Neues Sexualstrafrecht auf den Weg gebrachtNeues Sexualstrafrecht auf den Weg gebracht

[Jaqueline]

Hi,

ich habe gerade einen Beitrag mit folgenden Titel gefunden "Neues Sexualstrafrecht auf den Weg gebracht". Ich bin gespannt was am Ende rauskommt.
Hier ist der Link zum Artikel http://www.tagesschau.de/inland/sexuals ... t-119.html

Ganz liebe Grüsse
Jacky

[Anke]

Hallo,

Vielen Dank Jaqueline. War auch bei uns in den Radionachrichten. ich bin auch gespannt, was daraus wird.

Ich befürchte nur, dass das allein nicht helfen wird. Wir haben leider immer noch eine Kultur, die Frauen in eine Rechtertigungsposition setzt. Ist der Ausschnitt mal etwas tiefer oder der Rock etwas kürzer, dann haben sie es quasi provoziert und sind es in den Augen einiger selbst schuld. Bzw. die Vorstellung einiger (und nach meiner Meinung viel zu vieler) Männer, dass Frauen geradezu darauf warten, es vom nächstbesten Kerl besorgt zu bekommen. Ganz egal, was sie selbst sagen. Gerade letzteres habe ich mir oft anhören müssen.

Ein derartiges Denken lässt sich durch kein Gesetz abstellen. Da hilft vor allem Aufklärung und Pädagogik.

Liebe Grüße

Anke

[Kathrin_TV]

Ich stimme Anke zu! Gesetze haben wir auch in anderen Bereichen genug. Es mangelt m.E. oft an der konsequenten Anwendung. Ist die Justiz nicht eher ein patriachalisches System?

Gruß

Kathrin

[Jaqueline]

Ja, ich gebe Euch recht, es gibt genug Gesetze. Diese sollten aber wirklich verschärft werden. Wer verurteilt wird sollte umgehend abgeschoben werden können und dabei darf es keine Rolle spielen, ob er politisch Verfolgt ist oder ein Kriegsflüchtling. Wer hier ist soll sich bitte auch benehmen.

Ganz liebe Grüsse
Jaqueline

[JuliaS (†)]

Die Gesetzeslage ist das eine, viel wichtiger ist die Anwendung in der konkreten Rechtsprechung. Was auf jeden Fall jetzt schon zu beobachten ist, ist ein um sich greifendes latentes Angstgefühl. Ich habe das selber heute in Bochum gespürt. Man fühlt sich in der Gegenwart von Männergruppen unwohl.

[Ulrike-Marisa]

Moin,

gehört habe ich es ebenfalls und in der Zeitung stand auch schon etwas darüber. Frau/man könnte das Gefühl haben, dass gewisse Kreise unter den Politikern/Politikerinnen?? gar kein rechtes und wirkliches Interesse an substantiellen Veränderungen haben hinsichtlich wirklicher Gleichberechtigung der Menschen (Geschlechter); es gibt immer noch geschlechtsspezifische Unterschiede in der Wertung und Beurteilung wer was wie sagt und wie aussieht und sich kleidet und v.m.... Da gilt es aufzuräumen. Unabhängig von allem ist ein "Nein" ein nein und kein vielleicht doch oder so. Da steckt noch viel zu regelndes Potential und ob das gelingt, werden wir sehen müssen; viel Hoffnung habe ich da persönlich nicht, da bei so einem Randthema der Wille zur Beschäftigung mit solchen Fragen Angesicht gewaltiger anderer zu lösender Probleme im Staat und in der Gesellschaft doch eher gering sein wird. Trotzdem ist es allemal nötig und nicht nur einen Versuch wert, etwas zu ändern.

Gruß, Ulrike-Marisa

[Jaqueline]

Wow, was für ein merkwürdiges Verständnis von unserem Rechtsstaat... Wir haben hier aus gutem Grund keine Strafen, die auf körperlicher Züchtigung beruhen und die Todesstrafe ist auch zu Recht abgeschafft. Es ist also völlig unangemessen, Personen abzuschieben, wenn dadurch ihr Leib und Leben ernsthaft bedroht wären. Denn das wäre nichts anderes als eine mittelbare Verurteilung zu körperlicher Züchtigung, Folter, Tod. Da ist vollkommen egal, was jemand getan hat, solche Strafen gibt es in unserem Rechtsstaat nicht. Und das ist gut so!

Hallo Lara,

wer hier Asyl möchte, warum auch immer, sollte sich auch entsprechend verhalten. Sonst hat die Person es nicht verdient länger in Deutschland zu bleiben. Und was die Person in ihrem Herkunftsland erwartet sollte ihr klar sein. Deiner Meinung nach sollten also Straftäter in Deutschland bleiben, egal welchen Schaden sie angerichtet haben.

Mit freundlichen Grüssen
Jaqueline

[Jaqueline]

Wann findest du, Jaqueline, denn Folter und Tod eine angemessene Strafe? Reicht da der Griff an den Busen oder muss doch schon unter den Rock gefasst werden? Und sollten Deutsche dafür auch erschossen werden oder nur Ausländer und andere "Untermenschen"? Und wie deutsch muss ich sein, damit der Rechtsstaat auch für mich gilt? Reicht "volksdeutsch" oder muss ich erst meinen Ariernachweis rauskramen?
...
Es muss doch völlig klar sein, dass der Rechtsstaat für alle gilt. Und das heißt, dass bei Straftaten immer der Einzelfall betrachtet werden und die Strafe verhältnismäßig sein muss. Auch bei Ausländern! Und wenn einer Person bei einer Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit Folter oder der Tod droht, dann kann das nie verhältnismäßig sein! (und wenn keine Konsequenzen drohen, frage ich mich, warum sie als Flüchtling anerkannt wurde"¦)

Und das heißt natürlich, dass auch ein mordender Flüchtling (oder anderer Ausländer) nicht zum Tode verurteilt werden kann - ebenso wenig wie ein Deutscher. Und zwar weder unmittelbar durch ein (fiktives) Erschießungskommando der Bundespolizei noch mittelbar durch Auslieferung an ein (leider nicht so fiktives) Erschießungskommando des IS. Deutschland liefert deswegen auch keine Straftäter an so zivilisierte Staaten wie die USA aus, wenn ihnen dort die Todesstrafe droht. Sie stattdessen in Unrechtsstaaten zu schicken ist da auch keine Alternative.

Insofern: ja! Wenn jemandem durch Abschiebung Folter und Tod drohen, bleibt er hier. Egal, was er getan hat. Menschenwürde ist eben absolut und nicht nur was für schönes Wetter!

Guten Abend Lara,

mir geht es nicht um den kleinen Ladendieb. Ich rede von Personen, die eine Haftstrafe bekommen. Deiner Aussage nach, würdest du auch Erpresser, Mörder, Vergewaltiger, Räuber (schwerer Raub) und so weiter hier behalten wollen. Wenn du CD, TV, DWT bist, verstehe ich deine Einstellung zum Teil. Als Frau denkt man aber etwas anders und damit stehe ich leider da wo ich wohne nicht allein da. Ich hoffe, meine Bedenken sind unberechtigt aber nehmen kannst du sie mir nicht. Auch meine Meinung werde ich im Moment nicht ändern.

Mit freundlichen Grüssen

Jacky

[Marielle]

Wenn du CD, TV, DWT bist, verstehe ich deine Einstellung zum Teil. Als Frau denkt man aber etwas anders .....

Es ist keine spezifische Eigenschaft von Frauen, dass sie Menschenrechte selektiv zubilligen.

Mir fehlen die Worte.

Marielle

[Vivian Cologne]

So, so, als Frau denkt man da anders ...

Na ja, den tieferen Sinn dieser kryptischen Aussage verstehe ich schon. Du fühlst dich besonders bedroht, und die TVs etc. können ja bequem in die Männerrolle zurückverpuppen und sind schwups nicht mehr gefährdet?

Das finde ich eine ziemlich verkürzte Sicht. Ich mag auch die Abgrenzung nicht, hier Frau (mtV), da TV, CD. Das ist mir zu sehr 4-Buchstaben-Vereins-mäßig.

Für mich sind jedenfalls Grundrechte unteilbar und ist unser Grundgesetz ein hohes Gut. Vielleicht kommen wir einfach mal auf die Idee, Justiz und Strafvollzug mit genügend Geld und Personal auszustatten, um angemessen zu reagieren, statt den großen Besen rauszuholen.

Vivian

[Anne-Mette]

Moin,

wir sollten die Änderungen im Sexualstrafrecht nicht (unbedingt) mit der "Flüchtlingsproblematik" verknüpfen. Die wurden auch schon auf den Weg gebracht, BEVOR es zu den Ereignissen gekommen ist.
Natürlich gelten die Gesetze für alle Menschen; aber ich denke, hier sollte es um eine Auseinandersetzung mit dem Sexualstrafrecht an sich gehen.

Gestern gab's bei FrauTV einen Beitrag: http://www1.wdr.de/fernsehen/informatio ... te110.html

Gruß
Anne-Mette

[Anke]

Hallo,

ich finde es auch keine gute Idee, Sexualstrafrecht und Flüchtlinge miteinander zu verbinden. Wenn ich sexuell belästigt werde, dann ist es mir egal, ob derjenige einen deutschen, einen anderen oder eventuell gar keinen Pass hat. Und sexuelle Übergriffe hatten wir auch schon, bevor die Flüchtlinge kamen.

In viel zu vielen Köpfen, und damit meine ich Menschen aller Nationen, die hier leben, ist immer noch verankert, dass Frauen durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung sexuelle Übergriffe provozieren und damit eine Mitschuld und Mitverantwortung tragen. Mit diesem Denken wird dann das Verhalten von Männern entschuldigt.

Umgekehrt wird dann gerne gefordert, dass Frauen ihre Weiblichkeit verstecken, nur damit die Männer nicht auf komische Gedanken kommen.

Die Tiefe eines Ausschnitts oder die Kürze eines Rocks muss nicht jedem gefallen. Aber es kann nicht sein, dass Frauen, die gerne mehr Busen oder Beine zeigen, als sexuell frei verfügbar angesehen werden.

Dieses Denken muss sich ändern und ich denke, dass wir gut beraten wären, uns um solche Fragen zu kümmern, statt das Problem bei den Flüchtlingen abzuladen. Denn gerade letzteres würde auch den Druck von sexuell übergriffigen Deutschen nehmen.

Liebe Grüße

Anke

[Marielle]

Guten Morgen zusammen,

eigentlich sind wir doch schon weiter (hoffe ich).

Bei allem Verständnis dafür, dass man Sachverhalte zunächst auf sich selbst, auf die eigene Person bezieht und ohne in Abrede zu stellen, dass es, auf die Geschlechtsverortung bezogen, eine ungleichmässige Verteilung von Tätern und Opfern sexueller Übergriffe und Gewalt gibt: Ich finde es auch nicht witzig, wenn mich irgendein Schmiernippel anfasst oder mir mit schmierigen Angeboten kommt.

Ob man es glauben mag oder nicht, selbst aus meiner Aussendarstellung (sprich: Kleidung) ziehen manche Wichser den Schluss einer 'angebotenen Verfügbarkeit'. Dafür muss ich nicht mal einen kurzen Rock anziehen, ein langer tut's auch. Ich möchte mich aber nicht als Frau bezeichnen müssen, um rechtlichen Schutz davor zu erlangen.

Das Ganze ist keine Frage der jeweiligen geschlechtlichen Selbstbestimmung und es taugt absolut nicht zu deren Untermauerung. Es geht um persönliche Freiheit, Selbstbestimmtheit und den Respekt davor. Beides darf aber nicht von irgendetwas abhängig gemacht werden; genausowenig wie der Umgang mit Zuwiderhandlungen relativ zu anderen persönlichen Eigenschaften festgelegt werden darf.

Habt es gut

Marielle

[Anke]

Hallo,

@Marielle: Du hast natürlich recht, egal wer wen sexuell belästigt, es ist immer ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmung.

Trotzdem gibt es aus meiner Sicht einen Unterschied. Die Mehrzahl der sexuellen Übergriffe begehen Männer an Frauen. Und fast jede Frau musste sich so etwas schon mal gefallen lassen. Männer sind in dieser Weise mit diesem Problem nicht konfrontiert.

Und als Frau dringt das ins Bewusstsein sein und Frau fängt an ihr Verhalten anzupassen. Das nimmt Freiheit und schränkt auch ein. Ich erlebe das als einen der Nachteile in meinem jetzigen Leben. Heute wechsele ich schon mal die Straßenseite oder überlege mir bei Dunkelheit, wo ich hingehen kann und wo nicht. Das ist für mich neu.

Was mich daran so aufbringt ist der Eindruck, dass das ein akzeptierter Umstand und unserer Kultur ist. Unter Frauen sind solche Überlegungen und Verhaltensweisen genau so selbstverständlich, wie es in zu vielen Männerkreisen OK ist, mal so ein bisschen übergriffig zu werden. Die Mädels sollen sich mal nicht so haben.

Um es nochmal deutlich zu sagen, der sexuelle Übergriff gegen einen Mann und auch jede anders verortete Person ist für mich genauso verurteilenswert. Aber sexuelle Übergriffe gegen Männer sind in der Gesellschaft nicht so etabliert wie die Übergriffe auf Frauen.

Liebe Grüße

Anke

P.S.: Übergriffe gegen Trans, Cross oder Queer habe ich hier mal außen vor gelassen. Das hat wieder ganz andere Dimensionen.

[Marielle]

Hallo Anke, Guten Abend zusammen,

prima, dass du meinen Beitrag nicht als persönliche Antwort auf deinen vorhergehenden Beitrag verstanden hast. Das sollte er nämlich auch nicht sein; vielmehr ein allgemeiner Diskussionsbeitrag zu einem Aspekt, die mir an mancher Position innerhalb der Community ziemlich sauer aufstößt.

Ich bin sicher, dass wir in der Grundsatzfrage einer Meinung sind: Sexuelle Übergriffe sind in keiner Weise akzeptabel oder entschuldbares Verhalten, sondern müssen unter das Strafrecht fallen. Jedweder niicht einvernehmliche Körperkontakt, der absichtlich erfolgt oder objektiv vermeidbar wäre, ist ein Übergriff. Ebenso gehören verbale Übergriffe verfolgt. Eine wie auch immer geartete, subjektiv empfundene 'Einladung' ist keine Entschuldigung oder gar Begründung, die man Täter_innen zugute halten könnte. Ich werde auch nicht bestreiten, dass es weit überwiegend Frauen sind, die von Männern übergriffig behandelt bzw. angegangen werden.

Ehrlich gesagt verstehe ich aber nicht die Bohne, warum es einen Unterschied zwischen 'etablierten' Übergriffen und 'ungewöhnlichen' oder 'seltenen' Übergriffen geben soll. Die gelegentlich auftretenden Versuche (nicht von dir), aus dem Umstand, dass Übergriffe gegen Frauen häufiger sind als gegen anders verortete Menschen, eine Abgrenzung herzuleiten oder (noch viiiiiel schlimmer!) das eigene Handeln und Sein damit auf eine gesellschaftlich anerkanntere Basis, zur Not eben in einer Opferposition, zu bringen, bringen mich massiv auf die Palme. Ich sehe darin eine Relativierung der Handlungsweisen von Tätern, weil eine der Grundlagen dieser Übergriffe, das sexistisch konstruierte Machtgefälle, dabei nicht in Frage gestellt, sondern eigentlich zementiert wird. Insofern kann man Übergriffe gegen Trans* oder was auch immer m.E. nicht aussen vor lassen. Es macht schlicht keinen Unterschied, gegen wen irgendeine asoziale Pfeife übergriffig wird.


Ich halte nicht viel von Diskussionen, die anhand von Beispielen (schon gar nicht dem eigenen) geführt werden, aber hier hilft es vielleicht. Du kennst meine äussere Erscheinung und meine 'körperlichen Gegebenheiten' und leitest daraus vielleicht die Annahme ab, dass es mir leichter als anderen Menschen fällt, mit Übergriff-Situationen umzugehen. Das ist in vielen Situationen sicherlich richtig, aber das kann und darf kein Kriterium sein. Es ist nämlich, andererseits, für mich schon lange nicht mehr neu, dass ich überlege, ob ich Situationen vermeiden sollte, die potentiell 'unschön' werden können. Es kostet mich oft eine Menge Überzeugungskraft mir selbst gegenüber, um mich doch wieder dazu zu bringen, das eben nicht zu tun. Es nicht zu tun, weil Sichtbarkeit wichtig ist. Es sind also nicht nur Frauen, die anfangen ihr Verhalten zu überprüfen oder gar anzupassen.

Frauen, Männer, Trans*-Menschen (wie immer man mich bezeichnen will kann offen bleiben): Es macht keinen Unterschied, wer von sexuellen Übergriffen betroffen ist. Wenn mir in der U-Bahn ein A******** gegenübersitzt, das sich an die Eier fasst, mich angrinst und Lippenbewegungen wie beim Eislutschen macht weil ich einen Rock trage (nicht nur einmal erlebt), ist es mir absolut egal, welchem Geschlecht mich der Wichser zuordnet. Und dann nutzt es mir auch nichts, dass in meinem Pass ein M steht und dieser Übergriff nicht 'etabliert' ist.


Das ganze hat natürlich nicht direkt etwas mit der Änderung von Gesetzen zu tun. Jedenfalls hoffe ich, dass niemand auf die Idee kommt einen geschlechtsspezifischen Übergriff zu definieren und in ein Gesetz zu schreiben. Ich finde aber, dass es selbst etwas sehr sexistisches an sich hat, wenn aus der community heraus geschlechtsspezifische Differenzierungen erfolgen; von Menschen, die es eigentlich besser wissen müssten. Wenn die es nicht kapieren: Wie sollte man dann erst von 'normalen' Bürger_innen, oder auch Staatsanwält_innen oder Polizist_innen, erwarten können, dass sie das Problem verstehen und ernst nehmen?

Hab es gut

Marielle