https://www.lsvd.de/de/ct/6417-Antworte ... gesetz-TSG
Ich habe mir diese Seite nochmal durchgelesen und folgende Sätze stachen mir besonders ins Auge:
Zitat:
Vonseiten der Begutachtenden selbst wird inzwischen verstärkt vertreten, die Begutachtungspflicht abzuschaffen. Die Begutachtung ergebe nur in unter 1% der Fälle eine Verneinung der nach -§ 4 TSG zu beantwortenden Frage nach einer höchstwahrscheinlich dauerhaft vorliegenden, seit drei Jahren bestehenden transsexuellen Prägung. Die Geschlechtsidentität eines Menschen könne ohnehin nicht fremdbegutachtet werden, die Begutachtung könne insofern nur wiedergeben, was der Mensch über sich selbst berichtet."
Weiteres Zitat:
Immer wieder hatte das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die im Transsexuellen-Gesetz (TSG) gestellten Bedingungen gegen Grundrechte verstoßen. Aber: Noch immer müssen trans* Menschen ein demütigendes und langwieriges gerichtliches Verfahren mit zwei Begutachtungen überstehen, die sie auch noch selbst bezahlen müssen. Das Selbstbestimmungs-Gesetz möchte das ändern. Das Gesetz soll es trans* Menschen einfacher machen und ihre Grund- und Menschenrechte schützen.
noch ein Zitat:
Für den LSVD ist die Reform des Transsexuellen-Rechts seit Jahrzehnten überfällig. Wir fordern, dass das Selbstbestimmungs-Gesetz schnell auf den Weg gebracht wird. Die Verwirklichung der Menschenrechte für trans- und intergeschlechtliche Menschen duldet keinen Aufschub mehr.
Die nachfolgenden Stellungnahmen finde ich auch aussagekräftig.
Zitat:
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
"Auch gilt nach wie vor das vom Bundesverfassungsgericht bereits in weiten Teilen als verfassungswidrig verworfene Transsexuellengesetz (TSG) fort, zu dessen Bestimmungen auch die von Betroffenen als demütigend und kostspielig empfundene Begutachtungspflicht vor der Änderung des Geschlechtseintrags gehört. Aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle ist ein Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung als TSG-Nachfolgeregelung überfällig, das die Änderung des Geschlechtseintrags durch einfache Selbsterklärung beim Standesamt möglich macht. Eine solche Regelung könnte dann auch intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen zugutekommen."
Quelle: Jahresbericht der Atnidiskriminierungsstelle 2020, S. 55.
Human Rights Watch
"Die deutschen Parteien, die über Koalitionsvereinbarungen zur Bildung einer neuen Regierung verhandeln, sollten sich verpflichten, das Gesetz zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts zu ändern, so dass es auf Selbstbestimmung und nicht auf sogenannten Gutachten basiert, sagte Human Rights Watch heute. Während die Parteien versuchen, Vereinbarungen zu Schlüsselthemen wie Klima- und Außenpolitik, Migration und Wirtschaft zu treffen, sollten sie auch das derzeitige, pathologisierende und belastende Verfahren für transsexuelle Menschen zu Änderung ihres eingetragenen Namens und Geschlechts ansprechen.
'Das derzeitige Verfahren zur Anerkennung des Geschlechts in Deutschland entspricht nicht den Entwicklungen des internationalen Rechts und der medizinischen Wissenschaft', sagte Cristian González Cabrera, LGBT-Rechtsforscher bei Human Rights Watch. 'Alle politischen Parteien sollten sich in der nächsten Legislaturperiode auf eine Änderung des Status quo einigen und das Verfahren für alle Trans-Menschen unkompliziert und leicht zugänglich gestalten, ohne dass ein Gericht involviert werden muss. Grundlage des Verfahrens sollte die Selbstbestimmung sein.'"
Quelle: Pressemitteilung von Human Rights Watch, 21. Oktober 2021
Amnesty international
Anlässlich der Bundestagswahl 2021 hat auch amnesty international ein Selbstbestimmungs-Gesetz gefordert:
"Die Bundesregierung entwickelt einen Gesetzesvorschlag, der darauf abzielt, das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 sowie die derzeitige Praxis zu ändern. Ziel ist dabei, ein schnelles, zugängliches und transparentes Verfahren zu etablieren, mit dem den einzelnen Personen auf Grundlage ihrer Selbsterklärung die Angleichung des Personenstandes und Namens ermöglicht wird. Die derzeitige Praxis, die transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen dazu verpflichtet, sich externen Beurteilungen, einer psychiatrischen Begutachtung, einem "Alltagstest", gerichtlichen Verfahren oder anderen Untersuchungen zu unterziehen, wird beendet. (...)
Die Bundesregierung stellt sicher, dass es keine pauschalen Altersbeschränkungen für das Verfahren zur rechtlichen Geschlechtsanerkennung gibt. Sie gewährleistet, dass die rechtliche Anerkennung für Minderjährige zugänglich ist. Dabei werden die frei geäußerten Ansichten des Kindes hinsichtlich des eigenen Wohls im Einklang mit den sich entwickelnden Fähigkeiten beachtet. (...)
Die Bundesregierung stellt sicher, dass nicht-staatliche Institutionen und Einrichtungen schnelle, zugängliche und transparente Verfahren einrichten, die darauf abzielen, transgeschlechtlichen Personen Dokumente, wie z.B. Diplome oder andere Bildungsnachweise, auszustellen, die ihre Geschlechtsidentität widerspiegeln."
Quelle: #BTW21: Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht!
www.amnesty.de vom 23.08.2021
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Bereits in seiner Stellungnahme zur Einführung des dritten Geschlechtseintrags 2018 hat der Paritätische gefordert:
"Geschlechtliche Identität ist von fundamentaler Bedeutung für ein jedes Individuum, eine höchstpersönliche Angelegenheit und steht deshalb unter dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Paritätische Gesamtverband tritt deshalb für einen weiteren Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht ein. Anstelle von Fremdbestimmung in Form stigmatisierender medizinischer oder psychiatrischer Begutachtungen ist es geboten, dass die Selbsterklärung der Person als Verfahren etabliert wird. Ein nicht-binärer Geschlechtseintrag muss allen Menschen offen stehen, insbesondere transgeschlechtlichen sowie auch intergeschlechtlichen Menschen."
Quelle: Paritätische Stellungnahme zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur "Dritten Option" beim Geschlechtseintrag (15. Juni 2018)
Wer möchte da noch gegen ein Selbstbestimmungsgesetz sprechen? Es ist überfällig und setzt Menschenrechte um.
Nachdenkliche Grüße Jasmine
