Übergriffe auf Frauen am Kölner HauptbahnhofÜbergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof - # 6

[Veronika]

Anmerkung zu meinem Text von 13.26 Uhr

Beide Meldungen über die Einsatzhundertschaft waren in
FOCUS-online nachzulesen.

[ab08]

Hallo Veronika,

Fehlmeldungen bzw. sich widersprechende Meldungen, das gehört in einer freien Gesellschaft dazu.
Journalisten sind nicht unfehlbar, genauso wenig wie Wissenschaftler / Lehrkräfte etc.
Bei Nachrichten spielt eben auch die Aktualität eine Rolle, da rutscht auch mal was durch.
Anmerkung:
Natürlich sollten wir möglichst viele Quellen nutzen, um zu einem einigermaßen validen Urteil zu kommen (Fremdsprachenkenntnisse helfen dabei sicher)

Liebe Grüße
Andrea
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Hallo meine Lieben,

noch zwei Anmerkungen:
Bzgl. Polizei ("Staatsbürger in Uniform"):
Es geht darum, dass Ordnungskräfte so zahlreich sein müssen und so ausgestattet sein sollten, wie nötig, um ihrem Auftrag gerecht zu werden.
Bei aktuell kursierenden Statistiken bitte aufpassen. --> Es sind Örtlichkeiten & zusätzlich auf die Polizei verlagerte Aufgaben zu berücksichtigen.
--> Selbst Einsparungen von z.B. nur 5 % können bereits ausschlaggebend für dann auftretende Probleme sein.
Beamte werden auf die Verfassung vereidigt. Eine Demokratie braucht neutral agierende Ordnungskräfte.
Das ist bei uns der Fall --> Für Einzelfälle, wo dies nicht so ist, sind Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen...

Bzgl. Weimar etc. Vielleicht liegt es daran, dass ich in Bayern lebe, aber da mach ich mir keine Sorgen.
Hier reagieren, im eigenen Interesse, Verantwortliche in der Regel nämlich recht schnell. -
Bürger melden sich hier bei Problemen rasch auf unterschiedlichste, aber legale(!), Weise, zu Wort.
(Leserbriefe, Briefe an bzw. Gespräche mit Abgeordneten, Stadteilversammlungen, Vereine, Bürgerinitiativen, Bürgerentscheide und andere Wege...)
Man kennt sich. - Wer verantwortlich ist und nicht angemessen reagiert, könnte Ruf + Einfluß verlieren.
Es gibt natürlich Gegenbeispiele von Personen, die erfolgreich sind, weil die Sache trotzdem akzeptiert wird, nach dem Motto "A Hund is er scho!", aber manchmal ist es eben aus.

Liebe Grüße
Andrea

Anmerkung: Ich verweise ausdrücklich auf meine Signatur, die meiner tiefsten Überzeugung entspricht!

[conny]

Die hochgelobte Pressefreiheit gibt es schon lange nicht mehr in Deutschland.
Es wird immer mehr versucht unangenehme Wahrheiten unter den Tisch zu kehren.

Die Presse kann zunächst in einem konkreten Fall nur das schreiben, was ihr von den Pressesprechern bzw. auf Pressekonferenzen mitgeteilt wird.
Dank der investigativen Pressearbeit, i.ü. gelegentlich auch von der BILD-Zeitung, gelingt es dabei auf Dauer eben nicht, unangenehme Wahrheiten unter dem Tisch zu halten (diese Versuche gab es aber schon immer).
Dafür gibt es bei uns eine ganze Reihe von Beispielen.
Wo ist in unserer Presselandschaft von Bild über Welt, Spiegel, Stern, Die Zeit, bis hin zu TAZ und Neues Deutschland (um nur einige zu nennen) die Pressefreiheit in Gefahr?

[Anne-Mette]

Frauen gegen Gewalt: Stellungnahme zu den Übergriffen in der Silvesternacht

https://www.frauen-gegen-gewalt.de/nach ... t-309.html

[Inga]

Hi,

wenn ich die Diskussion in diesem Thread von Anfang an verfolge, hat sich in der Informationslage zu den Vorfällen zu Sylvester in Köln doch einiges getan.

Der Chef der Polizei in Köln ist von seinen Aufgaben entbunden, weil er die Öffentlichkeit offensichtlich falsch infomierte und die Lage weniger dramatisch darstellte als sie war. Auch hat er behauptet, es wäre keine Polizei vor Ort gewesen, war sie doch da gewesen und hatte schon vorher in der Menschenmenge umfangreiche Kontrollen gemacht und dabei auch einen hohen Anteil von Asylbeantragten fest gestellt. Es ist aber wohl nicht nachgewiesen, ob sie auch mit den sexuellen Übergriffen zu tun haben. So viele es im Augeschein sein mögen, im Verhältnis zu allen 2015 angekommenen und aufgenommenen Flüchtlingen sind es wenige. Die überwältigende Mehrheit der angekommenen Flüchtlingen fällt eben nicht unangenehm auf.

Die Nachrichten im Deutschlandfunk vermelden gerade, dass eine Forsa-Umfrage festgestellt hat, dass die grundsätzliche Einstellung zur Aufnahme der Flüchtlinge in der Bevölkerung troz der umfangreichen Berichterstattung der Gewaltexzesse in Köln sich nicht verändert hat. Gut so, mag ich sagen. Die Scharfmacher in der Politik finden mit ihrem "Zeichen setzen" offenbar nicht den Anklang in der Bevölkerung. Sorgen bereiten mir die Verallgemeinerungen in der Politik insoweit, als ob sie auf einen Anlass gewartet haben.

Lasst uns durch die Vorfälle in Köln und Hamburg und auch anderswo nicht verrückt machen. Lasst uns zwar mit offenen Augen, etwas Vorsicht und Augenmaß und vor allem mit langem Atem weiterhin in der Willkommenskultur bei Aufnahme und Integration der Flüchtlinge mitwirken. Die Mehrheit weiß es offenbar zu schätzen.

Liebe Grüße
Inga

[Lina]

@Die hochgelobte Pressefreiheit gibt es schon lange nicht mehr in Deutschland.

Vielleicht ist das falsch ausgedrückt? Wenn man sich informieren will gibt es schon noch genug unabhängige Zeitungen. Aber durch die zusammengeschalteten Medienkonzerne ich denke da an Bild oder die Pro 7 oder RTL Gruppen entsteht schon der Eindruck einer gleichgeschalteten Medienlandschaft.
Man muß halt suchen und auch mal quer lesen ...

Zum Thema Demokratie könnte man hier Seiten füllen die einzige echte Demokratie finde ich ist die Schweiz.

Grüße u.

In der Schwei? Was glaubsgt du, dass Leute wie du in der Schweiz zu dem Thema sagen?
Was haben die Medienkonzerne, die du erwähnlst, damit zu tun, wenn es ums Verglechen geht. Die gab es ja nicht mal früher. Die waren praktisch verboten - OK es durfte die Geben, die durften nur keine Radio oder Fernsehsendungen in Deutschland machen. Also was ist das nun für einen Vergleich. Und die ganzen Kleinzeitungen - was hatten die, was du im gesamten Medienbild von heute nicht findest?

Hattesst du etwa über die die Möglichkeit innerhalb von Sekunden unbeschnitten oder ohne Kontrolle eines Chefredakteurs einige Tausend Lesern vorzujammern, we undemokratisch die Medien seien?

[Anne-Mette]

#ausnahmslos: Der Aufschrei nach Köln

Gegen Sexismus, aber genauso sehr gegen Rassismus: Feministinnen der #aufschrei-Initiative haben nach den Ereignissen von Köln eine neue Kampagne ausgerufen - die sich im Eiltempo verbreitet.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/ausn ... 71504.html

Gruß
Anne-Mette

[Magdalena]

Hallo zusammen,

immer neue Erkenntnisse dringe an die Öffentlichkeit. Und vorschnell werden Schlüsse gezogen. Ich kann nur von der Situation bei mir in Sachsen beitragen. Zur Zeit läuft eine Kampanie zur Errichtung einer Wachplolizei. In einer dreimonatigen Ausbildung sollen Wachpolizisten herangezogen werden, um die eigentlichen Polizisten zu entlasten. Polizisten, die zur Zeit fehlen, weil sie Asylunterkünfte schützen müssen. Nun stelle ich mir die Frage, war es nicht absehbar, dass Personal fehlt. Oder wollte man die Bevölkerung nicht verunsichern und meinte alles im Griff zu haben. So sehe ich manchen Politiker und auch Polizeioberen als Getrieben, der einerseits seinem Dienstherrn verpflichtet ist(Personalabbau, Kosten, politischen Willen). Auf der anderne Seite das Opfer, wenn die Lage sich verschärft(Personalmangel, veraltete Technik, öffentliches Interesse).

Viele Grüße Magdalena

[Anne-Mette]

Moin,

auch evangelisch.de äußert sich zu den Vorgängen in Köln und den möglichen Folgen.

U.a. heißt es

Queere Emanzipation und Emanzipation der Frauen sind scheinbar selbstverständlich in unserer Gesellschaft. Doch die Silvesternacht in Köln hat gezeigt, dass scheinbar selbstverständliche Errungenschaften ganz schnell bedroht sein können. Wolfgang Schürger macht Mut, für die Freiheit zu kämpfen - und zugleich auf die anderen zu zu gehen.

https://www.evangelisch.de/blogs/kreuz- ... 12-01-2016

Gruß
Anne-Mette

[Aschenputtel]

Lesenswerter Rant zum Thema:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... r-im-recht

[Lina]

Personalmangel wird immer wieder in diesem Zusammenhang angesprochen - ist bestimmt was dran.

Jedoch ist her immer noch die Frage, ob mehr Personal unmittelbar was gebracht hätte. Auch mit viel Personal muss jemand einen Plan haben ...

Die anderen hatten einen, scheint es mir. Dazu gibt es weitere Hinweise - z.B. ist im Dreck um den Platz herum nicht nur entleerte Geldbörsen, Krankenkassenkarten o.ä. gefunden worden sondern auch Spickzettel mit den wichtigsten "Redewendungen" in arabisch-deutscher Übersetzung.

[Franka]

Ich habe in dem Zusammenhang mit den Ereignissen in Köln ein Interview gehört, darin hieß es: in Deutschland gibt es über 1000 Frauenhäuser und diese werden jährlich von 30000-35000 Frauen auch benutzt.
Sieht so aus als wäre Gewalt gegen Frauen immer noch allgegenwärtig, nicht nur zu Silvester und nicht nur bei jungen Ausländern.

LG Dahlia

[Ulrike-Marisa]

Moin,

..da kann frau/man noch lange diskutieren, aber die Verzögerungen in der Erneuerung des Sexualstrafrechts - scheinbar politisch so gewollt von irgendwelchen Kreisen in der Politik - zeigen doch wo wir in unserer Gesellschaft wirklich stehen nämlich nicht da, wo wir nach dem Grundgesetz stehen sollten. In was für einem Staat leben wir, wenn es für eine Frau nicht ausreicht bei einer sexuellen Belästigung oder Übergriff nein zu sagen, um das als Straftat dann werten zu können. Da ist noch ein langer Weg zurückzulegen zur vollständigen körperlichen Selbstbestimmung für jeden Menschen nicht nur hier im Staat. Freiheit geht doch immer nur soweit, wie ich einen anderen Menschen nicht eingrenze oder einschränke. Gewaltanwendung wie auch immer geht außer im Falle der Selbstverteidigung gar nicht. Der Ton macht die Musik auch zwischen den Menschen und untereinander... und so lange wir noch Frauenhäuser brauchen, stimmt hier was nicht unabhängig von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Problem ist mitten unter uns. Da muss angesetzt werden, jede/r für sich und wir für uns alle.

LG, Ulrike-Marisa

[Anne-Mette]

Moin,

der Bundestag/Rechtsausschuss zu den Vorgängen in Köln:

Rechtsfolgen der Übergriffe von Köln
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat sich ausführlich mit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten befasst. Aus einem Bericht der Bundesregierung, vorgetragen durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange (SPD), entwickelte sich eine zweistündige Orientierungsdebatte.

Lange wies in seinem Eingangsstatement darauf hin, dass die Sachverhaltsaufklärung noch andauere. Klar sei aber, dass es neben Diebstahl und Raub auch "in ganz massivem Umfang" zu Sexualdelikten gekommen sei. "Erschreckend" sei zudem das "respektlose Auftreten" von Tatbeteiligten gegenüber Polizeibeamten. Die Gesellschaft müsse sich damit auseinandersetzen, ob dieses Verhalten mit der Kultur der Herkunftsländer zu tun habe, sagte Lange. Gleichzeitig müsse man aber "alles tun, um nicht zu pauschalieren und der Hetze gegen Flüchtlinge Vorschub zu leisten" - eine Einschätzung, die von allen Fraktionen geteilt wurde.

Lange verwies darauf, dass sexuelle Gewalt unabhängig von den aktuellen Geschehnissen ein gesamtgesellschaftliches Problem sei. Ein Referentenentwurf zur Neufassung von Straftatbeständen sei zur Zeit in der Länder- und Verbändeabstimmung. Sein Haus habe ihn bereits im Juli 2015 vorgelegt, zu seinem Bedauern sei er aber erst am 18. Dezember durch das Bundeskanzleramt freigegeben worden. Er hoffe nun auf eine zügige Beratung, um "Frauen und auch Männer bessser vor Übergriffen schützen" zu können. Das Justizministerium habe zudem, ebenfalls schon vor der Silvesternacht, eine Expertenkommission zur umfassenden Reform des Sexualstrafrechts einberufen, die bis Mitte des Jahres ihre Empfehlungen vorlegen solle. Lange teilte den in der anschließenden Aussprache vorgebrachten Hinweis, dass die Debatte über Köln unabhängig von der über das Sexualstrafrecht sei. Allerdings, so Lange, sei durch Köln das Interesse an einer schnellen Umsetzung gestiegen.

Breiten Raum in der Aussprache nahm die von der Bundesregierung geplante Senkung des Strafmaßes ein, ab dem eine Ausweisung straffälliger Ausländer möglich ist. Dabei wurde gefragt, ob die Neuregelung mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar sei, die eine Ausweisung nur bei "Verbrechen" erlaube. Lange wies darauf hin, dass die Genfer Flüchtlingskonvention, die "unmittelbar innerstaatlich geltendes Recht" sei, auch Ausweisungen bei "besonders schweren Vergehen" erlaube. Er hob zudem den oft übersehenen Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung hervor. Nach erfolgter Ausweisung müsse zunächst überprüft werden, ob es Abschiebehindernisse gebe. Lägen diese vor, könne die Person im Status der Duldung im Land bleiben.

Deutlich wurde in der Orientierungsdebatte, dass sich die Strafverfolgung nach den Ereignissen in Köln und anderswo wegen der schlechten Beweislage schwierig gestalten könnte. Dabei zeigte sich ein Konsens, dass die Polizei personell besser ausgestattet werden müsse. Diskutiert wurde auch, eine Strafrechtsbestimmung, welche die Teilnahme an einer Schlägerei auch ohne konkreten Nachweis einer bestimmten Tat strafbar macht, analog auf Vorkommnisse wie in Köln zu übertragen. Lange teilte mit, dass dies von Justizminiser Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) besprochen, aber verworfen worden sei. Damit wollten sich aber nicht alle Ausschussmitglieder zufrieden geben.

[Marlen]

Nun ja. Was haben die in Berlin in den letzten Jahren versäumt?
Seit über 20 Jahren wurde ein sog. "Einwanderungsgesetz" immer wieder auf die lange Bank geschoben.
Immer weniger Geld für Bildung.
Immer weniger Geld für soziale Projekte.
Eine komplexe Gesellschaft wie unsere braucht nunmal auch "Soziale Ingenieure" und nicht nur eine Förderung bei MINT Fächern. Seit den 80ern geht es nur noch um Gewinnmaximierung, Geiz ist Geil, Schnäppchenjagd und möglichst viel Spaß. Was eine Gesellschaft noch zusammenhält wurde immer stärker vernachlässigt und in Teilen auch diskreditiert. Warum engagieren sich immer weniger Leute in Vereinen oder bei der Feuerwehr bspw.? Warum wird es immer schwieriger Menschen zu motivieren sich für die Gesellschaft ein zu setzen. Ich bin selber in einem sog. Service Club und weiß von was ich spreche.
Immer weniger Geld für die Polizei.
Aber wir haben ja eine Schwarze Null!
Die bestehenden Gesetze werden nicht oder nur unzureichend angewendet. Warum wurden und werden Richterinnen und Richter wie Kirsten Heisig oder Andreas Müller stets als leuchtende Beispiele angeführt, in der Menge und der täglichen Praxis aber bleibt meist alles am alten und Akten vergammeln auf den Richtertischen.
Wie ich bereits letztens ankündigte, ist nun der politische Kleinkrieg eingetreten und die ehrliche Aufarbeitung der Ereignisse von Köln und anderswo rückt in den Hintergrund.
3 Landtagswahlen stehen an!
In Sachsen- Anhalt steht die AfD, nach dem jüngsten ZDF Politbarometer bei 15% und hat bald die SPD erreicht!
In meiner kleinen Landstadt sind im Dezember/ Januar bereits doppelt soviele Anträge auf den "Kleinen Waffenschein" gestellt worden, wie im ganzen Jahr 2014 insgesamt. Bürgerwehren gründen sich hier und an vielen Orten.
Mich wundert das alles überhaupt nicht mehr!
Aber es macht mir Angst!