Warum dauert eine Reform des TSG so lange?Warum dauert eine Reform des TSG so lange? - # 2

[Magdalena]

Hallo,

ich habe von dem Projekt noch nichts gehört. Und das scheint unser Problem zu sein. In Abwandlung eines Spruches aus Ostzeiten schlage ich vor, Transgender aller Länder vereinigt euch. Sicher gibt es viele Gruppen, die am selben Projekt arbeiten. Aber ebend jede für sich.

LG Magdalena

[Svetlana L]

Hallo ihr Lieben,

ich hatte auch große Hoffnungen in den BVT* gesetzt - das war so ziemlich vor einem Jahr (wenn ich mich recht erinnere). Aber wie heißt es so schön: Gut Ding braucht Weil'! Und das Wochenende im Waldschlößchen war doch sicherlich nur ein erster Anfang. Was die IMAG angeht, da glaube ich nicht mehr so recht, ob das in dieser Legislaturperiode noch was wird. Die Gutachten wurden m. E. doch erst in diesem Jahr vergeben, was haben die dann eigentlich seit September 2014 so getrieben? Das hört sich so nach dem Motto an: Das steht zwar im Koalitionsvertrag, aber drückt mal nicht allzusehr auf die Tube. Das Familienministerium mag ja willig sein, aber in der IMAG sitzen auch noch andere Ministerien. Ich halte da das CDU-geführte Innenministerium für den größten Bremser.
Ich hatte es in irgendeinem anderen Thema schon mal geschrieben, aber alles in Sachen LGBTT*IQ-Maßnahmen, was in dieser Legislaturperiode nicht mehr durchkommt, kann man getrost abhaken. Wenn nach der nächsten Wahl die AfD im Bundestag sitzt, wird die CDU/CSU - damit ihr nicht die Wähler_innen weglaufen - weiter nach rechts rücken. Unsere Belange werden dann vermutlich hinten runter kippen. Also bleibt nur die Hoffnung, dass in einer nächsten Bundesregierung kein schwarz (und blau und braun sowieso nicht!) vorkommen wird. Aber wie realistisch ist das? Darum kann man es nicht oft genug betonen: "Arsch hoch!". Fast bin ich geneigt, das auch um die Farbe schwarz zu ergänzen.

[Hannah S.]

Hallo

Uns hat ein Politiker mal wörtlich gesagt: "es liegt (mit) an euch, dass nichts passiert; denn es gibt kaum einheitlich formulierte Forderungen"....
Und weiter: "sagt doch mal endlich, was ihr wollt". ...

wie so oft kann die Aufgabe nicht darin bestehen, Gründe dafür zu finden, warum etwas nicht funktionieren wird, sondern Lösungen zu finden, wie es funktionieren kann! So schwer kann das doch nicht sein. Fast alles ist doch besser als der jetzige Zustand. Und was die formalen G'schichten angeht, ließe sich doch sicher weitgehender Konsens erreichen!

Gibt es denn aktuell keine Stellungnahmen, Petitionen, Unterschriftenaktionen denen man sich anschließen kann?

Ich bin da nicht auf dem Laufenden, aber ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass da aktuell nichts im Gange ist, dem sich die überwiegende Mehrheit der Betroffenen oder "Sympathiesanten" nicht anschließen könnte, oder?

Müssen diese Forderungen wirklich erst noch formuliert werden?

Hanna


*

[Hannah S.]

Hallo,

hier mal der Antrag der Jusos aus dem Antragsbuch S.285 zum ordentlichen Bundesparteitag der SPD 2015.

http://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/B ... g-data.pdf

Zitat:
"Wir fordern:
"¢ Das Transsexuellengesetz wird aufgehoben. Notwendige Regelungen werden in bestehendes Recht integriert und so auf alle Trans*menschen und Intersexe ausgeweitet. Alle Regelungen gelten auch weiterhin für ausländische Staatsangehörige, deren Herkunftsländer keine vergleich- und zumutbaren Regelungen haben.

"¢ Das gerichtliche Verfahren zur Vornamens- und Personenstandsänderung wird abgeschafft. Eine Begutachtung findet nicht statt.

"¢ Medizinische Maßnahmen sind keine Voraussetzung für eine Vornamens- oder Personenstandsänderung.

"¢ Reproduktive Betätigung führt nicht zur Aberkennung des Vornamens oder Personenstands.

"¢ Altersgrenzen bestehen nachwievor nicht. Beschränkt Geschäftsfähige werden durch ihre gesetzlichen Vertretung vertreten.

"¢ Vornamen und Personenstand können auch mehrfach geändert werden. Vornamensänderungen werden als Verwaltungsakt von
den Meldebehörden auf Antrag vorgenommen, wenn die Person erklärt, sich einem anderen Geschlecht als bei Geburt zugewiesen zuzugehören. Es können andersgeschlechtliche und geschlechtsneutrale Namen eingetragen werden. Hierzu wird -§11 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen ergänzt, sodass bei Trans*identität ein wichtiger Grund vorliegt.

"¢ Der geschlechtliche Personenstand wird als Verwaltungsakt von den Meldebehörden auf Antrag geändert, wenn die Person erklärt, einem anderen Geschlecht als bei Geburt zugewiesen zuzugehören. Es können "weiblich" und "männlich" gewählt werden sowie (analog zur Stellungnahme des Ethikrats zu Intersexualität) "anderes" und keines. Ein Mitspracherecht Dritter besteht nicht. Ehe und Lebenspartnerschaft bleiben unberührt, werden auf Antrag aber in Lebenspartnerschaft oder Ehe umgewandelt. Die Regelungen werden in das Personenstandsgesetz und die Personenstandsverordnung aufgenommen. Das Offenbarungsverbot aus dem Transsexuellengesetz wird ausgeweitet, sodass das Offenbarungs- und Ausforschungsverbot wie jetzt auch bestehen bleibt, aber Angehörige den ehemaligen Vornamen und Personenstand nur noch privat verwenden dürfen. Beide Regeln werden in das Ordnungswidrigkeitengesetz aufgenommen und so sanktionierbar. Die Regeln zum Geburtseintrag bereits geborener Kinder werden unverändert in das Personenstandsgesetz übernommen."
Zitatende

Ich kenn mich in den Geschäftsordnungen von Parteien nicht aus, womöglich ist dieser Antrag nicht mal zur Abstimmung gelangt, sondern im Nichts verschwunden. (bei dem Umfang des Antragsbuches wäre mir durchaus plausibel, wenn vorher schon über die Zulassung der Anträge zur Abstimmung abgestimmt werden würde... )

Aber das würde ich sofort unterschreiben. Streit über Details, einzelne Worte wäre, glaub' ich, überflüssig, es geht um ausformulierte Forderungen. Dran rumgemacht wird dann immer noch.

Bei den Gruenen gibt es den letzten produktiven Eintrag von 2010. Der ist eigentlich veraltet, da schon durch das Verfassungsgerichtsurteil von 2011 überholt, wobei das Gestzt ja wohl nicht geändert wurde, liest sich aber ähnlich.

https://www.gruene-bundestag.de/themen/ ... trans.html


Ich such weiter, und wenn ich's nur zur privaten Meinungsbildung tue. Als nächstes ist die CDU dran.

Grüße Hanna


*

[Svetlana L]

Vielen Dank, Hanna, fürs Ausbuddeln. Das sind doch mal Forderungen, die ich ebenfalls sofort unterschreiben würde.

Bei einem meiner diversen Diversity-Treffen hier in Berlin habe ich mal was von einem Geschlechtsidentitätsgesetz gehört, das hier in Berlin (Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen) federführend erarbeitet wurde und sich gerade zur Stellungnahme in den anderen Ländern befinden soll. Weitere Informationen dazu, außer ein paar kleinere Hinweise in Protokollen des Abgeordnetenhauses, habe ich leider nicht gefunden. Hat davon schon jemand etwas gehört?

[Claudia-Luisa]

Hallo,

TRAKINE e.V. hat bereits im Oktober 2015 ein Positionspapier erstellt:

http://www.trans-kinder-netz.de/positionen.html

Daher fordert TRAKINE e.V.:

Abschaffung der Diagnose von trans* als Erkrankung, Störung oder Dysphorie!Abschaffung von Zwangstherapie bei gleichzeitig freiem Zugang zu allen Maßnahmen des Gesundheitssystems (medikamentöse Maßnahmen, begleitende Psychotherapie, Operationen - sofern gewünscht) und der Sicherstellung der Übernahme der Kosten dieser durch gesetzliche und private Krankenkassen!Gesellschaftliche und staatliche Anerkennung von trans* mittels Änderung des Vornamens- und Geschlechtseintrages in staatlichen Dokumenten durch Willenserklärung als Verwaltungsakt ohne Begutachtungsprozess, Wartezeiten und Altersuntergrenzen!Gesellschaftliche Anerkennung durch Aufklärung mittels verbindlicher Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Medizin, Psychologie / Psychotherapie, Pädagogik, Recht etc. sowie mittels der Überarbeitung staatlicher Lehrpläne und -materialien!

Ausdrücklich fordern wir die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonventionen!- 

Die Stuttgarter Erklaerung wurde mittlerweile von 67 Bundestagsabgeordneten unterzeichnet.

LG

[conny]

Lasst uns doch bitte mal innovative und kreative Vorschläge sammeln

Eine Initiative gab (gibt?) es ja auch in diesem Forum:

http://www.crossdresser-forum.de/phpBB3 ... =9&t=10263

Wie ist denn da der Stand der Dinge?

[Hannah S.]

Hallo Conny,

soweit ich auf der Site des "Dachverbandes" sehe, steckt der Verein seit dem Sommer 2015 "in Gründung" fest. Sollte die Gründung dann einmal abgeschlossen sein - vielleicht kann dazu ja mal von Verantwortlichen eine Aussage erfolgen - müssen ja noch alle relevanten Partner "unter's Dach" geholt werden.
Das wird sicher auch nicht von jetzt auf gleich glücken.
Wenn man sich diese zeitlichen Abläufe vergegenwärtigt, könnte es sein, dass der Bundestag/rat sogar schneller ist und ein neues Gesetz verabschiedet und in Kraft gesetzt hat, bevor wir mit einer Stimme sprechen?
(Leider auch kein innovativer Beitrag aber so ist wohl der Stand der Dinge?)

Gruß Hanna

*

[Anne-Mette]

Moin,

könnte es sein, dass der Bundestag/rat sogar schneller ist und ein neues Gesetz verabschiedet und in Kraft gesetzt hat, bevor wir mit einer Stimme sprechen?

nicht innovativ, aber immerhin hast Du mir ein Lächeln ins Gesicht gezaubert

So ähnlich habe ich auch gedacht

Gruß
Anne-Mette

[Svetlana L]

Das wäre aber sehr peinlich

[ab08]

Hallo Svetlana,

das seh ich nicht so, sondern es ist im Grunde die Aufgabe unserer Volksvertreter, Probleme zu erkennen und zu lösen.
Eigentlich sollten Volksvertreter nicht erst dann reagieren, wenn es nicht mehr anders geht...

Gesetze zu formulieren, ist in meinen Augen nicht Aufgabe der Bevölkerung!
Daher lebe ich offen mein Leben, antworte, wenn ich gefragt werde und beteilige mich nur gezielt an "Initiativen".
So behalte ich die Entscheidungsgewalt über das, was ich tu! - Diese Freiheit ist mir sehr wichtig.
--> Natürlich rede ich auch mit Politikern ... Sie sollten dann selber ihre Schlüsse daraus ziehen.

LG
Andrea

[Svetlana L]

...das seh ich nicht so, sondern es ist im Grunde die Aufgabe unserer Volksvertreter, Probleme zu erkennen und zu lösen.
Eigentlich sollten Volksvertreter nicht erst dann reagieren, wenn es nicht mehr anders geht...

Gesetze zu formulieren, ist in meinen Augen nicht Aufgabe der Bevölkerung!
Daher lebe ich offen mein Leben, antworte, wenn ich gefragt werde und beteilige mich nur gezielt an "Initiativen".
So behalte ich die Entscheidungsgewalt über das, was ich tu! - Diese Freiheit ist mir sehr wichtig.
--> Natürlich rede ich auch mit Politikern ... Sie sollten dann selber ihre Schlüsse daraus ziehen.

Andrea, ich weiß jetzt nicht ganz genau, auf welche meiner Beiträge du dich beziehst. Natürlich ist es die Aufgabe der Volksvertreter*innen, aber wie erkennen Sie denn Probleme, Handlungsbedarfe usw.? Doch normalerweise, indem sie mit Augen und Ohren am Volk dran sind. Die denken sich das doch nicht alles allein aus. Dass es nicht Volkes Aufgabe ist, Gesetze zu formulieren, ist schon klar (hatte ich das irgendwo geschrieben?). Und wir wollen mal auch nicht die diversen Lobbyverbände vergessen, die in Gesetzesvorhaben auch involviert sind. Als solchen würde ich übrigens auch den BVT* ansehen, wenn er dann mal arbeitsfähig ist.

[ab08]

Das wäre aber sehr peinlich

Liebe Svetlana,

ich meinte obigen Satz. Eigenlich hätten sich unsere Volksvertreter schon vor Jahrzehnten um das TSG kümmern sollen.
--> Insofern ist es höchste Zeit.

Zu erwarten, dass sich die Mehrheit der Transsexuellen auf irgendwas einigt, ist meiner Ansicht nach ziemlich viel verlangt.
Menschen, auch transsexuelle Menschen, sind eben verschieden.
Andererseits erwarte ich von denen, die sich mit der Gesetzgebung beschäftigen, doch Engagement und eine gewisse Kompetenz. Schließlich wird ihre Arbeit ja auch entsprechend gut bezahlt. "Die diversen Lobbyverbände" seh ich daher aus demokratischer Sicht durchaus kritisch. Der Einfluß von Lobbyverbänden ist überall in unserem Staat sicher in erheblichem Maß vorhanden, aber aus meiner Sicht höchst problematisch...

Liebe Grüße
Andrea

P.S. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich begrüße ich, dass es den BVT* gibt, denn so funktioniert unsere Gesellschaft derzeit.
Daher gilt: "Wir müssen mit den Wölfen heulen"

[Svetlana L]

Ach so, dieser Satz. Den hatte ich schon gar nicht mehr auf dem Schirm. Ich habe immer über meine ersten beiden Beiträge in diesem Thema gegrübelt.

Das wäre aber sehr peinlich

Eigenlich hätten sich unsere Volksvertreter schon vor Jahrzehnten um das TSG kümmern sollen.

Haben Sie doch vor Jahrzehnten gemacht, als das TSG erarbeitet und verabschiedet wurde (Ich weiß, der war jetzt gemein )
Aber du hast natürlich vollkommen recht, dass es höchste Zeit ist, dass sich da endlich mal was bewegt.

Zu erwarten, dass sich die Mehrheit der Transsexuellen auf irgendwas einigt, ist meiner Ansicht nach ziemlich viel verlangt.
Menschen, auch transsexuelle Menschen, sind eben verschieden.

Wie du schon schriebst, ist das jetzt aber nichts trans*-spezifisches, sondern zutiefst menschlich. Aber in Vereinen, Parteien usw. funktioniert das ja auch. Man muss sich halt auf ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten einigen. Ich denke, das ist schwer genug, aber nicht gänzlich unmöglich. Auch da hoffe ich auf den BVT* - wenn er dann mal arbeitsfähig ist.

P.S.: Zum Thema arbeitsfähig fällt mir noch ein, dass ich mich am 29.07. in deren Forum angemeldet habe und bis heute auf meine Freischaltung warte

[Franka]

Hallo Zusammen,

ich versuche mal die Problematik des Bundesverbandes kurz zu erläutern, soweit ich das noch auf die Reihe bekomme.
Der BVT wurde ja im August 2015 gegründet mit einer umfangreichen Satzung. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit obliegt wohl dem Finanzamt Berlin.
Das ist mit der Umfangreichen Satzung aber nicht gleich geglückt. Daher wurde auf der Jahreshauptversammlung 2016 im Waldschlösschen beschlossen einige Punkte der Satzung in die Geschäftsordnung zu überführen.
Damit wäre die Gemeinnützigkeit dann leichter zu bekommen. Der BVT nimmt aber jetzt wieder Mitglieder auf, wer mag kann also gerne mitmachen.
Die Arbeit im BVT geht übrigens weiter, völlig unabhängig von der genehmigten Gemeinnützigkeit, leider wird die Homepage wohl nicht besonders oft aktualisiert und die Zusammenarbeit des Vorstandes ist sicherlich auch nicht ganz einfach, wenn alle im gesamten Bundesgebiet verteilt wohnen und arbeiten und das ganze ja auch nur ehrenamtlich machen.

LG Franka