Fahrplan SelbstbestimmungsgesetzFahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 46

[Anne-Mette]

Moin,

Emma (ich weiß) :

Am 21. Juni sollte das Bundeskabinett das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" verabschieden und so aus dem "Referentenentwurf" einen "Gesetzentwurf" machen, der in den Bundestag eingebracht werden kann. Das passierte nicht, das Thema stand gar nicht erst auf der Tagesordnung. Warum nicht? Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, twitterte zur Erklärung: "Der Gesetzentwurf wird dann im Kabinett aufgesetzt, wenn er zwischen allen Ressorts geeint ist." Dem dürfen wir entnehmen: Die Ressorts sind nicht geeint.

https://www.emma.de/artikel/trans-geset ... ubt-340433

Nun ist wohl der 6. Juli der nächste Eintrag im "Fahrplan".

[Lana]

Kommt mir vor wie bei der Bahn, da werden die Verspätungen auch immer größer, je länger die Fahrt andauert.

LGL

[Anne-Mette]

Bei der Bahn gibt es aber Erstattungen bei Verspätungen

[Anne-Mette]

Es steht viel Unfug in dem Artikel, z.B.

Deren Vorsitzender Frank Gommert hatte gerade noch in einem Interview mit der Welt das Gesetz scharf kritisiert, unter anderem, weil dadurch "Frauenrechte obsolet" würden. Auch das Risiko für Jugendliche, übereilte Entscheidungen zu treffen, benennt der Transmann: "Wenn die sofort ohne jegliche Begleitung ihren Geschlechtseintrag ändern, hat das Folgen. Sie haben dann kaum eine Chance, denn Weg zurückzugehen, wenn sie ihre Entscheidung bereuen."

Trotzdem hätte es Raum auch für kritische Stimmen/Stellungnahmen geben müssen; so hat es für mich einen Hauch von Unredlichkeit.

Dabei: auch Frauen-Fachverbände haben sich eindeutig FÜR das Gesetz ausgesprochen.

[Yevhenia]

Kommt mir vor wie bei der Bahn, da werden die Verspätungen auch immer größer, je länger die Fahrt andauert.

LGL

Bei der Bahn gibt es aber Erstattungen bei Verspätungen

"Der Zug fehlt heute aus"(c)

[Momo58]

Ich frage mich gerade, ob es erfolgreich wäre, gegen die im Selbstbestimmungsgesetz festgeschriebe Kriminalisierung von Transpersonen, die angeblich in Frauenschutzräume eindringen, beim Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen.

[Jaddy]

Ich frage mich gerade, ob es erfolgreich wäre, gegen die im Selbstbestimmungsgesetz festgeschriebe Kriminalisierung von Transpersonen, die angeblich in Frauenschutzräume eindringen, beim Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen.

Beg your pardon, wo siehst Du eine festgeschriebene Kriminalisierung von Transpersonen im Entwurf? Es ist übel, dass vor allem in der Begründung alles durchdekliniert wird. Allerdings steht da überall auch sinngemäss "es ändert sich nix und bisher hat es auch funktioniert". Das Grundgesetz verbietet Benachteiligung aufgrund des Geschlechts. Das schliesst auch die Benachteiligung von trans und_oder nichtbinären Personen ein. Das AGG verbietet Geschlecht - auch trans und nichtbinär - als Begründung für Ausschluss.

Der Knackpunkt ist, dass der Staat nun offiziell klar stellt, dass der Personenstand weder bisher noch dann massgeblich für das eigene Geschlecht sein soll. Da ist der Ansatzpunkt. Einerseits heisst das, dass alle Menschen unabhängig vom Personenstand das Recht auf Gleichbehandlung aller Geschlechter haben (sagt das BVerfG übrigens auch). Andererseits gibt es keine andere Art der Feststellung als die persönliche Aussage. Sprich: Wer sich vor Ort als Geschlecht A bezeichnet, ist es.

Der Konflikt entsteht wieder einmal durch die Anmassung anderer, ihre geschlechtliche Deutung einer Person nach Augenschein über die Aussage der Person selbst zu stellen.

tl;dr da ist keine Kriminalisierung. Nicht mal eine wirkliche Schuldvermutung, auch wenn sich das Aufzählen der transfeindlichen Behauptungen im ersten Moment so liest. Dieser Entwurf verletzt keine Grundrechte, was zwingend erfoderlich für eine Verfassungsbeschwerde wäre. Das Problem ist eher, dass sich der Staat mit -§6 & Co seiner Verantwortung für eine vulnerable und häufig diskriminierte Minderheit entzieht. Das gehört aber juristisch sauber in ein anderes Gesetz. BGB, AGG, irgendsowas. Nicht ins Personenstandsgesetz. Leider wird das nicht kommen. Dafür sind genau die Punkte zu kompliziert, nicht sauber rechtlich lösbar und politisch heikel.

[Michi]

Es steht viel Unfug in dem Artikel, z.B.

Deren Vorsitzender Frank Gommert hatte gerade noch in einem Interview mit der Welt das Gesetz scharf kritisiert, unter anderem, weil dadurch "Frauenrechte obsolet" würden. Auch das Risiko für Jugendliche, übereilte Entscheidungen zu treffen, benennt der Transmann: "Wenn die sofort ohne jegliche Begleitung ihren Geschlechtseintrag ändern, hat das Folgen. Sie haben dann kaum eine Chance, denn Weg zurückzugehen, wenn sie ihre Entscheidung bereuen."

Trotzdem hätte es Raum auch für kritische Stimmen/Stellungnahmen geben müssen; so hat es für mich einen Hauch von Unredlichkeit.

Dabei: auch Frauen-Fachverbände haben sich eindeutig FÜR das Gesetz ausgesprochen.

Das verstehe ich nicht. Was meinst du mit "einen Hauch von Unredlichkeit"? Die Äußerungen von Frank Gommert halte ich für böswillige Panikmache. Und es gab so viele und laute Kritik am Selbstbestimmungsgesetz, im Gegensatz dazu eher wenig zustimmende Äußerungen, und die oft recht leise.

[Svetlana L]

So, jetzt aber wirklich ...
"zügig nach der Sommerpause" soll das Gesetz im Kabinett verabschiedet werden. (Anm.: Falls nicht noch irgendjemanden was Neues einfällt, wie man das Gesetz missbräuchlich anwenden kann)

queer.de: Buschmann: SBGG-Beschluss "zügig nach der Sommerpause"

[Momo58]

Ob es wirklich so weit kommt, ist nach diesem Bericht des MDR eher unwahrscheinlich. Es gibt wieder einmal Bremser in der Politik die schon den nächsten Wahlkampf einleiten.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... m-100.html

[Anne-Mette]

queer.de:

Buschmann: SBGG-Beschluss "zügig nach der Sommerpause"

Bundesjustizminister Marco Buschmann erwartet eine Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett erst im Herbst. In der Debatte um die Reform kritisiert er "zwei unversöhnliche Weltanschauungen".

https://www.queer.de/detail.php?article_id=46275

Da will ich ihm direkt mal recht geben:

"In der öffentlichen Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz treffen teilweise zwei unversöhnliche Weltanschauungen aufeinander: Ein harter Empirismus, der nach seinem Verständnis allein mit äußeren biologischen Fakten argumentiert und keinen Raum für die Identität eines Menschen anerkennt; und ein radikaler Konstruktivismus, der sagt, Biologie sei völlig unerheblich", meinte Buschmann.

[Anne-Mette]

Verändertes Selbstbestimmungsgesetz soll am Mittwoch beschlossen werden
Ob biologische Männer in Frauensaunen dürfen, will die deutsche Regierung nicht festlegen. Einen Geschlechtswechsel von Kindern unter vierzehn Jahren können Eltern aber allein bestimmen.

https://www.nzz.ch/international/queer- ... ld.1751954

[Malvine]

....Zum 1. November 2024 soll das Selbstbestimmungsgesetz dann in Kraft treten; vorher sei die Umsetzung nicht realisierbar, heisst es.

Viele Gesetze werden mit Rückwirkung beschlossen, hier ist es jetzt mal anders herum. Bleibt zu hoffen, dass die ausführenden Ämter das auch bis dahin gebacken bekommen...

[Lana]

Zum 1. November 2024 soll das Selbstbestimmungsgesetz dann in Kraft treten; vorher sei die Umsetzung nicht realisierbar, heisst es.

So so, heißt es

Mal schauen, was es bis dahin noch so heißt...

LGL

[Anne-Mette]

Immerhin war das mal wieder ein echter Beitrag zum Thema "Fahrplan".

Allerdings habe ich gestern als "gelegentliche Busnutzerin" gesehen, dass es auf Fahrplänen immer Zusatzpunkte gibt, die zu beachten sind. Aber der Bus kam!