wird ihr Entwurf wirklich sehr sehr gut werden!
Die Punkte des (alten) AK TSG Reform[1] sind auch sehr gut und wurden damals auch recht breit getragen.

Es gibt da schon gute Ansätze, da bin ich nicht ganz so skeptisch.

Liebe Grüße
nicole

[1]
http://www.tsgreform.de/

[Anne-Mette]

Moin,

... und danke Nicole für den Link.

Da haben etliche Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet.
Das Forderungspapier ist von 2012.
Selbst in den inzwischen 4 Jahren hat sich nicht so richtig viel getan.

Ich bin mir sicher: wenn es um eine Gruppe ginge, die eine Lobby hinter (neben vor und zwischen) sich hat, dann wäre schon längst etwas umgesetzt worden.

Herzliche Grüße
Anne-Mette

[nicole.f]

Liebe Claudia-Luisa,

ich versuche es mal:

Liebe Nicole!
Danke für deine Infos.
Hast du Antworten auf meine Fragen?
1. Liegen die beiden Gutachten mittlerweile vor?

Nein, sie sind ausgeschrieben worden, die Ausschreibungen müssten öffentlich gewesen sein und daher nachvollziehbar (wo weiß ich auch gerade nicht auswendig) und sie sollen, soweit ich informiert bin, Endo Oktober / November beim BMFSFJ eingereicht werden. Dann wird es einen Review Prozess geben und sie werden, soweit ich weiß, vor dem Fachgespräch im Februar 2017 veröffentlicht werden.

Um es ganz klar zu sagen, da gibt es kein Gemauschel, das ist ein recht transparenter Prozess, der nur leider nicht sehr offensichtlich ist, das stimmt leider. An PR Arbeit könnte mehr getan werden, ja.

2. Wann werden sie für interessierte Menschen zur Einsicht gestellt.

Wenn ich es richtig verstanden habe, Oktober/November, sobald sie eingereicht und ein erster Review stattgefunden hat.

3. Wer gehört der IMAG an?

Uff... die IMAG ist ein vielschichtiges Konstrukt. Ich kann nur schildern, was ich bisher verstanden habe.

Eine IMAG ist kein formelles Gremium. Es wird dazu eine Institution als federführend erkoren / bestimmt und dies_e organisiert dann einen Prozess.

In diesem Fall wurde das BMFSFJ von der Regierung damit beauftragt. Die Ministerin hat daraufhin das

Referat 215
Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechtsidentität
Dr. Ina-Marie Blomeyer

damit beauftragt. Das Referat hat dann dazu einen Prozess und Teilnehmer_innen identifiziert, sowohl Fachleute, Personen und Institutionen aus unserer Community, andere mit dem Thema beschäftigte Gruppen und eben auch die dafür relevanten Ministerien - für TSG ist das primär das BMI. Als Methode hat das Referat zusätzlich die beiden Gutachten ausgeschrieben, die dann bei einem späteren Fachgespräch oder ähnloichem Format eine fachlich fundierte Gesprächsgrundlage liefern sollen. Ein Gutachten macht das Deutsche Institut für Menschenrechte, das andere die Humboldt Uni Berlin unter Leitung von Laura Adamietz. Das eine Untersucht die Menschenrechtslage, das andere geht speziell auf das Deutsche Rechtssystem ein. Wer schlussendlich an dem Abschluss im Februar teilnimmt und wie diese Veranstaltung aussehen wird, ist unklar.

Das Ergebnis des Prozesses wird dann in einem Papier zusammengefasst, das macht wieder das Referat, und an die relevanten Ministerien und die Bundesregierung weiter gegeben.

Beantwortet das ein wenig Deine Frage?

4. Warum sind die Protokolle der Sitzungen der IMAG nicht einsehbar auf der Internetseite des Deutschen Bundestages?

Liebe Grüße
Claudia-Luisa

Die Zusammenfassung muss erst noch erarbeitet werden, die gibt es noch gar nicht. Es gibt aber bereits die Videoaufzeichnungen des ersten Fachgesprächs zur Beratung online beim Ministerium. Die Dokumentation etc. wird es auf jeden Fall auch beim BMFSFJ online geben.

Ich denke man darf das nicht überschätzen. Da sitzen ca. drei Personen in diesem Referat, die die IMAG als nur einen Teil ihrer Aufgaben haben und zudem auch noch in ihren Mitteln nicht gerade üppig ausgestattet sind. Von dem was ich bisher von Frau Dr. Blomeyer mitbekommen habe, arbeitet die wie eine Maschine, ohne Unterlass, das ist bewundernswert! Und jongliert dabei dutzende Personen und Projekte.

Wenn es konkrete Fragen an das BMFSFJ zur IMAG trans* gibt, dann beantworten die Kolleg_innen dort das gerne, sie sind wirklich bemüht. Doch wir müssen auch berücksichtigen, dass die sehr knirsch an Ressourcen sind. Also Fragen am besten sammeln und denen schicken. Auf Wunsch kann ich das gerne machen, Frau Dr. Blomeyer kenne ich nun schon ein klein wenig (aber wirklich nur wenig, wir haben uns zwei oder drei mal getroffen und ein paar mal telefoniert).


Noch kurz zum Abschluss, ich möchte damit nicht den Prozess rechtfertigen oder in Schutz nehmen, wohl aber das Referat. Die geben wirklich ihr Möglichstes, um der Aufgabe so gut es geht gerecht zu werden. Auch für den sehr unglücklichen Zeitplan sind sie nicht verantwortlich, es sind noch dutzende andere Rahmenbedingungen, die dazu geführt haben. Super großer Mist, wissen Frau Blomeyer und alle anderen auch, aber es ging nicht anders. Tja...

Hier noch ein paar Links zur IMAG:

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstell ... 15952.html

und hier Links zu den Videos des ersten Fachgesprächs "Beratung":

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstell ... 25986.html

bzw. direkt bei YouTube:

Teil 1:
https://www.youtube.com/watch?v=rYejMfgeSQc

Teil 2:
https://www.youtube.com/watch?v=xP2rSNaZfiQ

Teil 3:
https://www.youtube.com/watch?v=Hne5vIC10ys

Liebe Grüße
nicole

[Anne-Mette]

Moin,

das ist kein "Lustigmachen", aber ein netter "freudscher Verschreiber" (kann mir genau so passieren):

Endo Oktober

Allerdings: hier "auf dem Land" ist die Wartezeit auf einen Endo-Termin sehr viel länger als nur bis Oktober

Gruß
Anne-Mette

[Claudia-Luisa]

Liebe Nicole!

Herzlichen Dank für deine Infos.
Im Internet habe ich noch folgenden Hinweis gefunden:
https://fis.hu-berlin.de/converis/publi ... lse&lang=1

"Erstellung eines Rechtsgutachtens Regelungs- und Reformbedarf für transsexuelle / - geschlechtliche Menschen

Erstellung eines zusammenfassenden Gesamtberichtes sowie: 1. Quantitativer tabellarischer Überblick über Verfahren zu -§ 1 und -§ 8 des Transsexuellengesetzes (TSG) und die (rund 115) zuständigen Amtsgerichte am Sitz der Landgerichte (-§ 2 TSG) —Aufzeigen der Entwicklung der letzten 10 Jahre, Herstellung von Bezügen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. 2. Quantitativer tabellarischer Überblick über geschlechtsanpassende medizinische Maßnahmen (durch Anfrage bei MDKs; ggf. Kliniken; Krankenkassen), zu Art und Umfang........."


LG, Claudia-Luisa

[nicole.f]

Sehr gute Idee, ich bin kurz davor diesen Schritt zu gehen, allerdings sehe ich es nicht ein, so gewaltige Summen für diese Gutachten zu bezahlen. Wo soll ich das als Studentin hernehmen? Ich muss ja schon meine Hormone teilweise selbst blechen.
Hoffentlich bringt der Vorschlag was, falls ich irgentwo unterschreiben kann, gerne.

LG ^^

Dann solltest einen Antrag auf Prozess-/Verfahrenskostenhilfe stellen können und zahlst dann 0€ für das gesamte Verfahren, incl. Gutachten.
Den Antrag zu stellen kann nicht schaden, er kann höchstens abgelehnt werden. Die Anforderungen sind deutlich geringer, als bspw. an BaFög.

Liebe Grüße
nicole

[Claudia-Luisa]

Heute kam eine Nachricht von MdB Harald Petzold Medien- und queerpolitischer Sprecher

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Liebe Frau ,,,,,,,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Petzold und gern möchte ich Ihnen im Auftrag von Herrn Petzold antworten.

1. Liegen die Gutachten mittlerweile vor? ................................. ....

2. Wann werden sie für interessierte Menschen zur Einsicht gestellt.

3. Wer gehört der IMAG an?............................................................ .

4. Warum sind die Protokolle der Sitzungen der IMAG nicht einsehbar auf der Internetseite des Deutschen Bundestages?

Zu 1. Die beiden Gutachten (erarbeitet durch die Humboldt-Universität und des Deutschen Instituts für Menschenrechte), die das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hat liegen uns leider noch nicht vor. Nach Auskunft des BMFSFJ ist die Veröffentlichung der Gutachten für Herbst 2016 geplant.



Zu 2. Sobald die Gutachten vorliegen werden diese sicherlich öffentlich einsehbar sein. Gern können wir Ihnen, sobald unserem Büro das Gutachten vorliegt, es Ihnen zusenden.



Zu 3. Der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zur Situation inter- und transsexueller/- geschlechtlicher Menschen gehören, Vertreter_innen des Bundesfamilienministeriums, des Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums für Gesundheit sowie Vertreter_innen der im Bundestag vertretenen Fraktionen an.



Zu 4. Da es sich hierbei um eine Arbeitsgruppe des Bundesfamilienministeriums handelt, sind Protokolle, Dokumente etc. auf den Seiten des Deutschen Bundestages einfach nicht vorhanden,



Zur IMAG hat das Bundesfamilienministerium eine Homepage geschaltet, hier finden Sie relevante Informationen http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstell ... 15952.html



Eine Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) ist längst überfällig. Unsere Fraktion wird auch weiterhin für eine Reform des TSG kämpfen. So wird sich Herr Petzold im November mit Vertreter_innen einer argentinischen LGBT-Organisation treffen, um über das dortige "Ley de Identitda de Género" (Identitädtsgesetz) zu sprechen.



Mit dem "Ley de Identitda de Género" hat Argentinien 2012 eine wirklich progressive Regelung getroffen. Es beruht auf dem im argentinischen Recht verankerten Grundrecht auf Identität. Nach dem Gesetz soll es jedem Menschen auf einfachen Antrag möglich sein, Vorname und Geschlecht schnell und unkompliziert zu wechseln. Darüber hinaus garantiert es Trans*Personen auf Grundlage eines staatlichen Versorgungsplans den sicheren Zugang zu medizinischer Versorgung. Im Gegensatz zu anderen Gesetzen zu Transgeschlechtlichkeit begreift sich das argentinische "Ley de Identitdad de Género" als Schutzgesetz. Hier wird das Recht auf Geschlechtsidentität als ein Menschenrecht gesehen und entsprechend ist die Regelung als Schutzgesetz formuliert. Herr Petzold begrüßt diese Form des Schutzgesetzes und sieht dieses auch als Vorbild für Deutschland.



Gern halten wir Sie über unsere Bemühungen auf dem Laufenden.



Mit besten Grüßen aus Berlin

Ronny Pohle



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Ronny Pohle



Büroleiter

Recht und Queerpolitik



Büro Harald Petzold, MdB

Medien- und queerpolitischer Sprecher

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag



Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin



Telefon: +49 30 227-77175

Fax: +49 30 227-76174

harald.petzold.ma04@bundestag.de

www.harald-petzold.de

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[Anne-Mette]

Moin,

und abermals Danke für Deine Bemühungen.

LEIDER sind sich die im Bundestag vertretenen Parteien untereinander nicht grün, obwohl die eine sich sogar GRÜN nennt
Ich muss das noch einmal raussuchen, wie es damals bei der Debatte zur Intersexualität gewesen ist. Jedenfalls brauchten beide Parteien (grün und links) einen eigenen Antrag, anstatt sich auf einen gemeinsamen Vorstoß zu einigen.

(viewtopic.php?p=72729#p72729)

Gruß
Anne-Mette

[Anne-Mette]

Moin,

irgendwie OT - und nur, weil wir davon gesprochen haben (Beiträge April/MAi 2013 hier im Forum im Themenbereich INTERSEXUALITÄT):


Antrag
der Abgeordneten Monika Lazar
und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren (pdf leider nicht mehr online aufrufbar)

Aus dem Bundestag: Linke will Rechte Intersexueller stärken
Familie/Antrag
Intersexuelle Menschen dürfen in ihren Menschen- und Bürgerrechten nicht länger eingeschränkt werden. Dafür setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/12859) ein. Sie schreibt darin, dass in Deutschland jährlich 150 bis 340 Kinder geboren würden, deren biologisches Geschlecht nicht eindeutig ist. Die Gesamtzahl der Menschen mit "Varianten in der Geschlechtsentwicklung" liege bei etwa 8.000 bis 10.000, heißt es in dem Antrag. Und weiter: "Trotzdem bleiben intersexuelle Menschen gesellschaftlich ausgegrenzt. Viele haben physisches und psychisches Leid erfahren und erleben es noch heute." Die Linke kritisiert, dass vor allem die Rechte der der Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit, auf Selbstbestimmung und Nicht-Diskriminierung häufig verletzt werden.

Die Fraktion verlangt deshalb, dass geschlechtszuweisende und —anpassende Operationen an minderjährigen Intersexuellen vor deren Einwilligungsfähigkeit verboten werden. Dabei müsse sichergestellt werden, dass eine alleinige stellvertretende Einwilligung der Eltern in irreversible geschlechtszuweisende Operationen ihres minderjährigen Kindes nicht zulässig sei, außer es handelt sich um lebensbedrohliche Notfälle. Bundesregierung, Bundesländer, Kommunen und Ärzteschaft sollten außerdem sicherstellen, dass die Betroffenen stets in ein qualifiziertes interdisziplinäres Kompetenzzentrum zur Diagnostik und Behandlung vermittelt werden. Die Abgeordneten setzen sich auch dafür ein, Menschen, die in ihrer Kindheit gegen ihren Willen operiert worden sind, zu entschädigen.

Hier noch einmal der SPD-Antrag
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Intersexuelle Menschen müssen endlich als ein gleichberechtigter Teil unserer vielfältigen
Gesellschaft anerkannt werden. Daher dürfen sie in ihren Menschen- und Bürgerrechten
nicht länger eingeschränkt werden.

[Claudia-Luisa]

Liebe Patricia,

solltest du noch deinen Eltern gegenüber unterhaltsberechtigt sein, zählt im Gegensatz zum Bafög, auch deren Ersparnisse, Autos, Immobilien, etc. Ein Nachteil kann nur sein, dass sich das Verfahren verzögert

LG, Claudia-Luisa

[Anne-Mette]

Moin,

ich habe mich heute erkundigt, wie das mit den Postkarten gemacht wird, wenn man welche drucken lässt.
Ist das überhaupt noch ein Wunsch/eine Option?
Wir könnten - neben anderen Aktivitäten - durch Postkarten auf "unser Thema" aufmerksam machen.
Neben einer Zustellung per Post könnte ein "Gesamtpaket" auch überreicht werden an einen Politker oder...- mit Einbeziehung von Presse?!?

Gruß
Anne-Mette

[Claudia-Luisa]

Auf meine Frage an die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks habe ich eben eine Antwort erhalten:
Sehr geehrte .... ,,,,, ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. September 2016 an Frau Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks.

Bei der Beantwortung von Frage 28 wurde der von Ihnen kritisierte Wortlaut der parlamentarischen Fragesteller aufgegriffen. Dieser Wortlaut ist, wie Sie treffend festgestellt haben, so nicht im TSG enthalten. In -§ 8 TSG steht "Auf Antrag einer Person, die sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und die seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben, ist vom Gericht festzustellen, dass sie als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, wenn sie"¦." Es sollten jedoch nicht andere Personen, sondern nur die transsexuelle oder transgeschlechtliche Person selbst die Definitionsmacht über ihr Geschlecht haben. Darin sind wir uns einig, denke ich.

Zurzeit werden beim Deutschen Institut für Menschenrechte und bei der Humboldt-Universität zu Berlin zwei Gutachten zum TSG erstellt, die erst im Februar 2017 öffentlich diskutiert werden. Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode erscheinen daher zeitlich, aber auch im Hinblick auf die politischen Mehrheiten unwahrscheinlich.

Mit freundlichen Grüßen
Judith Hammann


Judith Hammann

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Persönliche Referentin

Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks, MdB

Bundesministerium für Familie,

Senioren, Frauen und Jugend

Glinkastraße 24

10117 Berlin

Tel.: + 49-30-18555-1110

Mail: judith.hammann@bmfsfj.bund.de

http://www.bmfsfj.de

[Franka]

Danke für dein Engagement Claudia-Luisa,

falls wir eine rot-rot-grüne Regierung bekommen sollten stünden die Chancen ja auch nicht schlecht, dass da auch was umgesetzt werden wird, was die in der Humboldt-Universität da so zurechtmauscheln.

LG Franka