Bundestag: Initiative zur HasskriminalitätBundestag: Initiative zur Hasskriminalität

[Anne-Mette]

Eine Mitteilung aus dem Bundestag:

Recht und Verbraucherschutz/Antrag
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/3150) auf, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu überarbeiten. Neben den dort bereits genannten Bevölkerungsgruppen, die Ziele der Hetze werden, sollten noch die Merkmale sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Weltanschauung und Behinderung ausdrücklich genannt werden. Ebenso will die Fraktion, dass die Bundesregierung zusammen mit den Ländern die Richtlinien für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren dahingehend ergänzt, dass das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Straftaten zu bejahen ist, wenn die abwertende und verachtende Einstellung der Täter gegenüber ihren Opfern die Motivation für die Tat ist. Auch möchte die Fraktion eine Kommission, die binnen eines Jahres prüfen soll, ob weitere Kriterien für die Definition von Hasskriminalität eingeführt werden sollen.

Wie die Fraktion in dem Antrag schreibt, würden Menschen in Deutschland Ziel von Gewalt, weil die Täter aus Hass und Verachtung beispielsweise gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexueller Einstellung handelten. Die Taten richteten sich nicht auf ein bestimmtes Verhalten der Opfer, sondern auf deren gesamte Existenz und Identität. Neben der Prävention von Hasskriminalität käme daher auch der strafrechtlichen Verfolgung dieser Art der Kriminalität eine besondere gesellschaftliche Bedeutung zu, so die Fraktion. Beweggründe und Ziele der Täter müssten bereits nach geltendem Recht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.

[Lieschen]

Hallo,

schön, wenn dies in der Bevölkerung ankommt. Ich glaube, dass es ein richtiger Ansatz ist, so die Hasskriminalität zu bekämpfen. Kriminologen bezeichnen Hasskriminalität auch als Vorurteilskriminalität. Also genau das, wovor viele hier Angst haben. Den Schlägern und Schlägerinnen muss bewusst sein, dass ihr Verhalten nicht nur eine "normale" Prügelei, sondern gesellschaftlich besonders geächtet ist und deshalb empfindlich bestraft wird. Sinngemäss gilt dies natürlich auch für die lediglich mit Worten Hetzenden.
Richter und Polizei dürften durch die Erweiterung des Straftatbestands sensibilisiert werden und "uns" mehr unterstützen. Auch dies ein positiver Aspekt.

Tschüs, Lieschen

[Exuserin-2015-08-11]

Zara,ich finde Du muss irgend etwas schlimmes erlebt haben,oder warum immer so viel negatives von Dir.Muss ich das verstehen.Ilektra

[conny]

Von wegen!

Die meisten fühlen sich doch im Auftrag des Staates.

Und wie denn auch? Der Scheißstaat hat uns bis 1994 alle noch eingeknastet, wenn wir was mit Männern hatten (-§175) usw. er ist aktives
Schikane und Repressionsinstrument, das so was von verlogen, wenn dieselben Beamten, die uns damals noch verurteilt und zusammengeschlagen
und "verhört" hätten, heute so tun, als würden sie die Täter für ganz besonders schlimm und asozial halten ohne das eigene Wirken und das aktive Mitwirken
und die historische Hauptschuld des Arbeitsgebers an Vorurteilen, Hass und Gewalt dabei mit einzubeziehen.

Planet / Society of Shizophrenia???

wer wurde denn wg. des -§ 175 in den letzten jahren vor dessen abschaffung "eingeknastet"????

deine undifferenzierten hasstiraden brauchen wir hier auch nicht!

[Inga]

Hallo,

Zaras Beiträge könnten glatt als Anschauungsobjekte dienen

Liebe Grüße
Inga

[Anke]

Hallo Inga,

das sehe ich auch so. Wenn ich ihre Beiträge lese, dann wird mir immer Angst und Bange. So viel Hass und Aggressivität wie in ihren Postings habe ich selten erlebt.

Ich frage mich immer, was bringt einen Menschen zu solchen Äußerungen.

Lieben Gruß

Anke