BKA„Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren | netzpolitik.org
Verfasst: Mo 2. Sep 2024, 12:35
Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben, heimlich in Wohnungen einzubrechen, auch um Staatstrojaner zu installieren. Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband erinnert das an die Watergate-Affäre in den USA. Das Gesetz würde den Informantenschutz aushöhlen und die Pressefreiheit schwächen.
https://netzpolitik.org/2024/bka-gesetz ... -mutieren/
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