Lana hat geschrieben: Di 17. Okt 2023, 08:49Und was ist mit den Regierungsparteien? Machen die irgendwas besser? Oder machen sie es nur anders, im Ergebnis aber genau so schlecht für die Durchschnittsbevölkerung?
Die Afd ist doch lediglich ein Symptom der miserablen Regierungspolitik. In allen Bereichen wird Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht. Schau dir doch an, was allein in den von dir genannten Bereichen in den letzten 25 Jahren passiert ist, und es wird von Jahr zu Jahr schlimmer.
Wenn eine ordentliche Politik gemacht würde, die sich an den Grundsätzen von sozialer Marktwirtschaft anstatt neoliberalen Glaubensbekenntnisen orientiert, dann gäbe es diese Diskussion gar nicht.
Wie du sagst: Es würde nichts verbessern, sondern sehr vieles schlimmer machen. Schon das sollte der Grund sein, nicht das schlechteste Übel zu wählen, sondern es zu verhindern.
Ich bin wirklich nicht die geeignete Person, die Regierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte zu verteidigen. Da gibt es massig zu kritisieren, vor allem das unterlassen, dass ich Kohl und Merkel anlaste, das Macker-Gehabe von Schröder, der ohne Nachdenken und Rücksicht zielsicher die falschen Rezepte durchgepaukt hat, und bei allen diese quasi-religiöse Verehrung neoliberaler Glaubenssätze, wie wir sie jetzt vor allem bei Lindner sehen.
Allerdings gibt es auch eine unglaubliche Behäbigkeit und Neophobie in der Bevölkerung. Die wurde in jüngerer Zeit (haha) vor allem durch Kohl abgebildet, war aber eigentlich schon immer da. Indiz dafür sind die durchweg starken Wahlergebnisse der CxU. Deren Programme waren immer ausgerichtet auf "es soll alles so bleiben wie es ist - weil alles neue wäre schlimmer". Oder, wie das CDU-Wahlplakat von 1957: "Keine Experimente".
Das ist in Deutschland die Mehrheit. Und nicht nur in der CxU. Größere Teile der SPD-Wählenden hängen den Arbeits- und Lebensperspektiven der 60er an: Industrie, stabiler Job, auch wenn er mies ist, aber Tarif, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Rest egal. Selbst bei den Grünen gibt es eine Art konservativ-ökologische Grundströmung, die sich aus dem Weltgeschehen abkoppeln und einfach nur Dinkelbrötchen backen will.
Die allermeisten von uns, nämlich Boomer und GenX, sind geistig im vergangenen Jahrhundert. In den Jahren und Konzepten unserer Kindheit. Wir wollen uns nicht ändern und fürchten uns vor der Zukunft, die eigentlich längst da ist und von anderen gestaltet wird. Wir meckern über alles was nicht klappt oder nicht mehr so funktioniert wie früher, ich ja auch, aber die Mehrheit von uns hat dies jahrelang gewählt:
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Lange CxU-Phasen, und immer dann, wenn es wirklich gar nicht mehr ging mal progressiv, was bisher immer SPD hiess und inzwischen rot-grün - nur nicht übertreiben mit dem Fortschritt.
Du hast meiner Ansicht nach vollkommen recht: Der einzige gestaltende Kraft über die ganzen Jahre, vor allem der letzten 40, ist das Interesse der Besitzenden an Profit und Deregulierung, konzentriert im "Neoliberalismus". Realisiert durch Lobbyismus und Kungelei, mit dem
Versprechen, wenn es nur "der Wirtschaft" gut ginge, ginge es allen gut. Die Folgen kennen wir. Alles was nicht genug privatwirtschaftliche Gewinne abwirft erodiert. Infrastruktur, Bildung, you name it. Alles andere bekommt Preisschilder. Wer es sich nicht leisten oder nicht mithalten kann: Pech gehabt. Passende Gesetzgebung aka "Steuererleichterungen", verzichtet darauf, dass Unternehmensgewinne auch wieder in die Allgemeinheit fliessen. Ich weiss nicht, ob das allen so klar ist: Die Dividenden, die Kursgewinne und die reinen Erträge der großen Firmen, also der Großteil aller Gewinne in Deutschland (und Europa) fliesst letztlich ab und sammelt sich auf den Konten weniger. Kontrolliert von Vermögensverwaltungen wie Blackrock[1], aber auch der russischen Mafia-Regierung und der chinesischen Staatspartei.
Dazu gehört auch, dass wir unsere Energie seit Jahrzehnten fast komplett importieren, und zwar nicht von Freunden. Wovon werden die Wolkenkratzer in Dubai gebaut oder diese künstlichen
Luxus-Inseln vor der Küste? Die Yachten russischer Oligarchen bezahlt? Mit unserem Festhalten an Öl und Gas. Bloss keine Experimente.
Das ist die Situation der 2020er,
die wir uns aber mehr oder weniger aktiv gewählt haben seit Jahrzehnten. Die Mehrheit hat stets Kanzler*innen mit neoliberalen Rezepten gewählt: Kohl, Schröder, Merkel, auch Scholz[6]. Wir sollten uns also weder wundern, noch beklagen, dass wir genau das bekommen haben. Auch die Folgen waren ja absehbar und für alle klar, die sich informiert haben. Dieser Lebensstil ist weder sozial noch auf Dauer durchhaltbar.
Und um das klarzustellen: Am Neoliberalismus will die Afd nichts ändern (und die CxU auch nicht). Gar nichts. Im Gegenteil. Mehr Sozialabbau, mehr Kürzungen, mehr freidrehender Kapitalismus, mehr Raubbau an Natur, Menschen und Grundversorgung, verdeckt mit einer Nebelwand aus völkischem Nationalismus, substanzlosem Stolz und Abwälzung auf Sündenböcke, alle Alternativen abweisend. Mehr desselben, aber zum Quadrat.
Jetzt kommt der schwierige Teil. Wir spielen mal Bundesregierung. Es ist Frühsommer 2022, 6 Monate nach Regierungsbildung. Russland hat ein neutrales Land angegriffen und droht unverhohlen, sich alle ex-UdSSR Länder zurück zu holen. Einige davon inzwischen in der NATO und der EU. Unsere Wirtschaft wurde 40 Jahre systematisch auf Abhängigkeit (80%) von russischem Öl und Gas getrimmt, die durch Pipelines kommen. Wenn davon größere Teile wegfallen, gehen bei uns Fabriken, Heizungen und Lichter aus. Die meisten Geschäfte arbeiten sich gerade aus der Pandemie heraus.
Du (alle hier) bist Wirtschaftminister*in und verantwortlich dafür, dass dieser träge modernisierungsbedürftige Kahn irgendwie weiter schwimmt. Dein Treibstoff wird gerade massiv teurer[2], viele andere Produkte auch[3]. In 6 Monaten musst du deine Tanks voll haben, die deine Vorgängerkapitän*innen an die Piraten verkauft hatte und die aktuell auf Reserve sind. Was für ein Zufall. Eigentlich möchtest du endlich neue Segel installieren, um vom dreckigen Treibstoff und der Preisschraube anderer unabhängiger zu werden. Das geht aber nicht so schnell. Deine ganze Technik ist alt und fossil, und eine Menge anderer Schiffe will auch gerade bei den wenigen anderen Tankstellen bunkern. Das treibt die Preise hoch und die verringert die verfügbare Menge. Dein Steuermann will nicht langsamer fahren um Sprit zu sparen. Gleichzeitig sind durchgehend 10% deiner Besatzung krank. Dein Lazarett überlastet. Die Piraten kommen näher; deine Wahl ist in glaubhafte Abschreckung zu investieren oder dich zu ergeben. Ah, und die Passagiere maulen, dass das Bier zu warm ist, die geplanten Segel ihnen das Sonnenbad verleiden und sie lieber die schrottreife 5kW Hilfsmaschine mit dem teuren Giftmülltreibstoff[4] weiter laufen lassen wollen.
Also sorry, aber aus meiner Sicht hat Habeck einen unglaublich guten Job gemacht in der Situation. Ja, grüne Prinzipien zugunsten warmer Wohnungen und laufender Industrie beurlaubt. Diese Einkaufstour durch die arabischen Staaten muss sich unglaublich demütigend angefühlt haben. LNG-Terminals vorbei an allen Regularien gebaut. Dazu Strom- und Gaspreisbremsen als Sozialausgleich. Mehrwertsteuersenkungen. Undsoweiter. Aber dafür gab es null Ausfälle, weder Strom noch Gas noch Sprit. Wohnungen warm, Fabriken laufen. Parallel alles versucht, notwendige Modernisierungen gegen massive Lobbyarbeit der Fossilien auf den Weg zu bringen.
Habeck und Baerbock sind die einzigen im Kabinett, von denen ich substanziell und pragmatisch sinnvolles wahrgenommen habe. Alle anderen prökeln mit Eigeninteressen herum oder sind unsichtbar, während die Opposition mit Randthemen rumkrakeelt und keine einzige bessere Lösung anbietet.
Was hättest du anders gemacht als Habeck? Was hätten ein Kanzler Laschet (oder Merz) gemacht, vermutlich in einer GroKo mit der SPD und einem Minister Scholz (Wirtschaft? Finanzen?) als Führung? Weiter wie Merkel, weiter wie Kohl, untätig in die absehbaren Fallen[6]. Es ist also durchaus nicht egal, wer in der Regierung ist.
Anyway, es steht nie die goldene Lösung zur Wahl. Fest steht nur, dass es immer eine Regierung geben wird, der wir ausgesetzt sind. Ob wir wählen oder nicht. Die einzige Frage ist, ob wir die Entscheidung darüber anderen überlassen, oder wenigstens unseren 61 Millionstel Teil dazu beitragen, dass nicht die übelste Variante passiert.
Rechtsextreme Regierungen kommen in der Regel an die Macht, wenn sich die Mehrheit gleichgültig verhält. Das liegt an ihrem höheren Mobilisierungspotenzial. Deshalb gilt der Satz: Wer nicht wählt wählt rechts. Abgewählt werden sie nicht, weil sie weniger gewählt werden, sondern weil die anderen sich aufraffen, also durch höhere Beteiligung.
Deshalb gehe ich wählen, und zwar taktisch. Keine Partei im Bundestag vertritt komplett meine Ansichten. Den Luxus, irgendeine Kleinpartei zu wählen kann ich mir nicht leisten. Dazu steht bei einer konservativen oder rechtsextremen Regierung zu viel für mich auf dem Spiel. Also schaue ich, welche Partei a) in die die Regierung kommen könnte und dort b) den besten Einfluss in meinem Sinne haben könnte.
Die negativsten, zerstörerischsten Kräfte in unserem Politiksystem sind Resignation und Ignoranz.
[1] Investmentgesellschaften wie Blackrock machen Geld aus Geld. Es sind Spieler, denen völlig egal ist, womit sie Geld erzeugen. Wenn sie legal mit industriellem Kannibalismus Profit machen könnten, würden sie das tun. Sie bündeln Stimmanteile ihrer Klientel in den Hauptversammlungen der großen Aktiengesellschaften und steuern damit deren Geschäfte. Z.B. welche Art Autos Daimler wo baut, welche Medikamente Bayer, Merck, etc. wo produzieren und wo welche Rohstoffe abgebaut werden.
[2] Teils Spekulationsgewinne, weil "hey Krieg, da erhöhen wir mal die Preise", teils wegen der Sanktionen. Aber gehst du die nicht mit, sondern dealst weiter so mit Russland, riskierst du den Ausschluss von deinen westlichen Partnern, was deine Wirtschaft massiv anders träfe.
[3] Das meiste Spekulationsgewinne, aber auch Ausfall von Lieferketten (Speiseöl, Getreide) oder Umleitung, weil anderswo Bezugsquellen ausgefallen sind und die Leute dort mehr zahlen als wir bisher hier.
[4] "Atomkraftwerke weiter laufen lassen!" steht so bei CxU und Afd. Bloss dass dies in jedem Fall die teuerste Art Strom ist, keine 9% Strom bringt, keine Heizenergie oder Porzesswärme, die Kraftwerke alle überholungsbedürftig wären um sicher genug zu bleiben, das Personal schon lange ausgesteuert, usw. Das ist reine Alibi-Politik, die praktisch nichts bringt, aber viel kostet.
[5] Fossile Brennstoffe werden einfach sehr viel teurer werden in Zukunft, mal abgesehen von den Klimafolgen. Es ist deshalb einfach in jeder Hinsicht dumm, Heizung, Verkehr und Industrie weiterhin darauf auszurichten.
[6] Eigentlich wurde ja nicht Scholz gewählt, sondern "nicht-Laschet", weil der sogar dem CxU-Wahlvolk zu unfähig war.