Fahrplan SelbstbestimmungsgesetzFahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 45

[Lana]

Naja, wo will sie hin, die FDP?
Ein Misstrauensvotum ist nur dann in ihrem Sinne, wenn sie danach realistische Chancen auf eine erneute Regierungsbeteiligung hat. Das ist aber momentan überhaupt nicht absehbar.

Ich glaube daher nicht, dass die FDP sich heute ähnlich verhalten kann wie 1982. Dafür klebt sie viel zu sehr an den Privilegien der Macht.

LGL

[Mirjam]

Naja, wo will sie hin, die FDP?
Ein Misstrauensvotum ist nur dann in ihrem Sinne, wenn sie danach realistische Chancen auf eine erneute Regierungsbeteiligung hat. Das ist aber momentan überhaupt nicht absehbar.

Ich glaube daher nicht, dass die FDP sich heute ähnlich verhalten kann wie 1982. Dafür klebt sie viel zu sehr an den Privilegien der Macht.

Ein Misstrauensvotum würde auch nur dann erfolgreich sein, wenn damit ein_e neue_r Kanzler_in gewählt werden würde. Das könnte derzeit nur Friedrich Merz sein. Dazu bedürfte es allerdings auch der Stimmen von ganz rechts außen. Deshalb dürfte diese Möglichkeit wohl ausscheiden.

Aber was wäre, wenn die FDP einfach aus der Regierung "aussteigt", diese somit keine Mehrheit mehr hätte? Dann würde es wohl auf Neuwahlen hinauslaufen. Und das halte ich für nicht ganz so unrealistisch. Und dann wars das mit der Selbstbestimmung, auf Jahre und Jahrzehnte "¦

Mirjam

[ExUserIn-2026-04-08]

Aber was wäre, wenn die FDP einfach aus der Regierung "aussteigt"

Wäre das nicht das (parlamentarische) Ende der FDP ? Zumindest Lindner müsste seinen Hut nehmen. Ob der das will ?

[Lana]

Aber was wäre, wenn die FDP einfach aus der Regierung "aussteigt", diese somit keine Mehrheit mehr hätte? Dann würde es wohl auf Neuwahlen hinauslaufen. Und das halte ich für nicht ganz so unrealistisch.

Es wäre aber ein erhebliches Risiko für die FDP, dann womöglich nicht mehr Teil der Regierung zu sein. Wenn es dumm liefe, bliebe das Scheitern der Koalition an ihr als Alleinschuldige hängen, und sie müsste sogar damit rechnen, im nächsten Bundestag gar nicht mehr vertreten zu sein. Von personellen Konsequenzen ganz zu schweigen. Und da ist auch einem Herrn Lindner das eigene Hemd näher als der Rock.

LGL

[Anne-Mette]

Moin,

eine mehr oder weniger bekannte Frauenzeitschrift hat noch einmal Teile aus Stellungenahmen von Gegnerinnen des "Selbstbestimmungsgesetzes" zusammengefasst:

https://www.emma.de/artikel/das-gesetz- ... che-340341

[Nico]

Den Link werde ich einfach mal ignorieren. Emma braucht nicht noch mehr Aufrufe und die Positionen sind mir ausreichend bekannt. Zudem hat es wenig mit dem Fahrplan zu tun.

[Mirjam]

eine mehr oder weniger bekannte Frauenzeitschrift hat noch einmal Teile aus Stellungenahmen von Gegnerinnen des "Selbstbestimmungsgesetzes" zusammengefasst:

Vielleicht hätte ich den Artikel besser nicht gelesen Denn wenn das nur Teile von dem sind, was da an Stellungnahmen gekommen ist, dann sehe ich echt schwarz. Und vor allem fühle ich mich mal wieder als Mensch allerhöchstens dritter Klasse "¦

Mirjam

[Anne-Mette]

Es gibt auch noch andere Zusammenstellungen, die sich sehr gleichen und alle die selben Fehler enthalten.
Ich glaube nicht, dass ich noch einmal aufzählen muss(?)
Allerdings finde ich wichtig, aus welchen Richtungen der Gegenwind kommt und in welcher Stärke er auftreten wird.
Rein inhaltlich handelt es sich um ein (f)laues und schwaches, aber übelriechendes Lüftchen, das aber trotzdem die Atmosphäre vergiftet.

[Michi]

Moin,

eine mehr oder weniger bekannte Frauenzeitschrift hat noch einmal Teile aus Stellungenahmen von Gegnerinnen des "Selbstbestimmungsgesetzes" zusammengefasst:

Wenn es denn nur eine Zusammenfassung gewesen wäre. Zu allererst ist das eine "Stellungnahme" der Emma.

Nach einem kurzen Reinlesen habe ich mich erst noch mal vergewissert, dass ich nicht irgendwie auf einer AfD-Seite gelandet bin.

EMMA -->

[Anne-Mette]

tixio:

Buschmann will Selbstbestimmungsgesetz nicht ändern

https://www.tixio.de/753490-buschmann-w ... ndern.html

Über Details könne noch geredet werden...

[Jasmine]

Ich bin ja sehr geduldig und las ein paar Artikel.
Unter anderem diesen: https://www.queer.de/detail.php?article_id=46009
und diesen hier: https://www.focus.de/politik/meinung/an ... 15730.html

Dann habe ich von dieser Justizministerin gelesen oder die Behauptung das das Heizungsgesetz und das Selbstbestimmungsgesetz der AfD Wählerstimmen beschert.

Derzeit frage ich mich wirklich ob der politische Willen noch vorhanden ist dieses Gesetz Wirklichkeit werden zu lassen. Vielmehr denke ich das es nervt, wenn alles so in die Länge gezogen wird und hier sehe ich eher den Verlust von Wählerstimmen.

Daher hoffe ich bald zu hören wann es mit dem Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag weitergeht.

Liebe Grüße Jasmine

[heike65]

was bitte stört dich an dem existierendem TSG ?
ich sehe eher das Problem das wir als wokes Extremvolk wahrgenommen werden-
Und der AfD sinnfreien Vorschub leisten, etwas was wir nun wirklich nicht brauchen.

[ExUserIn-2026-04-08]

was bitte stört dich an dem existierendem TSG ?

Ich glaube, das ist ausreichend erörtert worden. Du brauchst nur die vielen Artikel und die Meinungen hier nachzulesen. Wer lesen kann ...

Ich glaube wir sind auch kein "wokes Extremvolk", sondern es sind schon viele Länder in ihrer Gesetzgebung voran gegangen, von denen das nicht zu erwarten war. Wir sind also eher hinten dran ...

Wir sind auch kein "Volk", sondern ein Staat. Dieser Unterschied sollte auch bekannt sein.

Was sollen also die billigen Provokationen ?

[Anne-Mette]

Moin,

Was sollen also die billigen Provokationen ?

das frage ich mich auch; es ist ja auch kein Einzelfall und in sofern ist die Mehrzahl schon richtig benannt.
Es nervt, aber das ist sicherlich beabsichtigt.
Wenn das der einzige Grund ist, im Forum zu sein, dann empfehle ich eine Abmeldung; viele Beiträge können auch gelesen werden, ohne angemeldet zu sein.

Gruß
Anne-Mette

[Magdalena]

Hallo,

der Ursprung dieses Thread lautet ja Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz. Und den legt letztendlich unsere gewählte Regierung fest, den Fahrplan. Und da habe ich lange nichts konkretes mehr gehört und gelesen.
Es konnten nach der Veröffentlichung des Entwurfes Vorschläge und Einwände vorgebracht werden. Verbände und Interessenvertretungen haben dies auch getan. Wann und was dann in den Bundestag zur Lesung und letztendlich zu Abstimmung kommt ist noch offen.

Diese Ungewissheit ist zermürbend. Und es geht nicht nur mir so.

Ich persönlich wollte nicht mehr so lange warten. Dieses Warten was wirklich Gesetz wird, ist für mich unerträglich geworden. Es bremst mich aus. So habe ich vor mich also entschieden den Weg über das TSG zu gehen. Das erste Gutachten ist gut gelaufen. Nächste Woche findet das Gespräch zum zweiten Gutachten statt. Dann hoffe ich, dass dann auch bei Gericht alles gut wird. Mit den richtigen Papieren in der Handtasche wird einiges entspannter sein.

Viele liebe Grüße von Magdalena