Fahrplan SelbstbestimmungsgesetzFahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 36

[Nora_7]

@Jasmine: Muss mal gesagt werden - mir fällt auf, dass du in fast jedem Post massiv und global gegen CDU/CSU austeilst, auch wenn es keinen direkten Bezug zur aktuellen Diskussion gibt. Kein Problem, wenn deine Argumente richtig wären, doch leider sind es zu häufig Meinungen statt Fakten. So ist der russische Erdgasdeal und die Abhängigkeit primär von Steinmeier und Gabriel vorangetrieben worden, auch mit deren massiver politischer Unterstützung beim Verkauf der deutschen Erdgasspeicher an Rußland. Dafür hat Schwarz-Rot gemeinsam deutsche Gasspeicher nicht für notwendig erachtet - es gäbe genug Gas. Bei der Strompipeline hat die CSU gebremst. Und ich bin dankbar dafür, denn die Vulnerabilität kritischer Infrastrukturen wie Stromleitungen kann durch unterirdische Verlegung verringert werden. Eine Drohne kann eine ganze Region von der Stromversorung abschneiden. Und bezüglich der Ukraine hat war die SPD durch ihre linken Pazifisten wie Münterich ausgebremst worden. Scholz war immer extrem langsam bei seinen Maßnahmen. Die Grünen haben das Thema vorangetrieben, ich vermute weniger aus strategischen sondern aus emotional-humanitären Gründen. Und die CDU/CSU dürfen keinesfalls die m.E. unsinnigen und falschen Maßnahmen der von naturwissenschaftlichem und technischem Wissen ungetrübten Ideologie der Grünen übernehmen, bei der viele Industrien und Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden, weil energie- und beschäftigungsintensive Branchen nach China abwandern. Der CO2-Ausstoß wird nur verlagert; und jede Art von Atomtechnik, -forschung und Verbrennertechnik unterbunden wird. Die geplanten Kernkraftwerke um uns herum werden auch mit russsicher Technologie gebaut (wenn die dann mal an die Komponenten von Siemens etc. ran kommen. Macht aber sicher Orban für die). Genauso geht es um die Enteignung privater Immobilienbesitzer durch irre, unausgewogene Energieanforderungen. Wie kommunale Eigentümer bei den klammen Kassen das stemmen wollen, ist mir auch ein Rätsel. Wird wohl wie mit DDR-Wohnungen enden. Und neu bauen unter 20€/qm reale Kosten wird die Wohnungsprobleme siche rnicht lösen. Im Gelddrucken ist die Ampel allerdings absoluter Meister. Das ist nur ein kleiner Teil nicht nur meiner und andere Kritik. Erschreckend ist auch die vorwiegend auf Angsterzeugung gestützte Medienpropaganda der Grünen. Die Mehrheit der Bevölkerung kann das gar nicht bewerten.

Liebe Grüße

[Jasmine]

@Jasmine: Muss mal gesagt werden - ...........

Leider muss ich dir sagen, das meiner Meinung nach die Behauptung das in fast jedem meiner Posts ich gegen die Union austeile nicht richtig ist. Wie gut das ich meine Quellen immer angebe wenn ich betreffend der Union etwas sage. Aber hier geht es um den Fahrplan des Selbstbestimmungsgesetzes und das Thema möchte ich nicht weiter stören. Liebe Nora, ich ziehe mich mal ein wenig aus dem Forum zurück, ich möchte meine Person nicht zum Streitpunkt machen. Bye bye
Liebe Grüße Jasmine

[Nora_7]

Aber hier geht es um den Fahrplan des Selbstbestimmungsgesetzes und das Thema möchte ich nicht weiter stören.

Und warum holst du erst immer langatmig zu einem Parteienrundumschlag aus? Z.B. hier - erst 3/4 übliche Attacke, dann 1/4 zum Thema:

...Nun aber zurück zum Fahrplan des Selbstbestimmungsgesetzes:

]

Liebe Grüße Nora

[Lana]

Die Mehrheit der Bevölkerung kann das gar nicht bewerten.

Und du kannst das?
Deine Darstellung der politischen Landschaft ist jedenfalls fragwürdig.

LGL

[Anne-Mette]

Deine Darstellung der politischen Landschaft ist jedenfalls fragwürdig.

Wahrscheinlich ist JEDE Darstellung der politischen Landschaft fragwürdig.

[Lana]

Manche mehr, manche weniger.
Bei letzteren halte ich es nicht für erwähnenswert.

LGL

[Anne-Mette]

Wie auch immer: es gibt sicherlich keinen Anlass, Mackertum und Mansplaining einfließen zu lassen

[Lana]

Sehe ich genauso

LGL

[heike65]

Hallo Heike!

Ich versteh den hype um das neue Selbstbestimmungsrecht einfach nicht, was ist so schlimm an der bisherigen Lösung ?
Ich habe es als entspannte Lösung empfunden

Ich sehe das Ganze im Moment doch eher noch als "Außenstehende", da ich ganz am Anfang bin. Wenn du die aktuellen Verfahrensweisen für die Erlangung von Namensänderung und Geschlechtseintrag als entspannt siehst, ist das für dich in Ordnung.

Allerdings kann ich mir aus diversen Artikeln, Forenbeiträgen und auch aus persönlichen Gesprächen doch ein etwas anderes Bild machen.

Ich persönlich sehe es nicht als entspannt, beim Gericht einen Antrag stellen zu müssen. Zwei teure Gutachten einholen zu müssen ist auch nicht entspannt. Und sich bei den Gutachten doch teilweise fragwürdigen Fragestellungen aussetzen zu müssen ist schon gar nicht entspannt.

Mal abgesehen davon, dass du immer der Entscheidung das Richters ausgeliefert bist.

Also ich denke für uns alle, die noch am Anfang des Weges stehen kann das Gesetz nicht schnell genug kommen.

LG

Runa

Deine Sicht ist dir ja auch unbenommen, ich sehe das halt anders, das ist doch gelebte Meinungsvielfalt, oder ?

[Anne-Mette]

taz

Geplantes Selbstbestimmungsgesetz: Paus kritisiert Debatte

Familienministerin Paus beklagt, dass in der Debatte um die Nachfolge des Transsexuellengesetzes Ängste befeuert würden, die "mit der Realität nichts zu tun haben".

https://taz.de/Geplantes-Selbstbestimmu ... /!5929820/

[Jaddy]

Vielleicht mal ein kleiner Realitäts-Check: Die C-Parteien haben nie auch nur einen Ansatz in Richtung Selbstbestimmungsgesetz oder Modernisierung des TSG gemacht, obwohl dies von vielen Seiten immer wieder gefordert wurde. Inklusive EU und BVerfG, weil was 1981 absolut modern war, inzwischen von neuen Erkenntnissen überholt und definitiv verfassungswidrig ist.

Die Änderungen aufgrund des BVerfG-Entscheids zur Dritten Option wurden bewusst mit Hürden und Beschränkungen gebaut. Erstaunlicherweise hat sich die damalige Regierung mal an die Frist des BVerfG gehalten: 31.12.2018. Die finale Abstimmung war am 14.12.2018. Der Bezug auf den Chicagoer Konsens wäre nicht nötig gewesen. Die klare Ansage des BVerfG, dass der Eintrag der gelebten sozialen Rolle entspricht und nichts mit Körperlichkeit zu tun hat, wurde ignoriert. Es hätte sofort zu einer Zusammenlegung statt einer künstlichen Trennung zwischen trans und inter kommen können. Die Erreichbarkeit der nichtbinären Optionen per TSG musste ausgerechnet erst der BGH klären. Aber die Vorgabe im BMI war glasklar, die Anzahl der erfolgreichen Änderungen auf nichtbinäre Optionen möglichst gering zu halten. "Seht, es gibt sie quasi gar nicht, also kein Bedarf, irgendwas zu ändern" (obwohl das eindeutig gegen die Verfassung und das AGG verstösst).

Massgeblich dabei waren Seehofer und einige CxU-Menschen im BMI damals. Ich vermute auch, dass auf massgeblicher Ebene dort und in den anderen langjährig CxU-geführten Ministerien reichlich entsprechend geneigte Beamtys sitzen.

In der Bundestagsfraktion ist mir hauptsächlich Marc Henrichmann aufgefallen. Obmann der CxU im Innenausschuss. In verschiedenen Reden von ihm lässt sich die Haltung der CxU zu trans, geschlechtlicher Gleichstellung etc nachhören und lesen. Lohnenswert zum Beispiel das Plenarprotokoll zu den Gesetzentwürfen von FDP und Grün vom 19. Mai 2021. Siehe (pdf), S. 29317. Einmal der komplette Unfug und Falschbehauptungen zu Hormonen, Operationen, etc, die nichts mit Personenstand und Vornamen zu tun haben. Siehe auch die Interventionen und Antworten darauf. Sein Beitrag ist von dem von Storch zwei Seiten vorher nur stilistisch, kaum inhaltlich zu unterscheiden.

Danach wurden die Entwürfe ja in den Innenausschuss überwiesen, wo Henrichmann zu der Zeit (GroKo) quasi Vorsitzender war. Deshalb ist auch die "Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)" zu diesen Entwürfen interessant: https://dserver.bundestag.de/btd/19/295/1929595.pdf
Zusammenfassung: "Ja, das TSG muss dringend überarbeitet werden, BVerfG und Europarat mahnen seit Jahren an, so etwas wie ein Selbstbestimungsgesetz zu machen, aber wir lehnen die Entwürfe trotzdem ohne weitere Bergündung ab". Siehe mein EIngangsstatement oben...

Wer Spass hat kann sich auch die Anhörung der Expertys (Vorsicht, auch Korte) antun. Mit Video und ganz unten auch das Protokoll-PDF mit allen Stellungnahmen. Henrichmann wendet sich mit seinen Fragen gezielt an die von CxU und rechtsextremen geladenen Expertys, Becker und Korte, damit sie seinen anti-Selbstbestimmungs-Standpunkt noch mal (mit dem gleichen Unfug) untermauern.

Ein Highlight war, als er in einer Anhörung im Innenausschuss (damals zur Dritten Option) mit hörbarer Verzweiflung in der Stimme ausrief "aber wir brauchen doch einen objektiv feststellbaren Geschlechtseintrag!"(*). Alle geladenen Expertys facialpalmierten - OK, bis auf Korte.

Henrichmann ist die Stimme der CxU in Sachen Selbstbestimmungsgesetz. Etwas anderes als Ablehnung und Beschränkung von Seiten der CxU in der Regierung zu erwarten wäre töricht. Das betrifft auch Regierungen von CxU mit SPD, Grün oder gar FDP.

Dieses "konservativ" steht bei denen genau nicht für Erneuerung sondern mindestens für Beibehaltung, wenn nicht gar Rückkehr in eine imaginäre gute alte Zeit, die weniger kompliziert war, in der auf weniger andere Menschen Rücksicht genommen werden musste. Das "christlich-konservative", wie es in den Reden, Texten, Gesetzentwürfen und Parteiprogrammen immer wieder ausformuliert wird, ist nicht für Vielfalt, nicht für die Ermöglichung individueller Lebensgestaltung und auch nicht für tatsächlich wirksam umgesetzte Minderheitenrechte. Alles was marginalisierte Menschen erwarten können sind Alibi-Almosen und gerade so viel, dass es keine Aufstände gibt. Um im Bild zu bleiben würden "Konservative" dieser Couleur zum Thema Obdachlosigkeit lieber Polizei für Vertreibung einsetzen, als Unterkünfte zu bauen oder Versorgung auszubauen. Jedenfalls sind mir aus den vergangenen 40 Jahren keine Gegenbeispiele bekannt.

"Wir", LSBTIQA+, aber auch Schwangere, Behinderte, Menschen mit geringem Einkommen, prekär Beschäftigte, etc haben von C-Parteien wirklich nichts zu erwarten. Ja, von den anderen von rechts bis mitten in die SPD rein auch nicht, aber das ist ja gerade nicht Thema.



(*) Darauf wird sich immer wieder bezogen, das ist aber Unfug. Die "Vielzahl von Regelungen und Gesetzen" bzgl Geschlecht(seintrag) existiert schlicht nicht (mehr) und soll auch gar nicht mehr existieren (AGG). Was da besonders geschützt und geregelt werden soll, bezieht sich nämlich sinngemäss nicht auf den Eintrag, sondern ganz andere Dinge. Zum Beispiel ob eine Person schwanger ist bzw werden kann (Arbeitsschutz) oder Kindererziehungszeiten hatte (Rente). Seit Eintrag und vermutetet körperliche EIgenschaften, namentlich reproduktive Fähigkeiten, gesetzlich getrennt wurden - 1981 mit dem TSG - müssten Regelungen eigentlich präziser geschrieben werden.

[Nora_7]

Es ist schon interessant, dass hier mit ollen Kamellen gegen eine Partei agiert wird. Entscheidend ist doch der heutige Stand - was geht, was nicht, und nicht die Diskussionen zu Zeiten anderer Verantwortlichkeiten. Genauso wie sich die SPD Dank Münterich jahrelang in einem naiven Pazifismus gesonnt hat, Drohnen lange Zeit verhindert hat, ändern sich die Zeiten überall. Die SPD verliert an die AfD, aber auch an die C*U, weil sie ihre Stammwähler vergrault, die sich Habecks ideologische und kurzfristige Kostenexplosionen nicht leisten können und auch den Nutzen dieser extremen Kurzfristigkeit nicht nachvollziehen können. Es existiert ein großes Wählerpotenzial, vorwiegend religiös bestimmt und auch grundsätzlich sehr konservativ, dem die TG-Themen fremd sind. Und viele davon nichts hören wollen - siehe Kommentare in den SM z.B. zu Diversität im TV. Daher soll es Parteien geben, die vorsichtig beim Wandel und auf Kompromisse aus sind. Wie es in der SPD linke und rechte Flügel gibt, muss die C*U vor allem mit konservativem Klientel umgehen und die m.E. unsägliche und unerträgliche Werteunion halbwegs einfangen. In einer Demokratie läuft wenig ohne Kompromisse, Wahlen werden immer noch in der Mitte gewonnen. Die jungen Abgeordneten wie in meinem Wahlkreis sehen die Reform zum Selbstbestimmungsgesetz als notwendig an, sehen allerding auch Grenzen. Das größte NoGo 2021 war der undefinierte beliebige Wechsel der Geschlechtsidentität. Da haben die einfach nur noch dicht gemacht.

Liebe Grüße Nora_7

[ExuserIn-2023-06-22]

Ich bekomme die Diskussion leider nur am Rande mit. Ich war erschrocken über ihre Argumentation. Und die Vermischung von Äpfeln mit Birnen. Sie haben Jasmine einiges vorgeworfen, das ich aber in ihren Posts sehe. Viele Schlagworte oder Überschriften die ich von ihnen lese. Was bitte haben ihre Posts mit dem Fahrplan des Selbstbestimmungsgesetzes zu tun. Können sie sich in die Situation einer Transperson hineinversetzen? Bei Sätzen wie - In einer Demokratie läuft wenig ohne Kompromisse - mögen sie vielleicht recht haben. Aber vom Grundgesetz geschützte Rechte unterliegen keinen Kompromissen - sie sind unverhandelbar. Das die CDU bei dem Thema sich schwer tut ist ja bedauerlich. Vielleicht ist aber die Gesellschaft schon viel weiter, ich weiß es nicht. Der Artikel von Frau Paus war eigentlich sehr zutreffend.

https://taz.de/Geplantes-Selbstbestimmu ... /!5929820/ Auszug: "Wir haben immer noch ein Transsexuellengesetz, das mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, schlicht, weil es mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist", betonte Paus. Dies gelte es nun zu ändern. Die betroffenen Personen seien "Opfer vor dem Gesetz und sie sind Opfer im Alltag". Sie fügte hinzu: "Dass da nun eine Erzählung verbreitet wird, die suggeriert, sie seien Täter, das finde ich — gelinde gesagt — erstaunlich."

https://www.queer.de/detail.php?article_id=45363 Auszug: Gegenüber "Zeit Online" kritisierte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die öffentliche Debatte über das geplante Selbstbestimmungsgesetz. "Da werden Ängste befeuert, die mit der Realität nichts zu tun haben", sagte Paus in einem am Dienstag veröffentlichten Interview.
"Es geht beim Selbstbestimmungsgesetz darum, die betroffenen Personen in ihrer Geschlechtsidentität anzuerkennen und vor Stigmatisierung und Diskriminierung zu schützen", so die Ministerin.

Das Manifest der Werteunion habe ich mir durchgelesen und war erschrocken. Was würden die mit Transpersonen, diversen Menschen oder Flüchtlingen machen wenn die das sagen hätten? Ihre Rundumschläge ohne Bezug zum eigentlichen Thema muss ich kritisieren. Zur Bevölkerung die laut ihren Worten Sachen nicht bewerten kann schließt sich meine Frage an. Welches Bild haben sie vom Wähler?
Menalee

[Jaddy]

Das Manifest der Werteunion habe ich mir durchgelesen und war erschrocken. Was würden die mit Transpersonen, diversen Menschen oder Flüchtlingen machen wenn die das sagen hätten?

Das kannst du dort beobachten, wo Menschen ihrer politischen Ausrichtung (aka "christlich-konservativ") das quasi ungebremste Sagen haben: In USA und UK, in Ungarn, Polen, Russland.

Konkret: Rechte und Selbstbestimmung entziehen, Teilhabe verhindern, Existenz verunmöglichen. Alles verbieten, was nicht dem Leben im zugeschriebenen binären Geschlecht entspricht. Du darfst nicht als nicht-cis oder nichtbinär erkennbar sein und hast dich wie cis zu verhalten. "Aus dem öffentlichen Leben eliminieren" sagte ein rep. Politiker auf einer Konferenz der CPAC, was ungefähr das US-Äquivalent der Werteunion ist. Wenn du in den "falschen" Klamotten oder auf der "falschen" Toilette erwischt wirst, drohen Strafverfahren. Namens- und Personenstandsänderungen werden unmöglich, teils rückgängig gemacht. Medizinische Transition wird verboten, der Zugang zu Hormontherapie versperrt, auch wenn du bereits drauf angewiesen bist. Kinder und Eltern können zwangsgetrennt werden, weil ein Elternteil trans ist oder sie ihr trans Kind unterstützen.

Das ist keine Spekulation, sondern der Inhalt von vorbereiteten und teilweise bereits wirksamen Gesetzen in einigen US-Bundesstaaten und_oder Ungarn. UK bereitet ähnliches vor, aber noch schaumgebremst. Polen ist offenbar lediglich etwas unorganisiert. Von vollends undemokratischen und nicht-EU-Staaten wie Türkei und Russland mal ganz zu schweigen.

Es gibt in den USA bereits Fluchtbewegungen aus den Red States (rep. regierten), Anerkennung als Asylgrund in anderen, usw. Für etliche trans und genderdiverse Menschen geht es um Leben und Tod.

Was da in vermeintlich zivilisierten, westlichen Ländern passiert und geplant wird, ist 1:1 identisch mit anderen religiös-fundamentalistisch-menschenfeindlichen Ländern, über die wir uns ja so erhaben fühlen.

Das Lemkin Institut für Genozid Prävention, die sich sonst mit Dingen wie Irak, Ruanda und ähnlcihem befassen, spricht deshalb bezüglich der USA schon in einem Statement von November 2022 von der genozidalen Natur also einem beabsichtigten Völkermord an genderdiversen Menschen durch das sogenannte "Gender Critical Movement".

Das ist, was "Werteunion" und die "Alternative" auf dem Plan haben, wenn sie nur gelassen werden.

[Nora_7]

Was da in vermeintlich zivilisierten, westlichen Ländern passiert und geplant wird, ist 1:1 identisch mit anderen religiös-fundamentalistisch-menschenfeindlichen Ländern, über die wir uns ja so erhaben fühlen.

...und genau das ist der Grund, weshalb ich zu einem Kompromiß rate. Alle konservativ und m.E. im Inneren häufig faschistisch denkenden Menschen reduzieren die Welt auf einfache Regeln, die das Volk immer versteht. Die Religion als Kernbestandteil der meisten Menschen wird am ehesten als Begründung rangezogen. Denn vor allem die bei uns relevanten 3 abrahamitischen Religionen beziehen sich immer wieder auf die aus heutiger Sicht irren Interpretationen von angeblich Gottes Wort. Und die Politiker nutzen das für ihre Entmündigung des Bürgers aus.

Nora-7