Kehrtwende in Berlin: Senat fordert nun ebenso eine Überarbeitung des SBGG | Schwulissimo
Verfasst: Do 23. Jul 2026, 12:05
Der Berliner Senat hält eine Überarbeitung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) für notwendig und schließt sich damit den Forderungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Union an. Das geht aus der Antwort der Senatsjustizverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sebastian Walter und Laura Neugebauer hervor.
https://schwulissimo.de/neuigkeiten/keh ... z-im-fokus
Als Anlass wird der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich genannt.
Wenn sie wirklich beim jedem "ein Fall" die Gesetzte verschärfen...
... hätten sie viel zu tun!
Frage und Antwort (pdf): https://pardok.parlament-berlin.de/star ... -26515.pdf
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Als Anlass wird der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich genannt.
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