Bundestag (Finanzen): Ungleichbehandlung von PartnerschaftenBundestag (Finanzen): Ungleichbehandlung von Partnerschaften

[Anne-Mette]

Aus dem Bundestag:

Finanzen/Kleine Anfrage

In den EDV-Systemen der Finanzverwaltung gibt es immer noch Ungleichbehandlungen von eintragenen Lebenspartnerschaften. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht dies zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/6602) und will unter anderem wissen, ob die den verpartnerten Steuerzahlern beziehungsweise Steuerzahlerinnen ausgestellten Einkommensteuerbescheide mit systembedingter falscher Geschlechtsangabe eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung darstellen. Außerdem soll die Regierung angeben, ob sie angesichts der Rechtsentwicklung in vielen Nachbarländern und angesichts der laut Meinungsumfragen breiten Befürwortung der Forderung nach "Ehe für alle" in der Bevölkerung Vorkehrungen dafür trifft, dass im Falle der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare die Steuerverwaltungen und andere Verwaltungen eine reibungslose und diskriminierungsfreie Umsetzung der rechtlichen Gleichstellung gewährleisten können.

[JuliaS (†)]

Hallo Anne-Mette,

da die Ehe für Alle (unter dieser Kanzlerin) eh nicht kommen wird, dürfte auch keine Notwendigkeit für eine EDV-Anpassung bestehen.

Ansonsten ist die Frage von Anerkennung von Freibeträgen und Geltendmachung von Belastungen ein sehr interessantes Thema. So lange dies von FA zu FA und sogar von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter recht untersschiedlich ist, um nicht zu sagen willkürlich, sehe ich schwarz. Viele FA ignorieren sogar wisssentlich Gerichtsentscheidungen.

Vielleicht ist vor diesem Hintergrund des steuerrechtlichen Wildwuchses eine Anfrage nicht von Nachteil.

Julia