Bundestag: Öffentliche AusschusssitzungenBundestag: Öffentliche Ausschusssitzungen

[Anne-Mette]

Moin,

das klingt interessant und würde (nicht nur bei Trans*- und Inter*-Themen) dafür sorgen, dass wir genauer beobachten können, was in diesen Ausschüssen besprochen wird.

Gruß
Anne-Mette


Öffentliche Ausschusssitzungen
Bundestagsnachrichten/Antrag

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages "zwecks Herstellung der Ausschussöffentlichkeit" (18/3045) vorgelegt. Danach sollen die Beratungen der Ausschüsse grundsätzlich öffentlich sein. "Die Öffentlichkeit ist hergestellt, wenn der Presse und sonstigen Zuhörerinnen und Zuhörern im Rahmen der Raumverhältnisse der Zutritt gestattet wird", heißt es in der Vorlage. Auch sollen öffentliche Sitzungen nach dem Willen der beiden Oppositionsfraktionen "als Echtzeitübertragung (Livestream) im Internet übertragen werden". Soweit bestimmte Geheimhaltungsbedürfnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner das Interesse an der öffentlichen Beratung überwiegen, soll der Ausschuss laut Vorlage die Öffentlichkeit "für einen bestimmten Verhandlungsgegenstand oder Teile desselben" ausschließen.

Ferner sollen dem Antrag zufolge die Protokolle öffentlicher Sitzungen und die "zugänglichen Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen sowie alle Ausschussdrucksachen und sonstigen Beratungsunterlagen, die keine Verschlusssachen im Sinne der Geheimschutzordnung sind", öffentlich zugänglich gemacht und zeitnah im Internet veröffentlicht werden.

In der Begründung verweisen die beiden Fraktionen darauf, dass der Bundestag öffentlich verhandele, während die Beratungen seiner Ausschüsse bisher grundsätzlich nicht öffentlich seien. Von der seit 1969 geltenden Möglichkeit, Ausschusssitzungen im Einzelfall öffentlich durchzuführen, werde nur selten Gebrauch gemacht. Dies könne "aus Gründen der Nachvollziehbarkeit des gesamten demokratischen Prozesses nicht hingenommen werden".

[ab08]

Hallo Anne-Mette,

ganz herzlichen Dank für Deine Recherche!

Anmerkung: Parteien haben häufig gute, sinnvolle Ideen, wenn sie gerade in der Opposition sind.
Leider dringen sie dann oft nicht durch. Meist wird es von den gleichen Parteien vergessen, wenn sie später die Möglichkeit hätten.
Wie oben so schön steht: Eigentlich seit 1969 möglich...

Liebe Grüße
Andrea(ab), die es begrüßen würde, aber skeptisch ist, ob es so kommt.

[Anne-Mette]

Moin,

Parteien haben häufig gute, sinnvolle Ideen, wenn sie gerade in der Opposition sind.

Deshalb bin ich unheimlich gespannt auf ROT ROT GRÜN in Thüringen

Bei den "Kleinen Anfragen" auf Bundesebene und ihrem Engagement für "uns" konnten bisher allein die LINKEN und GRÜNEN punkten...
... mal sehen, was sie auf Landesebene umsetzen werden, wenn sie regieren.

Gruß
Anne-Mette

[ab08]

Hallo, liebe Anne-Mette

komisch, das geht mir ganz genauso

Ganz liebe Grüße
Andrea, die hier ebenfalls sehr gespannt auf die konkrete Umsetzung von Vorschlägen wartet

[geraldine]

Hallo
Als Thüringer, hab ich ein "mulmiges" Gefühl", bei der Frage wie geht es
in diesem Bundesland weiter.
Bei einem klaren Bürgerentscheid kein Problem.
Es gibt doch nur eine Stimme Mehrheit!
Ich verstehe die "Grünen" nicht.
Kommen auch zum Teil aus der DDR-Bürgebewegung (Opposition zur Diktatur)
Die SDP verkauft sich für ein paar Posten und wundert sich das sie nicht gewählt wird.( Drittstärkste Partei)
Jetzt bei allem Wohlwollen, der Grenzoffizier der den Schießbefehl gegeben hat ist Mitglied bei den Linken!!!
Doll!!!!
Demokratie um jeden Preis?
L G Geraldine