Bayern macht ernst...Bayern macht ernst... - # 6

[Jasmine]

Der Innenminister (gebürtiger Bayer) macht mal wieder von sich reden. Ist er mit seiner Ankündigung zu weit vorgeprescht oder ist eine Anzeige gegen die Journalistin gerechtfertigt?
Ich bin mal gespannt wie das ausgeht. Seehofer möchte ja eine Anzeige gegen eine Taz-Journalistin machen.
Hierzu habe ich einige Artikel gelesen um mir meine persönliche Meinung zu bilden.
Ich möchte aber anmerken, das ich keine Vorbehalte gegen die Polizei habe.
Es geht ja darum was darf eine Journalistin und was nicht.
https://www.merkur.de/politik/horst-see ... 06341.html
Hier habe ich den betreffenden Artikel der Journalistin gelesen:
https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/
Hier habe ich die Einschätzung gelesen:
https://taz.de/Verteidigung-taz-Kolumne/!5696661/
Liebe Grüße Jasmine

[Ulrike-Marisa]

Moin,

...habe gerade den besagten Artikel gelesen. Hmmm, ist nicht meine Welt die Sprache und Sichtweise der Dinge, wie die die Journalistin das tut. Das mag ihr persönlicher Stil sein, aber was sie damit konkret aussagen will mit so einem, ich benenne es mal shitstorm-Artikel, erschließt sich mir nicht. Sicher gibt es auch im Polizeidienst und in der KSK und anderen Bereichen des Lebens schwarze Schafe, aber berechtigt das dazu, eine ganze Berufsgruppe zu diffamieren? Ich denke nicht. Wie auch wo anders ist bei uns im Land kein Mangel an Gesetzen und Regelungen, sondern ein oft krasser Mangel an Durchsetzung, siehe Fleischindustrie, Kontrollen in der Wirtschaft und anderen Bereichen. Park-Knöllchen zu verteilen ist sicher auch berechtigt aber deutlich einfacher und effizienter vom finanziellen Ergebnis her als Bilanzen und Arbeitsbedingungen zu überprüfen. Es ist wie immer eine Frage der Prioritäten, die gesetzt werden, was denn zu tun ist und was nicht.

Grüße, Ulrike-Marisa

[ChristinaF]

So oder so. Ich finde, dass der Artikel über die Polizei nicht gerechtfertigt ist; schon gar nicht öffentlich gemacht werden dürfte. Wahrscheinlich gibts im Beamtenapperat der Polizei auch mal das eine oder andere "schwarze Schaf"; aber der weitaus größte Teil macht die Arbeit super gut. Und das in einer Zeit, in dem Anspucken, Pöbeleien und hinterhältige Schläge auf die Polizisten ganz normal erscheint. Leider.
Liebe Grüße
Christina

[Ulrike-Marisa]

Hallo,
...den Artikel hätte ich nicht veröffentlicht als Verlag, aber wir haben ja Meinungsfreiheit; wers braucht, um seinen Umsatz zu steigern. Aber ob das eine Anzeige rechtfertigt, ich weiß nicht, ob das nicht auch etwas überzogen ist. Das ist eine Einzelpublikation (Einzelmeinung????, wohl vielleicht nicht) und man kann sie auch einfach durch Nichtachtung abtun, denn die Arbeit der Polizei ist bekanntermaßen anstrengend und nicht immer einfach und oftmals gefährlich und verdient allgemeine Anerkennung durch die Gesellschaft. Nein,keine Anzeige ist meine Meinung.

Gruß, Ulrike-Marisa

[Jasmine]

Tja da hat der Söder ein kleines Problem mit der Testpanne. https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... ec425a44cb
Aber wer trägt die Hauptverantwortung für Söders großspurige Versprechen? Die Frau Hummel? Nein: https://www.tagesschau.de/inland/corona ... s-105.html
Zitat: Als Konsequenz aus der Panne wechselt der Leiter des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Andreas Zapf, ins bayerische Innenministerium.

Wundert mich eigentlich gar nicht, schließlich nimmt er ja auch Herrn Scheuer in Schutz.

Meine Frage nun: Wusste Herr Söder nicht das er mit seinen grosspurigen Ideen die Behörden überfordert?
Zitat aus: https://www.tagesschau.de/inland/bayern ... r-101.html
Aber die behördlichen Strukturen gaben das hohe Tempo offenbar nicht her: Obwohl das BRK vom für die Tests zuständigen Landesamt für Gesundheit schon früh technische Infrastruktur gefordert hatte, wurden die zu testenden Personen letztlich händisch mit Formularen erfasst. "Mit einem Endgerät, einem Barcode-Scanner hätten wir die Datensätze problemlos den Proben zuordnen können - mit einer ganz geringen Fehlerquote", meint BRK-Sprecher Taheri-Sohi.

Da werde ich ein wenig nachdenklich ob Herr Söder wirklich eine gute Besetzung für den Posten des Bundeskanzlers wäre.
Liebe Grüße Jasmine

[Jaddy]

Abgesehen davon, dass ich absolut kein Söder-Fan bin, keinen "Bayern First" Mensch im Kanzleramt haben möchte und so einen Spezl-Kungler schon gar nicht, finde ich die Kritik an der Testkampagne schon ein wenig schofelig. Grundsätzlich finde ich die Idee kostenloser, großflächiger Tests sehr gut. Natürlich gehen dadurch die Positivzahlen hoch. Aber dadurch wird im Bestfall genau die stille Durchseuchung erkannt, die in der "zweiten Welle" für ach so überraschende Hotspots und Cluster "aus dem Nichts" sorgt.

Es haperte bei der Durchführung. Okay. Zu schnell zu viel gewollt. Keine Ahnung, wer da schlussendlich geschlampt hat.

Die Alternative? In den meisten Bundesländern wird quasi nicht breit getestet. Zum Beispiel nicht beim Verkehr aus West (NRW, Niedersachsen) und Ost (Brandenburg, Sachsen). Nicht in Schulen, in Pflegeeinrichtungen, nicht in Krankenhäusern (beim Personal). Eine Freundin arbeiten freiwillig übers DRK im Testzentrum am Frankfurter Flughafen. Dort darf nicht in der Nase abgestrichen werden (med. Risiko, dürften nur Ärzt"¢innen und ausgebildete Pflegekräfte), die Leute finden die Teststellen kaum, die Testvorbedingungen (15 Minuten vorher nicht essen oder trinken) werden nicht eingehalten, die Leute fahren danach durch die ganze Republik nach Hause, usw.

OK, selbst mangelhafte Testerei ist vielleicht immer noch besser als gar nicht und bei anderen Krankheiten wird und wurde ja gar nicht getestet bisher, aber so insgesamt scheint mir das viel security theater für die Öffentlichkeit zu sein.

Eine transparente Aufarbeitung im Sinne von zukünftiger Fehlervermeidung statt Schuldzuweisung wäre mMn das Beste. Best practices ermitteln und die in weiteren Einsätzen verbessern. Kann schon sein, dass Söder da zu viel Druck gemacht hat. Ich würde ihm auch zutrauen, das Motto "if you can't make it good, make it look good" ausgegeben zu haben. Oder die in die Pflicht genommenen Organe haben sich nicht zu widersprechen getraut oder wurden übergebügelt. Alles möglich.

Aber dass gerade diejenigen ein generell sinnvolle Vorhaben kritisieren, die bei sich quasi gar nichts machen (oder auch nicht gut), ist einfach nur politische Schlammschlacht.

[Jasmine]

Wenn der König Söder Hof hält. Naja, nach seinem Debakel mit den Tests muss er mal wieder zeigen: "Wer ko der ko". übersetzt: Wer kann der kann. In einer Zeit wo viele Leute von Arbeitsplatzverlust und Kurzarbeit betroffen sind, halte ich solche Bilder für unangemessen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 109a9f792c
Zitat: Demonstranten sind auch da. Wohlgemerkt Demonstranten für Söder.
Anmerkung: Was soll ich dem hinzufügen?

[Jasmine]

In der Landtagswahl hat die CSU ja gut abgeschnitten, ein Argument war die Grenzpolizei und jetzt kam die Antwort des Gerichts https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... -1.5011942 :

Zitat: Der Verfassungsgerichtshof kippt eines der Prestigeprojekte von Ministerpräsident Markus Söder. Die Wiedereinführung verstoße in Teilen gegen die Verfassung.

Zitat: Politisch halten die Grünen die Grenzpolizei für einen "Teil der damaligen Strategie der CSU im Landtagswahlkampf", wie ihr Abgeordneter Jürgen Mistol sagte. Die Christsozialen hätten im Frühjahr und Sommer 2018 "versucht, die AfD mit einem rechtspopulistischen Kurs und noch lauteren und schrilleren Tönen übertrumpfen zu wollen". Söder hatte die Einführung der Grenzpolizei 2018 unter anderem damit begründet, damit könne sich Bayern gegen illegale Einwanderung "wappnen".

Was ist dass für eine Politik von Herrn Söder? Erst die Panne mit den Coronatests, dann das Thema Grenzpolizei, nicht zu vergessen das neue Polizeigesetz und dann verteidigt er auch noch Herrn Scheuer. Was soll ich von diesem Ministerpräsidenten halten?

Liebe Grüße Jasmine

[Olivia]

Hallo Jasmine,

Du frägst: "Was soll ich von diesem Ministerpräsidenten halten?"

Die Antwort lautet kurz und knapp: NICHTS!

Liebe Grüße von Olivia

[Marlene K.]

Hallo,
...den Artikel hätte ich nicht veröffentlicht als Verlag, aber wir haben ja Meinungsfreiheit; wers braucht, um seinen Umsatz zu steigern. Aber ob das eine Anzeige rechtfertigt, ich weiß nicht, ob das nicht auch etwas überzogen ist. Das ist eine Einzelpublikation (Einzelmeinung????, wohl vielleicht nicht) und man kann sie auch einfach durch Nichtachtung abtun, denn die Arbeit der Polizei ist bekanntermaßen anstrengend und nicht immer einfach und oftmals gefährlich und verdient allgemeine Anerkennung durch die Gesellschaft. Nein,keine Anzeige ist meine Meinung.

Gruß, Ulrike-Marisa

Ich bin wir Ihr wisst ja eifrige TAZ Leserin. Auch zu diesem Artikel habe ich neben vielen anderen einen empörten Artikel geschrieben. Es gab in den folgenden Tagen einen heftigen Disput innerhalb der Redaktion der Zeitung, der sehr lesenswert war.

Ich bin der Meinung, dass eine Anzeige durch den Innenminister des Bundes eine Grenzüberschreitung gewesen wäre. Anders sieht es bei einer Anzeige durch die Polizeigewerkschaft aus und sowohl GdP als auch DePolG haben Anzeige erstattet, ohne das dies an die sehr große Glocke gehängt wurde. Hier teile ich besonders die überlegte und abwägende Haltung der GdP.

Ansonsten schreibt die Kolumnistin in ihrer Kolumne Habibitus in einem oft für Weiße und nichtqueere Menschen sehr bissige aber fast immer lesenswerte Gesellschaftskritik. In Bezug auf die Polizei wünschte ich mir sie wäre bei dem in der gesamten Gesellschaft und somit auch der Polizei innewohnenden strukturellen Rassismus geblieben...

[Jasmine]

Ich bin natürlich grundsätzlich dafür, das man Gesetze und wie jetzt bei Corona auch die Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln einhält. Aber wenn ich jetzt lese, das es eine "Präventivhaft" in Bayern gibt, dann bin ich ein wenig besorgt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ba ... rn,S8vs63H
Zitat: Wegen Corona-Partys in Bayern: Bis zu 17 Tage hinter Gittern
Die strengen Ausgangsbeschränkungen in Bayern gerade zu Beginn der Pandemie haben nicht alle Menschen im Freistaat befolgt. Für einige Unbelehrbare endeten die Verstöße in einer Zelle. In Einzelfällen sogar für über zwei Wochen.
Wenn man dann weitergoogelt: https://netzpolitik.org/2019/bayerische ... gewahrsam/
https://www.spdnds.de/was-bedeutet-unte ... r-74-tage/

Ich weiß nicht was ich von einer Präventivhaft halten soll. Mir wäre lieber, die Täter würden zeitnah durch einen Richter zur Rechenschaft gezogen werden.

[Jaddy]

Oh, hattest du die Verschärfung der Polizeigesetze in fast allen Bundesländern nicht mitbekommen? Das ging vor 2-3 Jahren monatelang durch meine Timeline, wurde aber leider nicht in den Hauptmedien diskutiert. Gerade mal ein paar Artikel von H.Prantl oder in der taz.

Fakt ist: Die Polizei hat jetzt in fast allen Bundesländern die Möglichkeit präventiver EInknastung über Wochen unter fadenscheinigen Begründungen, ohne dass selbst Gerichte da so wirklich was gegen tun können. Ein könnte fast Parallelen zu Unrechtsregierungen in diesem Land oder so ziehen. Nur gut, dass wir keine anti-demokratischen Strömungen in irgendwelchen Parteien oder bei "Sicherheitsbehörden"... - oh, wait...

[Michi]

Aber wenn ich jetzt lese, das es eine "Präventivhaft" in Bayern gibt, dann bin ich ein wenig besorgt.

Da hat die bayrische Polizei ja schnell eine praktische Anwendung für diese Erweiterung des Polizeigesetzes von letztem Jahr gefunden, die der Schutzhaft von vor 80 Jahren schon ziemlich nahe kommt.

Das finde ich nicht gut, und dagegen wurde bedauerlicherweise viel zu wenig demonstriert, im Gegensatz zu jetzt, wo manche Leute sogar nach Berlin fahren, um sich wegen einem kleinen Stück Stoff im Gesicht aufzuregen, als ginge es um Leben oder Tod.

Also .. wenn mich jemand fragt, warum ich nicht gegen die "Corona-Diktatur" demonstriere, dann werde ich kontern, warum er/sie letztes Jahr nicht gegen die Verschärfung der Polizeigesetze demonstriert hat. Die Leute, die sich jetzt wegen Corona über "Merkel-Diktatur" aufregen und auf "den Staat" schimpfen, sind nämlich zumeist sehr für eine starke Polizei, die gegen "ausländisch aussehendes Gesocks" ruhig hart durchgreifen soll.

[Jasmine]

Ich habe das Polizeiaufgabengesetz ja schonmal kritisiert. Klar soll die Polizei weitreichende Befugnisse haben um für die Sicherheit zu sorgen. Aber meiner Meinung nach hat alles seine Grenzen. Für echt krasse Aktionen der Klimaaktivisten fehlt mir auch das Verständnis. Nun aber das eigentliche Problem:

https://netzpolitik.org/2022/polizeilic ... obal-de-DE

Zitat:
Klimaaktivisten ohne Gerichtsverfahren in Haft
Klimaaktivisten sollen in Bayern durch Präventivgewahrsam an ihren Blockaden gehindert werden. Das Polizeiaufgabengesetz, das eine solche Präventivhaft erlaubt, gehört reformiert. Denn niemand sollte wochen- oder gar monatelang ohne ein Gerichtsverfahren in Haft verschwinden, egal wie störend politische Aktionen auch sein mögen...................

weiteres Zitat:
Die Ohnmacht der bayerischen Polizei
Ganz anders ist dies nun in dem aktuellen Fall der inhaftierten Klimaaktivisten, der heiß diskutiert wird. Da die "Klimakleber" wegen eines tödlichen Unfalls in Berlin gerade ohnehin die Gemüter bewegen, wird nun ausnahmsweise bundesweit über die fragwürdige polizeiliche Präventivhaft berichtet.
Eigentlich zeigt sich durch den Präventivgewahrsam nur die Ohnmacht der Polizei, die in Bayern mit 40.000 Polizeibeschäftigten zwar einen riesigen Apparat hat, aber mit Klimaaktivisten und ihren Blockaden nicht umzugehen weiß. Die Regeln macht sich die Polizei aber nicht selbst. Die eklatante Ignoranz gegenüber rechtsstaatlichen Standards muss dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben werden. Denn diese Standards sollten eigentlich selbstverständlich sein.

weiteres Zitat:
Ein gefährliches politisches Klima
Ja, die "Klimakleber" stören, viele Menschen sind verärgert, wenn sie in als sinnlos empfundenen Staus stehen müssen. Aber deswegen dürfen nicht Maßnahmen gutgeheißen werden, die wir in anderen Ländern zu Recht als willkürlich brandmarken würden.
Ohne Protest und Druck für politische Anliegen kann es keine Veränderung geben. Ob man dieses Anliegen teilt oder nicht: Wie Protestierende behandelt werden, daran muss sich ein Rechtsstaat messen lassen. Vielleicht ist dieses politische Klima, das sich derzeit ausbreitet, mindestens ebenso gefährlich wie die Klimakatastrophe, vor der die Aktivisten warnen.

https://www.n-tv.de/politik/Soeder-will ... 14486.html

Zitat:
Mit Verkehrsblockaden und der Verschmutzung von Kunstwerken muten Aktivisten der "Letzten Generation" der Gesellschaft einiges zu. Aus der CSU kommen Warnungen vor einer "Klima-RAF". Parteichef Söder würde die Protestierenden gern auch bundesweit vorsorglich ins Gefängnis schicken.

https://www.t-online.de/region/muenchen ... iben-.html

Zitat:
Erst vergangene Woche hatte die Polizei Mitglieder der "Letzten Generation" für 30 Tage in Gewahrsam genommen. Sie hatten sich am Stachus auf die Straße geklebt und so den Verkehr behindert sowie weitere Aktionen angekündigt.

Nun ich denke das es sich hierbei um ein brisantes Thema handelt. Die Polizei ist wichtig!!! Aber müss ich alle Mittel akzeptieren?
Nachdenkliche Grüße Jasmine

[Kerstin]

So ist das halt mit dem zweierlei Maß. Je nach eigener Überzeugung soll der Staat feste drauf hauen oder auch nicht.