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§45 Urteile
Verfasst: Mo 27. Jan 2020, 09:23
von Anne-Mette
Moin,
hier werden Urteile gesammelt und veröffentlicht:
https://pstg45b.de/informationen/urteil ... ksQZOGWEVk
Gruß
Anne-Mette
Re: §45 Urteile
Verfasst: Mo 27. Jan 2020, 09:29
von Engelchen
Bin sehr gespannt wie sich das entwickelt.
Interessant wann das erste Urteil vom BGH kommt
Lisa
Re: §45 Urteile
Verfasst: Mo 27. Jan 2020, 23:21
von Marielle
Guten Abend zusammen,
das erste zu erwartenden Urteil des BGH ist m.E. keines, von dem man jetzt schon weiss, dass man es sich wünschen sollte. Die Sachlage dieses Falles ist nicht die allerbeste und es ist durchaus möglich, dass das Ding nach hinten losgeht.
Natürlich wäre es schön, wenn die ganze Angelegenheit durch ein paar Urteile erledigt würde. Aber solange das BVerfG die rechtlichen Regelungen nicht kippt, bleiben die Gesetze unverändert. An der Gesetzeslage kann der BGH nichts ändern. Auch dort werden letztlich nur Einzelfälle entschieden; so oder so. Was das BVerfG dazu denkt, weiss niemand so richtig. Mit der Gutachterei hatte es bisher jedenfalls keine grundsätzlichen Schwierigkeiten....
Meine Ansicht: Es ist nicht genug, auf die Gerichte zu warten. Das könnte in's Augen gehen und das TSG länger am Leben halten, als einem lieb sein kann.
Habt es gut
Marielle