Noch ein Grundgesetz Vorstoß „ diesmal die SPD
Verfasst: Mi 6. Jan 2010, 19:08
Merkmal der sexuellen Identität soll nach einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ins Grundgesetz
Die SPD-Fraktion möchte das Merkmal der sexuellen Identität in das Grundgesetz einfügt wissen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/254) vorlegt. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes nach den Wörtern "wegen seines Geschlechtes" eine entsprechende Formulierung eingefügt werden.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/002/1700254.pdf
Die SPD-Fraktion möchte das Merkmal der sexuellen Identität in das Grundgesetz einfügt wissen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/254) vorlegt. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes nach den Wörtern "wegen seines Geschlechtes" eine entsprechende Formulierung eingefügt werden.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/002/1700254.pdf